Reha-Leistungen können verschiedene Träger übernehmen, aber die Reha-Träger sind sich nicht immer einig, wer der "leistende Rehabilitationsträger" ist, der alle notwendigen Leistungen bezahlt und koordiniert. Zum Klären der Zuständigkeit gibt es gesetzliche Fristen, damit Menschen mit (drohender) Behinderung nicht zu lange warten müssen, weil ein Antrag z.B. zwischen verschiedenen Trägern hin- und hergeschoben wird. Anträge auf Reha-Leistungen sind auch gültig, wenn die Menschen mit (drohender) Behinderung sie beim falschen bzw. nicht zuständigen Träger stellen. Die Träger müssen jeden Antrag an den richtigen Träger weiterleiten.
Verschiedene Kostenträger können für Leistungen für Menschen mit (drohenden) Behinderungen zuständig sein (§ 6 SGB IX):
Auch wenn bei einer betroffenen Person verschiedene Kostenträger für verschiedene Leistungen zuständig sind, gibt es immer einen sog. "leistenden Rehabilitationsträger". Er koordiniert alle Reha-Leistungen, hat die Übersicht und ist im Zweifelsfall Ansprechpartner für die betroffene Person und die anderen Kostenträger.
Reha-Leistungen müssen in der Regel beantragt werden, je nach Reha-Leistung und Zuständigkeit bei verschiedenen Trägern. Auch die Formulare unterscheiden sich.
Wer sich unsicher fühlt, sollte auf jeden Fall Beratung und Unterstützung beim Antrag in Anspruch nehmen, z.B. beim Sozialdienst von Kliniken, bei Fördereinrichtungen oder den Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe. Eine Adressensuche bietet die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) unter www.ansprechstellen.de. Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige können auch das Beratungsangebot der unabhängigen Teilhabeberatung nutzen.
Jeder Reha-Antrag folgt bei der Bearbeitung derselben Zuständigkeitsklärung (siehe unten). Ist die Zuständigkeit geklärt, entscheidet der verantwortliche Reha-Träger, je nach individuellem Bedarf, ob er die Leistung erbringt oder ablehnt. Wer mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann kostenfrei Widerspruch einlegen und ggf. danach eine ebenfalls kostenfreie Klage.
Ein einziger Reha-Antrag reicht, auch wenn es um mehrere Leistungen verschiedener Träger geht. Es gibt dann einen sog. leistenden Reha-Träger, der für die Umsetzung notwendiger Leistungen verantwortlich ist.
Näheres zum Antrag auf medizinische Reha unter Medizinische Rehabilitation > Antrag.
Antragsformulare für Anträge bei der Rentenversicherung unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Reha > Reha-Antragstellung.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung und zur sozialen Teilhabe können Menschen mit (drohenden) Behinderungen in der Regel bei lokal zuständigen Stellen beantragen, z.B. beim Sozialamt, beim Bezirk oder beim Jugendamt.
Wenn sich ein Reha-Träger für einen eingegangenen Antrag unzuständig hält, muss er diesen innerhalb von 2 Wochen nach dessen Eingang weiterleiten. Anderenfalls muss er innerhalb einer weiteren Woche selbst über den Antrag entscheiden.
Nach einer Weiterleitung darf es bis zur Entscheidung über den Antrag noch höchstens 3 weitere Wochen dauern. Wenn sich auch der 2. Träger für unzuständig hält, darf er den Antrag zwar noch einmal weiterleiten, aber dann ist eine sog. Turbo-Klärung nötig. Das bedeutet, dass der Träger, bei dem der Antrag dann landet, innerhalb der schon laufenden 3 Wochen-Frist entscheiden muss.
Durch diese Regeln kann es passieren, dass ein Träger über die Leistung entscheiden muss, der in Wirklichkeit gar nicht zuständig ist. Dieser Träger muss nach der Entscheidung die Leistung erbringen und heißt deshalb "leistender Reha-Träger". Der leistende Reha-Träger kann sich die Kosten später vom eigentlich zuständigen Reha-Träger erstatten lassen, aber das müssen die Träger unter sich klären, ohne Auswirkung auf den Menschen mit (drohender) Behinderung.
Es kommt auch vor, dass für einen Antrag gleichzeitig verschiedene Träger zuständig sind. In dem Fall gelten andere Fristen: Vom Antrag bis zur Entscheidung dürfen ohne sog. Teilhabeplankonferenz höchstens 6 Wochen vergehen und mit Teilhabeplankonferenz höchstens 2 Monate.
Wenn ein Gutachten zur Ermittlung des Reha-Bedarfs nötig ist, darf es bis zur Entscheidung über den Antrag länger dauern. Zunächst bekommt der Mensch mit Behinderung oder dessen Vertretung Zeit, den Gutachter auszuwählen. Das Gutachten muss dann aber vom leistenden Reha-Träger unverzüglich in Auftrag gegeben werden und 2 Wochen nach Auftragserteilung vorliegen. Die Entscheidung über den Antrag muss 2 Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen sein.
Maximale Dauer der Entscheidung über den Leistungsantrag:
Der Mensch mit Behinderung oder dessen Vertretung muss bei jedem Schritt, der den Entscheidungsprozess verlängert, informiert werden, also z.B. bei einer Weiterleitung des Antrags.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) bietet unter www.reha-fristenrechner.de einen Fristenrechner, mit dem Sie alle wichtigen Fristen im Reha-Prozess berechnen können.
In der Praxis werden diese Fristen nicht immer eingehalten. Wenn Sie davon betroffen sind, haben Sie verschiedene Möglichkeiten:
Wenden Sie sich hierfür an eine Rechtsanwaltskanzlei mit sozialrechtlichem Schwerpunkt. Es fallen keine Gerichtskosten, sondern nur Kosten für anwaltliche Hilfe an. Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, die das abdeckt, können ggf. die Beratungshilfe und später die Prozesskostenhilfe die Kosten decken.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) bietet unter www.ansprechstellen.de eine Adressdatenbank der Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe, die Informationsangebote für Leistungsberechtigte, Arbeitgeber und andere Reha-Träger bieten.
Menschen mit Behinderungen können auch die Beratungsangebote der unabhängigen Teilhabeberatung in Anspruch nehmen.
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation BAR
Rechtsgrundlagen: §§ 14–24 SGB IX