Vorsorgevollmacht

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Vorsorgevollmacht entspricht dem Rechtscharakter einer Willenserklärung. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht regelt der Verfasser, welche Personen stellvertretend für ihn Entscheidungen treffen sollen, wenn er selbst nicht dazu in der Lage ist. Besonders wichtig sind dabei Entscheidungen über medizinische Behandlungen und Vermögen sowie die Vertretung bei Behörden. Damit eine Vorsorgevollmacht erstens juristisch korrekt und zweitens für alle Parteien wunschgemäß verfasst werden kann, sind eine Reihe von Bedingungen zu beachten und Rechtsfragen zu klären. Nachfolgend finden Sie einen entsprechenden Vordruck.

2. Aufgabenkreise des Bevollmächtigten

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man für den Fall, dass man nicht mehr in der Lage ist seinen Willen zu äußern, eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, Entscheidungen mit bindender Wirkung für sich zu treffen. Die Vorsorgevollmacht kann allgemein sein (Generalvollmacht) oder sich auf einzelne Aufgabenkreise beschränken. Eine umfassende Vorsorgevollmacht sollte folgende Aufgabenkreise abdecken:

  • Gesundheitssorge, Pflegebedürftigkeit
  • Vermögenssorge
  • Wohnungs- und Mietangelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Post- und Fernmeldeverkehr
  • Behörden- und Ämtervertretung
  • Beauftragung von Rechtsanwälten und Vertretung vor Gerichten

3. Überwachung des Bevollmächtigten

3.1. Keine gerichtliche Kontrolle

Der Bevollmächtigte untersteht - im Gegensatz zum Betreuer (Betreuung) - keiner staatlichen Kontrolle durch das Betreuungsgericht.

Bei folgenden Situationen braucht jedoch auch der Bevollmächtigte immer die Zustimmung des Betreuungsgerichts:

  • Notwendige freiheitseinschränkende Maßnahmen sollen durchgeführt werden, z.B. Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, Anlegen von Bauchgurten, Anbringen von Bettgittern, Verabreichung ruhigstellender Medikamente. Dies wurde vom Bundesgerichtshof in Juni 2012 noch einmal bestätigt (AZ: XII ZB 24/12). Näheres unter Demenz > Freiheitsentziehende Maßnahmen.
  • Ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinische Eingriffe, wenn dabei Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, lang andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist. Das gilt auch für die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung des Bevollmächtigten in derart schwerwiegende medizinische Eingriffe, Untersuchungen oder Heilbehandlungen. Die Genehmigung durch das Betreuungsgericht ist nicht erforderlich, wenn sich Bevollmächtigter und behandelnder Arzt einig sind, dass die medizinische Maßnahme bzw. deren Unterlassung, dem Patientenwillen entspricht.

Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann das Gericht nur dann einen Betreuer bestellen,

  • wenn die Verfügungen in der Vorsorgevollmacht für die Belange und das Wohl des Betroffenen nicht ausreichen,
  • wenn der Bevollmächtigte verhindert ist oder
  • zur Kontrolle, wenn Zweifel aufkommen, dass der Bevollmächtigte zum Wohl des Betroffenen handelt.

Für den Fall, dass das Gericht einen Betreuer einsetzt, kann in der Vorsorgevollmacht ("Betreuung trotz Vorsorgevollmacht") festgelegt werden, wer im Bedarfsfall als Betreuer eingesetzt werden soll. Weitestgehend verhindert werden kann die Einsetzung eines Betreuers, wenn die Vorsorgevollmacht möglichst komplett alle Aufgabenkreise definiert und Doppelvollmachten oder Ersatzvollmachten (s.u.) erstellt werden.

3.2. Missbrauch der Vorsorgevollmacht

Macht ein Bevollmächtigter absprachewidrig und/oder vorzeitig von der Vorsorgevollmacht Gebrauch, kann der Verfasser die Vollmacht sofort widerrufen und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. In einem solchen Fall sollte die Vorsorgevollmacht sofort vom Bevollmächtigten zurückverlangt werden. Wenn der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht herausgibt, kann der Verfasser die Vollmacht gerichtlich für kraftlos erklären lassen.

4. Gültigkeit und Geltungsdauer

4.1. Gültigkeit

Für die Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht sind Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift immer erforderlich.

  • Um einer juristischen Anfechtung der Vorsorgevollmacht vorzubeugen, ist es dringend empfehlenswert, dass ein Arzt die unzweifelhafte Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers mit Unterschrift und Datum bestätigt.
  • Ergänzungen und Streichungen müssen mit Ort, Datum und Unterschrift dokumentiert werden.
  • Die Vollmacht ist nur uneingeschränkt brauchbar, wenn keine Bedingungen an sie geknüpft sind, z.B. "Wenn ich einmal selbst nicht mehr handeln kann ..." Andernfalls bliebe ungeklärt, ob diese Bedingung tatsächlich eingetreten ist, da der Geschäftspartner nicht wissen kann, ob die Bedingung eingetreten ist.

4.2. Geltungsdauer

Normalerweise gilt Ihre Vorsorgevollmacht solange Sie geschäftsunfähig sind. Soll die Vorsorgevollmacht über Ihren Tod hinaus gelten, benötigen Sie den Zusatz der transmortalen Vorsorgevollmacht.
Details unter Vorsorgevollmacht > Sonderformen.

