Springe direkt zu: Inhalt, Suche.

betaCare

Psychosen > Rechtliche Aspekte

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Psychotische Störungen können, insbesondere in akuten Phasen, zu tiefgreifenden Verhaltensänderungen, Wahrnehmungsstörungen und zu einer völlig ver-rückten Beurteilung von Sachverhalten weit außerhalb der gesellschaftlichen Norm führen. Die Geschäftsfähigkeit ist dann zum Teil nicht mehr gegeben. Betroffene können für solche Situationen vorsorgliche Verfügungen erlassen. Unter bestimmten Umständen sind auch freiheitsentziehende Maßnahmen notwendig. Bei Versicherungsverträgen ist auf Klauseln zu achten.

 

2. Definition Geschäftsfähigkeitzum Inhaltsverzeichnis

Geschäftsfähig ist, wer seine Willenserklärungen oder rechtsgeschäftlichen Handlungen selbst beurteilen und verstehen kann.

Geschäftsunfähig ist demgegenüber unter anderem, wer sich in einem Zustand krankhafter und dauerhaft gestörter Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildung ausschließt. Die Geschäftsunfähigkeit ist allerdings nicht automatisch mit Erreichen eines bestimmten Krankheitsstadiums zu vermuten, sondern muss konkret festgestellt werden.

 

3. Vorsorgezum Inhaltsverzeichnis

In der Akutphase einer Psychose sind Patienten in der Regel geschäftsunfähig. Dann erledigt häufig ein Betreuer die notwendigen persönlichen Angelegenheiten. Auf diese fremdbestimmten Regelungen können Menschen aber im Vorfeld Einfluss nehmen, indem sie eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erstellen:

  • In einer Vorsorgevollmacht legt der Verfasser fest, wen er für welche Aufgabenbereiche als Bevollmächtigten einsetzt, wenn er selbst entscheidungsunfähig ist. Liegt eine ausreichende Vorsorgevollmacht vor, darf kein Betreuer eingesetzt werden.
    Näheres unter Vorsorgevollmacht.
  • In einer Betreuungsverfügung legt der Verfügende fest, wer - oder wer auf keinen Fall - im Bedarfsfall als Betreuer (siehe unten) eingesetzt wird und welche Wünsche der Betreuer zu beachten hat.
  • In einer Patientenverfügung bestimmt der Patient, welche Behandlungen er in einer bestimmten Situation wünscht und welche unterlassen werden müssen.
    Näheres unter Patientenverfügung.

 

Betreuungsverfügung und/oder Vorsorgevollmacht sollten auf jeden Fall mit den gewünschten Betreuern/Bevollmächtigten abgesprochen werden.

 

3.1. Betreuung

Betreuung ist eine Fürsorgeform, in deren Rahmen ein gerichtlich bestellter Betreuer die Angelegenheiten des Betroffenen erledigt. Betreuer wird in der Regel ein naher Angehöriger, in einigen Fällen auch ein neutraler Dritter.

 

Die Betreuung wird (im Gegensatz zur früheren "Entmündigung") zeitlich begrenzt und nur für die Aufgabenbereiche eingerichtet, für die sie erforderlich ist. Nur ein Teil der Patienten mit psychotischen Störungen braucht einen Betreuer zur Regelung persönlicher Angelegenheiten.

 

Wenn offensichtlich wird, dass ein Mensch im Alltag nicht mehr zurechtkommt, dann kann jeder, dem das auffällt, z.B. Arzt, Apotheker, Nachbar, eine Betreuung beim Betreuungsgericht anregen. Anzeichen dafür, dass jemand nicht mehr ohne Hilfe zurechtkommt, sind z.B. zunehmende Verwahrlosung der Wohnung und des äußeren Erscheinungsbildes, Ablehnung von ärztlicher Hilfe und Versorgung, Auffälligkeiten bei finanziellen Geschäften.

 

Im Rahmen des Betreuungsverfahrens verschafft sich der Betreuungsrichter in der Wohnung des Betroffenen oder in einer betreuten Wohnform einen persönlichen Eindruck von der Gesamtsituation und der Erforderlichkeit einer Betreuung. Dabei werden auch die Aufgabenkreise des künftigen Betreuers erläutert und bestimmt.

