Wohngeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Kosten für Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen. Dieser Zuschuss wird entweder als Mietzuschuss für Mieter einer Wohnung oder als Lastenzuschuss für Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses oder einer Wohnung gewährt. Das Wohngeld wird voraussichtlich zum 1.1.2023 reformiert.

2. Wohngeldreform

Die Ampel-Regierung hat das Wohngeld-Plus-Gesetz entworfen. Wenn es erfolgreich das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, wobei insbesondere der Bundestag und der Bundesrat dafür stimmen müssen, tritt es am 1.1.2023 in Kraft.

Das Wohngeld soll stark steigen und künftig viel mehr Menschen zustehen.

Geplant sind außerdem z.B. folgende Änderungen:

  • Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente als Zuschlag
  • Einführung einer Klimakomponente, damit auch Mieten berücksichtigt werden, die wegen energetischer Sanierung besonders hoch sind
  • Ermöglichung vorläufiger Wohngeldzahlungen, die ggf. zurückgezahlt werden müssen, zur Verkürzung der Zeit zwischen Antrag und Leistung
  • Möglichkeit, Wohngeld für bis zu 18 statt nur für 12 Monate zu bewilligen

3. Voraussetzungen

Wohngeld kann jeder beantragen, der einen Wohnraum gemietet oder gekauft hat und diesen selbst benutzt. Das Wohngeld ist abhängig von:

  • der Zahl der Haushaltsmitglieder,
  • deren Gesamteinkommen und
  • der regional unterschiedlichen Höhe der zuschussfähigen Miete oder Belastung.

Anspruchsberechtigt sind Haushalte mit geringem Einkommen, die keine anderen Leistungen beziehen, bei denen bereits Kosten der Unterkunft bei deren Berechnung berücksichtigt wurden.

3.1. Plausibilitätsprüfung

Wohngeld wird als Zuschuss zu den Wohnkosten geleistet und nicht zur Deckung des Lebensunterhalts. Voraussetzung ist deshalb, dass der Lebensunterhalt und die Wohnkosten zusammen mit dem künftigen Wohngeld selbst finanziert werden können.

Bevor Wohngeld gezahlt wird, wird immer eine sog. Plausibilitätsprüfung durchgeführt. Sie ist nicht gesetzlich geregelt, sondern in einer Verwaltungsvorschrift (WoGVwV, zu § 15, Punkt 15.01). Die Plausibilitätsprüfung dient dazu, festzustellen, ob die Angaben zum Einkommen stimmen können. Wird so niedriges Einkommen angegeben, dass die Behörde davon ausgeht, dass es nicht möglich ist, davon - ergänzt um das Wohngeld - zu leben, so wird davon ausgegangen, dass die Angaben nicht richtig oder zumindest nicht vollständig sind. Es wird dazu ein Vergleich mit den Bedarfen gemacht, die bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt angesetzt würden.

Die antragstellende Person muss bei einem Einkommen, das diese Bedarfe nicht decken kann, beweisen, dass der Lebensunterhalt doch gedeckt werden kann, z.B.

  • aus eigenem Vermögen, das aufgebraucht wird,
  • aus einem oder mehreren Darlehen.

Gelingt der Nachweis nicht, wird Wohngeld wegen zu niedrigen Einkommens oder fehlender Mitwirkung abgelehnt. Die antragstellende Person wird dann meist auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt verwiesen.

Die Verwaltungsvorschrift ist unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm einsehbar.

3.2. Ausschluss vom Wohngeld wegen anderer Sozialleistungen

Keinen Anspruch auf Wohngeld haben in der Regel u.a. Empfänger von

Ausnahmen:

  • Wer solche Leistungen nur als Darlehen bekommt, hat trotzdem einen Anspruch auf Wohngeld.
  • Sind nicht alle Haushaltsmitglieder wegen einer anderen Sozialleistung vom Wohngeld ausgeschlossen, kann trotzdem Wohngeld bezogen werden. Das gilt z.B. für BAföG-Beziehende mit Kind.

3.3. Kein Wohngeld bei missbräuchlicher Inanspruchnahme

Wohngeld wird auch dann nicht gewährt, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Gemeint ist hier nicht Betrug oder sonstiges verwerfliches Verhalten, sondern die Situation, wenn es dem Zweck des Wohngeldgesetzes, finanziell Bedürftige zu unterstützen, widersprechen würde.

