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Sozialhilfe

 

1. Das Wichtigste in Kürzezum Inhaltsverzeichnis

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Sozialhilfeleistungen gibt es nur, wenn weder der Betroffene selbst, noch Angehörige, noch andere Sozialversicherungsträger für dessen Bedarf aufkommen können.

 

2. Grundsätzlicheszum Inhaltsverzeichnis

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder sich in besonderen Lebenslagen selbst zu helfen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfe.

Rechtsgrundlage für die Sozialhilfe ist das Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII).

Hilfebedürftige erwerbsfähige Menschen von 15 bis unter 65, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, sondern auf Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Leistungen der Sozialhilfe entsprechen in der Höhe den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende.

 

3. Umfangzum Inhaltsverzeichnis

Die Sozialhilfe umfasst folgende Leistungen (§ 8 SGB XII)

 

Sozialhilfe umfasst auch die jeweils notwendige Beratung und Unterstützung.

 

3.1. Krankenschutz und Zuzahlungen

Nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger bekommen die gleichen Leistungen wie "Kassenpatienten". Näheres unter Gesundheitshilfe. Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen ihrer Belastungsgrenzen zu Zuzahlungen herangezogen. 

 

3.2. Art der Leistung

Die Leistungen der Sozialhilfe werden als Dienstleistung (insbesondere Beratung), Geldleistung oder Sachleistung erbracht. Die Geldleistung hat in der Regel Vorrang vor der Sachleistung, sofern die Sachleistung nicht effektiver oder wirtschaftlicher ist.

 

3.3. Vorrang ambulant vor (teil-)stationär

In der Regel sollen die Leistungen der Sozialhilfe ambulant und so weit wie möglich außerhalb von Heimen gewährt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine geeignete (teil-)stationäre Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

 

4. Voraussetzungenzum Inhaltsverzeichnis

Sozialhilfeleistungen müssen immer beim Sozialamt beantragt werden.

  • Hilfe zum Lebensunterhalt
    erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, insbesondere aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen können.
    Auch das Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern ist zu berücksichtigen. Zudem ist bei minderjährigen unverheirateten Kindern im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils auch das Einkommen und Vermögen der Eltern/des Elternteils zu berücksichtigen.
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
    erhalten Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Diese Leistungen gehen denen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor.
    Das Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern ist dabei zu berücksichtigen.
  • Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen
    erhalten Personen, denen aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten ist.
    Auch das Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie der Eltern/des Elternteils bei minderjährigen unverheirateten Kindern im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils ist im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen.

 

Details zu Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe unter Einsatz von Einkommen und Vermögen.

 

5. Nachrangigkeit und Unterhaltspflichtzum Inhaltsverzeichnis

Die Sozialhilfe ist gegenüber allen anderen Sozialversicherungsträgern nachrangig, d.h. die Sozialhilfe tritt immer erst dann ein, wenn sich der Betroffene nicht selbst und auch nicht durch seine unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern, Kinder, Ehe- oder Lebenspartner) helfen kann und auch kein anderer Sozialversicherungsträger (wie Krankenkasse, Pflegekasse, Berufsgenossenschaft, Agentur für Arbeit, Jugendamt und Landesjugendamt, Rentenversicherung) zuständig ist und Leistungen erbringt.

 

5.1. Unterhaltspflicht

Das Sozialamt klärt im Zuge seiner Leistung für den Hilfebedürftigen, ob dessen Angehörige unterhaltspflichtig sind. Es wird unterschieden zwischen gesteigert Unterhaltspflichtigen, normal Unterhaltspflichtigen und nicht Unterhaltspflichtigen. Näheres unter Unterhaltspflicht.

 

5.2. Vorleistung

In Vorleistung geht das Sozialamt, wenn sich die Auszahlung von Leistungen anderer Sozialversicherungsträger verzögert. Dies ist z.B. der Fall, wenn bei der Pflegekasse ein Antrag auf Pflegeleistungen gestellt wurde, das Überprüfungsverfahren mehrere Wochen dauert und die Pflege schon stattfindet.

