Demenz > Rechtsfragen
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1. Das Wichtigste in Kürze
Demenz schränkt die Denk-, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Patienten zunehmend ein. Das kann zu rechtlichen Problemen führen. Die beste Methode, Probleme zu vermeiden, ist eine Vorsorge in Form einer Patientenverfügung, Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht. Die Geschäftsfähigkeit eines Patienten muss durch den Facharzt geprüft werden.
2. Patientenvorsorge
Wenn möglich, sollten im Anfangsstadium der Demenz persönliche Angelegenheiten, Wünsche und Vorstellungen für die Zeit festgelegt werden, in der die Krankheit so fortgeschritten ist, dass der Patient nicht mehr für sich selbst entscheiden kann.
Folgende Möglichkeiten gibt es, Dinge vorsorglich zu regeln und festzulegen:
- Vorsorgevollmacht
Darin kann festgelegt werden, wer im Falle der eigenen Entscheidungsunfähigkeit notwendige Dinge regelt. Vollmachten sollte man nur Menschen aussprechen, denen man unbedingt vertraut. - Patientenverfügung
Darin werden die gewünschte Pflege, Behandlung oder Nichtbehandlung festgelegt, wenn man selbst nicht mehr entscheiden oder kommunizieren kann. - Betreuungsverfügung
Darin wird festgelegt, wer - falls diese nötig wird - die Betreuung übernimmt oder wer sie nicht übernehmen soll. Betreuer werden, im Gegensatz zu Bevollmächtigten, vom Betreuungsgericht überwacht. Betreuer werden aber nur eingesetzt, wenn es keine ausreichend Bevollmächtigten gibt.
3. Testament
Falls noch kein Testament existiert, sollte der Patient sich auch darüber Gedanken machen.
4. Finanzen und Rechtsgeschäfte
Die meisten rechtlichen Probleme infolge der Demenz resultieren daraus, dass die kognitiven Fähigkeiten des erkrankten Menschen schwinden und er selbst das nicht wahrhaben kann. Typische Vorkommnisse sind:
- Patienten heben die gesamte Rente vom Konto ab, weil sie der Bank misstrauen, verstecken das Geld und finden es nicht wieder.
- Sie verlieren oder verschenken Bargeld.
- Sie machen Kaufverträge oder tätigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie im juristischen Sinne nicht mehr geschäftsfähig sind.
Wer an Demenz erkrankt ist, kann durchaus geschäftsfähig sein.
Bei einer diagnostizierten Hirnleistungserkrankung wie Demenz können Rechtsgeschäfte, z.B. unüberlegte Käufe, rückgängig gemacht werden. Ein ärztliches Attest sollte belegen, dass beim Patienten von einer Beeinträchtigung der freien Willensentscheidung oder von fehlender Einsichtsfähigkeit infolge der Krankheit auszugehen ist. Mehr zu Geschäftsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit.
5. Betreuung
Bei Patienten, die z.B. Geld verlegen oder unsinnige Käufe tätigen, kann es sinnvoll sein, eine gesetzliche Betreuung beim Betreuungsgericht anzuregen. Das gilt auch, wenn die Demenz so weit fortgeschritten ist, dass der Patient mit seinem Verhalten sich oder/und andere gefährdet.
Ausnahme: Der Demenzbetroffene hat noch vor seiner Erkrankung eine Vorsorgevollmacht für eine Person seines Vertrauens ausgestellt. Dieser Bevollmächtigte kümmert sich dann um alle Angelegenheiten, für die er bevollmächtigt ist. Es kann auch mehrere Bevollmächtigte geben, z.B. einen für die Finanzen, einen für Wohnangelegenheiten und medizinische Entscheidungen.
6. Haftpflichtversicherung
Demenz zählt zu den informationspflichtigen und gefahrenerhöhenden Krankheiten. Schließt ein demenzerkrankter Mensch eine private Haftpflichtversicherung ab, muss er die Krankheit angeben. Wird sie bei Versicherungsabschluss verschwiegen, muss die Versicherung im Schadensfall nicht erstatten. Tritt die Demenz erst nach dem Abschluss der Versicherung auf und es kommt zu einem Schadensfall, zahlt die Versicherung den Schaden, kann den Vertrag danach aber gegebenenfalls kündigen. Deshalb ist es sinnvoll bei bestehender Haftpflichtversicherung und Auftreten einer Demenz dies der Versicherungsanstalt zu melden.
7. Verwandte Links
Demenz > Freiheitsentziehende Maßnahmen
Letzte Aktualisierung am 02.12.2009 Redakteur/in: Gabriele Bayer
