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Betreuungsgeld

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Wenn Ein- und Zweijährige nicht in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut werden, kann es derzeit nur in Bayern Betreuungsgeld geben. Das bundesweite Betreuungsgeld war eine Leistung, die zum 1. August 2013 eingeführt und durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 gekippt wurde. Bereits genehmigtes Betreuungsgeld wird weiter bezahlt, noch nicht genehmigte Anträge wurden nicht mehr genehmigt.

 

2. Landesbetreuungsgeld Bayernzum Inhaltsverzeichnis

Das Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) sieht einen nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung vor. Betreuungsgeld erhalten Eltern, die die Voraussetzungen erfüllen, auch rückwirkend - längstens bis zum 1.1.2015. Nähere Informationen unter externer Linkwww.zbfs.bayern.de/familie/bayerisches-betreuungsgeld/fragen/index.php.

 

3. Auslaufendes bundesweites Betreuungsgeldzum Inhaltsverzeichnis

Folgende Regelungen gelten nur noch für das auslaufende Betreuungsgeld des Bundes.

 

3.1. Voraussetzungen

Betreuungsgeld wird unter folgenden Voraussetzungen bezahlt:

  • Keine Betreuung in einer öffentlichen Kindertagesstätte oder bei einer öffentlich finanzierten Tagesmutter (Tagespflege von Kindern).
    Ausnahmen: Bei privat finanzierter Betreuung außerhalb der Familie ist Betreuungsgeld möglich. Individuelle Fragen beantwortet das Jugendamt. Auch bei Härtefällen, z.B. besonders schwere Erkrankung der Eltern, sind Ausnahmen möglich.
  • Kinder, die ab 1. August 2012 geboren sind.
  • Ende des Elterngeldbezugs bzw. ab dem 15. Lebensmonat des Kindes (siehe unten).

 

Betreuungsgeld ist unabhängig vom Einkommen der Eltern.

 

Betreuungsgeld erhält nicht, wer als Alleinerziehender mehr als 250.000,- € oder als Paar mehr als 500.000,- € zu versteuerndes Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes hatte.

 

3.1.1. Antrag

Betreuungsgeld musst beantragt werden. Die Antragsformulare sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und der Antrag ist jeweils bei einer anderen Stelle zu stellen. Die Adressen sind beim Bundesfamilienministerium online zu finden unter externer Linkwww.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=199626.html.

 

3.2. Beginn und Dauer

Betreuungsgeld kann bezogen werden, wenn der Anspruch auf Basiselterngeld (Elterngeld) endet, frühestens ab dem 8. Lebensmonat. Wird auf die beiden Partnermonate verzichtet, gibt es Betreuungsgeld trotzdem erst ab dem 15. Lebensmonat.

Ab dem 15. Lebensmonat kann das Betreuungsgeld parallel zum ElterngeldPlus bezogen werden.

 

Betreuungsgeld gibt es immer nur für maximal 22 Monate.

 

Wenn sich während des Bezugs von Betreuungsgeld die Voraussetzungen ändern, also z.B. das Kind in eine öffentliche Kita kommt, muss dies der Betreuungsgeldstelle unverzüglich mitgeteilt werden und der Bezug von Betreuungsgeld endet.

 

3.3. Höhe

Seit 1. August 2014 beträgt das Betreuungsgeld 150,- €.

 

Bei Zwillingen, Mehrlingen und Geschwistern gibt es Betreuungsgeld in voller Höhe für jedes Kind.

 

3.3.1. Anrechnung auf andere Sozialleistungen

Das Betreuungsgeld wird auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe und den Kinderzuschlag (Kindergeld) angerechnet. Bei allen anderen Sozialleistungen, z.B. Arbeitslosengeld und BAföG, wird das Betreuungsgeld (wie das Elterngeld bis zu 300,- € monatlich) nicht als Einkommen berücksichtigt.

 

4. Verwandte Links zum Inhaltsverzeichnis

Landeserziehungsgeld 

Elterngeld

Kindertagesstätten 

Tagespflege von Kindern

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 4a - 4d BEEG - BayBtGG)

 

Letzte Aktualisierung am 01.07.2016   Redakteur/in: Andrea Nagl

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