Bürgergeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich Hartz IV) werden zum 1.1.2023 durch das sog. Bürgergeld ersetzt. Änderungen sind z.B. verbesserte Bildungsmöglichkeiten, weniger Anrechnung von Vermögen, Bürokratieabbau und ein Umgang von Jobcenterbeschäftigten mit Bürgergeldbeziehenden auf Augenhöhe. Sanktionen werden auf das reduziert, was verfassungsgemäß ist. Die Regelsätze steigen, z.B. für Alleinstehende von derzeit 449 € auf 502 € im Monat.

2. Einführung des Bürgergelds

Am 25.11.2022 haben Bundestag und Bundesrat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Es tritt am 1.1.2023 in Kraft. Zuvor hatte der sog. Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag für das geplante Bürgergeld vorgelegt.

Die sog. Ampel-Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD hatte die Einführung des Bürgergelds in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und Teile dieser Beschlüsse in einem Regierungsentwurf für ein Änderungsgesetz umgesetzt. Dieser Entwurf wurde nach heftiger Kritik dann mit einigen Änderungen zwar vom Bundestag beschlossen, aber vom Bundesrat (sog. Länderkammer) abgelehnt, weshalb der Vermittlungsausschuss die Aufgabe bekam, den Kompromissvorschlag zu entwickeln, welcher Grundlage des nun beschlossenen Gesetzes ist.

Schon im Regierungsentwurf fanden sich nicht alle im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen wieder. Inwiefern diese später doch noch kommen werden, ist noch unklar. Zu erwarten sind weitere Änderungen im Rahmen der Einführung der von der Koalition geplanten Kindergrundsicherung.

2.1. Unterschiede des beschlossenen Gesetzes zu den Plänen der Ampel-Regierung

Die wichtigsten Unterschiede des beschlossenen Gesetzes zu den Plänen der Ampel-Regierung sind:

  • Keine sog. Vertrauenszeit, in der Leistungskürzungen nur bei wiederholten Terminversäumnissen möglich sein sollten. Statt dessen: Alle Kürzungen sind auch in den ersten 6 Monaten des Bürgergeldbezugs möglich.
  • Leistungskürzungen bei der ersten Pflichtverletzung sind nur in Höhe von 10% des Regelsatzes möglich, im Wiederholungsfall bis zu 30 %.
  • Karenzzeit (siehe unten) für 1 Jahr, statt der zuvor geplanten 2 Jahre. Die Karenzzeit gilt nun auch für Menschen, die vor dem 1.1.23 schon Arbeitslosengeld II und Sozialgeld oder Sozialhilfe bezogen haben.
  • Vermögensfreibeträge in der Karenzzeit von 40.000 € für eine Person und bei Bedarfsgemeinschaften je weiterer Person zusätzliche 15.000 €, anstelle der vorher geplanten 60.000 € und zusätzlichen 30.000 € für jede weitere Person bei Bedarfsgemeinschaften.
  • Selbstbewohnte Häuser und Wohnungen gelten in Härtefällen als Schonvermögen nach der Karenzzeit, auch wenn sie größer sind als die dafür festgelegten Obergrenzen (siehe unten).

2.2. Vorherige Kompromisse

Schon der vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat abgelehnte Gesetzesentwurf enthielt einige Kompromissvorschläge, die von der Bundesregierung nach Kritik an deren Regierungsentwurf eingebaut worden waren. Hier die wichtigsten dieser Änderungen:

  • Heizkosten werden in der Karenzzeit (= 1. Jahr des Bürgergeldbezugs) nur in voller Höhe als Bedarf anerkannt, wenn sie angemessen für die tatsächliche Größe der Wohnung oder des Hauses sind.
    Diese Änderung wurde in den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses übernommen.
  • Zur Zeit müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Angaben zum Vermögen gemacht werden, außer es ist erheblich. Es reicht aus, bei der Antragstellung anzukreuzen, dass kein erhebliches Vermögen vorliegt. Das ist eine Sonderregelung auf Grund der Corona-Pandemie. Daraus sollte eigentlich eine Dauerregelung für die Karenzzeit werden.
    Es gab aber Kritik daran. Mit Einführung des Bürgergelds soll nun Vermögen wieder in jedem Fall angegeben werden müssen. Auch innerhalb der Karenzzeit und auch wenn es nur sehr niedrig ist. Das soll Betrug verhindern. Die Einreichung von Belegen soll aber nur bei Unklarheiten nötig sein. Diese Änderung wurde in den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses übernommen.
  • Wer bisher schon "Hartz IV" oder Sozialhilfe bekommen hat, bekommt beim Bürgergeld eine um die Monate des Leistungsbezugs im Jahr 2022 verkürzte Karenzzeit. Diese Änderung wurde durch den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses rückgängig gemacht, weil die Karenzzeit für alle von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzt wurde.

