Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) regelt die Abgabe von Substanzen, die unter Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) fallen. Die Abgabe darf nur nach Vorlage eines BtM-Rezeptes oder Betäubungsmittelanforderungsscheins erfolgen. Der Verbleib von Betäubungsmitteln (BtM) ist lückenlos zu dokumentieren. BtM-Vorräte in begrenztem Umfang dürfen z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Hospize anlegen.
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung regelt u.a.:
Die BtMVV gilt nicht nur für die BtM selbst, sondern auch für deren Salze und Molekülverbindungen.
BtM der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes dürfen nur als Zubereitungen, nicht als Substanz allein verschrieben werden. Cannabis darf aber auch in Form von getrockneten Blüten verschrieben werden. Die Abgabe von BtM darf nur nach Vorlage eines BtM-Rezeptes oder BtM-Anforderungsscheins erfolgen. Die Dokumentation über den Verbleib und Bestand des BtM ist lückenlos zu führen.
Für die Verschreibung an Patienten gibt es keine vorgeschriebenen Höchstmengen für BtM mehr, sondern es darf das verschrieben werden, was notwendig ist.
Ärzte dürfen aber folgende Betäubungsmittel nicht verschreiben:
Sie dürfen nur alle anderen Betäubungsmittel aus der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes verschreiben. Für die Verschreibung müssen sie spezielle Betäubungsmittelrezepte verwenden. Kurzinformationen zu Betäubungsmitteln für Patienten unter Betäubungsmittel.
Zahnärzte dürfen ihren Patienten folgende Medikamente nicht verschreiben:
Zahnärzte dürfen ihren Patienten nur alle anderen Betäubungsmittel aus der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes verschreiben.
Ärzte können BtM für ihren Praxisbedarf, das heißt für die Verwendung direkt bei der Behandlung in ihrer Praxis, über BtM-Rezepte beziehen. Sie die dürfen für ihre Praxis die folgenden Betäubungsmittel bis zur Menge ihres durchschnittlichen Zweiwochenbedarfs verschreiben. Wenn die kleinste Packungseinheit mehr als der durchschnittliche Zweiwochenbedarf ist, dürfen sie die kleinste Packungseinheit für den Praxisbedarf verschreiben:
Diamorphin dürfen sie bis zur Menge ihres durchschnittlichen Monatsbedarfs für ihren Praxisbedarf verschreiben.
Eine Arztpraxis darf in der Regel nur einen Vorrat an Betäubungsmitteln für höchstens 1 Monat anlegen, bei Diamorphin aber auch für 2 Monate. Mehr ist nur ausnahmsweise erlaubt.
Zahnärzte dürfen für den Praxisbedarf ihrer Zahnarztpraxis Betäubungsmittel aus der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bis zur Menge des durchschnittlichen Zweiwochenbedarfs der Praxis verschreiben, aber mindestens die kleinste Packungseinheit.
Folgende Betäubungsmittel aus der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes dürfen sie aber auch dafür nicht verschreiben:
Eine Zahnarztpraxis darf in der Regel nur Vorräte für 1 Monat anlegen, mehr nur ausnahmsweise.
Für den sog. Stationsbedarf in einem Krankenhaus dürfen nur folgende Ärzte und Zahnärzte BtM verschreiben:
Für die Mengen und die Dosis gelten die gleichen Regeln wie für Arztpraxen und Zahnarztpraxen, nur dass statt des Praxisbedarfs hier der Bedarf der Station zählt.
Auch Tierärzte dürfen Betäubungsmittel verschreiben. Die speziellen Regeln dafür stehen in § 4 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und können unter www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__4.html nachgelesen werden.
Hospize und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung dürfen einen Notfallvorrat mit BtM für höchstens 1 Monat anlegen. Sie müssen dafür einen oder mehrere Ärzte damit beauftragen, ihnen diese Betäubungsmittel zu verschreiben.
Diese Ärzte dürfen für den Notfallvorrat höchstens den durchschnittlichen Zweiwochenbedarf, aber mindestens die kleinste Packungseinheit verschreiben.
Der verschreibende Arzt kann bestimmen, dass Patienten die Verschreibung (also das BtM-Rezept oder den BtM-Anforderungsschein) nicht selbst ausgehändigt bekommen, wenn sie in einer der folgenden Einrichtungen leben oder von ihr betreut werden:
Dann dürfen nur folgende Personen das Rezept oder den Anforderungsschein in der Apotheke vorlegen:
Anfragen zu BtM-Verschreibungen beantwortet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Bundesopiumstelle:
Betäubungsmittelanforderungsscheine
Rechtsgrundlagen: BtMVV