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Übergangsgeld

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Übergangsgeld überbrückt einkommenslose Zeiten während der Teilnahme an Rehamaßnahmen oder an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Es wird nur gezahlt, wenn kein Anspruch (mehr) auf Entgeltfortzahlung besteht. Die Höhe ist unterschiedlich und richtet sich nach dem vorhergehenden Einkommen. Als Richtwert können zwei Drittel vom Nettoeinkommen angenommen werden. Zuständig können der Rentenversicherungsträger, die Berufsgenossenschaft oder die Agentur für Arbeit sein. Bei jedem Träger gelten andere Voraussetzungen.

 

2. Voraussetzungenzum Inhaltsverzeichnis

Bei allen Kostenträgern gilt:

  • Übergangsgeld ist eine sogenannte Lohnersatzleistung, d.h. es wird nur dann gezahlt, wenn im Krankheitsfall kein Anspruch (mehr) auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber besteht. In der Regel leistet der Arbeitgeber nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz 6 Wochen Lohnfortzahlung.
  • Übergangsgeld muss beantragt werden.

 

2.1. Voraussetzungen der Rentenversicherung

Das Übergangsgeld der Rentenversicherung zählt zu den ergänzenden Leistungen zur Reha.

Die Rentenversicherung zahlt Übergangsgeld

 

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

 

2.1.1. Praxistipp

Unter Umständen kann auch bei der Rentenversicherung eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht beantragt werden (z.B. Menschen mit geringem Einkommen). PDF-Formular der Deutschen Rentenversicherung Bund unter externer Linkwww.deutsche-rentenversicherung.de > Services > Formulare & Anträge > nach Formularnummer > G > G160.  Näheres unter Zuzahlungen Rentenversicherung.  

 

2.2. Voraussetzungen bei der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit zahlt Übergangsgeld bei Erhalt von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Behinderte oder Schwerbehinderte, wenn der Behinderte die Vorbeschäftigungszeit erfüllt, d.h. er muss innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beginn der Teilnahme an einer behindertenspezifischen Bildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit

  • entweder mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein
    oder
  • die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II erfüllen und Leistungen beantragt haben.

Der Vorbeschäftigungs-Zeitraum von 3 Jahren verlängert sich um die Dauer einer für die weitere Berufsausübung nützlichen Auslandsbeschäftigung, maximal um 2 Jahre.

Zu den behindertenspezifischen Bildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit zählen Berufsausbildung, Berufsvorbereitung und berufliche Weiterbildung. 

 

Die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen müssen:

  • behinderte Berufsrückkehrer
  • Behinderte, die innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme an einer behindertenspezifischen Bildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit eine schulische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die einer betrieblichen Berufsausbildung gleichgestellt ist

 

Bei bestimmten beruflichen Maßnahmen zahlt die Agentur für Arbeit anstelle von Übergangsgeld Ausbildungsgeld.

 

2.3. Voraussetzungen Unfallversicherung

Übergangsgeld der Unfallversicherung erhält ein Versicherter nur, wenn er infolge eines Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe (Teilhabe am Arbeitsleben > Leistungen) erhält.

 

3. Höhezum Inhaltsverzeichnis

 

3.1. Berechnung

Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld beträgt bei allen Trägern 80 % des letzten Bruttoverdienstes, ist jedoch höchstens so hoch wie der Nettoverdienst.

 

Das Übergangsgeld beträgt:

  1. 75 % dieser Berechnungsgrundlage bei Versicherten
    die ein Kind haben (§ 32 EStG)
    oder

    die pflegebedürftig sind und durch ihren Ehegatten gepflegt werden, der deshalb keine Erwerbstätigkeit ausüben kann,
    oder
    deren Ehegatte pflegebedürftig ist und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat.
  2. 68 % dieser Berechnungsgrundlage für die übrigen Versicherten.

 

Das Übergangsgeld wird an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst.

 

Bei Übergangsgeld während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wird 65 % des ortsüblichen Tarifs berechnet, wenn vor der Maßnahme kein Lohn erzielt wurde oder der errechnete Betrag zu gering ausfällt (§ 48 SGB IX).

 

3.2. Arbeitslosigkeit

Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an Leistungen zur Teilhabe (Teilhabe am Arbeitsleben > Leistungen) vermindert sich das Übergangsgeld um 8 % auf

  1. 67 % der Berechnungsgrundlage bzw.
  2. 60 % der Berechnungsgrundlage

 

3.3. Anrechnung

Auf das Übergangsgeld werden z.B. angerechnet:

  • Netto-Erwerbseinkommen - unter Außerachtlassung von einmalig gezahltem Entgelt, z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien
  • Verletztengeld, Verletztenrente, Erwerbminderungsrente u.a.
  • Mutterschaftsgeld, wenn das Übergangsgeld von der Unfallversicherung gezahlt wird

 

3.4. Steuerfrei

Übergangsgeld ist steuerfrei. Allerdings ist es bei der Steuererklärung anzugeben, da es bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt wird. Es unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

 

4. Dauerzum Inhaltsverzeichnis

Alle Träger zahlen Übergangsgeld

  • für den Zeitraum der Leistung zur Medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben.
  • während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
    • maximal 6 Wochen
      bei gesundheitsbedingter Unterbrechung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • nach einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
    • maximal 3 Monate
      bei anschließender Arbeitslosigkeit nach einer abgeschlossenen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, so weit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 3 Monate besteht.
  • nach Abschluss von Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben bei Erforderlichkeit weiterer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn Arbeitsunfähigkeit vorliegt und kein Anspruch auf Krankengeld oder keine Vermittelbarkeit in eine zumutbare Beschäftigung besteht. Allerdings wird in diesem Fall das Übergangsgeld reduziert (s.o. "Arbeitslosigkeit").
  • Findet eine Stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss (innerhalb von 4 Wochen) an Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation statt, dann wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende gezahlt.

 

Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht der Anspruch auf Übergangsgeld des Rentenversicherungsträger und der Agentur für Arbeit für diesen Zeitraum (§ 45 Abs. 4 SGB IX).

 

5. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Individuelle Auskünfte erteilt der zuständige Sozialversicherungsträger: Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaften oder Agentur für Arbeit.

 

6. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Entgeltfortzahlung

Krankengeld

Arbeitslosengeld

Teilhabe am Arbeitsleben > Leistungen

Ergänzende Leistungen zur Reha

Ausbildungsgeld Behinderte

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 44 ff. SGB IX - §§ 45-62 SGB IX i.V.m. §§ 119-126 SGB III - §§ 49-52 SGB VII)

 

Letzte Aktualisierung am 19.11.2014   Redakteur/in: Jürgen Wawatschek

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