2.3. Übergangsregelung: Sanktionsmoratorium

Von 1.7.2022 bis 31.12.2022 gilt eine Übergangsregelung: das sog. Sanktionsmoratorium. In dieser Zeit sind nur Leistungskürzungen um höchstens 10 % des Regelsatzes möglich und zugleich nicht mehr als 30 % des Regelsatzes. Näheres unter Regelsätze.

3. Höhe des Bürgergelds

Das Bürgergeld wird aus den selben Bestandteilen bestehen, wie heute das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld:

Die Regelsätze werden mit der Einführung des Bürgergelds zum 1.1.2023 erhöht. Künftig werden Erhöhungen vorausschauend sein und zu erwartende Preissteigerungen einberechnen. Grund ist die derzeitige hohe Inflation. Näheres unter Regelsätze.

4. Karenzzeit im 1. Jahr des Bürgergeldbezugs

Im 1. Jahr des Bürgergeldbezugs wird gelten:

  • Vermögen wird nicht angerechnet, außer wenn es erheblich ist, wie unter den aktuell geltenden Corona-Sonderregeln.
    Als erhebliches Vermögen gelten mit Einführung des Bürgergelds wegen der Kritik des Bundesrats aber schon deutlich niedrigere Beträge, siehe unten.
    Auch muss das Vermögen – anders als derzeit – beim Bürgergeld auf jeden Fall angegeben werden. Dafür wird es ein Formular geben. Belege müssen aber nur eingereicht werden, wenn das Jobcenter Unklarheiten sieht oder Angaben nicht für glaubhaft hält.
  • Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft werden übernommen und die Angemessenheitsgrenzen (Näheres unter Kosten der Unterkunft > Angemessenheit) finden noch keine Anwendung.
    Das heißt: Es ist kein Umzug wegen zu hoher Kosten notwendig. Das gilt sowohl für Menschen in einer Mietwohnung als auch für Menschen in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus. Ein selbstbewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung werden auch nicht als Vermögen angerechnet.
  • Aufgrund der Kritik des Bundesrats werden die Heizkosten nur in angemessener Höhe übernommen.
    Maßstab für die Angemessenheit ist die tatsächliche Größe der Wohnung oder des Hauses, damit auch niemand umziehen muss, weil die Wohnung zu groß ist, um sie mit dem wenigen Geld heizen zu können.
  • Ebenfalls wegen der Kritik des Bundesrats werden die Kosten der Unterkunft in der Karenzzeit nach einem nicht erforderlichen Umzug nur in angemessener Höhe berücksichtigt.
    Ausnahme: Das Jobcenter stimmt dem Umzug in eine unangemessen teure Wohnung vorher zu, z.B. weil eine behindertengerechte Wohnung nicht zu einem angemessenen Preis gefunden werden konnte.

Dieses 1. Jahr des Bürgergeldbezugs wird Karenzzeit heißen. Die Karenzzeit verlängert sich um Zeiten, in denen der Leistungsbezug für mind. 1 Monat unterbrochen wird. Wird der Leistungsbezug für mind. 3 Jahre unterbrochen und auch keine Sozialhilfe bezogen, fängt danach eine neue Karenzzeit an, die wiederum 1 Jahr dauert.

Wer schon vor Einführung des Bürgergelds in der Zeit bis 31.12.2022 Leistungen nach dem SGB II oder Sozialhilfe bekommen hat, bekommt ebenfalls 1 Jahr Karenzzeit beim Bürgergeld.

4.1. Erhebliches Vermögen in der Karenzzeit

Erhebliches Vermögen liegt vor, wenn nicht nur das Schonvermögen überschritten ist, sondern zusätzlich auch noch Vermögen oberhalb der folgenden Summen vorliegt:

  • Einzelperson: bis zu 40.000 €, statt 15.000 € Schonvermögen nach der Karenzzeit.
  • In einer Bedarfsgemeinschaft: bis zu 40.000 € für die erste Person und zusätzlich je 15.000 € für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft, statt 15.000 € pro Person Schonvermögen nach der Karenzzeit.

