Aufgabenkreise

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Aufgaben eines gesetzlichen Betreuers werden vom Betreuungsgericht durch sog. Aufgabenkreise festgelegt. Auch in einer Vorsorgevollmacht sollten diese Bereiche berücksichtigt werden. Sowohl in der Vorsorgevollmacht als auch in einer Betreuungsverfügung können Wünsche zu den Aufgabenkreisen festgelegt werden.

Im Folgenden werden die wichtigsten Aufgabenkreise darstellt. Diese Aufgabenkreise sind nicht gesetzlich festgeschrieben, d.h., dass z.B. verschiedene Betreuungsgerichte die Aufgabenkreise unterschiedlich fassen und bezeichnen; und dass die Festlegungen/Wünsche auch gelten, wenn der Verfasser andere Worte als die folgenden verwendet.

Wenn eine Vorsorgevollmacht umfassend gelten soll, ist wichtig, dass alle diese Aufgabenbereiche abgedeckt sind. Wenn Bereiche fehlen, muss das Betreuungsgericht gegebenenfalls dafür einen Betreuer einsetzen, der dann neben dem Bevollmächtigten tätig wird. 

2. Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit

2.1. Gesundheitssorge

Im Rahmen der Gesundheitssorge können z.B. folgende Dinge geregelt werden:

  • Entscheidung über ärztliche Untersuchungen, Eingriffe und Heilbehandlungen.
    Dazu gehören z.B. die Arztwahl, die Einwilligung in eine Therapie oder auch deren Ablehnung.

    Seit Februar 2013 ist unter bestimmten Voraussetzungen und mit Genehmigung des Betreuungsgerichts bei einer Unterbringung die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Behandlung auch gegen den freien Willen des Betreuten möglich (stationäre Zwangsbehandlung). Voraussetzung ist die Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist nicht zulässig (§§ 1906 Abs. 3, 1906a BGB).
  • Einwilligung zur Teilnahme an einem medizinischen Forschungsprojekt.
    Dies ist vor allem unter dem Aspekt überlegenswert, dass bei einer schweren oder lebensbedrohlichen Krankheitssituation die Teilnahme an innovativen Behandlungsformen eine Aussicht auf Rettung bieten kann. Andererseits kann es aber auch sein, dass dies das Leiden verlängert oder es zu unvorhersehbaren Komplikationen kommt.
  • Therapeutische Entscheidungen in der letzten Lebensphase.
    Dies sind besonders schwere Entscheidungen, da immer eine mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustands und der nahende Tod mit überlegt werden müssen. Umso wichtiger sind hier für alle Beteiligten (Ärzte, Betreuer, Freunde, Angehörige, Patient) klare Wünsche, z.B. zu künstlicher Ernährung, Beatmung oder medikamentöser Behandlung. Risikoreiche Gesundheitsmaßnahmen (s.u.) muss immer das Betreuungsgericht genehmigen.
    Hier ist dringend zu empfehlen, für diese Entscheidungen eine Patientenverfügung zu verfassen.
  • Einwilligung in eine Obduktion zur Befundklärung.
    Dies kann geregelt werden, obwohl es erst die Zeit nach dem Tod betrifft. Näheres unter Vorsorgevollmacht > Sonderformen (transmortale Vorsorgevollmacht).

2.2. Pflegebedürftigkeit

Für eine künftige Pflegebedürftigkeit können z.B. folgende Dinge vorsorglich geregelt werden:

  • Welche pflegerischen Maßnahmen werden durchgeführt, welche nicht?
  • Welche Vorlieben hat der Verfasser der Vollmacht/Verfügung, z.B. was Düfte, Cremes, Pflegeprodukte (Shampoo, Seife), Licht, Musik anbelangt? Die unmittelbare Körperpflege und das Krankenzimmer sind das, worauf sich das Leben zuletzt oft reduziert. Darauf kann vorsorgend Einfluss genommen werden.
  • Wer soll die Pflege übernehmen?
    Gibt es eine Pflegekraft oder einen Pflegedienst, die/den der Verfasser der Vollmacht/Verfügung wünscht? Jemand, den er auf keinen Fall haben möchte?

