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Private Krankenversicherung > Basistarif

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Seit 1.1.2009 herrscht in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht für alle Einwohner. Private Krankenversicherungen (PKV) müssen seitdem bestimmten Personengruppen einen Basistarif anbieten. Der Basistarif muss in Höhe und Leistungen gesetzliche Vorgaben erfüllen.

 

2. Allgemeineszum Inhaltsverzeichnis

Alle PKVen müssen einen brancheneinheitlichen Basistarif anbieten. Dieser muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die Leistungen entsprechen ungefähr denen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Allerdings können Angehörige nicht familienversichert werden.
  • Der Beitrag darf höchstens so hoch sein wie der Krankenkassenhöchstbeitrag.
  • In finanziellen Notlagen muss der Beitrag halbiert werden, bei Bedürftigkeit bezuschussen Sozialamt, Agentur für Arbeit oder Jobcenter den Beitrag.
  • Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse, z.B. für Vorerkrankungen, sind nicht erlaubt (§ 203 Abs. 1 VVG).
  • Eine Prüfung des Gesundheitsstatus darf nur stattfinden, um Daten für den Risikostrukturausgleich zwischen den Versicherungen zu erheben, und darf nicht zu einer Erhöhung des Beitrags führen.
  • Beim Basistarif gibt es keine Wartezeit.
  • Versicherungsschutz besteht erst mit Abschluss eines Versicherungsvertrags mit der PKV.

 

3. Beitrittsrechtzum Inhaltsverzeichnis

Alle PKVen sind verpflichtet, folgenden Personengruppen, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und Alter, eine Versicherung im Basistarif zu gewähren:

  • Allen freiwillig gesetzlich Versicherten, innerhalb von 6 Monate nach Beginn der Wechselmöglichkeit ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses.
  • Personen sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, können die Aufnahme in einen Basistarif verlangen, der nur ergänzend das absichert, was die Beihilfe nicht leistet.
  • Allen privat krankenversicherten Personen, deren Krankenversicherungsvertrag nach dem 1.1.2009 abgeschlossen wurde.
  • Personen die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht freiwillig gesetzlich versichert sind, keinen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und keine Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder Hilfe zur Pflege erhalten und bisher noch keine private Krankenversicherung abgeschlossen haben.

 

Bereits privat Versicherte können unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und Altersrückstellung in den Basistarif ihrer Versicherung nur wechseln, wenn

  • die bestehende Krankheitskostenversicherung nach dem 1.1.2009 abgeschlossen wurde oder
  • der Versicherte das 55. Lebensjahr vollendet hat oder
  • das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde, aber die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sind und diese Rente beantragt wurde oder
  • ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften bezogen wird oder
  • Leistungen der Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezogen werden.

 

4. Beitragshöhe zum Inhaltsverzeichnis

Der Beitrag darf nicht höher sein als der Krankenkassenhöchstbeitrag. 2017 sind dies 682,95 € monatlich. Seit 21.12.2012 gelten sogenannte Unisextarife für neu abgeschlossene Verträge, d.h. die Beitragshöhe darf nicht nach Alter und Geschlecht variieren. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach Geschlecht differenzierte Versicherungstarife für unzulässig erklärt. Auf bestehende Verträge hat das Urteil keine Auswirkungen.

 

5. Halbierung des Beitrags bei Hilfebedürftigkeitzum Inhaltsverzeichnis

Entsteht durch die Zahlung des Versicherungsbeitrags Hilfebedürftigkeit beim Versicherten, wodurch er Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe benötigt, wird der Beitrag im Basistarif um die Hälfte reduziert. Kann der Versicherte auch den halbierten Beitrag nicht aufbringen, bekommt er unter Umständen Zuschüsse vom Grundsicherungs- bzw. Sozialamt.

Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhalten vom Jobcenter die Kosten des Basistarifs bis zur Höhe des halbierten Höchstbeitrags erstattet (Urteil des BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R). 

 

6. Versicherungswechselzum Inhaltsverzeichnis

Seit 1.1.2009 haben Privatversicherte das Recht, bei einem Wechsel ihrer Versicherung ihre Altersrücklagen mitzunehmen.

Zudem muss der neue Versicherer sie zu den gleichen Bedingungen aufnehmen, die zu Beginn des privaten Krankenversicherungsvertrages herrschten, also ohne Aufschläge für zwischenzeitliche Erkrankungen und Risiken.

 

7. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

  • Fragen zum Versicherungsschutz beantwortet das Bürgertelefon des Gesundheitsministeriums: Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr, Telefon 030 3406066-01.
  • Fragen zum Basistarif der privaten Krankenversicherung beantwortet der PKV Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Gustav-Heinemann-Ufer 74c, 50968 Köln, Telefon 0221 9987-0, externer Linkwww.pkv.de/themen/krankenversicherung/so-funktioniert-die-pkv/basistarif/.
  • Auskünfte geben auch die PKVen, Krankenkassen und Verbraucherberatungen.

 

8. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Krankenversicherung (Gesetzliche)

Beitragsbemessungsgrenzen Beitragssätze

Versicherungspflichtgrenze

Private Krankenversicherung > Notlagentarif

 

Gesetzesquelle: § 152 Versicherungsaufsichtsgesetz

Redakteurin: Maria Kästle

 

Letzte Aktualisierung am 26.10.2017   Redakteur/in: Maria Kästle

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