 

3.1.1. Voraussetzung

Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Betroffene kann aufgrund seiner Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst erledigen. Dies wird regelmäßig durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt.
  • Die Betreuung ist erforderlich, d.h.: Es liegen Angelegenheiten vor, die geregelt werden müssen, und es gibt keinen Bevollmächtigten (Näheres Vorsorgevollmacht), der sie regeln kann.

 

3.1.2. Einwilligungsvorbehalt

Bei einer Betreuung bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten - im Gegensatz zur früheren Entmündigung - in der Regel erhalten. Wenn es aber zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht anordnen, dass Erklärungen des Betreuten zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers bedürfen, um rechtswirksam zu werden.

 

3.1.3. Praxistipps

  • Einwilligung des Betreuers kann in der Praxis bedeuten, dass der Betreuer der Bank einen Betrag (z.B. 200,- €) nennt, den der Betreute in der Woche abheben darf. Will er mehr Geld haben, muss die Bank mit dem Betreuer Rücksprache halten. Kein Einwilligungsvorbehalt ist möglich bei "Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind", und "Verfügungen von Todes wegen".
  • Wenn eine Betreuung erforderlich wird, ist zu beachten, ob es eine Betreuungsverfügung gibt, in der der Betroffene festgelegt hat, wen er unter elchen Bedingungen als Betreuer haben möchte. Näheres unter Betreuungsverfügung.
  • Aufhebung oder Änderung einer Betreuung müssen beim Betreuungsgericht schriftlich oder persönlich vom Betroffenen oder seinem Betreuer beantragt werden.
  • Näheres zur Betreuung, insbesondere zu den Aufgabengebieten, zur Kontrolle durch das Betreuungsgericht und zu den Kosten unter Betreuung.

 

3.1.4. Wer hilft weiter?

Zuständig für Betreuungssachen ist das Betreuungsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. Informationen und Aufklärung bieten auch die Betreuungsbehörden bei der örtlichen Kreis- bzw. Stadtverwaltung und Betreuungsvereine.

 

4. Freiheitsentziehende Maßnahmenzum Inhaltsverzeichnis

Als freiheitsentziehende Maßnahmen werden Maßnahmen bezeichnet, die die Bewegungsfreiheit eines Menschen gegen dessen Willen einschränken. Alle nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sind nur im Akutfall zum Schutz des Patienten und seiner Umgebung erlaubt. Auf längere Sicht muss immer eine richterliche Genehmigung durch das Betreuungsgericht eingeholt werden. Die Maßnahmen müssen vom Pflegepersonal täglich dokumentiert und auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

 

4.1. Unterbringung im Notfall

Die zwangsweise Einweisung zur medizinischen Behandlung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses wird als "Unterbringung" bezeichnet. Diese ist nur im Notfall zulässig, wenn der Patient sich selbst und/oder andere erheblich gefährdet. Oft ist  ein Mensch in einer akuten Psychose aber nicht in der Lage, zu erkennen, dass er sich selbst oder andere gefährdet. In solchen Fällen kann eine Unterbringung gegen seinen Willen notwendig werden. Anzeichen sind z.B. Verwahrlosung des Patienten in der eigenen Wohnung, Erkrankung oder Unterernährung in Verbindung mit der Ablehnung jeglicher Hilfe. Zudem können Patienten in Akutphasen durch Unfälle gefährdet sein, weil sie Gefahren falsch einschätzen oder sich für "allmächtig" bzw. "unverletzlich" halten.

 

Eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit allein, die der Patient aufgrund seiner Erkrankung nicht einsehen kann, oder die Gefährdung seines Vermögens sind keine ausreichenden Gründe für eine Unterbringung.

