Bürgergeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich Hartz IV) soll 2023 durch das sog. Bürgergeld ersetzt werden. Wenn möglich sollen mit dem Bürgergeld auch weitere Leistungen wie z.B. das Wohngeld zusammengefasst werden. Geplant sind einige Änderungen, z.B. dass Arbeit sich künftig mehr lohnen soll, weniger Anrechnung von Einkommen und Vermögen, Bürokratieabbau und ein Umgang von Jobcenterbeschäftigten mit Bürgergeldbeziehenden auf Augenhöhe. Sanktionen sollen auf das reduziert werden, was verfassungsgemäß ist. Wie hoch das Bürgergeld sein wird, ist noch offen.

2. Umsetzungsstand des Bürgergelds

2.1. Noch keine Gesetzesentwürfe

Es gibt noch keine konkreten Gesetzesentwürfe. Sie sollen aber im Sommer 2022 veröffentlicht werden. Bekannt ist bisher nur, was im Koalitionsvertrag der sog. Ampel-Koalition aus Bündnis 90 Die Grünen, FDP und SPD steht.

2.2. Übergangsregelung: Sanktionsmoratorium

Vom 1.7.2022 bis zum 30.06.2023 gilt eine Übergangsregelung: das sog. Sanktionsmoratorium. Näheres unter Regelsätze.

3. Ziele des Bürgergelds

Das Bürgergeld soll

  • Menschen befähigen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben
  • die Würde der Menschen achten,
  • unkompliziert zugänglich sein, auch über Online-Anträge und die Möglichkeit, Unterlagen online einzureichen,
  • eine Beratung auf Augenhöhe mit einer Vertrauensbeziehung zwischen den Menschen im Bezug des Bürgergelds und den Beschäftigten der Jobcenter ermöglichen,
  • verstärkt auf dauerhafte statt nur vorübergehende Beschäftigung abzielen,
  • individuell und ganzheitlich unterstützen,
  • Übergänge von anderen Sozialleistungen zum Bürgergeld leichter machen und Abgrenzungsprobleme verringern.

4. Geplante Änderungen im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Koalition Grundzüge des Bürgergelds geplant.

4.1. Erleichterungen in den ersten 2 Jahren des Bürgergeldbezugs

In den ersten 2 Jahren des Bürgergeldbezuges soll gelten:

4.2. Erhöhung des Schonvermögens

Das sog. Schonvermögen (Näheres unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen) soll erhöht werden. Die Überprüfung soll einfacher, weniger bürokratisch und digital funktionieren.

4.3. Anrechnung von Einkommen

Grundsicherungsbeziehende sollen mehr dazuverdienen dürfen, damit sich auch sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr als bisher lohnt, nicht nur Minijobs.

Jobs neben der Schule oder dem Studium von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, z.B. Ferienjobs, werden der Bedarfsgemeinschaft nicht angerechnet. Das gilt auch für Pflege- und Heimkinder. Ziel ist, dass sich Arbeit für diese jungen Menschen lohnen soll und sie dadurch die Möglichkeit bekommen, ihre eigene finanzielle Situation zu verbessern, auch wenn ihre Eltern für ihren Unterhalt nicht aufkommen können.

Auszubildende bekommen einen höheren Freibetrag.

Statt der heutigen sog. horizontalen Einkommensanrechnung, soll es künftig in Bedarfsgemeinschaften eine sog. vertikale Einkommensanrechnung geben.

Horizontale Einkommensanrechnung bedeutet, dass das Einkommen verteilt auf die ganze Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Vertikale Einkommensanrechnung bedeutet, dass das Einkommen zuerst nur bei der Person angerechnet wird, der es gehört. Nur wenn dann noch etwas übrig ist, wird es anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.

Durch diese Neuregelung müssen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft weiterhin füreinander aufkommen. Wer jedoch den eigenen Lebensunterhalt decken kann, ist nicht den mit dem Leistungsbezug verbundenen Pflichten ausgesetzt und hat mehr Freiheiten als bisher.

