Corona Covid-19 > Selbstständige - Unternehmer

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus Covid-19 treffen Unternehmen jeder Größe, Selbstständige und Freiberufler. Um diese vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren, sind vom Bund verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die von den Fördermöglichkeiten der Länder flankiert werden.

2. Corona-Schutzschild

Der Corona-Schutzschild für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler hat 4 Säulen:

2.1. Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Reicht das Einkommen nicht mehr zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus, kann Grundsicherung beantragt werden. Bei der Antragstellung zwischen 1.3.2020 und 30.6.2020 entfällt die Vermögensprüfung für das erste halbe Jahr, wenn der Antragsteller erklärt, kein erhebliches Vermögen zu besitzen. Ein weiteres Ziel der neuen Gesetzgebung ist, dass die bisher bezogene Wohnung als Lebensmittelpunkt erhalten bleibt. Deshalb werden in den ersten 6 Monaten die Wohn- und Heizkosten in voller Höhe übernommen.

Nähere Informationen zu den Sonderregelungen der Grundsicherung finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de > Informationen zur Grundsicherung > Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung.

2.2. Finanzielle Soforthilfe

Hier handelt es sich um einen einmaligen Zuschuss für Selbstständige, Freiberufler, Landwirte sowie Kleinunternehmer, der nicht zurückgezahlt werden muss. Vom Bund ist die Unterstützung wie folgt festgelegt: Für 3 Monate erhält der Antragsteller bis zu 9.000 €, wenn er bis zu 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeiten bis zu 10 Personen in dem Betrieb, erhöht sich der Betrag auf bis zu 15.000 €. Die Soforthilfe muss spätestens bis zum 31.5.2020 beantragt werden.

Eine Übersicht über die zuständigen Behörden zur Beantragung der „Corona-Bundes-Soforthilfen“ und weitere Informationen bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/laender-soforthilfen.html.

Der Deutsche Bauernverband bietet hilfreiche Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Landwirtschaft betreffen unter www.bauernverband.de/topartikel/corona-virus-und-landwirtschaft.

2.3. Finanzielle Hilfe durch Kredite

Die KfW hat ein Sonderprogramm zum 23.3.2020 gestartet. Durch eine Vereinfachung der Risikoprüfung in Verbindung mit gesenkten Zinssätzen sollen die Kreditbedingungen verbessert werden. Zusätzlich erleichtert eine Haftungsfreistellung durch die KfW den Banken und Sparkassen die Bewilligung von Geschäftskrediten. Hier können auch Bürgschaften gewährt werden.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die KfW bei Fragen zur Corona-Hilfe unter folgender Hotline erreichen: 0800 5399000.
Nähere Informationen zu den KfW-Darlehen gibt es unter www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

2.4. Steuerliche Maßnahmen

Für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler soll die Steuerlast durch eine Anpassung der Vorauszahlungen gemindert werden. Außerdem können Steuerschulden durch die Stundung von Steuerzahlungen und die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden.

Nähere Informationen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen bietet das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de > Themen > Top-Themen > Corona-Schutzschild > Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.

3. Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

(Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht)

Zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie wurde ein Gesetz erlassen, das Unternehmen in mehreren Bereichen finanziell entlastet, ihnen bessere Handlungsmöglichkeiten gibt oder sie vor einem Konkurs schützt. Alle Regelungen gelten nur zeitlich begrenzt und wenn die Corona-Krise Grund für die Probleme ist.

Nachfolgend ein Überblick, Näheres unter www.bmjv.de > Presse > Pressemitteilungen > Artikel 27. März 2020.

3.1. Miete und Pacht: Kündigungsschutz und Zahlungsaufschub

(Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

Unternehmen, die wegen der Corona-Einschränkungen ihre Miete oder Pacht vom 1.4. bis 30.6.2020 nicht zahlen können, darf das Mietverhältnis nicht gekündigt werden. Allerdings bleibt die Zahlungspflicht des Mieters oder Pächters grundsätzlich bestehen.

3.2. Pflicht zum Insolvenzantrag ausgesetzt

(COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)

Unternehmen, denen wegen der Corona-Pandemie eine Insolvenz droht, bekommen mehr Zeit, diese abzuwenden. Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Auch das Recht der Gläubiger, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, wird für 3 Monate eingeschränkt.