Ein selbstbewohntes Haus oder eine selbstbewohnte Eigentumswohnung wird in der Karenzzeit unabhängig von Größe und Wert nicht als Vermögen angerechnet.

Die Freibeträge in einer Bedarfsgemeinschaft werden addiert und gelten für die ganze Bedarfsgemeinschaft, unabhängig davon, wem das Eigentum gehört. Eine Einzelperson darf also die für sie vorgesehene Summe überschreiten, wenn andere in der Bedarfsgemeinschaft dafür entsprechend weniger Vermögen haben.

5. Erhöhung des Schonvermögens außerhalb der Karenzzeit

Das sog. Schonvermögen (Näheres unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen) wird auch außerhalb der Karenzzeit erhöht.

Änderungen:

  • Statt der heute altersabhängigen Summe: altersunabhängig 15.000 € je Person
  • Selbstbewohntes Wohneigentum wird künftig unter folgenden Voraussetzungen zum Schonvermögen gehören:
    • Bei bis zu 4 Bewohnenden: ein Haus bis 140 qm Wohnfläche oder eine Eigentumswohnung bis 130 qm Wohnfläche
    • Bei über 4 Bewohnenden: bis zu 20 qm mehr je weiterer Person
    • In Härtefällen auch größere Häuser oder Wohnungen
  • Vermögen für die Altersvorsorge zählt künftig häufiger zum Schonvermögen.
  • Wegfall der Regel, dass Schonvermögen auch vorliegt, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre, weil das schon von den neuen Regeln zum Schonvermögen für die Altersvorsorge erfasst ist

6. Höhere Einkommensfreibeträge

6.1. Höherer Freibetrag für Einkommen zwischen 520 und 1.000 €

Wer zwischen 520 € und 1.000 € verdient, wird künftig 30 % statt bisher 20 % behalten dürfen. Dadurch soll es sich mehr lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen und nicht nur einen Minijob.

6.2. Keine Anrechnung des Einkommens aus bestimmten Ferienjobs

Ferienjobs neben dem Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor dem 25. Geburtstag werden den jungen Menschen und ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht angerechnet. Ziel ist, dass sich Arbeit für diese jungen Menschen lohnen soll und sie dadurch die Möglichkeit bekommen, ihre eigene finanzielle Situation zu verbessern, auch wenn ihre Eltern für ihren Unterhalt nicht aufkommen können.

Diese Regelung gilt nicht für eine in den Schulferien verdiente Ausbildungsvergütung.

6.3. Freibetrag bis 520 € für bestimmte Nebenjobs junger Menschen

Ein Freibetrag von 520 € (= Minijobgrenze) gilt in folgenden Fällen:

  • Außerhalb der Schulferien erzieltes Erwerbseinkommen beim Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule
  • Erwerbseinkommen während einer dem Grunde nach BAföG-förderfähigen Ausbildung, z.B. eines Hochschulstudiums
  • Erwerbseinkommen neben einer mit Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) förderfähigen Ausbildung

Ausbildungsvergütung und Erwerbseinkommen, das nicht neben einer der genannten Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildungen erzielt wird, wird nach den "normalen" Regeln angerechnet, wie sie derzeit für das Arbeitslosengeld II gelten. Näheres unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.

6.4. Freibetrag für Einkünfte aus Ausbildungsförderung

Es gilt ein Freibetrag für Einkünfte von 100 € für folgende Einkünfte aus Ausbildungsförderung:

  • BAföG und vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke mit Ausnahme des BAföG-Kinderbetreuungszuschlags
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) mit Ausnahme der Kinderbetreuungspauschale des BAB
  • Reisekosten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Agentur für Arbeit nach § 127 Abs. 1 S. 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches
  • Ausbildungsbeihilfe
  • Unterhaltsbeitrag des Aufstiegsförderungsgesetzes (bekannt als Meister-BAföG)

Höhere Freibeträge für diese Leistungen gibt es nur für konkrete nachgewiesene Kosten, für bestimmte Versicherungen, bestimmte Ausgaben für die Altersvorsorge oder notwendige Ausgaben für die Ausbildung.