Fallbeispiel:

  • Frau Ylmaz und Herr Müller leben zu zweit in einer Bedarfsgemeinschaft.
  • Frau Ylmaz ist sozialversicherungspflichtig in Teilzeit beschäftigt, aber verdient nur wenig.
  • Herr Müller hat nur einen kleinen Minijob.
  • Würde Frau Ylmaz allein leben, so wäre sie nicht auf Sozialleistungen angewiesen, weil sie sich durch ihre Arbeit selbst unterhalten kann. Ihr Geld reicht aber nicht aus, zusätzlich für den gesamten ungedeckten Lebensunterhalt von Herrn Müller mit aufzukommen.
  • Wenn nun Herr Müller Arbeitslosengeld II beantragt, werden sein Einkommen und das von Frau Ylmaz addiert, auf Beide aufgeteilt und der ganzen Bedarfsgemeinschaft angerechnet (horizontale Einkommensanrechnung). Am Ende bekommen sowohl Frau Ylmaz als auch Herr Müller jeweils die Hälfte des für die ganze Bedarfsgemeinschaft berechneten Leistungsanspruchs. Frau Ylmaz wird also zur Sozialleistungsempfängerin, nur weil sie mit Herrn Müller zusammenlebt. Sie muss nun auch zu Terminen ins Jobcenter kommen, eine Eingliederungsvereinbarung abschließen und sich um eine besser bezahlte Arbeit kümmern und sie darf z.B. nur nach vorheriger Genehmigung durch das Jobcenter verreisen, um ihren Leistungsanspruch zu erhalten. All das trifft sie, obwohl sie eigentlich für sich selbst sorgen kann.
  • Beim geplanten Bürgergeld wird Frau Ylmaz und Herrn Müller zunächst jeweils nur ihr eigenes Einkommen angerechnet (vertikale Einkommensanrechnung). Für Frau Ylmaz ergibt sich somit kein Anspruch auf Bürgergeld weil sie sich selbst versorgen kann. Sie muss folglich weder zu Terminen ins Jobcenter kommen, noch eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Sie darf ihre weniger gut bezahlte Teilzeitbeschäftigung behalten und verreisen, wann sie es möchte. Herrn Müller wird in einem zweiten Schritt etwas vom Einkommen von Frau Ylmaz angerechnet. Sein restlicher Bedarf wird durch das Bürgergeld gedeckt.

4.4. Kosten der Unterkunft und Heizung

Für die örtlichen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft soll es klarere Regeln geben und sie sollen jedes Jahr überprüft und ggf. geändert werden. Zu den derzeitigen Angemessenheitsgrenzen unter Kosten der Unterkunft > Angemessenheit.

4.5. Kompetenzfeststellungsverfahren und Teilhabevereinbarung

In einem Kompetenzfeststellungsverfahren sollen Stärken und Schwächen der Menschen im Bezug des Bürgergelds ermittelt werden. In dem Rahmen sollen auch Zertifikate über sog. „Soft Skills“ ausgestellt werden können, z.B. über die Teamfähigkeit, die Kreativität oder die Kritikfähigkeit.

Die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen sollen ersetzt werden durch sog. Teilhabevereinbarungen. Die Eingliederungsvereinbarungen werden von vielen Menschen nicht als Hilfe, sondern eher als Bedrohung und/oder Entmündigung erlebt.

Beispiele für die Probleme der Eingliederungsvereinbarungen:

  • Mangelnde Mitsprachemöglichkeiten können zu einem Gefühl der Entmündigung führen.
  • Gesetzlich ist nicht genau geklärt, welche Pflichten eine Eingliederungsvereinbarung enthalten darf. Das kann als Behördenwillkür erlebt werden.
  • Komplizierte, kaum verständliche Behördensprache kann zu Missverständnissen führen und Angst erzeugen.
  • In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die Beschäftigten der Jobcenter von Anfang an Kürzungen androhen, auch, wenn sie das nicht sinnvoll finden. Das kann zu Existenzangst bei den Leistungsberechtigten führen. Der Aufbau von Vertrauen ist dadurch schwierig und gelingt oft nicht.

Die Agentur für Arbeit informiert über Eingliederungsvereinbarungen mit dem Jobcenter unter www.arbeitsagentur.de > Suchbegriff: "Eingliederungsvereinbarung Jobcenter".

Bei den Teilhabevereinbarungen soll Folgendes anders werden:

