Corona Covid-19 > Selbstständige - Unternehmer

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus Covid-19 treffen Unternehmen jeder Größe, Selbstständige und Freiberufler. Um diese vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren, sind vom Bund verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die von den Fördermöglichkeiten der Länder flankiert werden.

2. Corona-Schutzschild

Der Corona-Schutzschild für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler hat 4 Säulen:

2.1. Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Reicht das Einkommen nicht mehr zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus, kann Grundsicherung beantragt werden. Bei der Antragstellung zwischen 1.3.2020 und 30.9.2020 entfällt die Vermögensprüfung für das erste halbe Jahr, wenn der Antragsteller erklärt, kein erhebliches Vermögen zu besitzen. Ein weiteres Ziel der neuen Gesetzgebung ist, dass die bisher bezogene Wohnung als Lebensmittelpunkt erhalten bleibt. Deshalb werden in den ersten 6 Monaten die Wohn- und Heizkosten in voller Höhe übernommen.

Nähere Informationen zu den Sonderregelungen der Grundsicherung finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de > Grundsicherung und Sozialschutzpaket > Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung.

2.2. Finanzielle Soforthilfe

Die Soforthilfe des Bundes konnte zuletzt zum 31.5.2020 beantragt werden.

Eine Übersicht über Finanzhilfen der Bundesländer während der Corona-Krise bietet das Enterprise Europe Network als PDF-Download unter https://een-deutschland.de/fileadmin/user_upload/Nordrhein-Westfalen/News/Soforthilfe_Liquiditaet_Bund_Bundeslaender_20200603.pdf

Der Deutsche Bauernverband bietet hilfreiche Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Landwirtschaft betreffen unter www.bauernverband.de/topartikel/corona-virus-und-landwirtschaft

2.3. Finanzielle Hilfe durch Kredite

Die KfW hat ein Sonderprogramm zum 23.3.2020 gestartet. Durch eine Vereinfachung der Risikoprüfung in Verbindung mit gesenkten Zinssätzen sollen die Kreditbedingungen verbessert werden. Zusätzlich erleichtert eine Haftungsfreistellung durch die KfW den Banken und Sparkassen die Bewilligung von Geschäftskrediten. Hier können auch Bürgschaften gewährt werden.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die KfW bei Fragen zur Corona-Hilfe unter folgender Hotline erreichen: 0800 5399000.

Nähere Informationen zu den KfW-Darlehen gibt es unter www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Speziell für gemeinnützige Organisationen wie z.B. Sozialunternehmen oder Jugendherbergen wurde ein KfW-Sonderkreditprogramm aufgelegt. Weitere Informationen bietet die Bank für Sozialwirtschaft unter www.sozialbank.de/covid-19/corona-helpdesk/bundesrecht/kfw-sonderkreditprogramm.html.

2.4. Steuerliche Maßnahmen

Für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler soll die Steuerlast durch eine Anpassung der Vorauszahlungen oder der Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen gemindert werden. Zudem kann auf der Basis des für 2020 ermittelten Verlusts beim Finanzamt ein Antrag auf Erstattung der bereits für 2019 geleisteten Zahlungen gestellt werden. Außerdem können Steuerschulden durch die Stundung von Steuerzahlungen und die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden.

Nähere Informationen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen bietet das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de > Themen > Top-Themen > Corona-Schutzschild > Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.

3. Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

(Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht)

Zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie wurde ein Gesetz erlassen, das Unternehmen in mehreren Bereichen finanziell entlastet, ihnen bessere Handlungsmöglichkeiten gibt oder sie vor einem Konkurs schützt. Alle Regelungen gelten nur zeitlich begrenzt und wenn die Corona-Krise Grund für die Probleme ist.

3.1. Miete und Pacht: Kündigungsschutz und Zahlungsaufschub (ausgelaufen zum 30.6.2020)

(Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

Unternehmen, die wegen der Corona-Einschränkungen ihre Miete oder Pacht vom 1.4. bis 30.6.2020 nicht zahlen konnten, durfte das Mietverhältnis nicht gekündigt werden. Miete/Pacht die in dieser Zeit nicht gezahlt werden konnte, muss bis spätestens zum 30.6.2022 beglichen werden. Seit dem 1.7.2020 muss wieder die normale Miete gezahlt werden, es besteht kein Kündigungsschutz mehr.

