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Vollstationäre Pflege

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Vollstationäre Pflege ist die Pflege in einem Pflegeheim. Je nach Pflegegrad zahlt die Pflegekasse 770 bis 2.005 € für die Kosten der Pflege. Für Unterkunft und Verpflegung muss der Pflegebedürftige selbst aufkommen.

Für die vollstationäre Pflege in Behinderteneinrichtungen gelten spezielle Regelungen.

 

2. Voraussetzungzum Inhaltsverzeichnis

Vollstationäre Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung findet immer dann statt, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich sind oder wegen der "Besonderheit des Einzelfalls" nicht in Betracht kommen und folglich eine sog. Heimbedürftigkeit besteht. Festgelegt wird dies von den Pflegekassen in Zusammenarbeit mit dem MDK.

 

Besonderheiten im Einzelfall sind z.B.:

  • Fehlen einer Pflegeperson,
  • Überforderung der Pflegeperson,
  • Verwahrlosung des Pflegebedürftigen, 
  • Eigen- oder Fremdgefährdungstendenz des Pflegebedürftigen oder
  • fehlende Pflegebereitschaft möglicher Pflegepersonen.

 

Prinzipiell müssen die Vorversicherungszeit erfüllt, die Pflegebedürftigkeit festgestellt, eine Heimbedürftigkeit vorliegen und die Vollstationäre Pflege bei der Pflegekasse beantragt werden.

 

Vollstationäre Pflege wird in vollstationären Pflegeeinrichtungen, sog. Pflegeheimen, erbracht. Hierunter fallen nicht:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen, deren vorrangiger Zweck
    die medizinische Vorsorge oder Rehabilitation,
    die berufliche oder soziale Eingliederung,
    die schulische Ausbildung oder
    die Erziehung kranker oder behinderter Menschen
    ist.

 

3. Verhältnis zu anderen Leistungen der Pflegeversicherungzum Inhaltsverzeichnis

Leistungen der häuslichen Pflege (Pflegesachleistung, Pflegegeld Pflegeversicherung, Pflegehilfsmittel) und der vollstationären Pflege schließen sich gegenseitig aus.

 

3.1. Ausnahme

Wenn Pflegebedürftige in Pflegeheimen und daneben z.B. an Wochenenden im häuslichen Bereich gepflegt werden, besteht auch Anspruch auf die Leistungen der häuslichen Pflege.

 

4. Umfang und Höhezum Inhaltsverzeichnis

4.1. Leistungsumfang der Pflegekasse

Die Pflegekasse übernimmt pauschal

  • die pflegebedingten Aufwendungen,
  • die Aufwendungen der sozialen Betreuung und
  • die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege.

 

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (die sog. "Hotelkosten") trägt der Pflegebedürftige selbst (§ 87 SGB XI).

 

Lebt der Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung, die keinen Vertrag mit seiner Pflegekasse hat, werden ihm nur 80 % des jeweiligen Höchstbetrags von seiner Pflegekasse erstattet. Das Sozialamt darf die Differenz nicht bezahlen. Die Einrichtung ist verpflichtet, auf diese Tatsachen hinzuweisen.

 

4.2. Höhe der Leistung der Pflegekasse

Pflegegrad

monatliche Leistung

1

(Zuschuss von 125 €)

2

770 €

3

1.262 €

4

1.775 €

5

2.005 €

 

 Näheres unter Pflegegrade.

 

4.3. Besonderheit

Wählt der Pflegebedürftige die vollstationäre Pflege, obwohl dies nach den Feststellungen der Pflegekasse nicht erforderlich ist, erhält der Pflegebedürftige für die pflegebedingten Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe der Pflegesachleistung bzw. des Entlastungsbetrags, Näheres unter Pflegesachleistung.

 

4.4. Eigenanteil im Pflegeheim

Der Pflegebedürftige muss neben den Hotelkosten zusätzlich einen Eigenanteil zu den Kosten der vollstationären Pflege leisten. Die Höhe des Eigenanteils ermittelt die Einrichtung mit der Pflegekasse bzw. dem Sozialhilfeträger. Er gilt einheitlich für alle Pflegegrade und erhöht sich daher nicht, wenn eine Höherstufung erfolgt. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Aufnahmetag und endet an dem Tag, an dem der Heimbewohner auszieht oder stirbt.

Wenn der Pflegebedürftige den Eigenanteil aus seinem Einkommen (in der Regel die Rente) und seinem Vermögen nicht leisten kann, werden seine Eltern, Ehepartner sowie Kinder und indirekt deren Ehepartner herangezogen. Näheres zur Unterhaltspflicht. Können die Unterhaltspflichtigen nicht leisten, leistet das Sozialamt.

