Sozialamt

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Sozialämter prüfen, ob die Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe vorliegen. Dabei haben Sozialhilfeempfänger eine Mitwirkungspflicht. Für die Beantragung ist es ratsam, persönlich beim Sozialamt vorzusprechen und möglichst alle Unterlagen bereits mitzubringen. Gewährt wird die Sozialhilfe von örtlichen und überörtlichen Trägern. Zuständig sind die kreisfreien Städte, die Landkreise und die Gemeinden, in der sich der Hilfebedürftige aufhält.

2. Mitwirkungspflicht

Zu beachten ist: Sozialhilfeempfänger haben eine Mitwirkungspflicht, d.h.:

• Sie müssen alles angeben, was ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre Ausgaben und diesbezügliche Änderungen betrifft.
• Sie müssen auf Verlangen des Sozialamts den Auskünften durch andere Personen zustimmen (Familienmitglieder, Banken, Ärzte, Sachverständige, ...).
• Sie müssen sich auf Verlangen des Sozialhilfeträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungen unterziehen, wenn vorhandene Atteste und Bescheide zur Entscheidung nicht ausreichen.

Hausbesuche dürfen nur mit Begründung durchgeführt werden und müssen ausreichend lange vorher angemeldet sein.

3. Antrag

Es muss zuerst der Antrag gestellt und dessen Bewilligung abgewartet werden, bevor etwas gekauft oder eine Dienstleistung veranlasst wird. Das Sozialamt erstattet nachträglich keine Kosten.

3.1. Praxistipps

• Zur Antragstellung eine Vertrauensperson mitnehmen, einen sog. "Beistand". Das senkt die Aufregung und verhindert, dass wichtige Dinge übersehen werden.
• Am einfachsten ist es, den Antrag direkt auf dem Sozialamt zu stellen.
• Falls die betroffene Person z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst zum Amt gehen kann, gibt es die Möglichkeit, dass der ASD (Allgemeine Soziale Dienst) des zuständigen Amts diese in deren Wohnung aufsucht und Hilfe in die Wege leitet.
• Sozialhilfe muss in der Regel auch ohne förmlichen Antrag gewährt werden, sobald dem zuständigen Sozialhilfeträger bekannt wird, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Man kann also auch als Person in einem sozialen Beruf und als Privatperson einem Menschen, der sich nicht in der Lage sieht, selbst zum Amt zu gehen, anbieten, den Hilfebedarf beim Sozialamt anzumelden.
• Wer Leistungen des Sozialamts in Anspruch nehmen will, erleichtert die Prüfung der Voraussetzungen, wenn er bei der ersten Vorsprache folgende Unterlagen mitbringt:
  • Gültiger Personalausweis oder Pass
  • Mietvertrag und die letzten drei Mietzahlungsnachweise
  • Einkommensunterlagen (z.B. letzte Lohnbescheinigung, aktueller Renten-, Arbeitslosengeld-, Arbeitslosengeld-II-, Wohngeldbescheid, Unterhaltsurteil etc.)
  • Bei neu eingetretener Arbeitslosigkeit das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers und der Nachweis der Arbeitslosenmeldung
  • Unterlagen über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparbücher)
  • Girokontenauszüge der letzten 3 Monate
  • Policen für Hausrat-, Glas-, Haftpflicht-, Unfall-, Lebens- und Sterbeversicherung
  • Nachweis über monatliche Ausgaben (Strom- und Nebenkostenabrechnung)
  • Schwerbehindertenausweis, Mutterpass
  • Daten und Adressen der Ehegatten und Kinder
  • Nachweis über eine Antragstellung bei der Pflegekasse, ärztliche Bescheinigung über den Umfang der Pflegebedürftigkeit

4. Wer hilft weiter?

Die Adresse des zuständigen örtlichen Sozialamts kann bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erfragt werden.

5. Überörtliche Träger der Sozialhilfe

Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind für die Hilfen in Einrichtungen und in einigen Bundesländern auch für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig. Die Adressen stehen bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) unter www.lwl.org/LWL/Soziales/BAGues/mitglieder.

6. Verwandte Links

Sozialhilfe

Gesetzesquellen: §§ 60ff SGB I - §§ 17 f. SGB XII - 97 SGB XII