2.3. Risikoreiche Gesundheitsmaßnahmen

Risikoreiche Gesundheitsmaßnahmen oder gefährliche medizinische Behandlungen müssen grundsätzlich vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Dennoch ist es wichtig, dass auch dieses Thema in einer Patientenvorsorge abgedeckt wird, da der mutmaßliche Wille des Verfassers bei diesen Entscheidungen eine große Rolle spielt.

  • Risikoreich heißt,
    dass bei ärztlichen Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinischen Eingriffen Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, lang andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist. Am hilfreichsten für das Umfeld ist dann, wenn der Patient seine Wünsche eindeutig festgelegt hat. Dies erfolgt am besten in Form einer Patientenverfügung.
  • Ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts oder mit Genehmigung im Nachhinein dürfen risikoreiche Maßnahmen nur durchgeführt werden, wenn ein zeitlicher Aufschub mit Gefahr für den Patienten oder seine Umwelt verbunden wäre.
    Gefahr bei zeitlichem Aufschub besteht z.B., wenn nach einem Unfall das Leben nur mit einer Notoperation gerettet werden kann.
    Gefahr für die Umwelt besteht, wenn der Patient in einem Zustand der Bewusstseinsstörung (z.B. Schizophrenie) das Leben anderer Menschen bedroht oder gefährdet.

3. Vermögenssorge

Im Rahmen der Patientenvorsorge kann alles geregelt werden, was das Vermögen betrifft, z.B.:

  • Alltägliche finanzielle Angelegenheiten
    wie Miet- oder Heimkostenzahlungen, Einholung von Forderungen, Regelung von Schulden, Begleichung laufender Rechnungen.
  • Grundstücks- und Immobiliengeschäfte, Erbausschlagungen.
    Diese Fälle muss zwingend ein Notar beurkunden. Die notarielle Beurkundung ist kostenpflichtig.
    Vermietung kann ein separater Aspekt bei Immobilieneigentum sein. Hier ist auch an eine Wohnung oder ein Haus zu denken, dass der Verfasser der Vollmacht/Verfügung bisher selbst bewohnt hat, künftig aber aufgrund seines Gesundheitszustands womöglich nicht mehr bewohnen kann.
  • Sonstiges Vermögen und Wertsachen.
    Zu denken ist hier an Aktien, Münzen, Briefmarken, Kunst, Antiquitäten oder wertvolle Möbel. In der Vollmacht/Verfügung kann festgelegt werden, wer im Ernstfall darüber verfügt, oder es können genaue Handlungsanweisungen gegeben werden, in welchem Fall und zu welchem Preis Vermögen und Werte abgegeben werden sollen oder dürfen.
  • Banken verlangen i.d.R. Vollmachten auf bankeigenen Vordrucken oder zumindest, dass die Vorsorgevollmacht in Gegenwart eines Bankangestellten unterschrieben wird.
  • Kfz-Abmeldung, Versicherungen, Abos, laufende Verträge.
    Hilfreich sind hier Listen und Aufstellungen oder zumindest der Hinweis, wo sich die Unterlagen befinden.

4. Wohnungs- und Mietangelegenheiten

Regelungswürdig sind alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis, insbesondere Kündigung, Wohnungsauflösung und der Verkauf von Hausrat.

  • Wie lange soll die Wohnung des Patienten bei fraglichem Gesundheitszustand gehalten werden oder darf sie z.B. untervermietet werden?
  • Zu bedenken sind hier besondere Wertsachen oder auch Familienstücke von ideellem Wert. Wertvolle Möbel können auch im Rahmen der Vermögenssorge berücksichtigt werden.
  • Falls der Verfasser der Vollmacht/Verfügung Haustiere hat: Wer kann sich um sie kümmern? Wer bekommt sie oder wohin sollen sie gegeben werden, wenn sich der Patient sicher nicht mehr um sie kümmern kann? Was ist mit Kosten, die hier entstehen? Darf/Soll das Haustier verkauft werden?

5. Aufenthaltsbestimmung

Hier legt der Verfasser fest, ob er - nach Entlassung aus dem Krankenhaus - weiterhin in seiner bisherigen Wohnung leben möchte, ob er woanders privat wohnen möchte, z.B. bei Eltern, Geschwistern oder Kindern, oder ob er in einem Heim untergebracht werden möchte.

