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Pflege Pflegeversicherung > Änderungen 2017

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Ab 1.1.2017 ändert sich die Definition von Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung. Anstelle der 3 Pflegestufen gibt es künftig 5 Pflegegrade, die mit einem neuen Begutachtungsverfahren ermittelt werden. Die Eingruppierung erfolgt weiterhin durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Anstelle des Zeitbedarfs für die Pflege entscheidet künftig der Grad der Selbstständigkeit über die Einstufung in den jeweiligen Pflegegrad und damit über die Leistungen der Pflegekasse. Die Selbstständigkeit und Fähigkeiten werden in 8 Bereichen (Modulen) überprüft. Bestehende Pflegestufen werden ohne neuen Antrag in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Für die meisten Betroffenen erhöhen sich die Leistungen.

 

2. Neuer Maßstab zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeitzum Inhaltsverzeichnis

Während die bisherige Pflegebedürftigkeit stark auf körperliche Einschränkungen bezogen ist, berücksichtigt die neue Definition von Pflegebedürftigkeit auch kognitive und psychische Beeinträchtigungen.

Bei der Begutachtung setzt der MDK deshalb ab 1.1.2017 ein neues Begutachtungsinstrument ein. Dabei gelten Menschen als pflegebedürftig,

  • die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit aufweisen und deshalb die Hilfe von anderen benötigen.
  • die körperliche, kognitive oder psychische Belastungen oder gesundheiltlich bedingte Belastungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können.

 

Neuer Maßstab zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit ist daher der "Grad der Selbstständigkeit" bei der Durchführung von Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen. Zentral für die Bewertung sind ab 2017 die Fragen:  Was kann der pflegebedürftige Mensch selbst erledigen, und wobei braucht er Hilfe und Unterstützung?

 

Die Pflegebedürftigkeit muss nach wie vor dauerhaft, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, bestehen.

 

3. Neu: Pflegegradezum Inhaltsverzeichnis

Die 5 neuen Pflegegrade gelten für alle Pflegebedürftigen. Sie ersetzen die bisherigen 3 Pflegestufen sowie die zusätzliche Feststellung einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz.

 

3.1. Neu: Module 1 - 6

Zur Feststellung einer Pflegebedürftigkeit und Einstufung in einen der 5 Pflegegrade dient ein neues Begutachtungsinstrument, mit dem der Grad der Selbstständigkeit in  verschiedenen Lebensbereichen (Modulen) ermittelt wird. Es hat 6 Module:

  • Modul 1: Mobilität
    Kriterien sind z.B. Positionswechsel im Bett, Umsetzen, Treppensteigen 
  • Modul 2: Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    Kriterien sind z.B. Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche und zeitliche Orientierung
  • Modul 3: Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
    Kriterien sind z.B. Selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Abwehr pflegerischer oder anderer unterstützender Maßnahmen, Ängste
  • Modul 4: Selbstversorgung
    Kriterien sind z.B. Duschen und Baden, An- und Auskleiden, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken
  • Modul 5: Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen Kriterien sind z.B. Medikation, Absaugen und Sauerstoffgabe, Verbandswechsel und Wundversorgung, Arztbesuche
  • Modul 6: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
    Kriterien sind z.B. Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds

 

Die einzelnen Kriterien werden mit Punkten bewertet; der Punktwert resultiert daraus, wie selbstständig der jeweilige Mensch ist. Die Punkte aus den 6 Modulen werden unterschiedlich gewichtet und ergeben zusammen das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit sowie den Pflegegrad:

  • Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung
  • Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung
  • Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung
  • Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung
  • Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

 

3.2. Module 7 und 8

Darüber hinaus gibt es:

  • Modul 7: Außerhäusliche Aktivitäten
  • Modul 8: Haushaltsführung

 

Die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit und Fähigkeiten werden zwar in den Modulen 7 und 8 erfasst, fließen aber nicht in die Einstufung der Pflegebedürftigkeit ein. Sie dienen der Anpassung der Pflegeplanung und der Erfassung des Rehabilitations- und Präventionsbedarfs.  

 

4. Überleitung aus den bisherigen Pflegestufenzum Inhaltsverzeichnis

Wer 2016 bereits eine Pflegestufe hat, wird zum 1.1.2017 ohne Antrag automatisch in einen Pflegegrad übergeleitet. Alle Betroffenen erhalten einen schriftlichen Bescheid der Pflegekasse mit dem Überleitungshinweis, dem neuen Pflegegrad und der Erklärung, welche Leistungen damit verbunden sind.

 

Es gilt Besitzstandschutz, d.h.: Durch eine Neubegutachtung wird niemand schlechter gestellt und der Pflegebedürftige erhält mindestens die gleichen Leistungen, es sei denn es liegt keine Pflegebedürftigkeit mehr vor.

  • Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet (Stufensprung).
  • Menschen mit geistigen oder psychischen Einschränkungen (die auch körperlich eingeschränkt sein können), werden in den übernächsten Pflegegrad übergeleitet (doppelter Stufensprung) (§ 140 SGB XI).

bis 31.12.2016

ab 1.1.2017
ohne
eingeschränkte Alltagskompetenz

ab 1.1.2017
mit
eingeschränkter Alltagskompetenz

Pflegestufe 0

-

Pflegegrad 2

Pflegestufe 1

Pflegegrad 2

Pflegegrad 3

Pflegestufe 2

Pflegegrad 3

Pflegegrad 4

Pflegestufe 3

Pflegegrad 4

Pflegegrad 5

Pflegestufe 3 - Härtefall

Pflegegrad 5

Pflegegrad 5

 