5. Praxistipps

  • Um Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verfassers auszuschließen, wird dringend die schriftliche Form angeraten.
  • Handschriftlichkeit ist nicht nötig, hier ist jedoch die Fälschungsgefahr am geringsten. Wichtig ist die gute Lesbarkeit. Möglich sind auch Vordrucke, z.B. des Betreuungsgerichts, die individuell abwandelbar sind.
  • Die Vollmacht sollte die gewünschten Aufgabenkreise des Bevollmächtigten möglichst genau beschreiben.
  • Nur mittels der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Vollmachtgeber dürfen die behandelnden Ärzte gegenüber dem Bevollmächtigten, auch wenn es sich dabei um einen nahen Angehörigen handelt, Angaben über die Erkrankung und die medizinische Behandlung des Vollmachtgebers machen; andernfalls würden sich die behandelnden Ärzte aufgrund einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht strafbar machen.
  • Einen Vordruck einer Vorsorgevollmacht finden Sie unter Vorsorgevollmacht.
  • Vermögenssorge: Kreditinstitute verlangen in der Regel eine Vollmacht auf bankeigenen Vordrucken bzw. dass die Vollmacht in Gegenwart eines Bankangestellten unterschrieben wird.
  • Die Vollmacht kann bei Banken, dem Amts- bzw. Betreuungsgericht, Notaren, Rechtsanwälten, einer Person des Vertrauens oder beim gewünschten Bevollmächtigten hinterlegt werden.
  • Es ist ratsam, eine Kopie der aktuellen Version, mit dem Hinweis, wo sich das Original befindet, bei sich selbst aufzubewahren.
  • Zweckmäßig ist ein Hinweiskärtchen im Geldbeutel mit dem Vermerk, dass eine Vorsorgevollmacht verfasst wurde und wo sich diese befindet.
  • Kostenloser Download Ratgeber mit ausführlichen Informationen und Vordrucken zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung unter Ratgeber Patientenvorsorge.

6. Beglaubigung oder Beurkundung

Eine Beglaubigung oder Beurkundung der Vorsorgevollmacht ist für die meisten Angelegenheiten nicht erforderlich, aber für spezielle Rechtsgeschäfte notwendig:

  • Öffentliche Beglaubigung
    Mit der öffentlichen Beglaubigung der Vorsorgevollmacht bestätigt ein Notar oder eine Betreuungsbehörde, dass der Verfasser seine Unterschrift auch tatsächlich eigenhändig geleistet hat. Eine öffentliche Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist in folgenden Fällen zwingend erforderlich:
    • Ausschlagung von Erbschaften (§ 1945 BGB).
    • Erklärungen gegenüber dem Handelsregister, z.B. bei Vertretung des Vollmachtgebers in unternehmensbezogenen Angelegenheiten.
    • Immobiliengeschäfte (§ 29 GBO). Hierbei wird in der Regel eine Beurkundung dringend empfohlen.
  • Beurkundung
    Mit der Beurkundung bestätigt der Notar nicht nur die eigenhändige Unterschrift des Verfassers, sondern auch dessen Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung. Zudem klärt er ihn über die Tragweite der verfassten Vorsorgevollmacht auf und stellt eine rechtssichere Formulierung sicher. Neben dem Vorteil einer umfassenden juristischen Beratung kann eine notarielle Beurkundung Rechtsgeschäfte erleichtern. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Verfügungen über Grundbesitz und Unternehmen.

6.1. Kosten

Die Betreuungsbehörde erhebt für die Beglaubigung eine Gebühr von 10 €. Betreuungsbehörden sind oft im Jugend-, Gesundheits- oder Sozialamt angesiedelt. Die notarielle Beglaubigung der Unterschrift kostet Gebühren in Höhe von mindestens 20 € bis maximal 70 € (Anlage 1 Nr. 25100 GNotKG).

Die Beurkundung ist teurer und richtet sich nach dem Geschäftswert, der individuell festgelegt werden muss und vom Vermögen bei Abfassung der Vorsorgevollmacht abhängt (§ 98 Abs. 3 GNotKG). Bei einem Vermögen von 50.000 € betragen die Kosten einer Beurkundung 115 €.

7. Vorsorgeregister

Die Kenndaten einer Vorsorgevollmacht (z.B. Name und Adresse des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten) können beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Das Zentrale Vorsorgeregister hilft den Gerichten beim Auffinden von Vorsorgevollmachten. Die Betreuungsgerichte können vor Anordnung einer Betreuung klären, ob es eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung gibt. Beim Vorsorgeregister werden keine Inhalte hinterlegt.

Der Hinweis auf das Bestehen einer Patientenverfügung kann beim Vorsorgeregister nur ergänzend zu einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung registriert werden.

Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister unter www.vorsorgeregister.de.

Anschrift: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, Telefon 0800 3550500, E-Mail info@vorsorgeregister.de.

Die Daten der Vorsorgevollmacht können online oder per Post übermittelt werden. Je nach Art der Übermittlung und Umfang kostet die Registrierung etwa 13 € bis 18,50 €.

8. Sonderformen

Es können auch 2 oder mehr Bevollmächtige eingesetzt werden. Dafür gibt es 3 Möglichkeiten:

  • Voneinander getrennte Einzelvollmachten
  • Doppelvollmacht
  • Ersatzvollmacht

Details unter Vorsorgevollmacht > Sonderformen. Dort werden auch die Themen "Untervollmacht" und "transmortale Vorsorgevollmacht" behandelt.

9. Wer hilft weiter?

Informationen geben Amts- und Betreuungsgerichte, Rechtsanwälte und Notare sowie das Patientenschutztelefon der Deutschen Stiftung Patientenschutz unter Telefon 0231 738073-0 oder 030 2844484-0 oder 089 202081-0.

10. Verwandte Links

Vorsorgevollmacht > Sonderformen

Patientenvorsorge

Betreuungsverfügung

Patientenverfügung

Testament

Organspende

 

Gesetzesquellen: §§ 1896, 1904, 1906 BGB

Letzte Bearbeitung: 30.03.2020

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