Prozesskostenhilfe

1. Das Wichtigste in Kürze

Prozesskostenhilfe erhält auf Antrag, wer die Kosten für ein Gerichtsverfahren nicht selbst tragen kann.

2. Voraussetzungen

Wer die Kosten einer Prozessvertretung über einen Rechtsanwalt nachweislich nicht, nur zum Teil oder nur in Raten erbringen kann, dem kann auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt werden. Allerdings muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht:

  • bei Unterstützung oder Vertretung durch einen Gewerkschafts- oder Verbandsvertreter vor Gericht.
  • wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernehmen würde.
  • wenn eine andere Person, z.B. ein naher Angehöriger, aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen muss.

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe gelten bestimmte Einkommensgrenzen und Freibeträge, über die Anwälte oder das Gericht informieren.

3. Antrag

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden. Hierbei kann die Beratung durch einen Anwalt oder das Gericht hilfreich sein. Dem Antrag muss neben der Schilderung zum Verfahrensgrund auch eine Erklärung über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse beigefügt werden.

4. Kostenübernahme

Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, müssen bereits entstandene Anwaltskosten, z.B. für die Antragstellung oder Gerichtskosten, selbst beglichen werden.

Verliert der Kläger den Prozess, so trägt die Prozesskostenhilfe zwar seine eigenen Gerichtskosten und Anwaltskosten, jedoch nicht die Anwaltskosten der Gegenseite (Ausnahme: Verfahren vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz).

Nachträgliche Verbesserungen oder Verschlechterungen der finanziellen Situation müssen dem Gericht bis 4 Jahre nach Beendigung des Verfahrens unaufgefordert mitgeteilt werden. Es kann von einer finanziellen Verbesserung ausgegangen werden, wenn monatlich 100 € (brutto) mehr verdient werden als zum Zeitpunkt der Bewilligung. Bei einer finanziellen Verschlechterung ist auch ein Wegfall der Raten, bzw. eine Kürzung der Raten zur finanziellen Entlastung, möglich.

5. Praxistipp

Die Broschüre "Beratungs- und Prozesskostenhilfe" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz enthält weitere Details, auch zur Beratungshilfe, die einen Prozess verhindern kann. Sie können sie unter www.bmjv.de > Suchbegriff "Broschüre Beratungs und Prozesskostenhilfe" kostenlos herunterladen.

6. Wer hilft weiter?

Der Rechtsanwalt, bei dem der Antrag gestellt wird, berät zur Prozesskostenhilfe, die in Voraussetzungen und Höhe von den individuellen Gegebenheiten abhängt.

7. Verwandte Links

Sozialgericht

Widerspruch Klage Berufung

 

Gesetzesquelle: § 73a SGG - § 127 ZPO

Letzte Bearbeitung: 20.01.2020

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