  • Zu bedenken ist dabei die Möglichkeit, dass man zwar gerne nach Hause zurückkehren würde, dass dies aber z.B. aufgrund einer Pflegebedürftigkeit nicht mehr möglich ist.
  • Hier kann auch die Heimunterbringung und der Abschluss eines Heimvertrags geregelt werden.
  • In diesen Bereich fallen auch freiheitsentziehende oder die Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahmen zum Schutz des Patienten, z.B. Bettgitter, Bauchgurte oder Beruhigungsmittel. Diese Maßnahmen dürfen nur nach Genehmigung des Betreuungsgerichts durchgeführt werden.

6. Post- und Fernmeldeverkehr

Unter diesen Bereich fallen alle Regelungen zu Post, Telefon, Internet etc.

  • Wer darf die Post öffnen? 
  • Wer darf das (Mobil-)Telefon abmelden bzw. wer hat die Zugangsdaten, um Änderungen online durchzuführen?
  • Wer hat die Passwörter für Internetzugänge, z.B. für Webseiten, soziale Netzwerke, Blogs, Shops, abonnierte Programme? 
  • Wie sind PayTV-Verträge oder der Rundfunkbeitrag geregelt?

6.1. Praxistipp

Ein Thema mit wachsender Bedeutung ist hier der sog. "digitale Nachlass", also die Frage: Was soll mit all den Zugangsdaten und elektronischen Daten auf Internetplattformen passieren? Eine Liste mit Zugangsdaten erleichtert Betreuern oder Bevollmächtigten die Arbeit. Anregungen zu diesem Thema geben zahlreiche Fachartikel im Internet, z.B.:

7. Behörden- und Ämtervertretung

In diesen Aufgabengereich fällt ein breites Spektrum an möglichen Tätigkeiten:

  • Wer wahrt die Interessen des Patienten gegenüber Ämtern, Behörden und Versicherungen, z.B. Kranken- und Pflegekasse, Renten- und/oder Unfallversicherungen?
  • Zu denken ist hier auch an private Versicherungen, die oft speziell für den Unfall-, Krankheits- oder Invaliditätsfall abgeschlossen wurden. Wer informiert die Versicherungen, wer soll über Zahlungen verfügen?
  • Wer soll den Patienten gegenüber Ämtern vertreten, von denen er Hilfen bezieht, oder mit denen infolge der Erkrankung Kontakt notwendig wird: Agentur für Arbeit, Jobcenter, Versorgungsamt, Amt für Wohnungswesen, Sozialamt, Beihilfestellen, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) etc.
  • Falls der Verfasser der Vollmacht/Verfügung minderjährige oder behinderte Kinder hat: Welche Wünsche hat er bezüglich Erziehung, Kindergarten, Schule, Pflege und Unterbringung?
    Grundsätzlich wird, wenn die Sorgeberechtigten aufgrund von Krankheit oder Unfall ausfallen, das Jugendamt eingeschaltet, Näheres unter Ambulante Familienpflege. Aber die Sorgeberechtigten können im Rahmen der Patientenvorsorge ihren Wünschen Ausdruck verleihen. Das Jugendamt hat immer dem Kindeswohl oberste Priorität einzuräumen.

Viele Themen in diesem Aufgabenkreis haben auch eine finanzielle Tragweite. Deshalb können sie auch im Rahmen des Aufgabenkreises "Vermögenssorge" geregelt werden.

8. Beauftragung von Rechtsanwälten und Vertretung vor Gerichten

Dieser Aufgabenbereich umfasst folgende Fragen:

  • Wer vertritt den Patient bei Rechtsstreitigkeiten oder beauftragt Rechtsanwälte?
  • Welcher Rechtsanwalt soll beauftragt werden?

Das kann sich auf außergerichtliche oder gerichtliche Klärungen beziehen sowie auf die Vornahme von Prozesshandlungen, z.B. Schriftsätze, Mahnbescheide, Klagen, mündliche Verhandlungen.

9. Verwandte Links

Patientenvorsorge

Vorsorgevollmacht

Betreuung

Redakteurin: Maria Kästle

Letzte Bearbeitung: 06.06.2018

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