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Familienpflegezeit

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Die Familienpflegezeit gliedert sich in eine Pflegephase und eine Rückzahlungsphase. Beide dauern maximal je 2 Jahre. In der Pflegephase verringert der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit und erhält vom Arbeitgeber einen monatlichen Entgeltvorschuss. In der Rückzahlungsphase arbeitet er wieder voll und der Arbeitgeber behält den Vorschuss vom Gehalt ein. Die Familienpflegezeit ergänzt und erweitert seit 1.1.2012 die Pflegezeit.

 

2. Voraussetzungenzum Inhaltsverzeichnis

Um die Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit.
    Es besteht kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Arbeitgeber sind also nicht verpflichtet, die Möglichkeit der Familienpflegezeit anzubieten oder zu unterstützen.
  • Nachweis der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK. Sind Pflegebedürftige in der privaten Pflegeversicherung versichert, ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
    Nahe Angehörige sind
    • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder
    • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartner
    • Schwiegersohn oder -tochter, Enkelkinder.
  • Bescheinigung über das Bestehen einer Familienpflegezeitversicherung (§ 4 Abs. 5 FPfZG). Diese schützt den Arbeitgeber vor finanziellen Risiken, die durch den Tod oder die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entstehen können, der dann den Entgeltvorschuss nicht oder nicht komplett zurückzahlen kann.

 

3. Dauer und Beendigungzum Inhaltsverzeichnis

Im Rahmen der Familienpflegezeit können Arbeitnehmer seit 1.1.2012 ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal 2 Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren (= Pflegephase).

 

Vorzeitig beendigt wird die Pflegephase 8 Wochen nachdem

  • eine Änderung eingetreten ist, wegen der mindestens eine der genannten Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.
  • der Arbeitnehmer die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden aufgrund gesetzlicher und berufsgruppenbezogener Bestimmungen (z.B. Tarifverträge) unterschreitet.
    Ausnahme:
    Wird die wöchentliche Mindestarbeitszeit wegen der Einführung von Kurzarbeit unterschritten, führt das nicht zu einer vorzeitigen Beendigung der Familienpflegezeit.

 

4. Höhezum Inhaltsverzeichnis

Der Arbeitgeber stockt das Arbeitsentgelt während der Pflegephase um einen Vorschuss auf: Der Vorschuss beträgt die Hälfte der Differenz  zwischen dem vollem und dem verringerten Bruttoentgelt.

Diesen Vorschuss zahlt der Arbeitnehmer nach der Pflegephase wieder zurück: In der Rückzahlphase arbeitet er wieder so viel wie vorher, erhält aber ebenso wenig Gehalt wie in der Pflegephase.

Der Arbeitgeber erhält in der Pflegephase auf Antrag vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Kontakt s.u.) ein monatliches zinsloses Darlehen in Höhe der Aufstockung (jeweils rechte Spalte in der Tabelle), das er von der einbehaltenen Differenz in der Rückzahlungsphase abzahlen kann.

 

4.1. Berechnungsbeispiele

Reduzierung der Arbeitszeit
in der Pflegephase

Reduzierung des Brutto-Gehalts
in der Pflege- und der Rückzahlungsphase

von 100 auf 80 %

um 10 %

von 100 auf 50 %

um 25 %

von 50 auf 40 %

um 5 %

 

5. Praxistippszum Inhaltsverzeichnis

  • Unter bestimmten Voraussetzungen gilt eine Person, die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, als Pflegeperson und hat Anspruch auf die damit verbundenen Leistungen (Pflegeperson Pflegeversicherung Soziale Sicherung).
  • Der Pflegebedürftige kann bei der Pflegekasse Pflegegeld beantragen, um die Person zu bezahlen, die ihn zu Hause pflegt.
  • Wegen der Reduzierung des Einkommens im Rahmen der Familienpflegezeit sinkt die Höhe von Arbeitslosengeld und Krankengeld entsprechend.
  • Auch die Beiträge zur Rentenversicherung sind während dieser Zeit niedriger, da sie sich prozentual aus dem Einkommen berechnen.
    Allerdings besteht für Pflegepersonen die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung über die Pflegekasse zu beantragen. Weitere Auskünfte gibt der Rentenversicherungsträger.
  • Ist die pflegende Person privat krankenversichert, weil ihr Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann es passieren, dass sie infolge des reduzierten Einkommens diese Grenze nicht mehr erreicht. In diesem Fall ist die pflegende Person verpflichtet, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse  zu versichern. Auf Antrag kann sie jedoch für die Familienpflegezeit von dieser Versicherungspflicht befreit werden und Mitglied ihrer privaten Krankenversicherung bleiben. Für diese Zeit wird in der Regel eine individuelle, befristete Vertagsänderung ausgehandelt.

 

Eine kostenlose Broschüre zur Familienpflegezeit kann beim Bundesfamilienministerium unter externer Linkwww.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste.html, Suche nach "Familienpflegezeit" heruntergeladen werden.

 

6. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

  • Pflegekassen
  • Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben haben ein gemeinsames Servicetelefon Pflege eingerichtet, Telefon 030 20179131, Mo-Do, 9-18 Uhr und bieten viele Informationen zur Familienpflege unter externer Linkwww.wege-zur-pflege.de und unter externer Linkwww.familien-pflege-zeit.de.

 

7. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Pflegezeit

Pflege Pflegeversicherung

Häusliche Pflege Pflegeversicherung

Pflegebedürftigkeit

Pflegeperson Pflegeversicherung Soziale Sicherung

Pflegegeld

Ambulante Familienpflege des Jugendamts

 

Gesetzesquelle(n) 

FamilienpflegezeitG (FPfZG)

 

Letzte Aktualisierung am 01.04.2014   Redakteur/in: Ines Grocki

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