Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Eingliederungshilfe dient dazu, Menschen mit Behinderungen die nötige Unterstützung zu geben, damit sie gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft in allen Lebensbereichen (z.B. Bildung, Beruf und Freizeit) teilhaben können. Eingliederungshilfe-Leistungen müssen beantragt werden, außer der Bedarf wird im sog. Gesamtplanverfahren festgestellt.

Anspruch haben Menschen mit einer wesentlichen Behinderung auch zusätzlich zu Pflegeleistungen, solange die Teilhabeziele erreicht werden können.

Näheres zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Wichtig: Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe deutlich umstrukturiert und verändert. Zum 1.1.2020 wurde die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und ins SGB IX als Teil 2 übernommen. Zum 1.1.2023 werden dann die Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe neu geregelt, d.h. der leistungsberechtigte Personenkreis wird neu definiert.

2. Voraussetzungen

2.1. Nachrang und Gleichrang

Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht nur nachrangig, d.h. die Hilfe wird nur gewährt, wenn kein vorrangig verpflichteter Träger (z.B. Rentenversicherung, Krankenversicherung) Hilfe leistet.

Im Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung gilt das aber nicht: Die Leistungen der Eingliederungshilfe und die Leistung der Pflege können gleichzeitig und nebeneinander gewährt werden. Sie sind im Verhältnis zueinander nicht vor- oder nachrangig, sondern gleichrangig.

2.2. Leistungsberechtigte

Anspruch haben Personen mit sog. wesentlicher Behinderung. Näheres zum Begriff der Behinderung unter Behinderung.

Wesentlich ist eine Behinderung dann, wenn die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft wesentlich eingeschränkt ist. Wann genau die Teilhabeeinschränkung "wesentlich" ist und wann noch nicht ist im Einzelfall nicht leicht zu beantworten und eine klare und eindeutige Definition fehlt. Noch immer orientieren sich die Kostenträger zu sehr an Diagnosen und deren Schwere, obwohl es eigentlich nur auf den Umfang der Teilhabeeinschränkung ankommt.

Dieses Problem soll durch die letzte Stufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2023 mit Hilfe einer Neudefinition der Leistungsberechtigten angegangen werden. Im Vorfeld gab es dafür wissenschaftliche Studien, mit denen ermittelt werden sollte, welche Definition welche Folgen hätte.

Einen Rechtsanspruch haben auch Personen, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind (nach allgemeiner ärztlicher und sonstiger fachlicher Erkenntnis). Rechtsanspruch bedeutet, dass die Leistung immer dann gewährt werden muss, wenn ihre gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In allen anderen Fällen steht die Eingliederungshilfe im Ermessen des zuständigen Eingliederungshilfe-Trägers (siehe unten).

Für Kinder und Jugendliche die nur wegen einer seelischen Behinderung Eingliederungshilfe benötigen, ist die Eingliederungshilfe eine Leistung der Jugendhilfe, die beim Jugendamt beantragt werden kann (§ 35a SGB VIII). Näheres unter Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.

2.3. Erfüllbarkeit der Aufgabe der Eingliederungshilfe

Zusätzlich muss im jeweiligen Einzelfall die jeweilige Aufgabe der Eingliederungshilfe voraussichtlich auch erfüllbar sein:

Bei der medizinischen Reha muss es möglich sein:
- Die Beeinträchtigung des Menschen mit Behinderung zu mindern oder auszugleichen oder einer Verschlimmerung vorzubeugen
  oder
- den Menschen mit Behinderung soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.
Bei der Teilhabe am Arbeitsleben muss möglich sein:
- Die Aufnahme oder die Ausübung oder die Sicherung einer Beschäftigung, die für die der Mensch mit Behinderung geeignet ist und die seinen Interessen entspricht und
- die Förderung und Weiterentwicklung der Persönlichkeit und der Leistungsfähigkeit des Menschen mit Behinderung.
Bei der Teilhabe an Bildung muss möglich sein:
- Eine den Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Schulbildung
  und/oder
- schulische Ausbildung
  und/oder
- hochschulische Aus- und Weiterbildung für einen Beruf.
Bei der Sozialen Teilhabe muss die Eingliederungshilfe dafür geeignet sein, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Es kann vorkommen, dass beantragte Leistungen abgelehnt werden, weil angeblich das jeweilige Ziel der Eingliederungshilfe nicht erreicht werden könne. Die zuständige Behörde behauptet dann z.B.

eine bestimmte Krankheit könne nicht gebessert werden,
ein Mensch mit Behinderung sei für den gewünschten Arbeitsplatz nicht geeignet,
ein bestimmter Schul- oder Ausbildungs- oder Hochschulabschluss sei für den Menschen mit Behinderung auch mit Eingliederungshilfe nicht zu schaffen,
der Mensch mit Behinderung könne auch mit Eingliederungshilfe nicht an einer bestimmten Aktivität teilhaben,
der Mensch mit Behinderung sei nicht dafür geeignet, in einer eigenen Wohnung zu leben.

