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Familienpflegezeit

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Die Familienpflegezeit gliedert sich in eine Pflegephase und eine Rückzahlungsphase. Die Pflegephase darf maximal 2 Jahre dauern. In der Pflegephase verringert der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit und erhält vom Arbeitgeber einen monatlichen Entgeltvorschuss. In der Rückzahlungsphase arbeitet er wieder voll und der Arbeitgeber behält den Vorschuss vom Gehalt ein. Das reduzierte Gehalt kann durch ein zinsloses Darlehen aufgestockt werden. Die Familienpflegezeit ergänzt und erweitert die Pflegezeit.

 

2. Voraussetzungenzum Inhaltsverzeichnis

Um die Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Nachweis der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK. Sind Pflegebedürftige in der privaten Pflegeversicherung versichert, ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Nahe Angehörige sind
    • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern
    • Ehe- und Lebenspartner, Partner ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaften, Geschwister, Schwägerinnen/Schwäger
    • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder (auch des Ehe- oder Lebenspartners), Schwiegersohn oder -tochter, Enkelkinder
  • Bescheinigung über das Bestehen einer Familienpflegezeitversicherung (§ 4 Abs. 5 FPfZG). Diese schützt den Arbeitgeber vor finanziellen Risiken, die durch den Tod oder die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entstehen können, der dann den Entgeltvorschuss nicht oder nicht komplett zurückzahlen kann.

 

Seit 1.1.2015 (Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf) besteht Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit, wenn ein Unternehmen mehr als 25 Mitarbeiter hat.

 

3. Dauer und Beendigungzum Inhaltsverzeichnis

Im Rahmen der Familienpflegezeit können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren (= Pflegephase).

Wird nur Familienpflegezeit in Anspruch genommen, darf die Pflegephase maximal 24 Monate dauern.

 

3.1. Kombination mit Pflegezeit

Wird sowohl Familienpflegezeit als auch Pflegezeit genommen, dürfen beide Leistungen zusammen maximal 24 Monate betragen, davon die Pflegezeit maximal 6 Monate. Die Kombination muss immer nahtlos erfolgen.

Soll nach der Pflegezeit für den selben Angehörigen eine Familienpflegezeit anschließen, muss der Arbeitnehmer dies spätestens 3 Monate vor Beginn der Familienpflegezeit beim Arbeitgeber schriftlich ankündigen.

Soll nach der Familienpflegezeit für den selben Angehörigen eine Pflegezeit anschließen, muss der Arbeitnehmer dies spätestens 8 Wochen vor Beginn der Pflegezeit schriftlich beim Arbeitgeber ankündigen.

 

Kinderpflege-Krankengeld der Krankenkasse wird auf diese Leistungen zeitlich nicht angerechnet.

 

3.2. Beendigung

Vorzeitig beendigt wird die Pflegephase 8 Wochen nachdem

  • eine Änderung eingetreten ist, wegen der mindestens eine der genannten Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.
  • der Arbeitnehmer die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden aufgrund gesetzlicher und berufsgruppenbezogener Bestimmungen (z.B. Tarifverträge) unterschreitet.
    Ausnahme:
    Wird die wöchentliche Mindestarbeitszeit wegen der Einführung von Kurzarbeit unterschritten, führt das nicht zu einer vorzeitigen Beendigung der Familienpflegezeit.

 

3.3. Kündigungsschutz

In der Familienpflegezeit besteht Kündigungsschutz. Kündigt der Arbeitnehmer, bleiben die Ansprüche des Arbeitsgebers aus der Reduzierung bestehen. Kündigt der Arbeitgeber, erlischt der Anspruch, außer es handelt sich um eine verhaltensbedingte Kündigung.

 

4. Höhezum Inhaltsverzeichnis

4.1. Aufstockung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber stockt das Arbeitsentgelt während der Pflegephase um einen Vorschuss auf: Der Vorschuss beträgt die Hälfte der Differenz zwischen dem vollem und dem verringerten Bruttoentgelt.

Diesen Vorschuss zahlt der Arbeitnehmer nach der Pflegephase wieder zurück: In der Rückzahlphase arbeitet er wieder so viel wie vor der Familienpflege, erhält aber ebenso wenig Gehalt wie in der Pflegephase.

