Demenz > Rechtsfragen

1. Das Wichtigste in Kürze

Demenz schränkt die Denk-, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit zunehmend ein. Menschen mit Demenz brauchen deshalb bald Hilfe, z.B. für Entscheidungen über ihre medizinische Behandlung, Rechtsgeschäfte und Behördenangelegenheiten. Irgendwann sind sie nicht mehr geschäftsfähig, einsichtsfähig und einwilligungsfähig. Rechtzeitige Vorsorge in Form einer Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und/oder Vorsorgevollmacht sowie eines Testaments kann Problemen vorbeugen.

2. Patientenvorsorge

Bevor es zu Symptomen von Demenz kommt, spätestens aber im Anfangsstadium der Demenz, kann jeder Mensch für die Zeit vorsorgen, in der die Krankheit so weit fortgeschritten ist, dass er nicht mehr für sich selbst entscheiden kann. So können dann andere Personen seinen Wünschen und Vorstellungen entsprechend handeln.

Folgende Möglichkeiten gibt es, Dinge vorsorglich zu regeln und festzulegen:

  • Vorsorgevollmacht
    Darin kann festgelegt werden, wer im Falle der eigenen Entscheidungsunfähigkeit notwendige Dinge regelt. Vollmachten sollte man nur Menschen aussprechen, denen man bedingungslos vertraut.
  • Patientenverfügung
    Darin werden die gewünschte Pflege, Behandlung oder Nichtbehandlung festgelegt, für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheiden oder kommunizieren kann.
  • Betreuungsverfügung
    Darin wird festgelegt, wer – falls diese nötig wird – die rechtliche Betreuung übernimmt oder wer sie nicht übernehmen soll. Betreuer werden, im Gegensatz zu Bevollmächtigten, vom Betreuungsgericht überwacht. Betreuer werden aber nur eingesetzt, wenn es keine ausreichend Bevollmächtigten gibt.

Nur geschäftsfähige Menschen können eine Vollmacht ausstellen. Eine Patientenverfügung setzt Einwilligungsfähigkeit voraus und eine Betreuungsverfügung Einsichtsfähigkeit. Menschen mit beginnender Demenz sollten sich deshalb schriftlich ärztlich bestätigen lassen, dass sie die nötigen Fähigkeiten für die jeweilige Vorsorgemaßnahme noch haben. So beugen sie späterem Streit über die rechtliche Gültigkeit der Dokumente vor.

3. Testament

Falls noch kein Testament existiert, sollte die betroffene Person sich auch darüber Gedanken machen. Ein Testament können Menschen mit beginnender Demenz machen, solange sie noch testierfähig sind. Testierfähig ist, wer die Bedeutung der Inhalte des Testaments noch einsehen und entsprechend handeln kann. Auch die Testierfähigkeit sollten sich Menschen mit beginnender Demenz ärztlich bestätigen lassen.

4. Finanzen und Rechtsgeschäfte

Die meisten rechtlichen Probleme infolge der Demenz resultieren daraus, dass die kognitiven Fähigkeiten des erkrankten Menschen schwinden und er selbst das nicht wahrhaben kann. Typische Vorkommnisse sind:

  • Betroffene heben die gesamte Rente vom Konto ab, weil sie der Bank misstrauen, verstecken das Geld und finden es nicht wieder.
  • Sie verlieren oder verschenken Bargeld.
  • Sie machen Kaufverträge oder tätigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie im juristischen Sinne nicht mehr geschäftsfähig sind.

Wer an Demenz erkrankt ist, kann besonders im Anfangsstadium geschäftsfähig sein, Näheres unter Geschäftsfähigkeit.

Bei Geschäftsunfähigkeit können Rechtsgeschäfte, z.B. unüberlegte Käufe, rückgängig gemacht werden. Erklärungen eines geschäftsunfähigen Menschen sind nichtig, das heißt, sie gelten nicht. Ein ärztliches Attest beweist die Geschäftsunfähigkeit, also, dass die Krankheit eine freie Willensbildung ausschließt.

5. Rechtliche Betreuung

Bei Menschen mit Demenz, die z.B. Geld verlegen oder unsinnige Käufe tätigen, kann es sinnvoll sein, rechtliche Betreuung beim Betreuungsgericht anzuregen. Das gilt auch, wenn die Demenz so weit fortgeschritten ist, dass die betroffene Person mit ihrem Verhalten sich oder/und andere gefährdet.

Ausnahme: Demenzbetroffene haben noch vor ihrer Erkrankung eine Vorsorgevollmacht für eine Person ihres Vertrauens ausgestellt. Die bevollmächtigte Person kümmert sich dann um alle Angelegenheiten, für die sie bevollmächtigt ist. Es kann auch mehrere Bevollmächtigte geben, z.B. je eine Person für Finanzen, für Wohnangelegenheiten oder medizinische Entscheidungen.

6. Haftpflichtversicherung

Demenz zählt zu den informationspflichtigen und gefahrenerhöhenden Krankheiten. Schließt ein Mensch mit Demenz eine private Haftpflichtversicherung ab, muss er die Krankheit bei Nachfragen der Versicherung angeben. Wird sie bei Versicherungsabschluss verschwiegen, muss die Versicherung im Schadensfall nicht leisten.

Tritt die Demenz erst nach dem Abschluss der Versicherung auf und es kommt zu einem Schadensfall, kann die Versicherung den Schaden übernehmen. Sie muss aber nur zahlen, wenn der Mensch mit Demenz den Schaden überhaupt ersetzen muss. Schadenersatz leisten muss er nur, solange er seinen Willen noch frei bilden kann (= Deliktsfähigkeit). Wer einen Schaden bei der Haftpflichtversicherung meldet, muss die Demenzerkrankung deshalb mitteilen.

Manche Haftpflichtversicherungen zahlen trotz Deliktsunfähigkeit aus Kulanz. Eine Haftpflichtversicherung ohne eine solche Kulanzregelung muss die bevollmächtigte Person oder die rechtliche Betreuung bei Deliktsunfähigkeit so schnell wie möglich kündigen, weil es eine nutzlose Ausgabe wäre.

7. Praxistipps

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Letzte Bearbeitung: 04.05.2023

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