3.2. Pflicht zum Insolvenzantrag ausgesetzt

(COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)

Unternehmen, denen wegen der Corona-Pandemie eine Insolvenz droht, bekommen mehr Zeit diese abzuwenden. Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Auch das Recht der Gläubiger, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, wird für 3 Monate eingeschränkt.

Zudem sollen Anreize und Maßnahmen geschaffen werden, damit wirtschaftlich bedrohte Unternehmen wieder zahlungsfähig werden und ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten können.

Weitere Informationen bietet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de > CORONA > Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt.

3.3. Zahlungsaufschub für Kleinstunternehmen (ausgelaufen zum 30.6.2020)

(Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und Jahresumsatz bis maximal zwei Millionen €) konnten bestimmte laufende Zahlungen bis zum 30.6.2020 aussetzen, wenn sie diese infolge der Corona-Pandemie nicht leisten konnten.

3.4. Virtuelle Versammlungen sind jetzt möglich

(Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie)

Damit das Versammlungsverbot notwendige Beschlüsse und Veränderungen für Unternehmen nicht blockiert, sind 2020 virtuelle Versammlungen erlaubt, auch ohne dass dafür die Satzung geändert werden muss. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden, was Entscheidungen infolge der Corona-Pandemie beschleunigt.

4. Kurzarbeit

Die Möglichkeit, Kurzarbeit für das Unternehmen anzumelden, sind vereinfacht worden und das Kurzarbeitergeld wird nach einer längeren Bezugsdauer erhöht.

Näheres unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.

5. Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Situation hat sich in der vergangenen Zeit deutlich verschlechtert, sodass viele Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder bereits ihre Anstellung verloren haben. Um weiterhin sozial abgesichert zu sein, muss man sich arbeitslos melden. Über die eServices der Bundesagentur für Arbeit können sich Betroffene arbeitssuchend melden, Arbeitslosengeld beantragen oder Veränderungen mitteilen. Persönliche Termine finden aktuell nur nach Aufforderung statt. Aktuelle Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) wird die Bezugsdauer einmalig um 3 Monate verlängert, wenn deren Anspruch zwischen dem 1.5. und dem 31.12.2020 enden würde.

6. Sonderzahlungen steuerfrei

Beihilfen und Unterstützungsleistungen in Form von Barzuschüssen oder Sachbezügen, welche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zwischen dem 1.3. und dem 31.12.2020 auszahlen, sind bis zu einer Höhe von 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung ist, dass die Sonderleistungen zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gezahlt werden.

7. Senkung der Umsatzsteuer

Vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt eine Senkung der regulären Umsatzsteuer von 19 auf 16 % sowie der ermäßigten Umsatzsteuer von 7 auf 5 %.

In der Gastronomie gilt seit dem 1.7.2020 der Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 %. Vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 gilt dann noch ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 7 %.

8. Unterstützung für Start-ups

Ein 2-Milliarden-€-Hilfspaket soll die speziellen Bedürfnisse von Start-ups in Corona-Zeiten berücksichtigen. Es geht insbesondere um eine Erweiterung der Wagniskapitalfinanzierung.

Ausführliche Informationen über das Maßnahmenpaket bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html.

9. Sicherung von Ausbildungsplätzen

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einmalig eine Prämie von 2.000 € für jeden in den Jahren 2020 und 2021 neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 verglichen mit den letzten 3 Jahren nicht verringern. Für jeden zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplatz wird eine Prämie in Höhe von 3.000 € gezahlt.

 

Befristet bis zum 30.6.2021 gelten zudem folgende Regelungen:

  • Kleine und mittlere Unternehmen, die übergangsweise einen Auszubildenden von einem anderen Unternehmen übernehmen, das die Ausbildung aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise nicht fortsetzen kann, erhalten eine Prämie von 1.500 €. Berufsbildungsstätten oder Ausbildungsdienstleister bekommen 8.000 €.
  • Unternehmen, die einen Auszubildenden übernehmen, der wegen Insolvenz seines Ausbildungsbetriebs seine Ausbildung dort nicht fortsetzen kann, erhalten eine Prämie in Höhe von 3.000 €.

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Letzte Bearbeitung: 10.08.2020

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