Eine Ablehnung der Eingliederungshilfe aus einem solchen Grund kann demotivierend und ausgrenzend auf die Menschen mit Behinderungen wirken. Sie kann aber auch entlasten, wenn Betroffene anderenfalls durch Eingliederungsversuche nur überfordert würden.

3. Ziele

Ermöglichung einer individuellen Lebensführung (der Würde des Menschen entsprechend)
Förderung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Befähigung dazu, möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben und das eigene Leben zu planen

4. Dauer

Die Eingliederungsmaßnahme muss so lange gewährt werden, bis die Ziele der Eingliederungshilfe erfüllt sind bzw. die Aussicht besteht, dass die Ziele erfüllt werden können. Hier sind die Stellungnahmen der Ärzte, Einrichtungen und sonstigen sachverständigen Personen, die auch am Gesamtplan (siehe unten) beteiligt sind, wichtig.

In einigen Fällen ergibt sich daraus ein lebenslanger Anspruch auf die Eingliederungshilfe.

5. Bedarfsermittlung

Der individuelle Bedarf eines Menschen mit Behinderung meint im Eingliederungshilferecht alles, was der Betroffene braucht, um gleichberechtigt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben zu können. Die Ermittlung dieses Bedarfs soll sich an der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit" (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Die ICF soll eine einheitliche Erfassung der körperlichen, psychischen und sozialen Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung gewährleisten. Das Projekt REHADAT des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. bietet unter www.rehadat-icf.de einen ICF-Lotsen, der über die einzelnen Komponenten (z.B. Sinnesfunktionen, bewegungsbezogene Funktionen) informiert.

6. Gesamtplanung

Um den Teilhabeprozess zu steuern, zu dokumentieren und dessen Wirkung kontrollieren zu können, erstellt der Eingliederungshilfe-Träger einen Gesamtplan. Beteiligt werden der Mensch mit Behinderung, ggf. eine Person seines Vertrauens und sonstige Beteiligte, z.B. der behandelnde Arzt oder die Agentur für Arbeit.

Der Gesamtplan ist die Grundlage für die Bewilligung von Eingliederungshilfe-Leistungen. In ihm werden insbesondere folgende Informationen schriftlich festgehalten:

Das Ergebnis der Bedarfsermittlung, also welche Bedarfe der Mensch mit Behinderung hat
Die in der Bedarfsermittlung eingesetzten Verfahren und Instrumente
Die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle
Der Überprüfungszeitraum
Die geplanten und durchgeführten Maßnahmen
Die vereinbarten Ziele

Näheres auch unter Teilhabeplanverfahren.

7. Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Maßnahmen der Eingliederungshilfe können als Sach-, Geld- oder Dienstleistung erbracht werden. Einen Kostenbeitrag zu den Leistungen der Eingliederungshilfe müssen Menschen mit Behinderungen erst ab einer bestimmten Einkommens- bzw. Vermögensgrenze zahlen. Näheres unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.

Zu den Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe gehören:

7.1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(§ 109 i.V.m. §§ 42 ff. und § 64 SGB IX)

Näheres unter Medizinische Rehabilitation.

7.2. Leistungen zur Beschäftigung

(§ 111 i.V.m. §§ 58, 60–62 SGB IX)

Näheres unter Leistungen zur Beschäftigung.

7.3. Leistungen zur Teilhabe an Bildung

(§ 112 SGB IX)

Näheres unter Teilhabe an Bildung.

7.4. Leistungen zur sozialen Teilhabe

(§ 113 i.V.m. §§ 77–84 SGB IX)

Näheres unter Soziale Rehabilitation.

8. Abgrenzung Eingliederungshilfe zu Pflegeleistungen

Die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung sind gleichrangig und können grundsätzlich nebeneinander gewährt werden. Näheres unter Eingliederungshilfe > Abgrenzung zur Pflege.

9. Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen

Durch das Bundesteilhabegesetz wurden zum 1.1.2020 die Fachleistungen (Leistungen zur Teilhabe der Eingliederungshilfe) von den existenzsichernden Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen der Sozialhilfe) getrennt. Fachleistungen sind alle Maßnahmen der Eingliederungshilfe, siehe oben. Existenzsichernde Leistungen umfassen den notwendigen Lebensunterhalt.

Die Trennung der Leistungen und dadurch die Übernahme der Kosten durch unterschiedliche Kostenträger spielt insbesondere bei den Kosten der Unterkunft in besonderen Wohnformen eine Rolle. Besondere Wohnformen sind Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die ausschließlich Menschen mit Behinderungen betreuen. In diesen Wohnformen gibt es persönlich genutzte Wohnflächen wie z.B. Wohn-, Schlaf- oder Badezimmer, aber auch Fachleistungsflächen für die Erbringung der Eingliederungshilfe-Leistungen wie z.B. Therapieräume oder Bewegungsbäder. Zudem gibt es sog. Mischflächen, die sowohl den Wohnflächen als auch den Fachleistungsflächen zugeordnet werden können, z.B. Eingangsbereiche, Hauswirtschaftsräume. Die Kosten für die Wohnflächen und den anteilig ermittelten Mischflächen übernehmen die Sozialhilfe-Träger, die Kosten für die Fachleistungsflächen und den hier anteilig ermittelten Mischflächen die Eingliederungshilfe-Träger.

Die Trennung der Fach- und existenzsichernden Leistungen gilt nicht für minderjährige Leistungsberechtigte sowie für Volljährige, die zu einer schulischen oder beruflichen Bildung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (z.B. Internat) betreut werden. Zudem gibt es eine Übergangsregelung für reine Wohn- und Betreuungsangebote. Auch hier gibt es keine Trennung der Fach- und existenzsichernden Leistungen für Leistungsberechtigte, die nach ihrem 18. Lebensjahr noch für einen kurzen Zeitraum (in der Regel längstens bis zum 21. Geburtstag) in ihrer bisherigen Einrichtung über Tag und Nacht bleiben.

Des Weiteren kann es vorkommen, dass für Menschen mit erheblichen Behinderungen die Übernahme der normalen Unterkunftskosten nicht ausreichen. Übersteigen die Kosten der Unterkunft 25 % der sog. Angemessenheitsgrenze, werden die darüber hinausgehenden Kosten unter bestimmten Voraussetzungen vom Träger der Eingliederungshilfe als Leistung zur Sozialen Teilhabe getragen.

10. Träger der Eingliederungshilfe

Die Träger der Eingliederungshilfe sind je nach Bundesland unterschiedlich, Näheres unter Träger der Eingliederungshilfe.

11. Praxistipps

Menschen, die einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, können Leistungen auch als Persönliches Budget beantragen. Dies bedeutet, dass sie einen Geldbetrag oder Gutschein bekommen, mit dem sie die notwendigen Leistungen selbst organisieren und bezahlen (§ 105 Abs. 4 i.V.m. § 29 SGB IX)
Die Eingliederungshilfe ist im SGB IX noch relativ neu, so dass viele Fragen noch nicht rechtlich geklärt sind. Wenn Ihr Antrag auf Eingliederungshilfe abgelehnt wird, müssen Sie dies nicht hinnehmen. Sie können statt dessen einen Widerspruch und ggf. eine Klage einlegen. Beide sind für Betroffene kostenlos. Wenn Sie anwaltliche Hilfe dafür brauchen, müssen Sie diese allerdings grundsätzlich erst einmal bezahlen. Der Kostenträger, der die Leistung rechtswidrig verwehrt hat, muss die Anwaltskosten hinterher erstatten. Können Sie sich das nicht leisten, können Sie für das Widerspruchsverfahren Beratungshilfe und für gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen.
Näheres unter Widerspruch im Sozialrecht, Widerspruch Klage Berufung und Prozesskostenhilfe.

12. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt der Eingliederungshilfe-Träger. Das Bürgertelefon des Bundesministerium für Arbeit und Soziales berät unter 030 221911-006 rund um das Thema Behinderung, Mo–Do, 8–20 Uhr. Beratung zu allen Leistungen der Eingliederungshilfe übernimmt auch die unabhängige Teilhabeberatung.

Rechtsanwaltskanzleien mit sozialrechtlichem Schwerpunkt helfen weiter, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe abgelehnt wurden.