  • Angebote und Maßnahmen sollen mit Bürgergeldbeziehenden wirklich gemeinsam vereinbart werden.
  • Einfache Sprache soll verwendet werden.
  • Es ist eine sog. Vertrauenszeit von 6 Monaten geplant. Gemeint ist vermutlich, dass in dieser Zeit keine Leistungskürzungen drohen sollen, wenn die Pflichten aus der Teilhabevereinbarung nicht erfüllt werden.
  • Für Konfliktfälle soll es unabhängige Schlichtungsstellen geben.
  • Die strengeren Sonderregeln, die höhere Sanktionen für junge Menschen vor dem 25. Geburtstag vorsehen, sollen abgeschafft werden. Jugendlichen mit Sanktionen soll in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Coaching angeboten werden.
  • Die Regeln zu Mitwirkungspflichten und Kürzungen bei Verstößen (= Sanktionen) sollen insgesamt neu geregelt werden, damit sie nicht mehr verfassungswidrig sind, wie es die früheren Regeln vor dem Sanktionsmoratorium (siehe oben) waren. Um nicht verfassungswidrig zu sein müssen die Neuregelungen Folgendes beachten:
    • Die Sanktionen dürfen maximal 30% des Regelsatzes betragen.
    • Betroffene müssen durch ihr Verhalten bewirken können, dass eine Sanktion wieder aufgehoben wird, z.B. wenn sie sich nachträglich doch noch bereit erklären, an einem Bewerbungstraining teilzunehmen.

4.6. Weiterbildung und Qualifizierung

Beim „Hartz IV“ gilt der sog. Vermittlungsvorrang. Das bedeutet, dass Maßnahmen zur Weiterbildung in der Regel nicht gewährt werden, wenn auch ohne sie eine Arbeit aufgenommen werden kann. Wer den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, muss eine Ausbildung oder ein Studium ggf. abbrechen, um zu arbeiten.

Mit dem Bürgergeld soll der Vermittlungsvorrang abgeschafft werden, um mehr Weiterbildung und Qualifizierung zu ermöglichen. Ausbildungen, die voll für einen Beruf qualifizieren, sollen gefördert werden, auch wenn sie lange dauern und wenn z.B. Computerkenntnisse erst erworben werden müssen. Für die Teilnahme an Maßnahmen zur Förderung oder Unterstützung sollen befristete Bonuszahlungen eingeführt werden.

4.7. Entfristung des Teilhabechancengesetzes

Das Teilhabechancengesetz, das Lohnkostenzuschüsse und Coaching für Langzeitarbeitslose bietet, gilt bisher nur bis Ende 2024. Daraus soll eine Dauerregelung werden. Die Jobcenter und die Sozialämter sollen die Möglichkeit haben, begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit zu erbringen, um Langzeitarbeitslose bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen.

4.8. Besondere Förderung für bestimmte Gruppen

Besondere Förderangebote soll es für folgende Gruppen geben:

  • Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der Bildung und Ausbildung (in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern)
  • ältere Bürgergeldberechtigte
  • Frauen, insbesondere Mütter von kleinen Kindern
  • Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund
  • Menschen mit Bedarf für Sprachförderung

4.9. Zusammenfassung oder bessere Abstimmung mit Wohngeld und anderen steuerfinanzierten Sozialleistungen

Das Bürgergeld als Ersatz für das Arbeitslosengeld II soll mit dem Wohngeld und eventuell auch mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Sollte das scheitern, sollen diese Leistungen zumindest besser aufeinander abgestimmt werden.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass sich Arbeit auch wirklich lohnt.

4.10. Veränderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Der Koalitionsvertrag lässt offen, ob die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch Teil des Bürgergelds werden soll. Unabhängig davon ist jedenfalls geplant, die Möglichkeiten des Zuverdienstes für die bezugsberechtigten Menschen zu verbessern. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit sollen entsprechend der steuerlichen Freibeträge behalten werden dürfen.

4.11. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen wird künftig allein von der gesetzlichen Rentenversicherung geprüft. Damit sollen Situationen vermieden werden, in denen das Jobcenter eine volle Erwerbsminderung annimmt, während die gesetzliche Rentenversicherung von keiner oder nur von einer teilweisen Erwerbsminderung ausgeht.

4.12. Verbesserung der Personalsituation in den Jobcentern

In den Jobcentern soll es mehr und besser qualifiziertes Personal geben. Auch soll die Agentur für Arbeit bei Bürgergeldbeziehenden die sozialversicherungspflichtig arbeiten, stärker einbezogen werden. Die Jobcenter sollen sich dadurch intensiver um arbeitslose Menschen und Menschen, die nur einen Minijob haben, kümmern können.

Eine sog. Bagatellgrenze von bis zu 50 € soll Bürokratie abbauen und so die Personalsituation verbessern.

5. Praxistipp

Auf der Internetpräsenz der Bundesregierung können Sie sich den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition unter www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800 herunterladen. Informationen zum Bürgergeld finden Sie dort ab Seite 75.

6. Höhe der Regelsätze

Die künftige Höhe der Regelsätze beim Bürgergeld ist noch nicht bekannt.

7. Verwandte Links

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen

Bedarfsgemeinschaft

Kosten der Unterkunft

Letzte Bearbeitung: 30.06.2022

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