Beispiele:

  • Die Person hat erhebliches Vermögen. Eine genaue Summe ist dabei nicht festgelegt. Als Richtwert gelten aber über 60.000 € für eine Einzelperson und bei Haushalten mit mehr als 1 Person mehr als 60.000 € zuzüglich weiterer 30.000 € für jede weitere Person. Es handelt sich dabei nicht um Freibeträge, sondern die Wohngeldbehörde muss in jedem Einzelfall begründen, warum sie das Einkommen für erheblich hält. Bei Überschreiten dieser Werte fällt das besonders leicht, darunter ist es aber auch möglich.
  • Wohngeld kann versagt werden, wenn die antragstellende Person nicht bereit ist, ihre Einnahmen durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit zu erhöhen. Es kann auch als missbräuchlich gewertet werden, wenn eine Person nur bereit ist, in Teilzeit zu arbeiten. Dabei dürfen allerdings nicht so hohe Ansprüche gestellt werden wie beim Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II.
  • Wohngeld kann versagt werden, bei Mietverträgen, die nur abgeschlossen werden, um Wohngeld bekommen zu können, wenn tatsächlich aber wegen einer engen persönlichen Beziehung der Mietparteien gar keine Miete verlangt wird.
  • Es besteht ein Anspruch auf Unterhalt, z.B. Elternunterhalt oder Ehegattenunterhalt, der aber nicht durchgesetzt wird.

3.4. Praxistipp

Wann die Missbrauchsregelung genau greifen soll, ist im Gesetz nicht geregelt. Regeln dazu enthält nur die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes. Sie können die Verwaltungsvorschrift unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm einsehen. Die Einzelheiten zur Missbrauchsregelung finden Sie dort bei den Ausführungen zu § 21 Nummer 3.

4. Berücksichtigte Miete und Belastung

4.1. Berücksichtigte Miete

Beim Wohngeld wird als Miete die Kaltmiete inklusive der kalten Nebenkosten berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden:

  • Kosten für Heizung, Warmwasser, Haushaltsenergie
  • Kosten für eine Garage oder einen KFZ-Stellplatz
  • Kosten für die Vermittlung von Pflege- und Betreuungsleistungen, Hausnotrufe, hauswirtschaftliche Versorgung oder Ähnliches, die zusätzlich zum Wohnraum bezahlt werden

In vielen Mietverträgen sind die Nebenkosten nicht aufgeschlüsselt. In diesem Fall werden Pauschalbeträge von den Nebenkosten abgezogen.

Für die Heizkosten wird eine Pauschale gestaffelt nach Anzahl der Haushaltsmitglieder hinzugerechnet.

4.2. Berücksichtigte Belastung bei selbstbewohntem Wohneigentum

Berücksichtigt werden insbesondere:

  • Tilgungsraten für Darlehen, die nur für den Bau, Erwerb oder für die Verbesserung des Wohneigentums aufgenommen wurden
  • Zinsen für diese Darlehen
  • Kosten für etwaige Bürgschaften für solche Darlehen und Nebenkosten für diese Darlehen
  • Erbbauzinsen und ähnliche wiederkehrende Zahlungen zur Eigentumsfinanzierung
  • Betriebskosten als Quadratmeterpauschale
  • Kosten für die Instandhaltung des Wohneigentums
  • Grundsteuer

4.3. Nicht berücksichtigte Miete oder Belastung

Nicht berücksichtigt werden insbesondere:

  • An Dritte, die nicht zum Haushalt gehören, vermietete oder untervermietete Teile des Wohnraums, für den Wohngeld bezogen wird.
  • Räume, in denen Dritte leben, die nicht zum Haushalt gehören, auch wenn diese dafür nichts bezahlen.
  • Bereiche oder Räume die nur für Arbeit oder Beruf genutzt werden. Wer also im eigenen Wohnzimmer oder in der eigenen Küche arbeitet, kann für diese Räume Wohngeld beziehen, wer hingegen ein häusliches Arbeitszimmer dafür nutzt, bekommt für dieses Extrazimmer kein Wohngeld.
  • Die Kosten, die schon durch andere Leistungen wie z.B. nach dem Wohnraumförderungsgesetz gedeckt sind.
  • Miete oder Belastung, die über den Höchstgrenzen liegt. Die Höchstgrenzen richten sich nach der Zahl der Haushaltsmitglieder sowie der Mietenstufe und ergeben sich aus der Anlage 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG). Diese finden Sie beim Bundesamt für Justiz unter www.gesetze-im-internet.de > Gesetze/Verordnungen > WoGG > Anlage 1.

4.4. Mietenstufen

Weil die Mieten in den einzelnen Kommunen in Deutschland sehr unterschiedlich hoch sind, gibt es beim Wohngeld 7 verschiedene Mietenstufen. Mietenstufe 1 gilt in Regionen mit sehr niedrigen, Mietenstufe 7 mit sehr hohen Mieten. Eine Liste, die alle deutschen Kommunen ihrer Mietenstufe zuordnet, bietet das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zum Download an unter www.bmi.bund.de Suchbegriff: Mietstufen > Mietstufen nach Ländern ab dem 1. Januar 2020.