 

4.1.1. Berechnungsbeispiele

Reduzierung der Arbeitszeit
in der Pflegephase

Reduzierung des Brutto-Gehalts
in der Pflege- und der Rückzahlungsphase

von 100 auf 80 %

um 10 %

von 100 auf 50 %

um 25 %

von 50 auf 40 %

um 5 %

 

4.2. Darlehen zur Gehaltsaufstockung

Der pflegende Angehörige kann für die Pflegephase ein zinsloses Darlehen beantragen: beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Kontakt siehe unten. Das Darlehen beträgt die Hälfte des ausgefallenen, durchschnittlichen Arbeitsentgelts.

 

4.2.1. Höhe

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bietet unter externer Linkwww.bafza.de/aufgaben/alter-und-pflege/familienpflegezeit/familienpflegezeit-rechner.html einen Familienpflegezeit-Rechner zur Ermittlung des maximalen Darlehensbetrags. Zur Berechnung werden der Bruttoverdienst der letzten 12 Monate, die Lohnsteuerklasse, die Arbeitsstunden vor und nach der Reduzierung sowie die Anzahl der beantragten Monate eingegeben.

 

4.2.2. Rückzahlung des Darlehens

Das Darlehen wird innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Familienpflegezeit oder der Pflegezeit fällig und muss ab dem Ende der Freistellungsphase bzw. ab Ende der Darlehenszahlungen zurückgezahlt werden.

 

Ausnahme: Das Darlehen wird zu einem Viertel erlassen, wenn der Pflegebedarf über die Dauer der Freistellung hinausgeht und der Pflegende seine Freistellung fortführt.

 

Eine Stundung ist in folgenden Härtefällen möglich: Bezug von

 

5. Sozialversicherungzum Inhaltsverzeichnis

  • Im Rahmen der reduzierten Lohnzahlung werden auch Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung weiterbezahlt.
  • Wegen des niedrigeren Einkommens während der Familienpflegezeit sind im Bedarfsfall auch Arbeitslosengeld und Krankengeld niedriger.
  • Auch die Beiträge zur Rentenversicherung sind während dieser Zeit niedriger, da sie sich prozentual aus dem Einkommen berechnen.
    Allerdings haben Pflegende die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung über die Pflegekasse zu beantragen. Weitere Auskünfte gibt der Rentenversicherungsträger.
  • Ist der Pflegende privat krankenversichert, weil sein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann es passieren, dass das reduzierte Einkommen unter diese Grenze sinkt. Dann ist der Pflegende verpflichtet, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse  zu versichern. Auf Antrag kann er jedoch für die Familienpflegezeit von dieser Versicherungspflicht befreit werden und Mitglied seiner privaten Krankenversicherung bleiben. Für diese Zeit wird in der Regel eine individuelle, befristete Vertragsänderung ausgehandelt.

 

6. Praxistippszum Inhaltsverzeichnis

  • Der Pflegebedürftige kann bei der Pflegekasse Pflegegeld beantragen, um die Person zu bezahlen, die ihn zu Hause pflegt.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen gilt eine Person, die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, als Pflegeperson und hat Anspruch auf die damit verbundenen Leistungen (Pflegende Angehörige > Sozialversicherung).
  • Eine kostenlose Broschüre "Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" zur Familienpflegezeit kann beim Bundesfamilienministerium heruntergeladen werden: unter externer Linkwww.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste.html, Suche nach "Familienpflegezeit".

 

7. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

  • Pflegekassen
  • Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben haben ein gemeinsames Servicetelefon Pflege eingerichtet, Telefon 030 20179131, Mo-Do, 9-18 Uhr und bieten viele Informationen zur Familienpflege unter externer Linkwww.wege-zur-pflege.de.

 

8. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Pflegezeit

Pflege Pflegeversicherung

Häusliche Pflege Pflegeversicherung

Pflegebedürftigkeit

Pflegende Angehörige > Sozialversicherung

Pflegegeld

Ambulante Familienpflege des Jugendamts

 

Gesetzesquelle(n) 

(FamilienpflegezeitG FPfZG)

 

Letzte Aktualisierung am 30.03.2015   Redakteur/in: Johanna Wehle

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