Springe direkt zu: Inhalt, Suche.

betaCare

Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. 

 

2. Allgemeine Voraussetzungenzum Inhaltsverzeichnis

Leistungen der Sozialhilfe werden nur gewährt, wenn dem Sozialhilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Des weiteren prüft das Sozialamt, ob unterhaltspflichtige Personen den Hilfesuchenden unterstützen können (Unterhaltspflicht). Unterhaltspflichtig sind der nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner, die Eltern (bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden) und die Kinder.

 

2.1. Schwanger oder Kind unter 6

Wenn eine Hilfesuchende allerdings schwanger ist oder ein Kind unter 6 Jahren erzieht, wird das Einkommen der Eltern nicht herangezogen (§ 19 Abs. 4 SGB XII), auch dann nicht, wenn die (werdende) Mutter im Haushalt ihrer Eltern lebt (§ 94 Abs.1 SGB XII).

 

3. Was zählt zum Einkommenzum Inhaltsverzeichnis

Die Anrechnung von Einkommen bei der Sozialhilfe ist in der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII geregelt.

 Folgende Einnahmen zählen u.a. zum Einkommen:

 

Es ist nicht von Bedeutung ob die Einnhamen regelmäßig oder unregelmäßig eingehen.

 

 Nicht zum Einkommen zählen u.a.:

 

3.1. Anzurechnendes Einkommen

Das Einkommen aus den oberen Einkommensarten wird zusammengezählt, davon werden folgende Ausgaben und Beträge abgezogen:

  • Steuern und Sozialabgaben.
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung.
  • Gesetzlich vorgeschriebene oder nach Grundhöhe angemessene Versicherungsbeiträge (z.B. Kfz-Versicherung, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Sterbeversicherung).
  • Geförderte Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG), wenn sie den Mindesteigenbeitrag (ca. 4 % des Einkommesn, § 86 EStG) nicht überschreiten.
  • Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, z.B.
    • Arbeitsmittel: Der Sozialleistungsberechtigte kann als Aufwendungen für Arbeitsmittel mindestens 5,20 € pro Monat pauschal von seinem Einkommen abziehen, oder höhere Ausgaben nachweisen.
    • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe der Kosten für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel vorhanden ist und ein privates Kraftfahrzeug genutzt wird, kann ein monatlicher Pauschalbetrag von 5,20 € für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgezogen werden - jedoch für nicht mehr als 40 km.
    • Beiträge zu Berufsverbänden,
    • doppelte Haushaltsführung.
  • Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen  (§ 43 SGB IX).
  • Ausschließlich bei Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
    • Abzugsbetrag für Erwerbstätige in Höhe von 30 % des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit, maximal jedoch in Höhe von 204,50 € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1).
    • Für Beschäftige in Werkstätten für behinderte Menschen gilt ein anderer, einkommensabhängiger Abzugsbetrag.
    • Aufwandsentschädigungen und ähnliche Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten können bis zu einer Höhe von 200 € monatlich abgezogen werden.
  • Ausschließlich bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: maximal 26 € pro Jahr Abzugsbetrag bei Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 43 Abs. 2 SGB XII).

Nach dem Abzug ergibt sich das anzurechnende Einkommen. 

 

Einmalige Einnahmen werden im Folgemonat angerechnet. Entfällt dadurch der Leistungsanspruch in einem Monat, so ist die Einnahme gleichmäßig auf 6 Monate verteilt anzurechnen (§ 82 Abs.4 SGB XII). Wiederkehrende Einnahmen, die nicht monatlich oder in unterschiedlicher Höhe zufließen (z.B. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge), werden als Jahreseinnahmen berechnet (§ 8 VO zu § 82 SGB XII).

 

Ist der Bedarf an Sozialhilfe nur von kurzer Dauer oder einmalig und eine schnelle Hilfe notwendig, so kann der Träger der Sozialhilfe nach Anhörung des Leistungsberechtigten die Einkünfte schätzen (§ 9 VO zu § 82 SGB XII).

 

4. Was wird angerechnetzum Inhaltsverzeichnis

Es ist zumutbar, dass Hilfesuchende anzurechnendes Einkommen über bestimmten Einkommensgrenzen einsetzen, das heißt: Die entsprechende Sozialhilfeleistung wird dann um dieses Einkommen gekürzt. 

 

Bei Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird das anzurechnende Einkommen komplett von der Sozialhilfeleistung abgezogen.

 

Bei Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen wird nur der Teil des anzurechnenden Einkommens abgezogen, der über der Einkommensgrenze liegt.

