Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

1. Das Wichtigste in Kürze

Die "Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen" umfasst verschiedene Leistungen des Sozialamts, die in etwa vergleichbar sind mit den Rehamaßnahmen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung.

Näheres zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Wichtig: Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe deutlich umstrukturiert und verändert. Zum 1.1.2020 wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und ins SGB IX als Teil 2 übernommen. Zum 1.1.2023 werden dann die Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe neu geregelt, d.h. der leistungsberechtigte Personenkreis wird neu definiert.

2. Voraussetzungen

Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht nur nachrangig, d.h., die Hilfe wird nur gewährt, wenn kein vorrangig verpflichteter Träger Hilfe leistet.

Anspruch haben Personen, die nicht nur vorübergehend (d.h. länger als 6 Monate)

körperlich wesentlich behindert sind (z.B. erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit sowie blinde, hörbehinderte, gehörlose und sprachbehinderte Menschen)
oder
geistig wesentlich behindert sind (wodurch die Eingliederung in die Gesellschaft erheblich beeinträchtigt wird)
oder
seelisch wesentlich behindert sind (z.B. körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten, Suchtkrankheiten, Neurosen, Persönlichkeitsstörungen)
oder
von einer Behinderung bedroht sind (nach allgemeiner ärztlicher und sonstiger fachlicher Erkenntnis).

Die genannten Personenkreise haben einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Sie dürfen aber die Einkommensgrenzen, auf die bei den einzelnen Maßnahmen verwiesen wird, nicht überschreiten. Es gibt keine Altersbegrenzung.

In allen anderen Fällen (nur vorübergehende oder nicht wesentliche Behinderung) steht die Eingliederungshilfe im Ermessen des zuständigen Sozialamts.

3. Dauer

Die Eingliederungsmaßnahme muss so lange gewährt werden, bis die Ziele der Eingliederungshilfe erfüllt sind bzw. die Aussicht besteht, dass die Ziele erfüllt werden können. Hier sind die Stellungnahmen der Ärzte, Einrichtungen und sonstigen sachverständigen Personen, die auch am Gesamtplan (s.u.) beteiligt sind, wichtig.

4. Aufgaben der Eingliederungshilfe

Verhütung einer drohenden Behinderung (Prävention)
Beseitigung oder Milderung einer vorhandenen Behinderung oder deren Folgen (Rehabilitation)
Eingliederung der Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft (Integration)

4.1. Gesamtplan

Zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahme erstellt das Sozialamt zusammen mit den Betroffenen und den behandelnden Ärzten einen Gesamtplan mit folgenden Inhalten:

Diagnose und Begründung der Eingliederung/Reha
Art und Ziel der Maßnahmen
Voraussichtliche Dauer
Ort und Träger der Ausführung
Bei Verlängerung und Planung einer weiteren Maßnahme: Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen

Näheres auch unter Teilhabeplanverfahren.

5. Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Das Sozialamt leistet folgende Maßnahmen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII).

Seit 1.1.2017 und bis zum 31.12.2019 gilt für alle Leistungen der Eingliederungshilfe eine erhöhte Einkommens- und Vermögensgrenze von 25.000 € (§ 60a SGB XII). Näheres unter Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.

5.1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(§ 54 SGB XII i.V.m. § 42 SGB IX)

Details unter Medizinische Rehabilitation.

5.2. Leistungen zur beruflichen Reha (Teilhabe am Arbeitsleben)

(§ 54 SGB XII i.V.m. § 49 SGB IX)

Details unter Berufliche Reha > Leistungen.

5.3. Hilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

(§ 54 SGB XII i.V.m. § 58 SGB IX, § 56 SGB XII)

Näheres unter Werkstätten für behinderte Menschen WfbM und andere Leistungsanbieter.

Voraussetzungen

Für den Menschen mit Behinderungen kommt wegen der Art oder Schwere der Behinderung keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht.
Menschen mit Behinderungen erbringen nach Teilnahme im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung und es ist keine Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten.

5.4. Leistungen zur sozialen Teilhabe (Früher: Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft)

(§ 54 SGB XII i.V.m. § 76 SGB IX)

Näheres unter Soziale Rehabilitation.

5.5. Schule, Ausbildung und Arbeitsplatz (Teilhabe an Bildung)

(§ 54 SGB XII i.V.m. §§ 12, 13 EinglHVO (Eingliederungshilfeverordnung))

Zur Eingliederungshilfe zählen Hilfen zu einer Schulbildung, zu einer schulischen und beruflichen Ausbildung und zur Erlangung eines Platzes im Arbeitsleben, worunter auch die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen fallen kann. Darunter sind z.B. die heil- oder sozialpädagogische Betreuung in einer Tagesstätte oder in einem Heim einschließlich der notwendigen Fahrtkosten dorthin zu verstehen.

Näheres unter Teilhabe an Bildung.

5.6. Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe

(§ 55 SGB XII)

Wird die Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe (§ 43a SGB XI) erbracht, schließt diese Hilfe auch Pflegeleistungen ein, d.h.: Auch die notwendige Pflege wird erbracht, Näheres unter Vollstationäre Pflege. Der vorrangige Zweck der Behinderteneinrichtung ist auf die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder Erziehung von Menschen mit Behinderungen gerichtet. Im Vordergrund der Einrichtung steht somit die Förderung der Menschen mit Behinderungen.

Ist die Betreuung und Pflege eines Menschen mit Behinderung in der Behinderteneinrichtung nicht mehr sichergestellt, kann - auf Initiative des Einrichtungsträgers - ein Wechsel in eine Pflegeeinrichtung (mit dem vorrangigen Zweck der Pflege) erfolgen. Dabei sind die Wünsche des Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.

6. Unterhaltspflicht der Eltern

Eltern leisten für alle Maßnahmen der Eingliederungshilfe ihrer volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kinder einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 32,75 € monatlich, ohne weitere Überprüfung des Einkommens und Vermögens (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Näheres unter Unterhaltspflicht.

7. Praxistipp

Menschen, die einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, können Leistungen auch als Persönliches Budget beantragen. Dies bedeutet, dass sie einen Geldbetrag oder Gutschein bekommen, mit dem sie die notwendigen Leistungen selbst organisieren und bezahlen (§ 29 SGB IX).

8. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt. Das Bürgertelefon des Bundesministerium für Arbeit und Soziales berät unter 030 221911-006 rund um das Thema Behinderung, Mo-Do, 8-20 Uhr.