Rechtliche Betreuung > Verfahren und Ablauf

1. Das Wichtigste in Kürze

Das Betreuungsverfahren kommt durch Antrag der betreuten Person oder durch Anregung durch Dritte, z.B. Behörden, Nachbarn oder Freunde in Gang. Das Betreuungsgericht prüft ob die Voraussetzungen vorliegen und wer die Betreuung übernehmen soll und bestellt dann einen oder mehrere ehrenamtliche Betreuer, oder wenn das nicht möglich ist einen Berufsbetreuer. Die Betreuung endet mit Tod der betreuten Person oder Aufhebung des Betreuungsgerichts.

2. Antrag und Anregung einer Betreuung

Die Anregung einer rechtlichen Betreuung kann von Dritten, z.B. Behörden, Nachbarn oder Freunden, oder der betreuungsbedürftigen Person selbst ausgehen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht mehr für sich selbst sorgen kann und Unterstützung benötigt.

Es genügt ein formloses Schreiben an das zuständige Betreuungsgericht (beim Amtsgericht). Darin wird die Situation der betreuungsbedürftigen Person geschildert und vermerkt, dass eine Betreuung eingerichtet werden sollte.

Das Betreuungsgericht kann auch ein Formular zur Anregung einer Betreuung zusenden.

Ist die rechtliche Betreuung allein wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nötig, braucht es einen Antrag der betreuungsbedürftigen Person. Ausnahme: Die betreuungsbedürftige Person kann ihren Willen nicht (mehr) äußern, dann reicht die Anregung durch Dritte aus. Auch diesen Antrag kann die betreuungsbedürftige Person formlos stellen.

3. Prüfung der Anregung

Das Betreuungsgericht prüft, ob und in welchen Bereichen die betroffene Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Die betroffene Person wird über das Verfahren zur Bestellung eines Betreuers informiert. Der Ablauf des Verfahrens kann sich je nach Bundesland leicht unterscheiden:

Das Betreuungsgericht bestellt ggf. einen Verfahrenspfleger, dies kann z.B. ein Sozialarbeiter oder ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins sein. Der Verfahrenspfleger soll die zu betreuende Person dabei unterstützen, dass nach ihren individuellen Wünschen entschieden wird.
Anschließend erfolgt ein persönliches Gespräch zwischen der Person, dem Betreuungsgericht und falls vorhanden dem Verfahrenspfleger. Es werden auch die persönlichen Lebensumstände Zuhause mit einbezogen. Das Betreuungsgericht fragt dabei die betreuungsbedürftige Person, ob sie die Betreuung wünscht, denn gegen deren Willen kann es eine Betreuung nur einrichten, wenn diese krankheitsbedingt oder aufgrund einer Behinderung in der Willensfreiheit eingeschränkt ist. Es erfragt außerdem, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung vorliegt.
Es wird auch eine nahestehende Person angehört, wenn die zu betreuende Person dies wünscht oder wenn diese ihren Willen nicht mehr äußern oder bilden oder nicht mehr danach handeln kann.
Der letzte Schritt ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens, ob und wie umfangreich eine Betreuung angeordnet wird. In manchen Fällen genügt auch ein ärztliches Attest, z.B. wenn die Person selbst die Betreuung angeregt hat.

4. Pflicht zur Vorlage einer Betreuungsverfügung und/oder Vorsorgevollmacht

Wer weiß, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde und im Besitz einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht ist, muss diese dem Betreuungsgericht vorlegen, damit dieses sich danach richten kann.

5. Betreuerbestellung durch das Betreuungsgericht

Das Betreuungsgericht entscheidet, ob und in welchem Umfang die rechtliche Betreuung eingerichtet wird. Zu den Voraussetzungen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung Näheres unter Rechtliche Betreuung.

Falls die betreuungsbedürftige Person eine Betreuungsverfügung erstellt hat, muss das Gericht diese bei der Bestimmung des Betreuers berücksichtigen. Jeder Mensch kann also in einer Betreuungsverfügung vorsorglich regeln, wer ggf. Betreuer werden soll und wie diese Person die Betreuung wahrnehmen soll. Das Betreuungsgericht darf einen in der Betreuungsverfügung gewünschten Betreuer nur ablehnen, wenn er für die Betreuung nicht geeignet ist. Es ist auch möglich in der Betreuungsverfügung zu benennen, welche Personen das Gericht nicht als Betreuer bestellen darf, daran muss sich das Betreuungsgericht halten.

Wenn keine Betreuungsverfügung vorliegt, muss das Betreuungsgericht prüfen, ob die betreuungsbedürftige Person vor Einleitung des Betreuungsverfahrens Wünsche dazu geäußert hat, wer die Betreuung (nicht) übernehmen soll. An solche Äußerungen muss es sich genauso halten, wie an eine Betreuungsverfügung.