 

Diese Einkommensgrenze berechnet sich aus:

  • Grundbetrag von 818 € (= 2-facher Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1)
    plus
  • angemessene Kosten der Unterkunft (einzelfallabhängig), ohne Heizkosten
    plus
  • Familienzuschlag von 287 € (= 70 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1, auf volle € aufgerundet)
    für den nicht getrennt lebenden Ehe- bzw. Lebenspartner und für jeden vom Sozialhilfesuchenden bzw. dessen Ehe/Lebenspartner überwiegend unterhaltenen Angehörigen
    oder
    bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für den Sozialhilfesuchenden selbst und für jede Person, die von den Eltern oder dem Sozialhilfesuchenden überwiegend unterhalten wird.

 

Für Schwerstpflegebedürftige (Pflegegrad 4 oder 5) und Blinde (Blindenhilfe) gilt zudem, dass nur maximal 40 % des Einkommens über dieser Einkommensgrenze angerechnet werden.


5. Vermögenzum Inhaltsverzeichnis

Zum Vermögen zählt das gesamte verwertbare Vermögen des Hilfesuchenden, z.B.:

  • Ersparnisse, Wertpapiere
  • Schmuck, Kunstgegenstände
  • Kraftfahrzeug
    Ausnahmen sind möglich. Allerdings muss der Hilfesuchende die Kosten des Kraftfahrzeugunterhalts wie Versicherung, Steuern, Benzin selbst sicherstellen, da sie nicht im Regelsatz enthalten sind.
  • Lebensversicherung
    Ausnahme: Alterssicherung, die staatlich gefördert ist
  • Ausbildungsversicherung
  • nicht vom Hilfebedürftigen bewohnte Häuser, Wohnungen und Grundstücke

 

5.1. Schonvermögen

Nicht zum Vermögen zählt das sog. "Schonvermögen":

  • Existenzsicherungsmittel aus öffentlichen Mitteln, z.B. Aufbaudarlehen, Wohnraum- und Hausratshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz.
  • Zusätzliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert wurde.
  • Angemessener Hausrat, z.B. Möbel, Haushaltsgegenstände.
  • Gegenstände zur Berufsausübung, z.B. Pkw bei Handelsvertretern, Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Schutzkleidung.
  • Familien- und Erbstücke, so weit der Verkauf eine besondere Härte für den Hilfesuchenden bedeuten würde.
  • Gegenstände für kulturelle oder wissenschaftliche Bedürfnisse, z.B. Musikinstrumente, Stereoanlage, Handbibliothek, Schallplatten, Briefmarkensammlung.
  • Ein nach Größe und Verkehrswert angemessenes und selbst genutztes Hausgrundstück oder eine solche selbst genutzte Eigentumswohnung.
  • Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und behinderten und pflegebedürftigen Menschen dienen sollen.
  • Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Sozialhilfe: Seit 1.4.2017 einheitlich maximal 5.000 €
    • für jeden erwachsenen Sozialhilfe-Berechtigten,
    • für jeden alleinstehenden Minderjährigen und 
    • für jeden Erwachsenen, dessen Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird. 
  • Zusätzlich zu den 5.000 € je max. 500 € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person, also vor allem für Kinder.
  • Seit 1.1.2017 und bis zum 31.12.2019 gilt für alle Leistungen der Eingliederungshilfe eine erhöhte Einkommens- und Vermögensgrenze von 25.000 € (§ 60a SGB XII).

 

5.2.  Praxistipp

Das Sozialamt kann bis zu 10 Jahre rückwirkend Geschenke (Barbeträge oder sonstige Geldwerte), die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern.

Geschenke können nicht zurückgefordert werden, wenn

  • der Beschenkte nicht mehr über das Geschenk verfügt, auch nicht über einen Wert, der mit der Schenkung bezahlt wurde.
  • es sich um angemessene Anstandsschenkungen handelte, z.B. zur Geburt oder zur Hochzeit.
  • Vor allem wenn der Betrag für die laufende Lebensführung oder eine gewisse Erhöhung des Lebensstandards, z.B. Urlaub, eingesetzt wurde, muss er in der Regel nicht zurück gezahlt werden.

 

Der Beschenkte darf sich mit der Schenkung nicht von Schulden befreit haben, sonst muss er das Geld ebenfalls zurückzahlen.

 

6. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Für individuelle Berechnungen und Auskünfte ist das Sozialamt zuständig.

 

7. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Sozialhilfe

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe in anderen Lebenslagen

 

Gesetzesquelle: §§ 82 ff. SGB XII

Redakteurin: Ines Grocki

 

Letzte Aktualisierung am 17.08.2017   Redakteur/in: Ines Grocki

Bewerten Sie die obigen Informationen (Schulnoten-System) 

1 (sehr gut) 6 (ungenügend)