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Mutterschutz

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Das Mutterschutzgesetz schützt schwangere Berufstätige. Verboten sind belastende Arbeiten. 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung ist grundsätzlich jede Arbeit verboten. Bei Frühgeburt und Mehrlingen gelten erweiterte Zeiten.

 

2. Grundsätzlicheszum Inhaltsverzeichnis

Das Mutterschutzgesetz soll werdende und stillende Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, vor möglichen Gefahren und Schäden am Arbeitsplatz bewahren. Der Mutterschutz umfasst vor allem Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung (§§ 3-6 MuSchG).

Damit der Arbeitgeber die Bestimmungen einhalten kann, sollen Frauen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den von Arzt oder Hebamme berechneten Entbindungstermin mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind.

 

3. Beschäftigungsverbotezum Inhaltsverzeichnis

Es gibt 3 Arten von Beschäftigungsverboten. Die Schutzfristen sowie das generelle Beschäftigungsverbot gelten für alle werdenden und zum Teil für stillende Mütter. Das individuelle Beschäftigungsverbot wird nur im Einzelfall vom Arzt attestiert.

 

3.1. Schutzfristen

Während der Schutzfristen besteht grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot.

 

Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen vor der Entbindung.

Auf diese Schutzfrist kann die Schwangere durch ausdrückliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber verzichten, sofern nicht nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit der Schwangeren/des Kindes gefährdet sind. Diese Erklärung ist jederzeit widerrufbar.

 

Die Schutzfrist endet im Normalfall 8 Wochen, bei Frühgeburten (Geburtsgewicht unter 2.500 g) oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen, nach der Entbindung. Bei einer vorzeitigen Geburt verlängert sich die Schutzfrist nach Entbindung um die Anzahl der Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten. Während dieser Schutzfrist besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot für die Mutter.

Während der Schutzfristen hat die (werdende) Mutter unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

 

3.1.1. Fehlgeburt und Totgeburt

Bei einer Totgeburt wird Mutterschutz gewährt, bei einer Fehlgeburt nicht. Details unter Fehlgeburt und Totgeburt

 

3.2. Generelles Beschäftigungsverbot vor der Entbindung

Ein generelles/gesetzliches Beschäftigungsverbot für werdende Mütter gilt z.B.

  • für Arbeiten, bei denen regelmäßig über 5 kg oder gelegentlich über 10 kg schwere Lasten ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden.
  • nach Ablauf des 5. Monats für Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, wenn diese Beschäftigung 4 Stunden täglich überschreitet.
  • für Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen.
  • für Akkord- und Fließbandarbeit
  • bei erhöhtem Unfallrisiko, z.B. durch die Nutzung von Trittleitern
  • beim Umgang mit Gefahrstoffen, z.B. in Farben oder Lösungsmitteln
  • bei Infektionsgefahr und unzureichendem Impfschutz, z.B. bei Scharlach in einer Kindergartengruppe
  • bei anderen Gefahren, z.B. bei der Betreuung von potenziell aggressiven Menschen

 

Viele dieser Verbote gelten auch für stillende Mütter (§ 6 MuSchG).

 

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden mit

  • Mehrarbeit wie z.B. Arbeitszeiten über 8,5 Stunden täglich (bei Schwangeren unter 18 Jahren nicht über 8 Stunden täglich),
  • Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr sowie
  • Sonn- und Feiertagsarbeit.

 

In bestimmten Branchen (z.B. Gastronomie, Landwirtschaft, Kultur, Pflege) gibt es Ausnahmen von diesen Zeiten. Auch gibt es ab dem 1. Januar 2018 neue gesetzliche Regelungen (siehe unten).

 

3.3. Individuelles Beschäftigungsverbot vor der Entbindung

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind gefährdet sind. Für ein Beschäftigungsverbot müssen der individuelle Gesundheitszustand und die konkrete Arbeitstätigkeit der Schwangeren im direkten Zusammenhang stehen. Das ärztliche Zeugnis kann die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagen.

 

Bei einer Krankheit wird die Schwangere arbeitsunfähig (Arbeitsunfähigkeit) geschrieben und bekommt im Anschluss an die Entgeltfortzahlung Krankengeld.

 

Der Arbeitgeber muss das ärztlich attestierte Beschäftigungsverbot einhalten. Bei begründeten Zweifeln kann er eine Nachuntersuchung verlangen und trägt die Kosten dieser Untersuchung.

