Prozesskostenhilfe

1. Das Wichtigste in Kürze

Prozesskostenhilfe erhält auf Antrag, wer die Kosten für ein Gerichtsverfahren nicht selbst tragen kann.

2. Grundsätzliches

Wer die Kosten einer Prozessvertretung über einen Rechtsanwalt nachweislich nicht, nur zum Teil oder nur in Raten erbringen kann, dem kann auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hierüber ist der herangezogene Rechtsanwalt zu unterrichten, der einen solchen Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Gericht stellt.

Wird dem Antrag nicht stattgegeben, müssen bereits entstandene Anwaltskosten, z.B. für die Antragsstellung oder Gerichtskosten, selbst beglichen werden.

Wer durch einen Gewerkschafts- oder Verbandsvertreter vor Gericht unterstützt bzw. vertreten wird, dem wird keine Prozesskostenhilfe bewilligt. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernehmen würde oder wenn eine andere Person, z.B. nahe Angehörige, aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen muss.

Verliert der Kläger den Prozess, so trägt die Prozesskostenhilfe zwar die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Klägers, jedoch nicht die Anwaltskosten der Gegenseite (Ausnahme: Verfahren vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz). 

3. Praxistipp

Die Broschüre "Beratungs- und Prozesskostenhilfe" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz kann unter www.bmjv.de > Suchbegriff "Broschüre Beratungs und Prozesskostenhilfe" kostenlos heruntergeladen werden.

4. Wer hilft weiter?

Der Rechtsanwalt, bei dem der Antrag gestellt wird, berät zur Prozesskostenhilfe, die in Voraussetzungen und Höhe von den individuellen Gegebenheiten abhängt.

5. Verwandte Links

Sozialgericht

Widerspruch Klage Berufung

Gesetzesquelle: § 73a SGG
Redakteur: Max Glaser

Letzte Bearbeitung: 06.06.2018

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