Parkerleichterungen
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1. Das Wichtigste in Kürze
Als "Erleichterung im Personenverkehr" bekommen Schwerbehinderte einen Parkausweis und/oder einen Sonderparkplatz. Der Ausweis ermöglicht die Nutzung von Sonderparkplätzen und erlaubt z.B. das Parken in eingeschränkten Halteverboten.
2. Parkausweis
Beim Parkausweis handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, die bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden muss. Der Parkausweis ist gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Er berechtigt:
- zum Parken auf Behindertenparkplätzen.
- im eingeschränkten Halteverbot, im Zonenhalteverbot und auf Anwohnerparkplätzen bis zu 3 Stunden zu parken. Die Ankunftszeit ist durch eine Parkscheibe kenntlich zu machen.
- im Zonenhalteverbot oder an Stellen, an denen Parkzeitbegrenzungen bestehen, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten.
- in Fußgängerzonen während der Ladezeit zu parken.
- in verkehrsberuhigten Bereichen auch außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, sofern der durchgehende Verkehr nicht behindert wird.
- an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt zu parken.
2.1. Vorausetzungen
Schwerbehinderte bekommen den Parkausweis mit folgenden Merkzeichen bzw. Erkrankungen:
- Merkzeichen aG oder Merkzeichen Bl
- Beidseitige Amelie (angeborenes Fehlen von Gliedmaßen) oder Phokomelie (z.B. Hand oder Fuß sind direkt am Rumpf) oder vergleichbare Funktionseinschränkungen
- Merkzeichen G und Merkzeichen B und ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen oder GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen, wenn gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane vorliegt
- Morbus Crohn oder Colitios ulcerosa, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt
- künstlicher Darmausgang und zugleich künstliche Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt
2.2. Praxistipps
- Zur Beantragung Passfoto, Schwerbehindertenausweis und den letzten Bescheid des Versorgungsamts mitbringen.
- Ein Parkausweis kann z.B. auch von Ehepartnern und Kindern beantragt werden, wenn der berechtigte Schwerbehinderte nicht selbst in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen. Bei schwerbehinderten Kindern, die die Voraussetzungen erfüllen, können die Eltern den Parkausweis beantragen und ihn nutzen, wenn sie das Kind befördern.
3. EU-Parkausweis
Seit Anfang 2002 wird nur noch ein einheitlicher EU-Parkausweis für Schwerbehinderte ausgestellt, der in allen EU-Ländern gilt. Zum Ausweis gehört eine Broschüre, die über die jeweiligen Parksonderrechte aufklärt. Im Ausland muss dann der Text in der Landessprache aufgeklappt und sichtbar neben den Ausweis gelegt werden. Der bisherige nationale "blaue" Parkausweis gilt längstens noch bis Ende 2010.
4. Sonderparkplatz
Für Blinde oder Schwerbehinderte mit Merkzeichen aG können bestehende Parkmöglichkeiten oder Einzelparkplätze in unmittelbarer Nähe der Wohnung reserviert werden. Voraussetzungen dafür sind:
- Es ist kein genügender Parkraum vorhanden.
- Der Behinderte hat keine Garage oder keinen Abstellplatz in zumutbarer Entfernung zu seiner Wohnung.
4.1. Praxistipp
Ein Sonderparkplatz ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen und wird entsprechend beschildert. Die Behörde erteilt auch weitere Auskünfte.
5. Regionale Besonderheiten
Es lohnt sich, bei der jeweiligen Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung oder Verkehrsbehörde nach regionalen Parkerleichterungen zu fragen, da diese nicht bundesweit einheitlich festgelegt sind.
Einige Bundesländer räumen die oben genannten Parkerleichterungen auch Schwerbehinderten ein, die nicht das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis haben (z.B. für Osteoporose-Patienten).
Eine Auflistung über Parkerleichterungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie unter Parkerleichterungen > Regionale Besonderheiten.
6. Wer hilft weiter?
Die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde.
7. Verwandte Links
Letzte Aktualisierung am 18.06.2009 Redakteur/in: Jürgen Wawatschek
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