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Behinderung

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

"Behinderung" im sozialrechtlichen Sinn ist genau definiert. Kern ist, dass erhebliche Beeinträchtigungen vorliegen müssen, die länger als 6 Monate anhalten. Nur wer als Behinderter anerkannt ist, kann Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Zuständig für diese Anerkennung ist das Versorgungsamt. Viele Nachteilsausgleiche erhält man nur als SCHWERbehinderter. Das erfordert einen Schwerbehindertenausweis, den man wiederum nur erhält, wenn man einen "Grad der Behinderung" von mindestens 50 hat. 

 

2. Sozialrechtliche Grundlagenzum Inhaltsverzeichnis

Die Rechte und die Leistungen für Behinderte und Schwerbehinderte sind in verschiedenen Gesetzen geregelt: Schwerpunktmäßig im Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" sowie in den §§ 19, 97-115 und 160-162 Sozialgesetzbuch Nr. 3 (SGB III). Ziel der Gesetze und Leistungen ist die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen.

 

2.1. Behinderte im Sinne der Arbeitsförderung 

Behinderte nach § 19 SGB III "sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches (siehe unten) nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen."

Dieselben Rechte wie Behinderte haben Personen, denen eine Behinderung droht.

 

2.2. Behinderte im Sinne des SGB IX 

Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen "behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."

 

2.3. Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX 

Schwerbehinderte nach § 2 Abs. 2 SGB IX sind Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 50. Gesetzlich basierte Leistungen und Vergünstigungen erhalten Schwerbehinderte nur, wenn sie ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Arbeitsplatz in Deutschland haben.

Die Anerkennung als Schwerbehinderter weist man mit einem Schwerbehindertenausweis nach, den das Versorgungsamt auf Antrag ausstellt. Dieser kann neben dem GdB auch Merkzeichen enthalten, die die Art der Behinderung genauer bezeichnen. Nach dem GdB und den Merkzeichen richten sich die Nachteilsausgleiche, die der Schwerbehinderten erhalten kann. 

Näheres unter Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen.

 

3. Grad der Behinderungzum Inhaltsverzeichnis

Der Grad der Behinderung (GdB) beschreibt die Schwere der Behinderung und wird durch das Versorgungsamt festgestellt. Näheres unter Grad der Behinderung.

Abhängig vom GdB sind die Nachteilsausgleiche, Details erhalten Sie mit Klick auf die PDF-DownloadTabelle.

 

4. Schwerbehinderte im Berufslebenzum Inhaltsverzeichnis

 

4.1. Kündigungsschutz

Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf in der Regel der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.

 

4.2. Zusatzurlaub

Schwerbehinderte haben Anspruch auf zusätzlich 5 bezahlte Urlaubstage im Jahr. Bei mehr oder weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche erhöht bzw. vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend (§ 125 SGB IX).

 

4.3. Steuerfreibeträge

Ab einem GdB von 50 erhalten Arbeitnehmer Steuerfreibeträge, Näheres unter Behinderung > Steuervorteile.

 

4.4. Freistellung von Mehrarbeit

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen.

 

4.5. Begleitende Hilfe im Arbeitsleben

In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit soll das Integrationsamt dem Schwerbehinderten helfen, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen behaupten zu können, seine soziale Stellung nach Möglichkeit zu behalten zu können und einen Arbeitsplatz zu finden bzw. zu gestalten, der zu seinen Fähigkeiten passt und in dem er sich weiterentwickeln kann.

 

4.6. Gleichstellung behindert/schwerbehindert

Für Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für Schwerbehinderte, wenn sie infolge ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können (§§ 2 Abs. 3, 68 Abs. 3 SGB IX).

 

4.6.1. Unterschiede

Gleichgestellte genießen wie Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz. Sie haben jedoch im Gegensatz zu Schwerbehinderten keinen Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 5 bezahlten Arbeitstagen im Jahr und auf vorgezogenes Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Altersrente für Schwerbehinderte).

Gleichgestellte bekommen keinen Schwerbehindertenausweis und keine "Erleichterungen im Personenverkehr" (Öffentliche Verkehrsmittel).

 

4.6.2. Praxistipp

Die Gleichstellung erfolgt durch die zuständige Agentur für Arbeit. Der Antrag muss unmittelbar bei der Agentur für Arbeit gestellt werden, unter Vorlage des Feststellungsbescheids des Versorgungsamts und eines Schreibens des Arbeitgebers, der den Behinderten als Schwerbehinderten einstellen bzw. weiterbeschäftigen würde. Die Gleichstellung wird mit dem Tag der Antragstellung wirksam. Sie kann befristet werden. 

