Teilhabe- und Bildungspaket

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Familien mit geringem Einkommen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung erleichtern. Die Leistungen werden nur auf Antrag und in Form von Gutscheinen, Direktzahlungen an Anbieter sowie Geldleistungen erbracht. Entsprechend der in Anspruch genommenen Sozialleistungen sind entweder das Jobcenter oder die Kommune, d.h. Gemeinde, Landkreis oder Stadtverwaltung, zuständig.

2. Voraussetzungen

Einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben grundsätzlich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, wenn sie bzw. ihre Eltern zum Zeitpunkt des Antrags eine der folgenden Sozialleistungen erhalten:

Wer keine dieser Leistungen erhält und den spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarf des Kindes nicht decken kann, hat möglicherweise einen Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem SGB II und kann beim zuständigen Jobcenter anfragen.

Leistungen für Bildung werden nur gewährt, wenn das Kind oder der Jugendliche

  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht
    und
  • keine Ausbildungsvergütung erhält
    und
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

3. Leistungen

Folgende Bildungs- und Teilhabeleistungen können beantragt werden:

  • Lernförderung in Form von Nachhilfestunden und Kursen. Voraussetzung ist eine Bestätigung der Schule, dass die Nachhilfe z.B. zum Erreichen eines besseren Schulabschlusses, bei Dyskalkulie oder Sprachschwierigkeiten notwendig ist und nicht von der Schule geleistet werden kann.
  • Persönlicher Schulbedarf: 150 € pro Jahr (100 € zu Beginn des Schuljahres und 50 € zum zweiten Halbjahr). Ab 2021 wird die Höhe des Persönlichen Schulbedarfs jährlich ebenso wie die Regelsätze erhöht.
  • Schülerbeförderung in die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs. Als "nächstgelegene" Schule gelten auch Schulen mit bestimmten Schwerpunkten wie z.B. Naturwissenschaften oder Sport bzw. bilingualem oder ganztägigem Unterricht.
  • Mittagessen in Kita, Schule, Hort.
  • Ein- oder mehrtägige Klassen- und Kitafahrten. Schulen können für leistungsberechtigte Kinder die Leistungen für Schulausflüge sammeln und mit dem zuständigen Träger direkt abrechnen.
  • Angebote aus Kultur, Sport und Freizeit, z.B. Babyschwimmen, Sportkurse, Musikunterricht, werden bis zum 18. Geburtstag mit bis zu 15 € monatlich gefördert. Die tatsächlichen Kosten müssen nachgewiesen werden. In Einzelfällen können auch höhere Kosten berücksichtigt werden.

Eine Leistung kann als Geld- oder Sachleistung gewährt werden. Die Kinder und Jugendlichen können grundsätzlich Teilhabeangebote im gesamten Bundesgebiet in Anspruch nehmen, wenn das Angebot den vorgesehen Zweck erfüllt.

Im Rahmen der sog. berechtigten Selbsthilfe ist eine nachträgliche Erstattung von Geldern möglich, wenn Leistungen unverschuldet nicht rechtzeitig beantragt oder erbracht werden konnten, z.B. für kurzfristige Ausflüge oder Nachhilfeangebote oder bei Versäumnissen der zuständigen Leistungsträger.

Der Teilhabebetrag in Höhe von bis zu 15 € pro Monat kann im gesamten Bewilligungszeitraum auch rückwirkend angespart werden, z.B. für Mitgliedsbeiträge für Vereine.

Zum 1.8.2019 wird das Teilhabe- und Bildungspaket durch das Starke-Familien-Gesetz verbessert:

  • Erhöhung des persönlichen Schulbedarfs auf 150 €. In Zukunft jährliche Anpassung anhand des Regelbedarfs.
  • Erhöhung des Teilhabebeitrags für Angebote aus Kultur, Sport und Freizeit auf bis zu 15 € monatlich.
  • Bei Schülerbeförderung und Mittagessen Wegfall der Eigenanteile der Eltern.
  • Lernförderung kann auch für Schüler erbracht werden, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

4. Antrag und Beratung

Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialgeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, muss keinen gesonderten Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen, es reicht der allgemeine Antrag. Nur für Nachhilfeunterricht ist ein extra Antrag notwendig.

Auch wenn noch kein ALG II (Hartz IV) oder Sozialgeld bezogen wird, besteht eventuell über den Bildungs- und Teilhabebedarf der Kinder oder Jugendlichen ein Anspruch auf Leistungen. Dann ist auch das zuständige Jobcenter der richtige Ansprechpartner.

Wer Sozialhilfe oder Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe extra beantragen und die Ansprechpartner bei der Kommune erfragen, z.B. im Rathaus, Bürgeramt oder der Kreisverwaltung.

4.1. Praxistipps

5. Verwandte Links

Sozialhilfe

Leistungen für Eltern, Kinder und Jugendliche

 

Gesetzesquelle: § 28 SGB II

Letzte Bearbeitung: 16.08.2019

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