Vollstationäre Pflege

1. Das Wichtigste in Kürze

Vollstationäre Pflege ist die Pflege in einem Pflegeheim. Je nach Pflegegrad zahlt die Pflegekasse 770 bis 2.005 € monatlich für die Kosten der Pflege. Für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten sowie einen Eigenanteil für pflegebedingte Kosten müssen Pflegebedürftige selbst aufkommen. Für den Eigenanteil erhalten Pflegebedürftige einen Zuschlag von der Pflegekasse.

Für die vollstationäre Pflege in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelten spezielle Regelungen.

2. Voraussetzung

Vollstationäre Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung findet immer dann statt, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist, nicht ausreicht oder wegen der "Besonderheit des Einzelfalls" nicht in Betracht kommt und folglich eine sog. Heimbedürftigkeit besteht. Festgelegt wird dies von den Pflegekassen in Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst (MD).

Besonderheiten im Einzelfall sind z.B.:

  • Fehlen einer Pflegeperson,
  • Überforderung der Pflegeperson,
  • Verwahrlosung der pflegebedürftigen Person,
  • Eigen- oder Fremdgefährdungstendenz der pflegebedürftigen Person oder
  • fehlende Pflegebereitschaft möglicher Pflegepersonen.

 

Prinzipiell müssen die Vorversicherungszeit erfüllt, die Pflegebedürftigkeit festgestellt, eine Heimbedürftigkeit vorliegen und die Pflegeleistung bei der Pflegekasse beantragt werden.

 

Vollstationäre Pflege wird in vollstationären Pflegeeinrichtungen, sog. Pflegeheimen, erbracht. Hierunter fallen nicht:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen, deren vorrangiger Zweck
    • die medizinische Vorsorge oder Rehabilitation,
    • die berufliche oder soziale Eingliederung,
    • die schulische Ausbildung oder
    • die Erziehung von Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen ist.
  • Räumlichkeiten,
    • in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe im Vordergrund steht,
    • die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) unterliegen und
    • in denen der Umfang der Gesamtversorgung durch Leistungserbringer regelmäßig dem einer Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

3. Verhältnis zu anderen Pflegeleistungen

Leistungen der häuslichen Pflege (Pflegesachleistung, Pflegegeld, Kombinationsleistung, Pflegehilfsmittel) und der vollstationären Pflege schließen sich gegenseitig aus.

3.1. Ausnahme

Wenn Pflegebedürftige in Pflegeheimen und daneben, z.B. an Wochenenden, zu Hause gepflegt werden, besteht auch Anspruch auf die Leistungen der häuslichen Pflege.

3.2. Außerklinische Intensivpflege

In einem Pflegeheim ist zusätzlich auch außerklinische Intensivpflege möglich, die von der Krankenkasse bezahlt wird.

4. Umfang und Höhe

4.1. Leistungsumfang der Pflegekasse

Die Pflegekasse übernimmt pauschal

  • die pflegebedingten Aufwendungen,
  • die Aufwendungen der sozialen Betreuung und
  • die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege.

 

Darüber hinaus zahlen Pflegebedürftige eine ganze Reihe von Kosten selbst, s.u. unter "Eigene Kosten im Pflegeheim".

4.2. Höhe der Leistung der Pflegekasse

Pflegegrad

monatliche Leistung

1

(Zuschuss von 125 € über Entlastungsbetrag)

2

770 €

3

1.262 €

4

1.775 €

5

2.005 €


Näheres unter Pflegegrade und Entlastungsbetrag.

4.3. Besonderheit

Wählen Pflegebedürftige die vollstationäre Pflege, obwohl dies nach den Feststellungen der Pflegekasse nicht erforderlich ist, erhalten sie für die pflegebedingten Aufwendungen nur einen Zuschuss in Höhe der Pflegesachleistung bzw. des Entlastungsbetrags.