 

5. Nachteilsausgleiche und Hilfen für Behindertezum Inhaltsverzeichnis

Schwerbehinderten wird - teilweise auf freiwilliger Grundlage - eine Reihe von Nachteilsausgleichen zugestanden, z.B.:

  • Eintrittspreisermäßigungen (z.B. Filme, Theater, Sportveranstaltungen, Museen)
  • Benutzung der Abteile und Sitze, die Schwerbehinderten in Verkehrsmitteln vorbehalten sind
  • Bevorzugte Abfertigung in Ämtern
  • Beitragsermäßigungen für Mitglieder von Vereinen, Interessenverbänden etc.
  • Ermäßigungen beim Neuwagenkauf bei einigen Automobilherstellern

 

Zudem bieten das SGB IX sowie verschiedene andere Gesetze, Verordnungen, Erlassungen, Satzungen und Tarife behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von Rechten und Hilfen. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte ist häufig ein Schwerbehindertenausweis und das Stellen eines Antrags bei der zuständigen Stelle. Die wichtigsten dieser Nachteilsausgleiche finden Sie unter folgenden Stichworten:

Altersrente für Schwerbehinderte

Arbeitsassistenz

Arbeitstherapie und Belastungserprobung

Ausbildungsgeld Behinderte

Behinderung > Steuervorteile

Berufsfindung und Arbeitserprobung

Eingliederungshilfe für Behinderte

Fahrdienste

Flugverkehr

Frühförderung behinderter Kinder

Grad der Behinderung

Kinderbetreuungskosten

Kraftfahrzeughilfe

Kraftfahrzeugsteuer

Merkzeichen

Minderleistungsausgleich

Öffentliche Verkehrsmittel

Parkerleichterungen

Persönliches Budget

Rehabilitation

Reisekosten

Rundfunkbeitrag Befreiung Ermäßigung

Schwerbehindertenausweis

Sozialversicherung bei Teilhabe und WfbM

Teilnahmekosten

Telefongebührenermäßigung

Übergangsgeld

Wohngeld

Wohnraumförderung

 

6. Praxistippszum Inhaltsverzeichnis

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet die kostenlose CD-ROM "Informationen für behinderte Menschen" an. Diese kann unter externer Linkwww.bmas.de > Service > Publikationen bestellt werden.
  • Die Broschüre "Mein Kind ist behindert - diese Hilfen gibt es" gibt Hinweise auf finanzielle Hilfen für Familien und erwachsene Menschen mit Behinderungen. Sie kann kostenlos unter externer Linkwww.bkvm.de > Bücher und Broschüren > Rechtsratgeber heruntergeladen werden oder gegen eine Gebühr von 3,- € bestellt werden: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf, Telefon 0211 64004-0, Fax 0211 64004-20, E-Mail info@bvkm.de, externer Linkwww.bvkm.de.
  • Kostenloser Download: PDF-DownloadRatgeber Behinderung mit Informationen zu allen oben stehenden Themen.
  • Die Broschüre "Studieren mit Behinderung" der Studentenplattform fernstudium.de kann unter externer Linkwww.fernstudieren.de/im-studium/studieren-mit-behinderung kostenlos heruntergeladen werden.

 

7. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

  • Informationen zum SGB IX und zu Behinderung gibt das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, 030 221 911 006, Mo-Do 8-20 Uhr.
  • Fragen zu Leistungen für Schwerbehinderte oder Unklarheiten über die Zuständigkeiten der jeweiligen Leistungsträger beantworten die örtlichen Servicestellen.
  • Arbeitsrechtliche Auskünfte (Kündigungsschutz, Zusatzurlaub) erteilt das Integrationsamt. Über die Gleichstellung entscheiden die Agenturen für Arbeit.
  • Beratung und Begleitung im Arbeitsleben bietet der Integrationsfachdienst.
  • Die Versorgungsämter sind zuständig für die Feststellung des GdB und die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises.

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 2, 68, 69 SGB IX - §§ 19, 97-115, 160-162 SGB III)

 

Letzte Aktualisierung am 12.09.2014   Redakteur/in: Sabine Bayer

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