Zudem sollen Anreize und Maßnahmen geschaffen werden, damit wirtschaftlich bedrohte Unternehmen wieder zahlungsfähig werden und ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten können.

Weitere Informationen bietet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de > CORONA > Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt.

3.3. Zahlungsaufschub für Kleinstunternehmen

(Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und Jahresumsatz bis maximal zwei Millionen €) können bestimmte laufende Zahlungen bis zum 30.6.2020 aussetzen, wenn sie diese infolge der Corona-Pandemie nicht leisten können. Dies betrifft insbesondere Verträge über:

  • Leistungen der Grundversorgung, z.B. Strom, Gas, Telekommunikation.
  • Leistungen, die für die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens notwendig sind, z.B. spezielle Versicherungen.

Der Zahlungsaufschub ist nur möglich bei Verträgen, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden.

3.4. Virtuelle Versammlungen sind jetzt möglich

(Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie)

Damit das Versammlungsverbot notwendige Beschlüsse und Veränderungen für Unternehmen nicht blockiert, sind 2020 virtuelle Versammlungen erlaubt, auch ohne dass dafür die Satzung geändert werden muss. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden, was Entscheidungen infolge der Corona-Pandemie beschleunigt.

4. Kurzarbeit

Die Möglichkeit, Kurzarbeit für das Unternehmen anzumelden, sind vereinfacht worden und das Kurzarbeitergeld wird nach einer längeren Bezugsdauer erhöht.

Näheres unter Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld.

5. Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Situation hat sich in der vergangenen Zeit deutlich verschlechtert, sodass viele Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder bereits ihre Anstellung verloren haben. Um weiterhin sozial abgesichert zu sein, muss man sich arbeitslos melden. Aufgrund der Corona-Pandemie sind jedoch die Agenturen für Arbeit seit 18.3.2020 nicht mehr für Publikumsverkehr geöffnet. Um dennoch die Betreuung aufrechtzuerhalten, sind mehrere Zugangswege zur Agentur für Arbeit möglich: Für sämtliche Fragen ist eine Servicehotline (0800 4555520 für Arbeitgeber, 0800 4555500 für Arbeitnehmer) geschaltet worden. Arbeitslos melden kann man sich telefonisch, sich die benötigten Formulare zuschicken lassen oder online ausfüllen.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) wird die Bezugsdauer einmalig um 3 Monate verlängert, wenn deren Anspruch zwischen dem 1.5. und dem 31.12.2020 enden würde.

Informationen und Ansprechpartner der Agentur für Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq.

6. Sonderzahlungen steuerfrei

Beihilfen und Unterstützungsleistungen in Form von Barzuschüssen oder Sachbezügen, welche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zwischen dem 1.3. und dem 31.12.2020 auszahlen, sind bis zu einer Höhe von 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung ist, dass die Sonderleistungen zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gezahlt werden.

7. Steuersenkung in der Gastronomie

Vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 wird die Mehrwertsteuer für Speisen, die in einer Bar, einem Café oder einem Restaurant gegessen werden, von 19 % auf 7 % gesenkt.

8. Unterstützung für Start-ups

Ein 2-Milliarden-€-Hilfspaket soll die speziellen Bedürfnisse von Start-ups in Corona-Zeiten berücksichtigen. Es geht insbesondere um eine Erweiterung der Wagniskapitalfinanzierung.

Ausführliche Informationen über das Maßnahmenpaket bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html.

9. Wer hilft weiter?

10. Verwandte Links

Corona Covid-19

Corona Covid-19 > Informationen - Beratung - Hilfen

Corona Covid-19 > Finanzielle Hilfen und Sonderregelungen

Corona Covid-19 > Kurzarbeitergeld

Corona Covid-19 > Pflege

Corona Covid-19 > Psychische Belastungen

Corona Covid-19 > Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Testament

Schulden

Stromkosten Stromschulden

Mietschulden

Private Krankenversicherung > Notlagentarif

Basiskonto Pfändungsschutzkonto

Letzte Bearbeitung: 25.05.2020

{}Corona Covid-19 > Selbstständige - Unternehmer{/}{}{/}