6.5. Keine Anrechnung bestimmter Aufwandsentschädigungen

Bestimmte steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden in Höhe von bis zu 3.000 € pro Kalenderjahr nicht angerechnet. Die Regel gilt für Einnahmen im Rahmen der sog. Übungsleiterpauschale bzw. der Ehrenamtspauschale. Über diese Pauschalen informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf folgenden Seiten:

7. Kosten der Unterkunft und Heizung

Für die örtlichen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft soll es zwar laut Koalitionsvertrag beim Bürgergeld klarere Regeln geben und sie sollen jedes Jahr überprüft und ggf. geändert werden. Näheres zu den derzeitigen Angemessenheitsgrenzen unter Kosten der Unterkunft > Angemessenheit. Das beschlossene Gesetz enthält dieses Thema jedoch nicht.

Bei den Kosten der Unterkunft gibt es lediglich folgende Änderungen:

  • In der Karenzzeit werden immer die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gezahlt, auch wenn sie sehr hoch sind (siehe oben). Grund dafür ist, dass Menschen am Anfang der Arbeitslosigkeit genug Zeit und Kraft haben sollen, Arbeit zu suchen und ihre Bildung zu verbessern. Außerdem sollen die Menschen ihren bisherigen Lebensmittelpunkt nicht schon wegen kurzer Arbeitslosigkeit aufgeben müssen.
    Ausnahme: Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur von selbstbewohntem Wohneigentum werden auch in der Karenzzeit wie gehabt nur im Rahmen der Angemessenheitsregeln übernommen. Bei Unangemessenheit kann das Jobcenter weiterhin nur ein Darlehen dafür gewähren. Auch besteht auf das Darlehen kein Rechtsanspruch, sondern es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Näheres unter Rechtsanspruch und Ermessen.
  • In der Karenzzeit wird die Angemessenheit der Heizkosten an der tatsächlichen Größe der Wohnung oder des Hauses festgemacht, nicht an der Größe einer angemessenen Wohnung.
  • Wird außerhalb der Karenzzeit eine Wohnung nach den Angemessenheitsregelungen unangemessen teuer, weil ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft stirbt, gilt: Für mindestens 12 Monate nach dem Tod werden noch die vollen Kosten der bisherigen Wohnung übernommen.

8. Potenzialanalyse, Kooperationsplan und Leistungsminderungen

Der Kooperationsplan dient als Ersatz für die Eingliederungsvereinbarung. Die bisherigen Sanktionen heißen künftig Leistungsminderungen. Die erheblich strengeren Sanktionsregeln für junge Menschen vor dem 25. Geburtstag werden ersatzlos abgeschafft. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, unter welchen Voraussetzungen Sanktionen zulässig sind, sind Grundlage der Änderungen.

Leistungsminderungen werden mit Einführung des Bürgergelds – anders als zur Zeit beim sog. Sanktionsmoratorium (Näheres unter Regelsätze) – von Anfang an wieder um maximal 30 % des Regelsatzes gleichzeitig bei Verstößen gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten sowie versäumten Terminen möglich sein.

  • 1. Verstoß: Kürzung um 10 % des Regelsatzes für 1 Monat
  • 2. Verstoß: Kürzung um 20 % des Regelsatzes für 2 Monate
  • Ab dem 3. Verstoß: jeweils 30 % des Regelsatzes für 3 Monate
  • Gleichzeitig jeweils nicht für mehr als 30 % des Regelsatzes
  • Terminversäumnisse: nur 10 % des Regelsatzes für 1 Monat

Näheres unter Bürgergeld > Kooperationsplan und Leistungsminderungen.

Die von der Ampel-Koalition geplante sanktionsarme Vertrauenszeit – mit Kürzungen nur bei wiederholten Terminversäumnissen – wird es nicht geben, da der Bundesrat dagegen gestimmt hat.

9. Weiterbildung und Qualifizierung

Beim „Hartz IV“ gilt der sog. Vermittlungsvorrang. Das bedeutet, dass eine Arbeitsaufnahme Bildungsmaßnahmen vorgeht.

Mit dem Bürgergeld wird der Vermittlungsvorrang abgeschafft, um mehr Weiterbildung und Qualifizierung zu ermöglichen.

