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Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. 

 

2. Allgemeine Voraussetzungenzum Inhaltsverzeichnis

Leistungen der Sozialhilfe werden nur gewährt, wenn dem Sozialhilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Des weiteren prüft das Sozialamt, ob unterhaltspflichtige Personen den Hilfesuchenden unterstützen können (Unterhaltspflicht). Unterhaltspflichtig sind der nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner, die Eltern (bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden) und die Kinder.

 

2.1. Schwanger oder Kind unter 6

Wenn eine Hilfesuchende allerdings schwanger ist oder ein Kind unter 6 Jahren erzieht, wird das Einkommen der Eltern nicht herangezogen - auch dann nicht, wenn die (werdende) Mutter im Haushalt ihrer Eltern lebt (§ 94 Abs.1 SGB XII).

 

3. Was zählt zum Einkommenzum Inhaltsverzeichnis

Die Anrechnung von Einkommen bei der Sozialhilfe ist in der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII geregelt.

Folgende Einnahmen zählen u.a. zum Einkommen:

 

Nicht zum Einkommen zählen u.a.:

 

3.1. Anzurechnendes Einkommen

Das Einkommen aus den oberen Einkommensarten wird zusammengezählt, davon werden folgende Ausgaben und Beträge abgezogen:

  • Steuern und Sozialabgaben.
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung.
  • Gesetzlich vorgeschriebene oder nach Grundhöhe angemessene Versicherungsbeiträge (z.B. Kfz-Versicherung, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung).
  • Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (z.B. Arbeitsmittel, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Beiträge zu Berufsverbänden).
    Der Sozialleistungsberechtigte kann als Aufwendungen für die Arbeitsmittel mindestens einen Betrag von 5,20 € pro Monat pauschal von seinem Einkommen in Abzug bringen ohne entsprechende Belege vorzuweisen. Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel vorhanden ist und ein privates Kraftfahrzeug genutzt wird, dann kann ein monatlicher Pauschalbetrag von 5,20 € für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgezogen werden.
  • Arbeitsförderungsgeld (§ 43 SGB IX).
  • Ausschließlich bei Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Absetzbetrag für Erwerbstätige in Höhe von 30 % des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit, maximal jedoch in Höhe von 202 ,- € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1).

Nach dem Abzug ergibt sich das anzurechnende Einkommen. 

 

4. Was wird angerechnetzum Inhaltsverzeichnis

Es ist zumutbar, dass Hilfesuchende anzurechnendes Einkommen über bestimmten Einkommensgrenzen einsetzen, das heißt: Die entsprechende Sozialhilfeleistung wird dann um dieses Einkommen gekürzt. 

 

Bei Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird das anzurechnende Einkommen komplett von der Sozialhilfeleistung abgezogen.

 

Bei Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege (Pflege Sozialhilfe) und Hilfe in anderen Lebenslagen wird nur der Teil des anzurechnenden Einkommens abgezogen, der über der Einkommensgrenze liegt.

 

Diese Einkommensgrenze berechnet sich aus:

  • Grundbetrag von 808,- € (= 2-facher Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1)
    plus
  • angemessene Kosten der Unterkunft (einzelfallabhängig)
    plus
  • Familienzuschlag von ca. 282,80 € (= 70 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1)
    für den nicht getrennt lebenden Ehe- bzw. Lebenspartner und für jeden vom Sozialhilfesuchenden bzw. dessen Ehe/Lebenspartner überwiegend unterhaltenen Angehörigen
    oder
    bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für den Sozialhilfesuchenden selbst und für jede Person, die von den Eltern oder dem Sozialhilfesuchenden überwiegend unterhalten wird.

 

Für Schwerstpflegebedürftige (Pflegestufe 3) und Blinde (Blindenhilfe) gilt zudem, dass nur maximal 40 % des Einkommens über dieser Einkommensgrenze angerechnet werden.