 

6. Hinzuverdienstzum Inhaltsverzeichnis

Sozialhilfeempfänger können 30 % des aus Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens, höchstens jedoch 195,50 € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1) für sich behalten. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Erwerbstätigkeit eines Sozialhilfeempfängers einen geringeren Umfang als 3 Stunden pro Tag hat, denn bei höherer Leistungsfähigkeit würde er in den Leistungsbereich des SGB II übergehen. Details siehe Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

 

7. Sonderregelungenzum Inhaltsverzeichnis

 

7.1. Für Schwangere und bei Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr

  • Bei einer Schwangeren, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebt
    oder
  • einer Person, die ihr Kind bis zum vollendeten 6. Lebensjahr betreut und bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebt

bleibt das Einkommen und Vermögen der Eltern/des Elternteils unberücksichtigt.

 

7.2. Für Auszubildende

Auszubildende

 

7.3. Für Ausländer und Deutsche im Ausland

Ausländer in Deutschland erhalten nur Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (Schwangerschaft Entbindung Sozialhilfe) sowie Hilfe zur Pflege (Pflege Sozialhilfe).

Alle Leistungen der Sozialhilfe erhalten Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis oder einen befristeten Aufenthaltstitel besitzen und sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten.

Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, sowie deren Familienangehörige bekommen keine Sozialhilfe. Sind sie wegen der Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist, wird Krankenhilfe nur in akut lebensbedrohlichem Zustand geleistet oder wenn eine schwere oder ansteckende Erkrankung unaufschiebbar behandelt werden muss.

Asylbewerber im Sinne von § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.

Asylbewerber, die Grundleistungen von insgesamt 48 Monaten erhalten haben, können Sozialhilfe beantragen (§§ 2,3 AsylbLG).

Deutsche im Ausland erhalten in der Regel keine Leistungen der Sozialhilfe (§§ 24, 132, 133 SGB XII).

 

8. Praxistippzum Inhaltsverzeichnis

Die Broschüre "Sozialhilfe" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann unter externer Linkwww.bmas.de > Service > Publikationen > Suchen: "Sozialhilfe und Grundsicherung" kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

 

9. Wer hilft weiter?zum Inhaltsverzeichnis

Zuständig sind die örtlichen Sozialämter und die überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Die überörtlichen Träger sind in der Regel für Hilfen zuständig, die in Einrichtungen gewährt werden; die örtlichen Sozialämter in Landkreisen, großen und kreisfreien Städten für alle anderen Hilfen. Gemeinden sind nicht Träger der Sozialhilfe, können aber als erste Anlaufstelle genutzt werden und wissen, wie und wo die Ansprechpartner erreichbar sind.

Sehr viele Beratungsstellen informieren über Fragen der Sozialhilfe und angrenzende Gebiete.

 

10. Überblick über die Leistungenzum Inhaltsverzeichnis

Die vorwiegenden Leistungen der gesetzlichen Sozialhilfe finden Sie unter den folgenden Stichworten:

Altenhilfe

Alterssicherung

Auszubildende Sozialhilfe

Bestattungskosten Sozialhilfe

Blindenhilfe

Eingliederungshilfe für Behinderte

Einmalige Leistungen

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Gesundheitshilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Häusliche Pflege Sozialhilfe

Haushalt Weiterführung

Hilfe in anderen Lebenslagen

Hilfe zum Lebensunterhalt

Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe

Krankenhilfe

Krankenkostzulage

Mehrbedarfszuschläge

Mietschulden

Hilfe zur Pflege Sozialhilfe

Pflegegeld Sozialhilfe

Pflegeperson Sozialhilfe

Regelsätze der Sozialhilfe

Rückzahlung der Sozialhilfe

Schulden

Schwangerschaft Entbindung Sozialhilfe

Soziale Schwierigkeiten, Überwindung

Sozialhilfe > Miete und Heizung

Sterilisation

Stromkosten Stromschulden

Taschengeld

Vorbeugende Gesundheitshilfe

 

11. Verwandte Linkszum Inhaltsverzeichnis

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Hilfe zum Lebensunterhalt

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Sozialamt

 

Gesetzesquelle(n) 

(SGB XII)

 

Letzte Aktualisierung am 11.11.2014   Redakteur/in: Jürgen Wawatschek

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