5. Pflegeleistungen nach Pflegegraden ab 1.1.2017 zum Inhaltsverzeichnis

Folgende Leistungen können Pflegebedürftige ab 1.1.2017 in den jeweiligen Pflegegraden erwarten:

Pflege-
grad

 

Pflege-
geld 

Pflegesach-
leistungen 

Tages- und Nacht-
pflege

Voll-
stationäre Pflege

Entlastungs-
betrag* 

Zusätzliche Leistungen ambulantes betreutes Wohnen

1

-

-

-

-

125,- €

214,- €

2

316,- €

689,- €

689,- €

770,- €

125,- €

214,- €

3

545,- €

1.298,- €

1.298,- €

1.262,- €

125,- €

214,- €

4

728,- €

1.612,- €

1.612,- €

1.775,- €

125,- €

214,- €

5

901,- €

1.995,- €

1.995,- €

2.005,- €

125,- €

214,- €

*Für Maßnahmen zur Entlastung der Pflegenden und zur Förderung der Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen.

 

6. Weitere Veränderungenzum Inhaltsverzeichnis

Neben den neuen Pflegegraden wird es ab 1.1.2017 folgende Neuregelungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige geben:

  • Pflegeberater
    Jeder Pflegebedürftige bekommt mit dem Einstufungsbescheid einen zuständigen Pflegeberater zugewiesen. Dieser ist der feste Ansprechpartner des Pflegebedürftigen und berät ihn und ggf. seine Angehörigen, auf Wunsch im Wohnumfeld.
  • Erhöhte Rentenbeiträge
    Wer einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens 2 Tage zu Hause pflegt, erhält höhere Rentenbeiträge von der Pflegekasse. Der Rentenbeitrag steigt mit zunehmenden Pflegegrad und kann auf mehrere Pflegepersonen aufgeteilt werden.
  • Arbeitslosenversicherung
    Die Pflegeversicherung zahlt für Pflegepersonen, die unmittelbar vor der Pflege berufstätig waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben, für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
  • Einheitlicher Eigenanteil im Heim
    In  vollstationären Pflegeeinrichtungen (vollstationäre Pflege) gibt es einen einheitlichen Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Dieser wird von der Pflegekasse bzw. dem Sozialhilfeträger mit der jeweiligen Einrichtung ermittelt. Eine höhere Einstufung wirkt sich also ab 1.1.2017 nicht mehr auf den Eigenanteil aus. Falls der neue Eigenanteil höher ist als vor dem 1.1.2017, übernimmt die Pflegekasse die Differenz (Besitzstandschutz).
  • Voraussetzungen für Wohngruppenzuschlag
    Um zusätzliche Leistungen für ambulant betreute Wohngruppen zu erhalten (sog. Wohngruppenzuschlag, Näheres unter Wohnen im Alter, Wohngemeinsachften und Wohngruppen), dürfen dort keine Leistungen erbracht werden, die weitgehend denen einer vollstationären Einrichtung entsprechen. Die Notwendigkeit derartiger Leistungen, z.B. Tagespflege, muss der MDK durch eine Prüfung bestätigen, damit der Wohngruppenzuschlag in Anspruch genommen werden kann.
  • Entlastungsbetrag
    Der monatliche Entlastungsbetrag von 125,- € und die damit verbundenen Angebote stehen jedem Pflegebedürftigen zur Verfügung. Versicherte, die bis 31.12.2016 den erhöhten Entlastungsbetrag von 208,- € erhalten haben und die nach der Überleitung nicht um mindestens 83,- € monatlich besser gestellt sind, erhalten einen Zuschlag zum Entlastungsbetrag in Höhe der Differenz.
  • Beratungseinsatz
    Die Vergütung für den Beratungseinsatz beim Bezug von Pflegegeld wird um 1,- € erhöht. Sie beträgt bei Pflegegrad 1-3 bis zu 23,- €, bei Pflegegrad 4-5 bis zu 33,- €. Für die Pflegegrade 2-5 ist der Beratungseinsatz verpflichtend.
  • Kinder
    Pflegebedürftige Kinder von 0-18 Monaten werden bei gleicher Einschränkung um einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder/Erwachsene.
  • Beitragssatz
    Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird zur Finanzierung der Neuerungen zum 1.1.2017 um 0,2 % auf 2,55 bzw. 2,8 % für kinderlose Versicherte angehoben.

 

7. Übergangsregelungenzum Inhaltsverzeichnis

Da aufgrund der Umstellungen mehr Begutachtungen notwendig werden, gelten, folgende Übergangsregelungen (§ 142 SGB XI):

  • Wiederholungsbegutachtungen werden bis 1.1.2017 ausgesetzt. Selbstverständlich können weiterhin Änderungsanträge bei einer Veränderung der Situation (z.B. Anstieg der Pflegebedürftigkeit) gestellt werden.
  • Die Frist von 25 Arbeitstagen, innerhalb der ein Bescheid zu einem Pflegeantrag übersendet sein muss, wird bis 31.12.2017 ausgesetzt.
  • Im Falle eines besonders dringenden Entscheidungsbedarfs muss die Begutachtung innerhalb von 20 Arbeitstagen erfolgen. Ist dies nicht möglich, sind dem Antragsteller 3 unabhängige Gutachter zu benennen. Dies gilt vom 1.1. bis 31.12.2017.

 

8. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Fragen beantworten die Pflegekasse und das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit zum Thema Pflegeversicherung, 030 340666-01, Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr.

 

9. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Pflege Pflegeversicherung 

Pflegeversicherung

Pflegebedürftigkeit 

Pflegeantrag und Pflegebegutachtung 

 

Gesetzesquelle(n) 

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

 

Letzte Aktualisierung am 05.01.2017   Redakteur/in: Anna Yankers

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