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Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Arbeitslose nach dem Arbeitslosengeld, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. ALG II ist eine Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Sozialgeld erhalten Angehörige von ALG-II-Empfängern, die selbst nicht erwerbsfähig oder unter 15 Jahre alt sind.

ALG II und Sozialgeld entsprechen dem Niveau der Sozialhilfe und setzen sich aus drei Bausteinen zusammen: den Regelbedarfen (404,- € für Alleinstehende), den Kosten für Miete und Heizung sowie bei besonderen Situationen den Mehrbedarfen.

 

Hinweis

ALG II folgt oft auf das Arbeitslosengeld, das deshalb auch "Arbeitslosengeld 1" genannt wird. Trotz des gleichen Namens haben die beiden Leistungen sozialrechtlich nichts miteinander zu tun. Arbeitslosengeld 1 kommt von der Versicherung, in die der Arbeitnehmer eingezahlt hat. Arbeitslosengeld II wird über Steuern finanziert.

 

2. Voraussetzungenzum Inhaltsverzeichnis

 

2.1. ALG II

ALG-II-Empfänger müssen 3 Voraussetzungen erfüllen:

  • von 15 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente alt sein. Für Menschen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Altersgrenze monatlich stufenweise auf 67 Jahre angehoben.
  • Erwerbsfähig sein, d.h.: mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können.
  • Hilfebedürftig sein, d.h.: ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.

 

Detaillierte Erklärungen zu diesen 3 Voraussetzungen unter Grundsicherung für Arbeitssuchende.

 

2.2. Sozialgeld

Sozialgeld erhalten Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und einen der beiden folgenden Punkte erfüllen:

 

3. Umfang und Höhezum Inhaltsverzeichnis

ALG II und Sozialgeld entsprechen dem Niveau der Sozialhilfe. Es gibt keine aufstockenden Leistungen durch das Sozialamt.

 

ALG II/Sozialgeld kann sich aus folgenden Bausteinen zusammensetzen:

  • Pauschalierte Regelbedarfe (= Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts)
  • Kosten für Unterkunft und Heizung
  • Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
  • Mehrbedarfe in besonderen Lebenssituationen
  • Einmalige Bedarfe

 

3.1. Pauschalierte Regelbedarfe

Die pauschalierten Regelbedarfe dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sollen die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne Heizkosten, Bedarfe des täglichen Lebens und Teilnahme am kulturellen Leben abdecken.

 

Pauschalierte Regelbedarfe

2016

Alleinstehende, Alleinerziehende, Personen mit einem minderjährigen Partner

404,- €

Partner ab dem 18. Geburtstag, jeder jeweils

364,- €

Erwachsene, die im Haushalt anderer Personen leben

324,- €

Jugendliche vom 14. bis zum 18. Geburtstag jeweils

306,- €

Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag jeweils

270,- €

Kinder bis zum 6. Geburtstag jeweils 

237,- €

 

3.2. Unterkunft und Heizung

(§ 22 SGB II)

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, wenn diese angemessen sind. Sind diese nicht angemessen, dann werden sie in der Regel maximal 6 Monate übernommen. In dieser Zeit muss der Leistungsempfänger durch Wohnungswechsel, Untervermieten oder auf andere Weise versuchen, die Aufwendungen zu senken.

Dies umfasst auch Kosten für Warmwasser bei zentraler Heizungsanlage. Näheres zu dezentale Wasserversorgung siehe unten " Mehrbedarfe".

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Mietkautionen sollen dabei als Darlehen übernommen werden.

Mietschulden sollen als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht.

 

Personen unter 25:

Personen unter 25 Jahren, die umziehen, bekommen nur dann Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Der Träger muss einem Umzug nur dann zustimmen, wenn

  • der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann
    oder
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendig ist
    oder
  • ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Nur mit dieser Zustimmung wird eine Erstausstattung für die Wohnung als einmalige Hilfe übernommen.

