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Bundesteilhabegesetz

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Erste Änderungen traten bereits 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein.

 

2. Ziele zum Inhaltsverzeichnis

  • Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll aus dem "Fürsorgesystem" herausgeführt und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
  • Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger institutions-, sondern personenzentriert ausgerichtet werden und sich am persönlichen Bedarf des Einzelnen orientieren.
  • Es soll ein Perspektivenwechsel nach der UN-Behindertenrechtskonvention vollzogen werden:
    • von der Ausgrenzung zur Inklusion
    • von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung
    • von der Fremd- zur Selbstbestimmung
    • von der Betreuung zur Assistenz
    • vom Kostenträger zum Dienstleister
    • von der Defizitorientierung zur Ressourcenorientierung

 

3. Inhalt des BTHG zum Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Inhalte des BTHG im Überblick:

  • Prävention: Einer Behinderung soll möglichst frühzeitig entgegengewirkt werden. Die Reha-Träger werden verpflichtet, gezielt vorbeugende Maßnahmen anzubieten. Ziel ist auch, die Erwerbsfähigkeit als wichtigen Teil der Teilhabe zu erhalten. Dazu sind Modellvorhaben mit den Jobcentern und der Rentenversicherung geplant.
  • Ein einziger Reha-Antrag: Künftig soll ein einziger Antrag ausreichen, um ein umfassendes Verfahren zur Bedarfsermittlung in Gang zu setzen. Dabei wird zusammen mit dem Betroffenen geschaut, welche Leistungen er benötigt. Es müssen nicht mehr Leistungen verschiedener Träger einzeln beantragt werden, sondern ein "leistender Träger" koordiniert alle Maßnahmen.
    Näheres unter Rehabilitation > Zuständigkeit und Teilhabeplanverfahren.
  • Unabhängige Beratung: Es sollen flächendeckend unabhängige Beratungsstellen eingeführt werden, damit Menschen mit Behinderung einen einfachen Zugang zu einer unabhängigen Beratung haben, die sie über mögliche Leistungen informiert. Als Berater sollen vor allem Menschen eingesetzt werden, die ebenfalls von einer Behinderung betroffen sind ("Peer Counseling"), da diese aus ihrer Erfahrung heraus wichtige Informationen vermitteln können.
    Näheres unter Unabhängige Teilhabeberatung.
  • Neuausrichtung von Leistungen: Bestehende Leistungen werden konkretisiert und ergänzt.
  • Gestärkte Vertretungsrechte: Schwerbehindertenvertretungen sollen durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen gestärkt werden, Werkstättenräte sollen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und in jeder Werkstatt für behinderte Menschen soll es eine Frauenbeauftragte geben, um vor Diskriminierung zu schützen.
  • Mehr Einkommen: Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr große Teile ihres Einkommens und Vermögens einsetzen müssen, um Leistungen zu finanzieren. Das Einkommen und Vermögen ihrer Ehepartner bleibt künftig gänzlich unberührt.
  • Leistungen unabhängig von der Wohnform: Bisher waren Leistungen für Menschen mit Behinderungen maßgeblich von der Wohnform abhängig (z.B. Wohnung oder Einrichtung). Künftig sollen Leistungen nur noch von den individuellen Bedürfnissen des Menschen mit Behinderungen abhängen.
  • Qualitätskontrolle: Es findet ein "Gesamtplanverfahren" statt, wodurch Leistungen besser aufeinander abgestimmt und deren Qualität überprüft werden. So können Anbieter sanktioniert werden, wenn sie vereinbarte Leistungen nicht zufriedenstellend erbringen. Näheres unter Teilhabeplanverfahren.
  • "Poolen" von Leistungen: Bestimmte Leistungen, z.B. Schulassistenz, können für mehrere Menschen gemeinschaftlich erbracht werden, wenn dies zumutbar und gewünscht ist. Dadurch sollen kostenintensive Leistungen wirtschaftlicher eingesetzt werden.

 

4. Schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzeszum Inhaltsverzeichnis

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schrittweise:

 Reformstufe 1 (2017):

  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht:
    • Neues Merkzeichen TBI für Taubblinde.
    • Geänderte Voraussetzungen für das Merkzeichen aG, um nicht nur orthopädische, sondern auch andere ursächliche Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen.
  • 1. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, z.B. durch Erhöhung des Einkommensfreibetrags um bis zu 260 € im Monat und des Vermögensfreibetrags auf 25.000 €. Näheres unter Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.

 

Reformstufe 2 (2018):

  • Einführung SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht)
  • Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe (im SGB XII)

 

Reformstufe 3 (2020):

  • Trennung von Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe)
  • 2. Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung:
    • Es werden 2 % des Jahresbruttoeinkommens bei Einkünften über 30.000 € brutto angerechnet.
    • Der Vermögensfreibetrag steigt auf 50.000 €.
    • Das Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen.

 

Reformstufe 4 (2023):
Änderung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (§ 99 SGB IX).

 

5. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Nähere Informationen unter externer Linkwww.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten.html

Fragen beantwortet das Bürgertelefon des Bundesministeriums unter 030 2219110-06.

 

6. Verwandte Links zum Inhaltsverzeichnis

Nachfolgend weitere Links auf Artikel im betanet, die deutlich von Änderungen infolge des BTHG betroffen sind.

Behinderung

Behinderung > Leistungen zur Mobilität 

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation BAR

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Frühförderung von Kindern mit Behinderungen

Integrationsamt

Kraftfahrzeughilfe

Persönliches Budget

Rehabilitation

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Sozialversicherung bei beruflicher Reha und WfbM

Soziale Rehabilitation (Soziale Teilhabe)

Werkstätten für behinderte Menschen WfbM und andere Leistungsanbieter

 

RedakteurInnen: Janina Del Giudice, Max Glaser, Jutta Meier

 

Letzte Aktualisierung am 17.01.2018   Redakteur/in: Jutta Meier

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