4.4. Eigene Kosten im Pflegeheim

Über die Leistungen der Pflegekasse hinaus müssen Pflegebedürftige vieles im Pflegeheim selbst bezahlen. Diese Eigenleistungen fallen je nach Pflegeheim unterschiedlich aus und setzen sich zusammen aus:

  • Hotelkosten: Kosten für Unterkunft und Verpflegung
  • Investitionskosten: anfallende Kosten für z.B. Gebäude und Reparaturen
  • Eigenanteil zu den Kosten der vollstationären Pflege, sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE)
    Der EEE ist ein pauschaler Anteil der Pflegekosten im Pflegeheim, der nicht von den Pflegekassen übernommen wird. Der Eigenanteil unterscheidet sich von Heim zu Heim. Innerhalb eines Pflegeheims ist er einheitlich für die Pflegegrade 2 bis 5.
  • EEE bei Pflegegrad 1: Hier müssen Pflegebedürftige einen großen Teil der Kosten selbst tragen, da nur der Entlastungsbetrag von monatlich 125 € zur Verfügung steht.

Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Aufnahmetag und endet an dem Tag, an dem der im Heim lebende Mensch auszieht oder verstirbt.

4.5. Zuschlag der Pflegekasse zum Eigenanteil

Seit 1.1.2022 leistet die Pflegekasse, abhängig von der Aufenthaltsdauer im Pflegeheim, einen Zuschlag zum EE-Eigenanteil. Anspruch auf diesen Leistungszuschlag haben Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5, er muss bei der Pflegekasse nicht beantragt werden.

Aufenthaltsdauer im Heim Leistungszuschlag
bis einschließlich 12 Monate 5 %
mehr als 12 Monate 25 %
mehr als 24 Monate 45 %
mehr als 36 Monate 70 %

4.6. Unterhaltspflicht der Angehörigen

Wenn Pflegebedürftige die Eigenleistungen aus ihrem Einkommen (in der Regel die Rente) und ihrem Vermögen nicht leisten können, werden Eltern, Ehepartner sowie Kinder und indirekt deren Ehepartner herangezogen. Durch die Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes müssen Kinder seit 1.1.2020 jedoch erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 € zum Unterhalt der Eltern beitragen. Näheres unter Unterhaltspflicht. Können die Unterhaltspflichtigen nicht zahlen, leistet das Sozialamt.

4.7. Pflegewohngeld

Pflegewohngeld ist eine freiwillige Leistung der Bundesländer für pflegebedürftige Menschen, die in Pflegeheimen leben und nur ein geringes Einkommen und Vermögen zur Verfügung haben. Derzeit kann die Sozialleistung in 3 Bundesländern beantragt werden, in der Regel beim zuständigen Sozialamt. Die Antragstellung auf Pflegewohngeld erfolgt direkt durch das zuschussberechtigte Pflegeheim, unter Umständen ist auch ein Antrag der pflegebedürftigen Person möglich. Es ist für die Finanzierung der Investitionskosten der jeweiligen Einrichtung vorgesehen, wenn diese nicht oder nur teilweise von der pflegebedürftigen Person bezahlt werden können. Pflegewohngeld leisten die folgenden Bundesländer:

  • Nordrhein-Westfalen: § 14 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen
  • Schleswig-Holstein: § 6 Abs. 4 Landespflegegesetz Schleswig-Holstein
  • Mecklenburg-Vorpommern: § 9 Landespflegegesetz Mecklenburg-Vorpommern

Das Pflegewohngeld erhält das Pflegeheim direkt von der Pflegekasse.

4.8. Besonderheit bei außerklinischer Intensivpflege

Bei außerklinischer Intensivpflege müssen Pflegebedürftige im Pflegeheim keinen Eigenanteil zu Investitionskosten, Unterkunft und Verpflegung zahlen. Wenn sich der Gesundheitszustand so weit bessert, dass keine Intensivpflege mehr notwendig ist, aber mindestens Pflegegrad 2 weiterbesteht, müssen Pflegebedürftige diesen Eigenanteil erst nach 6 Monaten wieder zahlen. Krankenkassen können diese Kosten freiwillig länger übernehmen.