Hat die betreuungsbedürftige Person auch keine Wünsche geäußert, oder ist der gewünschte Betreuer nicht geeignet, wählt das Betreuungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen eine geeignete Person mit familiärer Beziehung oder persönlicher Bindung aus. Wenn das Gericht im Verwandten- und Bekanntenkreis keine Person findet, die diese Aufgabe ehrenamtlich übernehmen kann und will, sucht es einen ehrenamtlichen Betreuer, der einem anerkannten Betreuungsverein angegliedert ist. Steht auch im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung kein geeigneter Betreuer zur Verfügung, wird ein beruflicher Betreuer bestellt.

Die Betreuung kann auch mehreren Betreuern übertragen werden, wenn

die Angelegenheiten des Betreuten durch Aufteilung in verschiedene Aufgabenbereiche besser besorgt werden können. Z.B. kann ein Steuerberater als Berufsbetreuer den Aufgabenbereich "Vermögenssorge" erhalten und die Tochter den Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Vermögenssorge"
oder
die in Frage kommenden Personen für einen Aufgabenbereich gleich geeignet sind, z.B. beide Eltern für ihren volljährigen, geistig behinderten Sohn oder 2 Kinder für ihre demente Mutter. Beide Betreuer können die Angelegenheiten dann nur gemeinsam besorgen, sofern das Gericht keine Ausnahmen von der Gesamtvertretung getroffen hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre. Die Betreuer können sich jedoch gegenseitig bevollmächtigen.

Die Bestellung mehrerer Berufsbetreuer ist normalerweise nicht möglich.

Ausnahmen:

Sterilisationsbetreuer: Ein zusätzlicher Betreuer muss bestellt werden für die Entscheidung über eine Sterilisation.
Verhinderungsbetreuer: Ein zusätzlicher Betreuer soll bestellt werden, wenn der andere Betreuer z.B. wegen langer Krankheit verhindert ist.
Ergänzungsbetreuer: Ein zusätzlicher Betreuer muss bestellt werden, weil der eigentliche Betreuer aus rechtlichen Gründen eine Angelegenheit nicht regeln darf.
Beispiele:
- Verbotenes Insichgeschäft: Ein Betreuer darf in Vertretung des Betreuten keine Rechtsgeschäfte mit sich selbst schließen.
- Interessenskonflikt eines Rechtsanwalts: Ein Rechtsanwalt darf den Betreuten nicht in einem Rechtsstreit vertreten, in dem er bereits die Gegenseite vertritt oder vertreten hat.

6. Eignung des Betreuers

Der Bundesgerichtshof entschied am 8.11.17 (Az.: XII ZB 90/17), dass jemand nur zum Betreuer geeignet ist, wenn er das Amt zum Wohl des Betroffenen führen wird. Kriterien dafür sind u.a.:

Intellektuelle und soziale Fähigkeiten
Persönliche Lebensumstände
Familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen
Körperliche und psychische Verfassung
Einstellungen zur Betreuungsführung
Andere besondere Qualifikationen wie Organisationsfähigkeit oder die Fähigkeit, fachmännische Hilfe anzufordern

Allgemeine (pauschale) Annahmen, ob eine Person eine Betreuung ordnungsgemäß durchführt, sind nicht mehr zulässig. Auch ein Spezialwissen oder andere besondere Fachkenntnisse des Betreuers sind grundsätzlich nicht erforderlich. Eine individuelle Einschätzung erfolgt aus den Aufgaben des konkreten Betreuungsfalls.

Da es seit 1.1.2023 bei der rechtlichen Betreuung nicht mehr um das objektive Wohl der betreuten Person, sondern um die Umsetzung deren (mutmaßlichen) Willens geht, gehört es jetzt auch zur Eignung, dass der Betreuer in der Lage ist, seine eigenen Vorstellungen davon, was für die Person gut ist, ggf. zurückzustellen und stattdessen den (mutmaßlichen) Willen der zu betreuenden Person möglichst umzusetzen.

7. Aufgabenbereiche und Aufgabenkreis des Betreuers

Der Aufgabenkreis eines Betreuers umfasst ein oder mehrere Aufgabenbereiche. Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit dies erforderlich ist. Wenn ein Betroffener sich z.B. nur um Behördenangelegenheiten nicht mehr selbst kümmern kann, darf für ihn die Betreuung deshalb nicht auch in allen anderen Bereichen angeordnet werden.

In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 1823 BGB).