 

3.3.1. Praxistipp

Das Attest für ein individuelles Beschäftigungsverbot kann jeder Arzt ausstellen. Es sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten. Das Attest muss im Original dem Arbeitgeber, in Kopie der Krankenkasse zugehen.

 

3.4. Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

Für Mütter besteht ein Beschäftigungsverbot bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Geburt. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten gibt es eine Verlängerung auf 12 Wochen. Zudem werden bei Frühgeburten und anderen vorzeitigen Entbindungen die Anzahl der Tage an das Beschäftigungsverbot angehängt, die vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnten.

 

Beim Tod des Kindes kann die Mutter ausnahmsweise schon früher wieder beschäftigt werden, wenn sie dies ausdrücklich verlangt und aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht.

 

Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung aus ärztlicher Sicht nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nur Arbeiten ausführen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

 

Für stillende Mütter gelten viele der generellen Beschäftigungsverbote vor der Entbindung (siehe oben).

 

3.5. Mutterschutzlohn

Kann die Schwangere aufgrund eines Beschäftigungsverbots nur eingeschränkt oder nicht arbeiten, erhält sie Mutterschutzlohn vom Arbeitgeber. Die Höhe richtet sich nach dem Durchschnittsbruttoverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten 3 Monate (bei gleich bleibendem Monatslohn) vor der Schwangerschaft.

 

4. Arbeitsbefreiung für Untersuchungen und Stillzeitzum Inhaltsverzeichnis

Der Arbeitgeber muss der Schwangeren zur Durchführung der Untersuchungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft Freizeit ohne Entgeltausfall gewähren.

 

Stillende Mütter können Stillzeit verlangen: mindestens 2-mal täglich eine halbe Stunde oder einmal 1 Stunde. Die Stillzeit zählt zur Arbeitszeit, muss nicht nachgearbeitet werden und darf auch nicht auf die üblichen Pausen angerechnet werden. Details finden sich in § 7 MuSchG: externer Linkwww.gesetze-im-internet.de/muschg/__7.html.

 

5. Kündigungsschutzzum Inhaltsverzeichnis

Vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Der Kündigungsschutz gilt nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

 

6. Urlaubsanspruchzum Inhaltsverzeichnis

Auch für die Zeiten von Beschäftigungsverboten und Schutzfristen entsteht Anspruch auf Urlaub. Urlaub, der nicht vor der Mutterschutzfrist oder Elternzeit genommen werden kann, ist auf das laufende oder nächste Urlaubsjahr übertragbar. Er kann auch noch nach der Elternzeit genommen werden.

 

7. Praxistippzum Inhaltsverzeichnis

Die kostenlose Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" kann auf der Internetseite des Ministeriums unter externer Linkwww.bmfsfj.de > Service >  Publikationen > Suchtext "Mutterschutz" heruntergeladen werden.

 

8. Neues Gesetz 2018zum Inhaltsverzeichnis

Am 3. April 2017 hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Die Neuregelungen gelten im Wesentlichen ab dem 1.1.2018 und verbessern den Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen.

Die wichtigsten Neuregelungen sind:

  • Nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung beträgt die Schutzfrist 12 (statt bisher 8) Wochen.
  • Es gibt einen neuen Kündigungsschutz für Frauen nach einer Fehlgeburt, die nach der 12. Schwangerschaftswoche erfolgte.
  • Der Mutterschutz gilt unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch für schwangere Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen.
  • Die Regelungen des Mutterschutzes sollen auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten. Dies wird jedoch, wie bisher auch, in gesonderten Verordnungen geregelt.
  • Gegen den Willen der Schwangeren soll es künftig keine Arbeitsverbote mehr geben. Der Arbeitgeber soll stattdessen den Arbeitsplatz entsprechend umgestalten oder die Frau an einem geeigneten Arbeitsplatz einsetzen.
  • Schwangere können bald selbst entscheiden, ob sie sonn- und feiertags arbeiten wollen. Auch kann die werdende Mutter einen Antrag bei der Behörde für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr stellen.

 

9. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Mutterschaftsgeld

Elterngeld

Elternzeit

 

Gesetzesquelle(n) 

(MuSchG, BEEG)

 

Letzte Aktualisierung am 27.06.2017   Redakteur/in: Andrea Nagl

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