Eine Erwerbstätigkeit wird nicht mehr vorrangig vor einer Ausbildung gefördert werden, sondern gleichrangig. Wenn für die dauerhafte Eingliederung eine andere Leistung notwendig ist, soll auch dieser Vorrang nicht gelten.

Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen nur für kurze Zeit Arbeit finden und dann schon bald wieder Bürgergeld beantragen müssen, weil sie diese wieder verlieren oder es sich von Anfang an nur um kurzfristige Jobs handelt. Die Menschen sollen dauerhaft ohne Bürgergeld ihren Lebensunterhalt verdienen können. Dafür sollen sie die Abschlüsse erwerben können, die sie brauchen, um künftig da zu arbeiten, wo Fachkräfte gebraucht werden.

9.1. Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

Weiterbildungsprämien gibt es schon jetzt für die Teilnahme an einer von der Agentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildung unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Weiterbildung führt zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf.
  • Sie dauert mindestens 2 Jahre.

Höhe der Weiterbildungsprämien:

  • Für die bestandene Zwischenprüfung: 1.000 €
  • Für die bestandene Abschlussprüfung: 1.500 €

Bisher gibt es diese Prämien zeitlich befristet. Das Bürgergeldgesetz macht daraus eine Dauerregelung.

Arbeitslose und Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken, die eine solche Weiterbildung machen, werden künftig monatlich 150 € Weiterbildungsgeld erhalten.

9.2. Bürgergeldbonus

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten unter folgenden Voraussetzungen den sog. Bürgergeldbonus in Höhe von 75 € monatlich:

  • Teilnahme an einer der folgenden Bildungsmaßnahmen:
    • Berufliche Weiterbildung mit einer Dauer von mind. 8 Wochen ohne Anspruch auf Weiterbildungsgeld
      oder
    • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
      oder
    • Maßnahmen zur Förderung schwer zu erreichender Jugendlicher

Für eine Einstiegsqualifizierung (sozialversicherungspflichtiges Praktikum) wird kein Bonus gezahlt, weil die Vergütung dafür bis 520 € beim Bürgergeld anrechnungsfrei sein wird.

9.3. Entfristung des Teilhabechancengesetzes

Das Teilhabechancengesetz, das Lohnkostenzuschüsse und Coaching für Langzeitarbeitslose bietet, gilt bisher nur bis Ende 2024. Daraus wird eine Dauerregelung. Die Jobcenter und die Sozialämter werden die Möglichkeit haben, begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit zu erbringen, um Langzeitarbeitslose bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen.

10. Sinnvollere Regeln zur Erreichbarkeit

Mit Einführung des Bürgergelds müssen erwerbsfähige Bürgergeldberechtigte für das jeweilige Jobcenter wie heute beim Arbeitslosengeld II erreichbar sein. Doch sie sind dann nicht mehr verpflichtet, täglich Briefe persönlich in Empfang nehmen zu können und sich in einem bestimmten Umkreis des Jobcenters aufzuhalten. Ausreichen werden künftig

  • die Fähigkeit, werktäglich Mitteilungen und Aufforderungen des Jobcenters zur Kenntnis zu nehmen
    und
  • die Möglichkeit, zum Jobcenter, einem möglichen Arbeitgebenden oder zum Ort einer Integrationsmaßnahme im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Jobcenters in für die Vermittlung angemessenen Zeit zu kommen, ohne unzumutbaren oder die Eigenleistungsfähigkeit übersteigenden Aufwand.

Ein Aufenthalt im grenznahen Ausland wird zulässig sein.

Wer also z.B. einen Freund bittet, Briefe des Jobcenters zu öffnen und ein Foto per E-Mail zu schicken, und mit dem Zug in wenigen Stunden zum Jobcenter gelangen kann und auch genug Geld für die Rückkehr hat, braucht für eine Reise voraussichtlich keine Erlaubnis des Jobcenters mehr.

11. Bagatellgrenze bei Rückforderungen

Für weniger Bürokratie können die Jobcenter künftig Beträge von unter 50 € pro Bedarfsgemeinschaft nicht mehr zurückfordern. Diese Bagatellgrenze soll Bürokratie abbauen und so die Personalsituation verbessern.

12. Verwandte Links

Bürgergeld > Kooperationsplan und Leistungsminderungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen

Bedarfsgemeinschaft

Kosten der Unterkunft

Letzte Bearbeitung: 30.11.2022

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