5. Höhe

Wohngeld wird für jeden Einzelfall abhängig von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete bzw. Belastung individuell berechnet. Wohngeld wird erst ab einer Höhe von mind. 10 € gewährt. Wer rechnerisch einen kleineren Betrag bekäme erhält kein Wohngeld.

5.1. Praxistipps

Das Wohngeld wird seit 1.1.2022 alle 2 Jahre an die Mietpreis- und Einkommensentwicklung angepasst.

 

Das Wohngeld bleibt im Bewilligungszeitraum gleich, jedoch kann eine Erhöhung beantragt werden, wenn

  • Haushaltsmitglieder dazu kommen (z.B. bei der Geburt eines Kindes),
  • die zu berücksichtigende Miete oder Belastung (abzüglich der Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten) um mehr als 15 Prozent steigt,
  • das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent sinkt.

 

Umgekehrt wird das Wohngeld von Amts wegen gesenkt, wenn

  • mindestens 1 Haushaltsmitglied wegfällt (z.B. Auszug eines Kindes),
  • die zu berücksichtigende Miete oder Belastung (abzüglich der Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten) um mehr als 15 Prozent sinkt,
  • das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent steigt.

Wohngeldempfänger müssen solche relevanten Änderungen unaufgefordert mitteilen.

6. Dauer

Das Wohngeld wird in der Regel für 12 Monate gewährt und muss möglichst vor Ablauf der Bezugszeit neu beantragt werden.

7. Freibeträge bei Schwerbehinderung, für Alleinerziehende und bei Grundrente

Bei schwerbehinderten Menschen wird bei der Ermittlung des für das Wohngeld maßgeblichen Jahreseinkommens ein Freibetrag von 1.800 € abgezogen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 WoGG):

 

Einen Freibetrag von 1.320 € gibt es für Alleinerziehende, wenn

  • der Wohngeldberechtigte allein mit einem oder mehreren Kindern zusammenwohnt
    und
  • mindestens eines der Kinder minderjährig ist und Kindergeld für es gezahlt wird.

 

Seit 2021 gibt es den Grundrentenzuschlag. Damit dieser Zuschlag auf die Rente bei anspruchsberechtigten Wohngeldempfängern nicht zu Kürzungen der Sozialleistung führt, wird zusätzlich ein Freibetrag von max. 224,50 € (50 % der Regelbedarfsstufe 1) gewährt. Der Freibetrag soll sicherstellen, dass der Grundrentenzuschlag beim Wohngeld nicht voll als Einkommen angerechnet wird. Näheres unter Grundrente.

8. Praxistipps

  • Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bietet unter www.bmwsb.bund.de > Themen > Wohnen & Stadtentwicklung > Wohngeld & Wohnraumförderung > Wohngeld zahlreiche Informationen zum Thema Wohngeld.
  • Familien, die Wohngeld erhalten, haben für ihre Kinder Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, Näheres unter Teilhabe- und Bildungspaket. Weitere Informationen bietet das Bundesfamilienministerium unter www.familien-wegweiser.de > Familienleistungen > Bildung und Teilhabe oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, www.bmas.de > Suchbegriff: "Bildungspaket".
  • Seit dem 1.1.2021 ist die Zweite Wohngeldnovelle in Kraft. Das Wohngeldvolumen wurde insgesamt um 10 % erhöht. Für einen Haushalt mit zwei Personen gibt es im Schnitt 12 € mehr als zuvor. Die Erhöhung gehört zum Klimaschutzprogramm 2030 und dient dazu, Haushalte mit niedrigen Einkommen von den Preiserhöhungen bei den Heizkosten durch CO2-Preise zu entlasten.
  • Wegen der steigenden Energiepreise wird im Sommer 2022 ein einmaliger Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Wenn Sie Wohngeld beziehen, bekommen Sie ihn automatisch ohne zusätzlichen Antrag. Die Höhe des Heizkostenzuschusses für Wohngeldhaushalte beträgt gestaffelt nach Haushaltgröße
    • bei einer Person 270 €
    • bei zwei Personen 350 €
    • für jede weitere Person 70 €

9. Wer hilft weiter?

Der Antrag auf Wohngeld erfolgt bei der Wohngeldstelle des örtlichen Landratsamts oder der kreisfreien Stadt, die auch weitere Auskünfte erteilt. Hier können auch die aktuellen Wohngeldtabellen eingesehen werden. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnorts nennt die zuständige Stelle bzw. das zuständige Amt für Wohngeld.

10. Verwandte Links

Wohnumfeldverbesserung

Wohnberechtigungsschein

Sozialhilfe > Kosten der Unterkunft KdU

Mietschulden

Fallbeispiel: Finanzielle Leistungen für Alleinerziehende

Wohnungshilfe

Wohnraumförderung

Wohnen im Alter

Behinderung

Grundrente


Rechtsgrundlage: WoGG

Letzte Bearbeitung: 11.11.2022

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