Einige Entscheidungen darf der Betreuer nur treffen, wenn sie vom Betreuungsgericht als Aufgabenbereich ausdrücklich angeordnet worden sind (§ 1815 BGB):

Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten und andere freiheitsentziehende Maßnahmen wie z.B. Fixierung mit einem Bettgurt oder Gabe ruhigstellender Medikamente
Auslandsaufenthalte
Umgang, z.B. mit Freunden oder Familienangehörigen
Entscheidungen über Telekommunikation und elektronische Kommunikation
Entscheidungen über das Entgegennehmen, Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten

Die Einwilligung in eine Sterilisation gehört nicht zu einem Aufgabenbereich. Diese Aufgabe muss immer von einer zusätzlichen Person übernommen werden, deren Aufgabe ausschließlich die sog. Sterilisationsbetreuung ist. Weder einem Betreuungsverein, noch einer Betreuungsbehörde darf diese Entscheidung übertragen werden.

Die Aufgabenbereiche sind gesetzlich nicht definiert. Vielmehr geht es bei der Bestellung eines Betreuers darum, ob und in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist. Das Betreuungsgericht ordnet nur die Aufgabenbereiche an, in denen der Betreute bedürftig ist und die er nicht ohne eine rechtliche Betreuung ausüben kann.

In der Praxis werden am meisten einer oder mehrere der folgenden Aufgabenbereiche angeordnet:

Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit
Umfasst der Aufgabenkreis des Betreuers den Bereich "Gesundheitssorge", so darf der Ehegatte des Betreuten diesen nicht im Rahmen des Notvertretungsrechts für Ehegatten vertreten. Medizinische Entscheidungen trifft in diesem Fall der Betreuer.
In der Regel wird der Aufgabenbereich jedoch nur eingeschränkt angeordnet, z.B. auf die Entscheidung über eine bestimmte medizinische Behandlung.
Die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Maßnahmen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Betreute stirbt oder einen schweren, länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, muss in der Regel vom Betreuungsbericht genehmigt werden.
Vermögenssorge
Dieser Bereich umfasst alle Entscheidungen rund um das Vermögen eines Betreuten und kann z.B. angeordnet werden, wenn eine Person mit psychischer Krankheit sich aufgrund dieser immer mehr verschuldet.
Wohnungs- und Mietangelegenheiten
Kann eine Person keine Entscheidungen über ihre Wohnungsangelegenheiten mehr treffen, sind diese jedoch notwendig, wird eine Betreuung für diesen Bereich angeordnet. Bei bestimmten Entscheidungen, z.B. Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten, muss der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen (§ 1833 BGB).
Aufenthaltsbestimmung
Dieser Bereich umfasst den Wohnsitz und den tatsächlichen Aufenthalt des Betreuten. Die Wünsche des Betreuten, z.B. in einer eigenen Wohnung anstatt in einem Pflegeheim zu leben, müssen so lange berücksichtigt werden, wie sie dessen Wohl nicht gefährden.
Über eine freiheitsentziehende Unterbringung können Betreuer nur entscheiden, wenn der Aufgabenbereich "Freiheitsentziehung" ausdrücklich angeordnet wurde.
Post- und Fernmeldeverkehr
Das Annehmen, Öffnen und Anhalten der Post einer betroffenen Person wird als Aufgabenbereich nur angeordnet, wenn dies notwendig ist, damit der Betreuer seine Aufgabe zum Wohl des Betreuten erfüllen kann.
Behörden- und Ämtervertretung
Beauftragung von Rechtsanwälten und Vertretung vor Gerichten

8. Ende der Betreuung

Die Betreuung endet mit

dem Tod der betreuten Person
oder
der Aufhebung durch das Betreuungsgericht, wenn die Voraussetzungen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nicht mehr vorliegen.

Der Betreuer muss dem Betreuungsgericht Änderungen sofort mitteilen, aus denen sich ergeben könnte, dass die Voraussetzungen einer Betreuung nicht mehr vorliegen.

Erfolgt kein Antrag über die Aufhebung oder Änderung, wird spätestens nach 7 Jahren die Notwendigkeit der Betreuung geprüft.

Wurde die Betreuung gegen den erklärten sog. natürlichen Willen der betreuten Person angeordnet, weil ihr Wille nicht (mehr) frei, sondern durch die Krankheit und/oder Behinderung bestimmt war (Näheres unter Rechtliche Betreuung), gilt:

Nach 2 Jahren muss überprüft werden, ob die Voraussetzungen für rechtliche Betreuung noch vorliegen und ob die betreute Person immer noch krankheits- oder behinderungsbedingt keinen freien Willen bilden kann. Einen freien Willen kann bilden, wer einsichtsfähig ist und nach seinen Einsichten handeln kann.