Springe direkt zu: Inhalt, Suche.

betaCare

Widerspruch Klage Berufung

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Wer als Betroffener mit einer Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers nicht einverstanden ist, kann dagegen Widerspruch einlegen und klagen, denn viele Bescheide der Träger (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft, Agentur für Arbeit und Versorgungsamt) haben weitreichende finanzielle Folgen. Dabei ist die Verfahrensreihenfolge zu beachten: Widerspruch, Klage, Berufung und Revision. Grundsätzlich fallen keine Gerichtsgebühren an. Bei Bewilligung einer Prozesskostenhilfe kann ein Rechtsbeistand kostenfrei hinzugezogen werden.

 

2. Widerspruchzum Inhaltsverzeichnis

Widerspruch kann ein Betroffener erheben, wenn er mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist. Üblicherweise enthält jedes Entscheidungsschreiben einer Behörde eine sog. Rechtsmittelbelehrung, aus der hervorgeht, in welcher Form (schriftlich oder persönlich) und bei welcher Behörde der Widerspruch einzulegen ist. Die Widerspruchsbehörde erlässt daraufhin einen Widerspruchsbescheid, in dem sie entweder dem Widerspruch stattgibt oder ihn ablehnt. 

 

Der Widerspruchsbescheid ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein sozialgerichtliches Verfahren. Erst nachdem einem Widerspruch nicht stattgegeben wurde, kann Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

 

3. Klagezum Inhaltsverzeichnis

Das Sozialgericht bildet die 1. Instanz der Sozialgerichtsbarkeit. Die Klage wird nur auf schriftlichen Antrag des Betroffenen eingeleitet. Es besteht bei einer Klage kein Anwaltszwang, d.h. der Prozess kann selbst und muss nicht durch einen Rechtsanwalt geführt werden. Wenn ein Rechtsanwalt zu Hilfe gezogen wird und keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, muss der Kläger den Rechtsanwalt zunächst selbst bezahlen.

 

Die Klage endet mit einem Urteil des zuständigen Sozialgerichts. Gegen das Urteil kann Berufung vor dem jeweiligen Landessozialgericht erhoben werden.

 

4. Berufungzum Inhaltsverzeichnis

Das Landessozialgericht ist die 2. Instanz der Sozialgerichtshierarchien. Wenn ein Betroffener mit einem Sozialgerichtsurteil nicht einverstanden ist, kann er Berufung vor dem Landessozialgericht einlegen. Bei einer Berufung besteht ebenfalls kein Anwaltszwang. Wenn ein Rechtsanwalt zu Hilfe gezogen wird, kann es sein, dass der Mandant dessen Gebühren zunächst selbst bezahlen muss.

 

Die Berufung endet mit einem Urteil des zuständigen Landessozialgerichts. Gegen das Berufungsurteil kann Revision vor dem Bundessozialgericht erhoben werden.

 

5. Revisionzum Inhaltsverzeichnis

Sollte das Berufungsurteil eines Landessozialgerichts nicht im Interesse des Betroffenen sein, kann er Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel erheben. Das Bundessozialgericht bildet die 3. und letzte Instanz.

Es besteht Anwaltszwang, d.h. der Prozess muss durch einen Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter geführt werden. Die Revision endet mit einem abschließenden Urteil des Bundessozialgerichts, wogegen kein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden kann.

 

5.1. Rechtsanwaltskosten

Die Rechtsanwaltskosten orientieren sich beim Bundessozialgericht in der Regel an folgenden Rahmengebühren:

  • Verfahrensgebühr (wenn der Anwalt für den Mandanten eine Klage einreicht und verwaltet): 80 € bis 880 €.
  • Terminsgebühr (bei Auftreten vor dem Gericht): 80 € bis 830 €.
  • Einigungs- und Erledigungsgebühr (für einen gütlichen Abschluss eines Rechtsstreits im Revisionsverfahren): 80 € bis 880 €.
  • Zusatzgebühr, z.B. bei umfangreicher Beweissammlung: 30 % der jeweiligen Terminsgebühr zusätzlich.

 

5.2. Prozesskostenhilfe

Wer die Kosten einer Prozessvertretung über einen Rechtsanwalt nachweislich nicht erbringen kann, dem kann Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Die gewährte Prozesskostenhilfe muss, falls die Voraussetzungen der Gewährung wegfallen, innerhalb von 4 Jahren ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.

 

6. Fristenzum Inhaltsverzeichnis

Die oben genannten Verfahren werden nur auf Antrag und innerhalb einer bestimmten Frist eingeleitet:

  • Frist im Normalfall: 1 Monat
  • Frist bei Wohnsitz im Ausland: 3 Monate
  • Frist bei fehlender oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung: 1 Jahr

 

7. Praxistippszum Inhaltsverzeichnis

  • Eine außergerichtliche, erste anwaltliche Beratung ist in Form einer Beratungshilfe möglich und muss beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Voraussetzung ist der Nachweis, dass der Betroffene die Kosten nicht tragen kann.
    In Bremen und Hamburg gibt es anstelle der Beratungshilfe öffentliche Stellen für eine Rechtsberatung.
    In Berlin besteht Wahlrecht zwischen öffentlicher Rechtsberatung und Beratungshilfe.
    Wird nach der Erstberatung eine Klage eingereicht, so beantragt in der Regel der Rechtsanwalt die dafür notwendige Prozesskostenhilfe.
  • Sollte ein Sozialgericht Berufung oder Revision nicht zulassen, so kann dies durch eine Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Diese muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bundessozialgericht eingereicht werden.
  • Durch einen Überprüfungsantrag ist es möglich, den eigenen Fall auch nach Beendigung eines Verfahrens neu feststellen zu lassen. Die Voraussetzungen sind, dass von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und/oder das Recht nicht richtig angewandt worden ist. 
  • Konnte ohne eigenes Verschulden eine gesetzliche Frist nicht eingehalten werden (z.b. durch höhere Gewalt), ist es möglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

 

8. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. und Sozialverband VdK Deutschland e.V., Kontakt unter Sozialverbände.

 

9. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Prozesskostenhilfe

Sozialgericht

 

Gesetzesquelle: Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Redakteur: Maximilian Glaser

 

Letzte Aktualisierung am 27.09.2017   Redakteur/in: Maximilian Glaser

Bewerten Sie die obigen Informationen (Schulnoten-System) 

1 (sehr gut) 6 (ungenügend)