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Betreuung

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Betreuung heißt, dass ein Betreuer die Angelegenheiten eines Erwachsenen ganz oder teilweise für ihn regelt, weil dieser aufgrund Krankheit oder Behinderung sich nicht (mehr) angemessen darum kümmern kann. Dabei bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten erhalten, Entscheidungen über Ehe und Testament trifft der Betreute weiterhin selbst. Bei schwerwiegenden gesundheitlichen Eingriffen muss das Betreuungsgericht zustimmen, zudem muss der Betreuer dem Gericht Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen. Betreuung gibt es nur bei Erwachsenen, bei Minderjährigen kommt es zu einer Pflegschaft.

 

2. Voraussetzung  zum Inhaltsverzeichnis

Wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht wahrnehmen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Anregung Dritter einen Betreuer.

 

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Volljährigen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss, besorgt werden können, z.B. Hilfe durch Familienangehörige, Bekannte, Nachbarn, soziale Dienste.

 

Kann der Betroffene noch einen "freien Willen", d.h. einen von Krankheit unbeeinflussten Willen bilden, darf eine Betreuung nicht gegen seinen Willen angeordnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung objektiv für den Betroffenen von Vorteil wäre (BGH FamRZ 2012, 869). Eine Zwangsbetreuung ist nur bei Geschäftsunfähigkeit möglich. Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem Zustand krankhafter und dauerhaft gestörter Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildung ausschließt (§ 104 BGB). Ob der Wille noch "frei" ist, wird in der Regel von einem Sachverständigen festgestellt.

 

Die Betreuung ersetzt frühere rechtliche Möglichkeiten: die Entmündigung, die Vormundschaft für Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft.

 

3. Betreuerbestellung durch das Betreuungsgerichtzum Inhaltsverzeichnis

Wer Betreuer werden soll und wie dieser die Betreuung wahrnehmen soll, kann in einer Betreuungsverfügung geregelt werden.

 

Wenn keine Betreuungsverfügung vorliegt, wählt das Betreuungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen eine geeignete Person aus. Wenn das Gericht im Verwandten- und Bekanntenkreis niemanden finden, der diese Aufgabe ehrenamtlich übernehmen kann und will, sucht es einen berufsmäßigen Betreuer (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer). Wenn es keine geeignete natürliche Person findet, kann es eine juristische Person (Betreuungsverein, Betreuungsbehörde) als Betreuer bestellen.

 

Die Betreuung kann auch mehreren Betreuern übertragen werden, wenn

  • die Angelegenheiten des Betreuten durch Aufteilung in verschiedene Aufgabenkreise besser besorgt werden können, z.B. kann ein Steuerberater als Berufsbetreuer den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" erhalten und die Tochter den Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Vermögenssorge".
  • die in Frage kommenden Personen für einen Aufgabenkreis gleich geeignet sind,  z.B. beide Eltern für ihren volljährigen geistig behinderten Sohn oder zwei Kinder für ihre demente Mutter. Beide Betreuer können die Angelegenheiten dann nur gemeinsam besorgen, sofern das Gericht keine Ausnahmen von der Gesamtvertretung getroffen hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre. Die Betreuer können sich jedoch gegenseitig bevollmächtigen.

 

Die Bestellung mehrerer Berufsbetreuer ist nicht möglich.

 

4. Aufgabenkreise zum Inhaltsverzeichnis

Betreuung kann für einzelne, mehrere oder auch alle Aufgabenkreise angeordnet werden, wenn diese erforderlich sind. In seinem Aufgabenbereich vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB).

 

Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten im jeweiligen Aufgabenkreis so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Wichtige Entscheidungen, z.B. Umzug ins Altenheim oder medizinische Behandlung, soll der Betreuer mit dem Betreuten vorher besprechen. Den Wünschen des Betreuten muss entsprochen werden, soweit es nicht dessen Wohl zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist (§ 1901 BGB).

 

5. Einwilligungsvorbehaltzum Inhaltsverzeichnis

Bei einer Betreuung bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten (im Gegensatz zur früheren Entmündigung) in der Regel erhalten. Wenn es aber zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht anordnen, dass Erklärungen des Betreuten der Einwilligung des Betreuers bedürfen, um rechtswirksam zu werden. Dieser Einwilligungsvorbehalt erstreckt sich aber nicht auf "Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind", und auf "Verfügungen von Todes wegen" (§ 1903 BGB).

 

Die Bestellung eines Betreuers führt zu einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten. Der Betreuer kann, wenn es zum Wohl der Betreuten erforderlich ist, Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten einleiten, so weit diese zum Aufgabenkreis des Betreuers gehören.