 

3.3. Leistungen für Kinder und Jugendliche

Kinder von ALG-II- und Sozialgeld-Empfängern erhalten seit 2011 Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket.

 

Schüler unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung bekommen, erhalten:

  • 100,- € für den persönlichen Schulbedarf. Davon werden 70,- € zum 1.8. und 30,- € zum 1.2. eines jeden Jahres bereitgestellt. (§ 28 Abs. 3 SGB II)
  • Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule, sofern notwendig und nicht von anderen Kostenträgern übernommen.
  • Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten sowie Ausflüge von Kindertagestätten. Wenn kein Anbieter für die Klassenfahrt existiert, seit 1.8.2013 auch als Barbetrag.
  • Zuschuss für eine gemeinsame Mittagsverpflegung in Kindertagesstätte, Schule oder Hort. Der Eigenanteil der Eltern beträgt pro Mahlzeit 1,- €.
  • Lernförderung für Schüler, die die Lernziele nicht erreichen (Versetzung gefährdet).

 

Für Kinder unter 18 Jahren gibt es einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 10,- € für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Darunter fallen z.B. Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Musikunterricht.

 

3.4. Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung

Die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter übernimmt für Bezieher von ALG II die zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Beiträge zur Rentenversicherung werden seit 2011 nicht mehr bezahlt. Angehörige, die Sozialgeld beziehen, sind in der Regel über die Familienversicherung kranken- und pflegeversichert.

Bezieher von ALG II, die nicht pflichtversichert sind, erhalten die Kosten einer privaten Basis-Krankenversicherung voll erstattet (Urteil des BSG vom 18.01.2011- B 4 AS 108/10 R). Die privaten Krankenkassen müssen ihren Versicherten einen Basistarif anbieten. Näheres dazu unter Private Krankenversicherung > Basistarif.

Haben Arbeitssuchende keinen Anspruch auf ALG II, besteht auch keine Kranken- und Pflegeversicherung durch die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter. Werden sie infolge ihrer Beitragszahlungen zu Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig, erhalten sie von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter auf Antrag einen Zuschuss, maximal in Höhe des halben Basistarifs. 

Diesen Zuschuss erhalten auch Personen, die Sozialgeld beziehen, die nicht von der Familienversicherung des ALG-II-Beziehers erfasst sind.

 

3.5. Mehrbedarfe

(§§ 21, 28 SGB II)

Der Mehrbedarf kommt bei den nachfolgenden Zielgruppen zu den Regelleistungen der Tabelle (s.o.) hinzu. Die Prozentangaben beziehen sich immer auf die maßgebende Regelleistung, je nachdem, ob es sich um einen Alleinstehenden, ein Kind unter bzw. über 14 Jahren oder den Partner handelt.

  • Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche: 17 %
  • Alleinerziehende, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben: 36 %
  • Alleinerziehende, die mit über 3 Kindern zusammenleben: 12 % für jedes Kind, maximal aber 60 %
  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung brauchen: Mehrbedarf in angemessener Höhe, Krankenkostzulage
  • Erwerbsfähige, behinderte Hilfebedürftige, die Leistungen zur Teilhabe (Teilhabe am Arbeitsleben > Leistungen) sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben bekommen, oder nicht erwerbsfähige behinderte Personen über 15 Jahre, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bekommen: 35 %.
  • Nicht erwerbsfähige und voll erwerbsgeminderte Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben mit Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis: 17 %, außer sie erhalten einen Mehrbedarf von 35 % für Eingliederungshilfe.
  • Mehrbedarf bei Härtefall: Dieser liegt vor, wenn Hilfebedürftige einen laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen und überdurchschnittlichen Bedarf haben und dieser nicht durch Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen gedeckt oder durch Leistungen Dritter finanziert werden kann. Ein Härtefall kann z.B. vorliegen bei Pflege- und Hygieneartikeln, die aus gesundheitlichen Gründen wie Neurodermitis laufend benötigt werden, oder bei einer Haushaltshilfe für körperlich stark beeinträchtigte Menschen.
  • Mehrbedarf für dezentrale Wassererzeugnisse, z.B. Boiler, Durchlauferhitzer:
    • 2,3 % des Regelsatzes für Alleinstehende, Alleinerziehende, Personen mit einem minderjährigen Partner, Partner ab dem 18. Geburtstag und Erwachsene, die im Haushalt anderer Personen leben.
    • 1,4 % des Regelsatzes für Jugendliche vom 14. bis zum 18. Geburtstag.
    • 1,2 % des Regelsatzes für Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag.
    • 0,8 % des Regelsatzes für Kinder bis zum 6. Geburtstag .