 

5. Vermögenzum Inhaltsverzeichnis

Zum Vermögen zählt das gesamte verwertbare Vermögen des Hilfesuchenden, z.B.:

  • Ersparnisse, Wertpapiere
  • Schmuck, Kunstgegenstände
  • Kraftfahrzeug
    Ausnahmen sind möglich. Allerdings muss der Hilfesuchende die Kosten des Kraftfahrzeugunterhalts wie Versicherung, Steuern, Benzin selbst sicherstellen, da sie nicht im Regelsatz enthalten sind.
  • Lebensversicherung
    Ausnahme: Alterssicherung, die staatlich gefördert ist
  • Ausbildungsversicherung
  • nicht vom Hilfebedürftigen bewohnte Häuser, Wohnungen und Grundstücke

 

5.1. Schonvermögen

Nicht zum Vermögen zählt das sogenannte "Schonvermögen":

  • Existenzsicherungsmittel aus öffentlichen Mitteln, z.B. Aufbaudarlehen, Wohnraum- und Hausratshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz.
  • Zusätzliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert ist.
  • Angemessener Hausrat, z.B. Möbel, Haushaltsgegenstände.
  • Gegenstände zur Berufsausübung, z.B. Pkw bei Handelsvertretern, Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Schutzkleidung.
  • Familien- und Erbstücke, so weit der Verkauf eine besondere Härte für den Hilfesuchenden bedeuten würde.
  • Gegenstände für kulturelle oder wissenschaftliche Bedürfnisse, z.B. Musikinstrumente, Stereoanlage, Handbibliothek, Schallplatten, Briefmarkensammlung.
  • Ein nach Größe und Verkehrswert angemessenes und selbst genutztes Hausgrundstück oder eine solche selbst genutzte Eigentumswohnung.
  • Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und behinderten und pflegebedürftigen Menschen dienen sollen.
  • Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Hilfe zum Lebensunterhalt:
  • Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege (Pflege Sozialhilfe), Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen:
    • maximal 2.600,- € für Hilfesuchende, zuzüglich 256,- € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person.
  • Zusätzliche kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei allen Leistungen der Sozialhilfe:
    • maximal 614,- € für den Ehegatten bzw. Lebenspartner des Hilfesuchenden oder für einen Elternteil bei minderjährigen unverheirateten Hilfesuchenden.
    • maximal 1.534,- € für den Ehegatten bzw. Lebenspartner der Hilfesuchenden oder für einen Elternteil bei minderjährigen unverheirateten Hilfesuchenden, wenn der Hilfesuchende und sein Ehegatte bzw. Lebenspartner oder beide Elternteile blind (Blindenhilfe) oder schwerst pflegebedürftig (Pflegestufe 3) sind.
    • maximal 256,- € für jede vom Hilfesuchenden, Ehegatten, Lebenspartner oder von den Eltern unterhaltene Person.
    • maximal 256,- € für den minderjährigen unverheirateten Hilfesuchenden selbst.

 

5.2. Praxistipp

Das Sozialamt kann bis zu 10 Jahre rückwirkend Geschenke (Barbeträge oder sonstige Geldwerte), die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern.

Geschenke können nicht zurückgefordert werden, wenn

  • der Beschenkte nicht mehr über das Geschenk verfügt, auch nicht über einen Wert, der mit der Schenkung bezahlt wurde.
  • es sich um angemessene Anstandsschenkungen handelte, z.B. zur Geburt oder zur Hochzeit.
  • Vor allem wenn der Betrag für die laufende Lebensführung oder eine gewisse Erhöhung des Lebensstandards, z.B. Urlaub, eingesetzt wurde, muss er in der Regel nicht zurück gezahlt werden.

 

Der Beschenkte darf sich mit der Schenkung nicht von Schulden befreit haben, sonst muss er das Geld ebenfalls zurückzahlen.

 

6. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Für individuelle Berechnungen und Auskünfte ist das Sozialamt zuständig.

 

7. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Sozialhilfe

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe in anderen Lebenslagen

 

Gesetzesquelle(n) 

(§§ 82 ff. SGB XII)

 

Letzte Aktualisierung am 18.04.2016   Redakteur/in: Ines Grocki

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