 

4.5. Pflegewohngeld

In 3 Bundesländern können pflegebedürftige Pflegeheimbewohner mit geringem Einkommen Pflegewohngeld beantragen. Es unterstützt die Zahlung des Investitionskostenzuschusses:

  • Mecklenburg-Vorpommern (§ 9 Landespflegegesetz): 50 % Zuschuss zu den Investitionskosten, maximal 200 €. Kann seit 1.1.2013 nicht mehr neu beantragt werden.
  • Nordrhein-Westfalen (§ 12 Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes)
  • Schleswig-Holstein (§ 6 Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz): Das Pflegewohngeld als Zuschuss zu den Investitionskosten erhält das Pflegeheim direkt von der Pflegekasse und reduziert dann die Kosten, die an den Pflegebedürftigen berechnet werden. Zuschüsse zu teilstationärer und vollstationärer Pflege erhalten Einrichtungen nur, wenn ein Sozialhilfeträger des Bundeslands die Kosten trägt.

 

5. Pflege in einer Behinderteneinrichtung zum Inhaltsverzeichnis

(§ 43 a SGB XI)

 

5.1. Definition

Zweck der vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe ist

  • die berufliche oder soziale Eingliederung,
  • die schulische Ausbildung und
  • die Erziehung behinderter Menschen.

 

Zu den vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe zählen:

  • Wohnheime für behinderte Menschen
  • Förderschulen mit angeschlossenem Internat
  • Einrichtungen, die behinderte Menschen mit unterschiedlichem Betreuungs- und Pflegeaufwand vollstationär fördern.

Für behinderte Menschen in teilstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (z.B. Werkstätten für behinderte Menschen) werden keine Leistungen der Pflegeversicherung erbracht und es wird kein Zuschuss von der Pflegeversicherung gezahlt.

 

5.2. Umfang

Die Pflegekasse übernimmt einen Zuschuss, wenn mindestens Pflegebedürftigkeit des Pflegegrads 2 besteht.

 

5.3. Höhe

Die Pflegekasse zahlt pauschal 10 % des Heimentgelts der vollstationären Pflegeeinrichtung, maximal jedoch 266 € monatlich.

 

5.4. Verhältnis zu anderen Leistungen der Pflegeversicherung

Andere Leistungen der Pflegeversicherung können während des Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe in der Regel nicht gewährt werden.

 

5.4.1. Ausnahme

Wenn häusliche Pflegeleistungen und vollstationäre Pflegeleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe kombiniert sind, dann zahlt die Pflegekasse den pauschalen Betrag der vollstationären Pflegeleistung (10 % des Heimentgelts bzw. maximal 266 €) und das Pflegegeld für die tatsächlichen Pflegetage im häuslichen Bereich.

Dabei zählen Teiltage (z.B. häusliche Pflege ab Freitagabend) als volle Tage. Die Höhe des Pflegegelds richtet sich nach dem jeweiligen Pflegegrad. Bei der Ermittlung der zu Hause verbrachten Pflegetage ist der Kalendermonat immer mit 30 Tagen anzusetzen.

Das sich ergebende anteilige Pflegegeld darf zusammen mit der Leistung bei vollstationärer Pflege den jeweiligen Pflegegrad festgelegten maximalen Sachleistungsbetrag bei häuslicher Pflege nicht übersteigen.

 

6. Praxistippszum Inhaltsverzeichnis

  • In der vom Bundesjustizministerium geförderten "Weißen Liste" der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen können Pflegeheime gesucht werden: externer Linkhttps://pflegeheim.weisse-liste.de.
  • Das Bundesfamilienministerium gibt einen kostenlosen Leitfaden heraus, der bei der Suche nach einem Pflegeheimplatz unterstützen soll: "Auf der Suche nach der passenden Wohn- und Betreuungsform - Ein Wegweiser für ältere Menschen", zu bestellen unter Telefon 01805 778090 (14 ct/min Festnetz; maximal 42 ct/min Mobilfunknetz), broschuerenstelle@bmfsfj.bund.de oder zum Herunterladen unter externer Linkwww.bmfsfj.de > Publikationen > Ältere Menschen.
  • Seit 1.12.2009 werden die Noten für die Qualität der Pflege in Heimen in sog. Transparenzberichten im Internet veröffentlicht. Diese sind unter folgenden Links einsehbar:

 

7. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

 

8. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Häusliche Pflege

Pflegekassen

Pflegeversicherung

Unterhaltspflicht

Vollzeitpflege (Erziehungshilfe des Jugendamts)

 

Gesetzesquelle: § 43 SGB XI

Redakteurin: Jutta Meier

 

Letzte Aktualisierung am 07.11.2017   Redakteur/in: Jutta Meier

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