5. Pflege in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen

5.1. Definition

Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen haben eine vorrangig andere Zielsetzung als die der Pflege.

Zweck der vollstationären Einrichtung für Menschen mit Behinderungen sind Leistungen zur

 

Zudem zählen zu den Einrichtungen Räumlichkeiten,

  • in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe im Vordergrund steht,
  • die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) unterliegen und
  • in denen der Umfang der Gesamtversorgung durch Leistungserbringer regelmäßig dem einer Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

5.2. Umfang

Die Pflegekasse übernimmt einen Zuschuss, wenn eine Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 besteht.

5.3. Höhe

Die Pflegekasse zahlt pauschal 15 % des Heimentgelts der vollstationären Pflegeeinrichtung, maximal jedoch 266 € monatlich.

5.4. Verhältnis zu anderen Leistungen der Pflegeversicherung

Andere Leistungen der Pflegeversicherung können während des Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in der Regel nicht gewährt werden.

5.4.1. Ausnahme

Wenn häusliche Pflegeleistungen und vollstationäre Pflegeleistungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kombiniert werden, zahlt die Pflegekasse den pauschalen Betrag der vollstationären Pflegeleistung (15 % des Heimentgelts bzw. maximal 266 €) und das Pflegegeld für die tatsächlichen Pflegetage im häuslichen Bereich.

Dabei zählen Teiltage (z.B. häusliche Pflege ab Freitagabend) als volle Tage. Die Höhe des Pflegegelds richtet sich nach dem jeweiligen Pflegegrad. Bei der Ermittlung der zu Hause verbrachten Pflegetage ist der Kalendermonat immer mit 30 Tagen anzusetzen.

Das sich ergebende anteilige Pflegegeld darf zusammen mit der Leistung bei vollstationärer Pflege den jeweiligen Pflegegrad festgelegten maximalen Sachleistungsbetrag bei häuslicher Pflege nicht übersteigen.

6. Sonderregelungen während der Corona-Pandemie

6.1. Besuchsregelungen in stationären Pflegeeinrichtungen

In stationären Pflegeeinrichtungen leben Menschen, die zur Hochrisikogruppe des Corona-Virus gehören. Eine Übersicht mit den genauen Regeln der einzelnen Bundesländer hat der BIVA-Pflegeschutzbund zusammengestellt unter www.biva.de > Deutsches Pflegesystem > Corona im Pflegeheim > Besuchseinschränkungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona.

6.2. Pflegezeit

Bei einer plötzlich auftretenden Pflegebedürftigkeit können Angehörige, die z.B. eine Unterbringung in einem Pflegeheim organisieren müssen, eine kurzzeitige Freistellung von der Arbeit (sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung) von bis zu 20 Arbeitstagen in Anspruch nehmen. Näheres unter Pflegezeit.

7. Praxistipps

8. Wer hilft weiter?

Pflegekassen, Pflegestützpunkte sowie das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Schwerpunkt Pflegeversicherung, Telefon: 030 3406066-02, Mo-Do 8–18 Uhr und Fr 8–12 Uhr.

9. Verwandte Links

Ratgeber Pflege

Tabelle Pflegeleistungen

Corona Long-Covid

Häusliche Pflege Pflegeversicherung

Tages- und Nachtpflege

Kurzzeitpflege

Außerklinische Intensivpflege

Pflege > Leistungen

Landespflegegeld

Unterhaltspflicht

Vollzeitpflege (Erziehungshilfe des Jugendamts)

Eingliederungshilfe > Abgrenzung zur Pflege

 

Rechtsgrundlagen: §§ 43, 43a, 43c, 71 Abs. 4 SGB XI

Letzte Bearbeitung: 27.10.2022

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