 

Die Summe aller gezahlten Mehrbedarfe darf die Höhe der maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

 

3.6. Einmalige Bedarfe

(§ 24 SGB II)

Einmalige Bedarfe sind

  • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

 

3.7. Praxistipp

Zudem werden Empfänger von ALG II, Sozialgeld oder Leistungen zur Unterkunft und Heizung vom Rundfunkbeitrag befreit und erhalten eine Telefongebührenermäßigung.

Für Bezieher von ALG II mit befristetem Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld trifft dies nicht zu.

 

4. Hinzuverdienstzum Inhaltsverzeichnis

Bei Empfängern von ALG II, die nebenbei erwerbstätig sind, wird das monatliche Einkommen vom ALG II abgezogen. Allerdings nicht komplett, sondern ein bestimmter Freibetrag wird nicht angerechnet. Der Freibetrag richtet sich nach der Höhe des Bruttoverdienstes und berechnet sich wie folgt.

 

4.1. Freibetragsregelung seit 1.7.2011

Der Freibetrag summiert sich aus unterschiedlichen Beträgen, abhängig von Einkommen und Kind (§ 11 b SGB II):

 

Einkommen

Freibetrag

bis 1.000,- €

100,- €
plus 20 % des Einkommens, das über 100,- € liegt

zwischen 1.000,- € und 1.200,- €
ohne minderjährigem Kind

100,- €
plus 20 % des Einkommens, das über 100,- € liegt
plus 10 % des Einkommens, das über 1.000,-€ liegt

zwischen 1.000,- € und 1.500,- €
mit minderjährigem Kind

100,- €
plus 20 % des Einkommens, das über 100,- € liegt
plus 10 % des Einkommens, das über 1.000,-€ liegt

über 1.200,- € ohne minderjährigem Kind bzw.
über 1.500,- € mit minderjährigem Kind

kein Freibetrag, Einkommen wird voll auf das ALG-II angerechnet

 

4.1.1. Berechnungsbeispiele

Empfänger von ALG II verdient 400,- € im Monat:

Grundfreibetrag 100,- € plus 20 % von 300,- € = insgesamt 160,- €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

 

Empfänger von ALG II verdient 1.000,- € im Monat:

Grundfreibetrag 100,- € plus 20 % von 900,- € (= 180,- €) = insgesamt 280,- €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

 

Empfänger von ALG II verdient 1.200,- € im Monat:

Grundfreibetrag 100,- € plus 20 % von 900,- € (= 180,- €) plus 10 % von 200,- € (= 20,- €) = insgesamt 300,- €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

 

5. Anrechnung von Einkommen und Vermögenzum Inhaltsverzeichnis

Anspruch auf ALG II/Sozialgeld besteht nur, wenn der Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann. Details zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen finden Sie unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.

 

6. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Für Anträge und Informationen sind die örtlichen Jobcenter zuständig.

 

7. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Grundssicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen

Arbeitslosengeld

Sozialhilfe

Kindergeld

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 19 ff., 28 SGB II)

 

Letzte Aktualisierung am 18.04.2016   Redakteur/in: Sabine Bayer

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