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Rundfunkbeitrag Befreiung Ermäßigung

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Schwerbehinderte, Auszubildende, Studenten, Hilfebedürftige und Heimbewohner zahlen unter bestimmten Voraussetzungen keinen oder einen ermäßigten Rundfunkbeitrag (früher: Rundfunkgebühr). Die Befreiung oder Ermäßigung muss beantragt werden.

 

2. Grundsätzlicheszum Inhaltsverzeichnis

Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag (früher: Rundfunk- und Fernsehgebühr) nicht mehr nach Geräten, sondern nach Haushalten ("Haushaltsabgabe") erhoben. Er beträgt 17,98 € monatlich pro Wohnung. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 5,99 €.

 

Bestimmte Personengruppen können vom Rundfunkbeitrag befreit werden oder erhalten eine Ermäßigung (siehe unten). Diese Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich auch auf den Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner sowie auf den in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebenden Partner eines Sozialhilfeempfängers, wenn dessen Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit herangezogen wird (Einsatzgemeinschaft). Wenn weitere beitragspflichtige Erwachsene, z.B. volljährige Kinder, im Haushalt leben, muss der volle Beitrag (Haushaltsabgabe) entrichtet werden.

 

Minderjährige Kinder sind von der Beitragspflicht ausgenommen, auch wenn sie in einem eigenen Haushalt wohnen.

 

Details unter externer Linkwww.rundfunkbeitrag.de.

 

Wer eine Rundfunkbefreiung/-ermäßigung erhält, hat auch Anspruch auf eine Telefongebührenermäßigung, den sogenannten "Sozialtarif" der Telekom.

 

3. Befreiung vom Rundfunkbeitragzum Inhaltsverzeichnis

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten, z.B.:

  • Sozialhilfeempfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege (als Pflege Sozialhilfe, von der Kriegsopferfürsorge oder nach landesgesetzlichen Vorschriften)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Hartz IV).
  • Empfänger von Ausbildungsförderung (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen.
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27 e BVG).
  • Empfänger von Pflegezulage bei Kriegsschadenrente (§ 267 LAG).
  • Volljährige, die in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben.
  • Taubblinde.
  • Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder nach § 27 BVG.
  • Befreiung als besonderer Härtefall
    Wer nur deshalb keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil sein Einkommen weniger als 17,98 € über der jeweiligen Einkommensgrenze liegt, bekommt dennoch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

 

4. Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zum Inhaltsverzeichnis

Seit 1.1.2013 bekommen Schwerbehinderte, die nicht in der oberen Liste erwähnt sind, keine Befreiung mehr. Folgende Schwerbehinderten zahlen einen reduzierten Beitragssatz von 5,99 €:

  • Blinde oder stark Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung.
  • Gehörlose oder Hörgeschädigte, die sich auch mit Hörhilfen über das Gehör nicht ausreichend verständigen können.
  • Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

 

5. Antragzum Inhaltsverzeichnis

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss beim "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" (früher: Gebühreneinzugszentrale GEZ) beantragt werden. Der Beitragsservice besteht aus einer zentralen Servicestelle in Köln und regionalen Servicestellen bei den Landesrundfunkanstalten.

Das Antragsformular gibt es bei Städten und Gemeinden und allen Behörden, die Leistungen bewilligen, die zu einer Befreiung oder Ermäßigung führen. Das Formular kann auch online ausgefüllt und dann ausgedruckt werden. Es ist zu finden unter externer Linkhttps://www.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/ oder hier direkt externer Linkhttps://service.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/index_ger.html.

 

Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden und zusammen mit den geforderten Nachweisen per Post gesendet werden an:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

 

Der Beitragsservice fordert als Nachweise Originale oder beglaubigte Kopien, einfache Kopien genügen nicht. Originale müssen mit "Original" gekennzeichnet werden, sonst garantiert der Beitragsservice nicht für eine Rücksendung.

 

5.1. Praxistipps

  • Da schwer vorhersehbar ist, wann man eine Originalbescheinigung, z.B. den Schwerbehindertenausweis, zur Hand haben muss, ist zu raten, nur beglaubigte Kopien an den Beitragsservice zu schicken.
  • Am schnellsten bekommt man ein beglaubigte Kopie, indem man die Kopie direkt bei Aushändigung der Bescheinigung beim zuständigen Amt kopieren und dort bescheinigen lässt.

 

5.2. Beginn der Befreiung oder Ermäßigung

Die Befreiung/Ermäßigung gilt ab dem Datum, ab dem die Voraussetzung für die Befreiung/Ermäßigung bescheinigt wurde, also z.B. ab dem Datum des Schwerbehindertenausweises oder der Bescheinigung des Versorgungsamtes. Allerdings muss der Antrag auf Befreiung/Ermäßigung innerhalb von 2 Monaten gestellt werden. 

Liegt das Datum länger als 2 Monate zurück, gilt die Befreiung/Ermäßigung ab dem Folgemonat der Antragstellung.

 

6. Besonderheiten für Heimbewohnerzum Inhaltsverzeichnis

Heimbewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen zahlen keinen Rundfunkbeitrag, weil das Heim als Gemeinschaftsunterkunft gilt. Es muss jedoch

  • dauerhafte und vollstationäre Pflege oder Unterbringung nötig sein
    oder
  • das Altenwohnheim einen eingerichteten Pflegebereich haben.

 

Der Bewohner muss keine Befreiung mit den dazugehörigen Nachweisen beantragen, sondern er (oder sein Betreuer oder Bevollmächtigter) meldet sich einfach ab. Informationen und das Abmeldeformular stehen unter externer Linkwww.rundfunkbeitrag.de > Häufige Fragen > Bürgerinnen und Bürger > Was gilt für Bewohner von Pflegeinrichtungen?. Alternativ kann ein Heim die Abmeldung mit einem formlosen Schreiben für mehrere Bewohner erledigen.

 

In Altenwohnheimen ohne eingerichteten Pflegebereich zahlen Bewohner den üblichen Beitrag.

 

7. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Merkzeichen RF

Nachteilsausgleiche für Behinderte

Hilfe zum Lebensunterhalt

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Behinderung

Telefongebührenermäßigung

 

Gesetzesquelle(n) 

(§ 4 RBeitrStV)

 

Letzte Aktualisierung am 11.12.2014   Redakteur/in: Andrea Nagl

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