Springe direkt zu: Inhalt, Suche.

betaCare

Patientenrechte

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Bei jedem Arztbesuch schließt der Patient mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag. Dieser soll dem Patienten eine Behandlung garantieren, die allgemein anerkannten fachlichen Standards entspricht, eine umfassende und verständliche Aufklärung über die Behandlung gewährleisten, Einsicht in die Patientenakte ermöglichen und bei Behandlungsfehlern rechtlichen Schutz bieten. Voraussetzung für den wirksamen Abschluss des Behandlungsvertrags ist eine umfassende ärztliche Aufklärung.

 

2. Behandlungsvertragzum Inhaltsverzeichnis

Der Behandlungsvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Behandelnden, z.B. Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut, Hebamme, Ergotherapeut, Logopäde oder Physiotherapeut, und dem Patienten über die Durchführung einer medizinischen Behandlung. Er kommt in der Regel durch das schlüssige Verhalten von Behandelndem und Patienten, das auf die Behandlung abzielt, zustande (Einwilligung), z.B. durch Vorzeigen der elektronischen Gesundheitskarte. Eine schriftliche Vereinbarung ist nur bei einer Privatbehandlung erforderlich, z.B. bei einer individuellen Gesundheitsleistung (IGeL). Voraussetzung für die wirksame Einwilligung in die Behandlung ist eine umfassende ärztliche Aufklärung.

 

Bei Patienten, die aufgrund ihres Zustands die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht absehen können, z.B. geistig oder seelisch behinderte Menschen, muss ein Bevollmächtigter oder gesetzlicher Betreuer (Betreuung) in die Behandlung einwilligen, bei Minderjährigen in der Regel die Sorgeberechtigten. Nur in dringenden Notfällen ist eine Behandlung ohne Einwilligung möglich (sogenannte "Geschäftsführung ohne Auftrag").

 

3. Recht auf Information und Aufklärung zum Inhaltsverzeichnis

Der Patient muss in einem persönlichen Gespräch rechtzeitig vor der Behandlung in verständlicher Sprache unter anderem zu folgenden Inhalten informiert und aufgeklärt werden:

  • Diagnose
  • Konkret vorgesehene Behandlung, auch in Abgrenzung zu möglichen Alternativen
  • Risiken der Behandlung
  • Verlauf der Erkrankung/Behandlung
  • Kosten der Behandlung, z.B. Eigenanteil, IGeL-Leistungen (wirtschaftliche Aufklärungspflicht)

 

Je weniger eine Behandlung medizinisch erforderlich ist, desto intensiver muss aufgeklärt werden, d.h. bei einer dringenden lebensrettenden Operation muss weniger aufklärt werden als bei einer Schönheitsoperation.

 

3.1. Praxistipps

  • Wer mit der vorgeschlagenen Behandlung nicht einverstanden ist, sollte mit dem Behandelnden darüber sprechen. Dieser kann eine gewünschte Behandlung jedoch auch ablehnen. Bestehen Zweifel an der Diagnose oder der vorgeschlagenen Therapie, kann auch eine Zweitmeinung eingeholt werden.
  • Verstößt der Behandelnde gegen die wirtschaftliche Aufklärungspflicht, darf der Patient die Zahlung der Behandlungskosten verweigern.

 

4. Recht auf ärztliche Zweitmeinungzum Inhaltsverzeichnis

Der behandelnde Arzt muss den Patienten über sein Recht auf eine Zweitmeinung und sein Recht, die Patientenakten mitzunehmen, aufklären. Die Aufklärung des behandelnden Arztes muss mindestens 10 Tage vor dem geplanten Eingriff erfolgen. Die Krankenkasse trägt sowohl die Kosten für die Zweitmeinung, wenn sie der kommenden Richtlinie entsprechen, als auch die Kosten des behandelnden Arztes für das Zusammenstellen der Patentenakte.

 

5. Einsichtsrecht in die Patientenakte zum Inhaltsverzeichnis

Der Behandelnde ist verpflichtet, eine Patientenakte zu führen und nach Abschluss der Behandlung in der Regel 10 Jahre aufzubewahren. Patienten haben grundsätzlich das Recht, ihre vollständigen Behandlungsunterlagen einzusehen und auf eigene Kosten Kopien anfertigen zu lassen. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf die Akteneinsicht abgelehnt werden, z.B. bei Suizidgefahr oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter.

 

6. Rechte bei Behandlungsfehlernzum Inhaltsverzeichnis

Der Behandelnde muss für einen Behandlungsfehler, z.B. Diagnose-, Therapie- oder Nachsorgefehler, für Verstöße gegen Hygienevorschriften oder für Aufklärungsfehler haften, wenn er durch die Missachtung allgemein anerkannter fachlicher Standards einen Gesundheitsschaden verursacht hat. Er ist verpflichtet, auf Nachfrage Fehler zuzugeben. Patienten haben bei Behandlungsfehlern Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

  • Der Behandelnde hat einen Behandlungsfehler begangen, der ihm vorwerfbar ist.
  • Der Patient hat einen materiellen und/oder immateriellen Schaden erlitten, der nachweislich in einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden entstanden ist. 
  • Der Anspruch ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.

 

Hat der Patient durch einen Behandlungsfehler einen materiellen Schaden erlitten, z.B. Verdienstausfall oder Kosten für eine Haushaltshilfe, hat er Anspruch auf Schadensersatz. Hat er einen immateriellen Schaden erlitten, z.B. Ängste, geminderte Berufsaussichten oder Lebenseinschränkungen infolge der körperlichen Schädigung, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld.

 

Die Beweislast bei Behandlungsfehlern liegt grundsätzlich beim Patienten. In bestimmten Fällen, z.B. bei einem groben Behandlungsfehler oder mangelnder Dokumentation, muss der Behandelnde nachweisen, dass sein Verhalten dem Patienten nicht geschadet hat (Umkehr der Beweislast).

 

Kommt ein Patient durch einen Behandlungsfehler zu Tode, können die Erben den Anspruch geltend machen. Auch nahe Angehörige, die durch den Tod des Patienten einen Schaden erlitten haben, können Schadenersatz beanspruchen.

 

7. Praxistippszum Inhaltsverzeichnis

 

8. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

  • Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Mitglieder über ihre Rechte zu informieren, bei Behandlungsfehlern kostenlos zu beraten und bei Bedarf ein kostenloses Sachverständigengutachten des MDK einzuholen.
  • Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit, Telefon 030 3406066-01, Mo-Do 8-18 Uhr und Fr 8-12 Uhr.
  • Patientenberatungsstellen/Patientenschutzorganisation, z.B. die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UDP), externer Linkwww.patientenberatung.de
  • Verbraucherzentralen, externer Linkwww.verbraucherzentrale.de
  • Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung
  • Selbsthilfegruppen
  • Fachanwälte für Medizinrecht
  • Beschwerdestellen der Ärzte- bzw. Zahnärztekammern

 

9. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Krankenversicherung

Krankenbehandlung

 

Gesetzesquelle(n) 

(§ 630a ff. BGB)

 

Letzte Aktualisierung am 28.04.2016   Redakteur/in: Maria Kästle

Bewerten Sie die obigen Informationen (Schulnoten-System) 

1 (sehr gut) 6 (ungenügend)