 

6. Zustimmung des Betreuungsgerichtszum Inhaltsverzeichnis

Bei weitreichenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Betreuten muss der Betreuer allerdings die Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen, dies gilt z.B. bei:

  • Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, wenn z.B. die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet oder stirbt (§ 1904 BGB)
  • Ärztlichen Zwangsmaßnahmen (§ 1906 Abs. 3a BGB)
  • Sterilisation des Betreuten (§ 1905 BGB).
  • Unterbringung des Betreuten gegen seinen Willen in einer geschlossenen Einrichtung (§ 1906 Abs. 1 BGB).
  • Freiheitsentziehende Maßnahmen, z.B. durch Bettgitter, Medikamente (§ 1906 Abs. 4 BGB).
  • Kündigung der Wohnung des Betreuten (§ 1907 BGB).

 

7. Kostenzum Inhaltsverzeichnis

Bei einer Betreuung entstehen folgende Kosten:

  • Gerichtsgebühren
    (§ 23 Nr. 1, § 8 GNotKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 11101 KV GNotKG)
    Kosten entstehen im Rahmen der Betreuung z.B. in Form von gerichtlichen Gebühren und als Auslagen; Letztere insbesondere für das Sachverständigengutachten über die Ermittlung der Notwendigkeit, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Betreuung. Diese Kosten muss der Betreute nur tragen, wenn sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,- € beträgt.
    Eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus, das der Betreute allein oder mit Angehörigen bewohnt, bleibt unberücksichtigt und wird nicht zum Vermögen gerechnet.
    Bei einem Reinvermögen über 25.000,- € wird für eine dauerhafte Betreuung eine Jahresgebühr fällig: Sie beträgt pro Jahr der Betreuung 10,- € für jede angefangenen 5.000,- €, die über dem Vermögen von 25.000,- € liegen, mindestens jedoch 200,- €.
  • Gebühren für Berufsbetreuer
    (§ 4 VBVG)
    Bei einem Reinvermögen ab 2.600,- € müssen der Betreute oder seine Unterhaltspflichtigen (z.B. Ehegatte, Kinder) die Kosten für einen Berufsbetreuer prinzipiell selbst tragen.
    Berufsbetreuer haben bestimmte Stundensätze, abhängig von ihrer Vorbildung:
    • Ohne besondere Kenntnisse: 27,- € inkl. Mehrwertsteuer.
    • Abgeschlossene Ausbildung: 33,50 € inkl. Mehrwertsteuer.
    • Abgeschlossenes Studium: 44,- € inkl. Mehrwertsteuer.
  • Ehrenamtlicher Betreuer
    (§ 1908 i BGB i.V.m. § 1835 ff. BGB)
    • Eine Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich geführt. Wenn das Vermögen des Betreuten und der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuung es rechtfertigen, kann das Betreuungsgericht eine angemessene Vergütung bewilligen. Die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall.
    • Erhält der Betreuer keine Vergütung, wird eine Aufwandspauschale von jährlich 399,- € inkl. Mehrwertsteuer gezahlt, oder er erhält eine individuell zu belegende Aufwandsentschädigung.

 

8. Praxistippszum Inhaltsverzeichnis

  • Anregung der Einrichtung einer Betreuung: Wer meint, dass eine Betreuung für einen Menschen nötig ist, kann sich an das Betreuungsgericht wenden. Dieses wird dann im Rahmen seiner Amtserhebungspflicht tätig. Hilfreich sind Angaben, für welche Aufgabenbereiche der Betroffene Unterstützung und gesetzliche Vertretung benötigt (z.B. Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsangelegenheiten, Heimangelegenheiten).
  • Es ist zu beachten, ob es bereits eine Betreuungsverfügung gibt, in der der betroffene Mensch festgelegt hat, wen er unter welchen Bedingungen als Betreuer haben möchte.
  • Aufhebung oder Änderung einer Betreuung müssen beim Betreuungsgericht schriftlich oder persönlich vom Betroffenen oder seinem Betreuer beantragt oder von Dritten angeregt werden.
  • Die Broschüre "Betreuungsrecht" kann beim Bundesjustizministerium unter externer Linkwww.bmj.de > Suchbegriff Betreuungsrecht > Trefferliste Betreuungsrecht kostenlos heruntergeladen oder beim Publikationsversand der Bundesregierung, Telefon 030 182722721, bestellt werden.
  • Auf externer Linkwww.betreuungsrecht.de liefert das Institut für Betreuungsrecht zahlreiche juristische Einzelfälle, häufig mit kritischem Unterton, und sensibilisiert für die möglichen Problembereiche bei Betreuung und Bevollmächtigung.
  • Umfassende Informationen für Fachkräfte bietet die kostenpflichtige Online-Datenbank Betreuungsrecht unter externer Linkwww.bundesanzeiger-verlag.de/bt-recht.

 

9. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Zuständig für Betreuungsangelegenheiten ist das Betreuungsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. Informationen und Aufklärung leisten auch die Betreuungsbehörden bei der örtlichen Kreis- bzw. Stadtverwaltung und Betreuungsvereine.

 

10. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Betreuungsverfügung

Patientenvorsorge

Demenz > Rechtsfragen

Häusliche Betreuung (Pflegeversicherung)

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 1896 ff., §§ 1835 ff. BGB)

 

Letzte Aktualisierung am 01.12.2015   Redakteur/in: Maria Kästle

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