 

Sehen Ärzte, Angehörige oder Nachbarn Anzeichen für eine Selbst- oder Fremdgefährdung, sollten sie sich an den Betreuer des Betroffenen oder den Sozialpsychiatrischen Dienst wenden. Im Notfall sind Polizei, Ordnungs- oder Gesundheitsamt weitere Ansprechpartner, in manchen Städten gibt es auch psychiatrische Krisendienste. Durch das Einschalten kompetenter Stellen und deren Intervention kann eine Unterbringung oft vermieden werden, denn immer mehr Therapeuten bemühen sich darum, sich in die Lage der Patienten zu versetzen und so auf sie einzuwirken, dass sie sich freiwillig in stationäre Behandlung begeben. Bei einer Unterbringung gegen Widerstand besteht immer auch die Gefahr einer Traumatisierung.

 

Das Verfahren zur zwangsweisen Unterbringung von psychisch kranken Menschen ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. In jedem Fall ist für eine solche Unterbringung das Betreuungsgericht zuständig.

 

4.2. Mechanische Maßnahmen

Weitere freiheitsentziehende Maßnahmen sind mechanische Maßnahmen, z.B. Fixiergurte, Bettgitter oder andere Methoden, die einem Menschen die Möglichkeit nehmen, das Bett, den Stuhl oder den Raum zu verlassen. Sie werden bei psychotischen Störungen nur sehr selten eingesetzt.

 

4.3. Sedierende Medikamente

Auch sedierende (ruhigstellende) Medikamente zählen zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen. Sedierende Medikamente bewirken eine Verlangsamung auf körperlicher und geistiger Ebene und können bis zu Apathie und Dauerschläfrigkeit führen. Der Arzt darf solche Psychopharmaka nur zum Zweck der Heilung oder Linderung bei Krankheitszuständen (z.B. momentane Angst oder Wahnvorstellungen) oder in Notfällen verordnen.

 

Werden sedierende Medikamente jedoch dauerhaft über Wochen zum Zweck der Ruhigstellung verordnet, ist dies eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in die Persönlichkeitsrechte des Patienten eingreift. Eine solche Medikamentengabe muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

 

Durch die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung ist meist die Gefahr abgewendet. Eine zusätzliche Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka ist rechtlich problematisch und nur in seltenen Fällen vor dem Betreuungsgericht zu rechtfertigen.

 

4.4. Wer hilft weiter?

Bei Fragen und Unsicherheiten hilft das Betreuungsgericht.

 

5. Versicherungsverträgezum Inhaltsverzeichnis

Manche Versicherungsgesellschaften schränken ihre Leistungen ein, wenn es um psychische Erkrankungen geht. Das kann z.B. Versicherungen bei Berufsunfähigkeit oder Reiserücktritt betreffen. Es ist zu empfehlen, die Versicherungsverträge komplett durchzulesen, auch das Kleingedruckte.

Konkrete Hinweise zu Versicherungsbedingungen bei Reiserücktritt gibt die Deutsche Depressionsliga unter externer Linkwww.depressionsliga.de/aktuelles-beitrag/items/Reiser%C3%BCcktrittsversicherung_-_es_gibt_Unterschiede.html. Diese Empfehlungen können auch Patienten mit Psychosen nutzen.

 

6. Krisenpasszum Inhaltsverzeichnis

Beim Psychiatrie-Verlag ist für Betroffene ein Krisenpass erhältlich, der im Notfall informiert über

  • die aktuelle Medikation und Dosierung,
  • erfahrungsgemäß hilfreiche Medikation im Krisenfall,
  • Personen, die benachrichtigt werden sollen,
  • Behandlungsvereinbarungen,
  • unverträgliche Medikamente,
  • spezielle Wünsche des Patienten im Krisenfall und gegebenenfalls weitere Erkrankungen wie Allergien etc.

 

Der direkte Download aus dem Internet ist möglich unter externer Linkwww.psychiatrie-verlag.de > Service > Nützliche Materialien oder direkt hier externer LinkDownload Krisenpass.

 

7. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Psychosen Schizophrenie

Psychosen > Arbeit

Psychosen > Autofahren

Psychosen > Behandlung

Psychosen > Familie

Psychosen > Pflege

Psychosen > Umgang mit Psychosen 

 

 

Letzte Aktualisierung am 12.05.2014   Redakteur/in: Andrea Nagl

Bewerten Sie die obigen Informationen (Schulnoten-System) 

1 (sehr gut) 6 (ungenügend)