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Regelsätze der Sozialhilfe

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Die Regelsätze bestimmen die Höhe des Teils der Sozialhilfe, der die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken soll, die sog. "Hilfe zum Lebensunterhalt", bzw. die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". Die Leistungen für Miete, Heizung, Versicherungen und sonstige Bedarfe sind nicht Teil der Regelsätze.

 

2. Umfangzum Inhaltsverzeichnis

Die laufenden Leistungen nach Regelsätzen der Sozialhilfe sollen den Regelbedarf abdecken. Dazu gehören vorrangig Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf (u.a. Beschaffung von Wäsche, Hausrat, Haushaltsgeräten und Instandsetzung) einschließlich Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas, Wasser; nicht Heizkosten) sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (gemäß der Regelsatzverordnung). Näheres unter Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

 

Nicht in den Regelsätzen enthalten sind:

Zusätzlich zu den Regelsätzen erhalten bestimmte Personengruppen Mehrbedarfszuschläge und einmalige Leistungen (Sozialhilfe > Einmalige Leistungen).

 

3. Zusatzleistungen für Schülerzum Inhaltsverzeichnis

Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten für jedes Schuljahr eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 €, wenn für sie für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet wird.

 

4. Höhezum Inhaltsverzeichnis

Seit 1.1.2017 gelten folgende Regelsätze:

 

Regel-
bedarfsstufe

Regelsätze für

Höhe

1

Volljährige Alleinstehende oder Alleinerziehende

409 €

2

Volljährige Ehe- oder Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft jeweils

368 €

3

Sonstige Volljährige in einer Bedarfsgemeinschaft 

327 €

4

Jugendliche vom 14. bis zum 18. Geburtstag jeweils

311 €

5

Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag jeweils

291 €

6

Kinder bis zum 6. Geburtstag jeweils

237 €

 

Die Regelsätze können in einer ersten Stufe um bis zu 25 % gekürzt werden, z.B. bei Weigerung des Sozialhilfeempfängers, eine zumutbare Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung aufzunehmen (§ 39 a SGB XII). Bei wiederholter Ablehnung kann jeweils weiter in 25-%-Stufen gekürzt werden.

 

4.1. Abweichende, höhere Festsetzung des Regelsatzes

Die Regelsätze müssen vom Sozialhilfeträger höher angesetzt werden, wenn ein Sozialhilfeempfänger einen individuellen Bedarf hat, der laufend (nicht nur einmalig) höher ist als der durchschnittliche Bedarf (§ 27 a Satz 4 SGB XII). Dieser höhere Bedarf muss im Einzelfall nachgewiesen werden und er muss "unabweisbar" sein, d.h.: Es gibt keine andere Möglichkeit, die Absicherung einer menschenwürdigen Existenz kostengünstiger zu erreichen. Beispiele dafür können sein:

  • Laufend erhöhte Essenskosten, weil ein Patient nicht selbst kochen kann und deshalb Essen auf Rädern bestellen muss.
  • Erhöhter Wäscheverschleiß oder besonderer Reinigungsbedarf bei Behinderung (Lehr- und Praxiskommentar BSHG, § 22, Rdnr. 19).
  • Erhöhte Fahrtkosten, damit ein nicht sorgeberechtigter Elternteil seine Kinder besuchen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.8.1995 - 5 C 15/94).
  • Fahrtkosten zum Besuch des inhaftierten Ehepartners (Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 28, Rdnr. 13).

 

5. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt.

 

6. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Sozialhilfe

Sozialamt

Sozialhilfe > Miete und Heizung

Sozialhilfe > Einmalige Leistungen

Mehrbedarfszuschläge

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 20, 23 SGB II; §§ 28, 28 a SGB XII)

 

Letzte Aktualisierung am 23.06.2017   Redakteur/in: Johanna Wehle

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