Menschen mit Schwerbehinderung und dem Merkzeichen RF haben ein Recht auf Ermäßigung ihres Rundfunkbeitrags (früher: Rundfunkgebühr, umgangssprachlich "GEZ-Gebühr"). Anspruch auf eine komplette Befreiung haben Menschen mit Schwerbehinderung und dem Merkzeichen TBl und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, z.B. Bürgergeld, Sozialhilfe, Blindengeld oder BaföG, oder die genauso wenig Geld haben. Die Befreiung oder Ermäßigung muss beantragt werden. Wer in ein Pflegeheim oder in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen zieht, kann sich hingegen einfach vom Rundfunkbeitrag abmelden.
Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung erhoben und beträgt regulär 18,36 € monatlich. Für jede Wohnung fällt nur 1 Beitrag an, egal wie viele Menschen darin leben und egal ob sie als Wohngemeinschaft oder als gemeinsamer Haushalt zusammenleben. Minderjährige sind von der Beitragspflicht ausgenommen, auch wenn sie in einer eigenen Wohnung wohnen.
Für Betriebsstätten, also z.B. für Büros, Läden oder Werkstätten fallen auch Beiträge an und hier hängt die Höhe von der Zahl der Beschäftigten ab. Wer aber in der eigenen Wohnung arbeitet (z.B. Homeoffice) muss dafür keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen, auch nicht bei einer Selbstständigkeit. Gemeinnützige Einrichtungen, z.B. Vereine oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, bekommen eine Beitragsermäßigung.
Der Staat muss wegen der vom Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit den öffentlich rechtlichen Rundfunk (Radio, Fernsehen und Online-Angebote) ausreichend finanzieren. Unabhängige Sachverständige prüfen regelmäßig den Finanzbedarf. Wenn er steigt, müssen die Bundesländer die Beiträge erhöhen, außer sie können gute Gründe dagegen anführen.
Die Bundesländer wollen die Beiträge frühestens 2027 erhöhen. Die Sachverständigen haben allerdings eine Erhöhung um 0,58 € pro Monat ab dem 1.1.2025 vorgeschlagen. Nach Struktur-Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk halten die Bundesländer die Einschätzung der Sachverständigen aber für veraltet.
ARD und ZDF haben eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil sie ihre Arbeit ohne Beitragserhöhung als gefährdet einschätzen. Ob sich der Beitrag erhöht, hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.
Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten:
Wer nur deshalb keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil sein Einkommen weniger als 18,36 € über der jeweiligen Einkommensgrenze liegt, bekommt dennoch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Wer auf eine Sozialleistung verzichtet, obwohl er einen Anspruch darauf hat, kann sich ebenfalls befreien lassen. Voraussetzung ist ein Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde sowie die schriftliche Verzichtserklärung.
Studierende, die vom BaföG ausgeschlossen sind, können unter Umständen eine Befreiung als Härtefall bekommen. Das gilt, wenn sie nur deshalb kein BaföG bekommen, weil sie
Sie müssen außerdem nachweisen, dass ihnen nach dem Bezahlen ihrer Wohnkosten und des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags weniger Geld zum Leben bleibt als der Regelsatz der Sozialhilfe plus der Rundfunkbeitrag.
Für eine Nebenwohnung kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, wer für die Hauptwohnung schon den Rundfunkbeitrag zahlt. Das gilt auch, wenn der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner für die Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlt.
Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis müssen nur einen ermäßigten Beitragssatz von 6,12 € zahlen, also ein Drittel der regulären Gebühr.
Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder die Ermäßigung muss beim "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" beantragt werden.
Das Antragsformular gibt es bei Städten und Gemeinden und allen Behörden, die Leistungen bewilligen, die zu einer Befreiung oder Ermäßigung führen. Das Formular kann auch online ausgefüllt und dann ausgedruckt werden. Es ist zu finden unter www.rundfunkbeitrag.de > Befreiung/Ermäßigung beantragen.
Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden und zusammen mit den geforderten Nachweisen per Post gesendet werden an:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln
Der Beitragsservice fordert Nachweise in Form von einfachen Kopien.
Eine rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist bis zu 3 Jahre ab der Antragstellung möglich. Ein Nachweis, dass die Voraussetzungen bereits vor der Antragstellung vorgelegen haben, muss erbracht werden.
Eine Befreiung oder Ermäßigung gilt auch für
Wenn weitere beitragspflichtige Erwachsene in der Wohnung leben, muss der volle Beitrag für die Wohnung entrichtet werden.
Details unter www.rundfunkbeitrag.de.
Wer in bestimmten Einrichtungen wohnt, muss keine Rundfunkbeiträge zahlen. Grund dafür ist, dass diese Einrichtungen nicht als Wohnung gelten.
Beispiele:
Die Bewohner müssen keine Befreiung mit den dazugehörigen Nachweisen beantragen, sondern sie (oder ihr Betreuer oder Bevollmächtigter) können sich einfach abmelden. Informationen und das Abmeldeformular stehen unter www.rundfunkbeitrag.de > Alle Formulare. Alternativ kann ein Heim die Abmeldung mit einem formlosen Schreiben für mehrere Bewohner erledigen.
Wer hingegen z.B. in einem Altenwohnheim ohne eingerichteten Pflegebereich, in einem Wohnheim für Studierende oder in einem Wohnheim für Auszubildende wohnt, muss den regulären Beitrag zahlen, außer bei einem Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung (siehe oben).
Nachteilsausgleiche bei Behinderung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Rechtsgrundlagen: §§ 3 Abs.2, 4, 4a RBeitrStV (= Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)