Sozialhilfe

1. Das Wichtigste in Kürze

Sozialhilfe umfasst hauptsächlich Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Sozialhilfeleistungen gibt es nur, wenn weder der Betroffene selbst, noch Angehörige, noch andere Sozialversicherungsträger für dessen Bedarf aufkommen können.

Hilfebedürftige erwerbsfähige Menschen von 15 bis zum Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, sondern auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II bzw. Hartz IV). Die Leistungen der Grundsicherung entsprechen in der Höhe den Leistungen der Sozialhilfe.

2. Umfang

Die Sozialhilfe umfasst folgende Leistungen (§ 8 SGB XII)

Sozialhilfe umfasst auch die jeweils notwendige Beratung und Unterstützung.

3. Voraussetzungen

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder sich in besonderen Lebenslagen selbst zu helfen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfe.

Näheres zu Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe unter

Seit dem 1.1.20 ist die Eingliederungshilfe nicht mehr Teil der Sozialhilfe, sondern im SGB IX geregelt. Für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, gelten deshalb andere Regelungen, siehe Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.

Rechtsgrundlage für die Sozialhilfe ist das Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII).

3.1. Mitwirkungspflicht

Zu beachten ist: Sozialhilfeempfänger haben eine Mitwirkungspflicht, d.h. unter anderem:

  • Sie müssen alles angeben, was ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre Ausgaben und diesbezügliche Änderungen betrifft.
  • Sie müssen auf Verlangen des Sozialamts den Auskünften durch andere Personen zustimmen (z.B. Familienmitglieder, Banken, Ärzte, Sachverständige).
  • Sie müssen sich auf Verlangen des Sozialhilfeträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungen unterziehen, wenn vorhandene Atteste und Bescheide zur Entscheidung nicht ausreichen.

Wenn die Mitwirkungspflichten nicht eingehalten werden, kann das Sozialamt die Leistungen ablehnen oder entziehen.

Es gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten, einen Hausbesuch durch Mitarbeiter oder Beauftragte des Sozialamts zu dulden und der Zutritt zur Wohnung kann auch nicht erzwungen werden, unabhängig davon ob der Besuch angemeldet ist oder nicht.

Trotzdem kann es dazu kommen, dass Leistungen nicht oder in geringerer Höhe gewährt werden, wenn Hilfebedürftige einen Hausbesuch nicht dulden, wenn deshalb ein für die Leistung erheblicher Umstand nicht geklärt werden kann. Im Zweifel müssen die Hilfebedürftigen nämlich die für sie günstigen Umstände beweisen und wenn das ohne Hausbesuch nicht möglich ist, müssen sie zum Beweis den Hausbesuch dulden oder eine Kürzung oder Streichung der Leistungen hinnehmen, nötigenfalls sogar unangekündigt.

3.2. Antrag auf Sozialhilfe

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein Antrag beim Sozialamt erforderlich. Ansonsten ist ein Antrag nicht erforderlich, sondern die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Es reicht also aus, wenn z.B. Nachbarn, Familienmitglieder, oder der behandelnde Arzt mitteilen, dass eine Person die Sozialhilfe benötigt.

3.3. Praxistipps zum Sozialhilfeantrag

  • Zur Antragstellung eine Vertrauensperson mitnehmen, einen sog. "Beistand". Das senkt die Aufregung und verhindert, dass wichtige Dinge übersehen werden.
  • Am einfachsten ist es, den Antrag direkt auf dem Sozialamt zu stellen.
  • Wer Leistungen des Sozialamts in Anspruch nehmen will, erleichtert die Prüfung der Voraussetzungen, wenn er bei der ersten Vorsprache folgende Unterlagen mitbringt:
    • Gültiger Personalausweis oder Pass
    • Mietvertrag
    • Kontoauszüge der letzten 3 Monate
    • Einkommensunterlagen (z.B. letzte Lohnbescheinigung, aktueller Renten-, Arbeitslosengeld-, Arbeitslosengeld-II-, Wohngeldbescheid, Unterhaltsurteil etc.)
    • Bei neu eingetretener Arbeitslosigkeit das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers und der Nachweis der Arbeitslosenmeldung
    • Unterlagen über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparbücher)
    • Policen für Hausrat-, Glas-, Haftpflicht-, Unfall-, Lebens- und Sterbeversicherung
    • Nachweis über monatliche Ausgaben (Strom- und Nebenkostenabrechnung)
    • Schwerbehindertenausweis, Mutterpass
    • Daten und Adressen der Ehegatten und Kinder
    • Nachweis über eine Antragstellung bei der Pflegekasse, ärztliche Bescheinigung über den Umfang der Pflegebedürftigkeit

3.4. Krankenschutz und Zuzahlungen

Nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger bekommen die gleichen Leistungen wie "Kassenpatienten". Näheres unter Gesundheitshilfe. Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen ihrer Belastungsgrenzen zu Zuzahlungen herangezogen. Zur Befreiung von Zuzahlungen gibt es nähere Informationen unter Zuzahlungsbefreiung Krankenversicherung und unter Zuzahlungsbefreiung für chronisch Kranke.

3.5. Art der Leistung

Die Leistungen der Sozialhilfe werden als Dienstleistung (insbesondere Beratung), Geldleistung oder Sachleistung erbracht. Die Geldleistung hat in der Regel Vorrang vor der Sachleistung und vor Gutscheinen, sofern die Gutscheine oder die Sachleistung nicht effektiver oder wirtschaftlicher sind, oder auf Wunsch der Hilfeempfänger.

Beratung, Aktivierung und Stärkung der Selbsthilfe sollen auf die Überwindung der Notlage hinwirken.

3.6. Vorrang ambulant vor (teil-)stationär

In der Regel sollen die Leistungen der Sozialhilfe ambulant und so weit wie möglich außerhalb von Heimen gewährt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine geeignete (teil-)stationäre Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Vorrang vor stationären Leistungen haben in der Regel auch teilstationäre Hilfen.

4. Nachrangigkeit und Unterhaltspflicht

Die Sozialhilfe ist gegenüber anderen Sozialleistungen nachrangig, d.h. die Sozialhilfe tritt erst dann ein, wenn sich der Betroffene nicht selbst und auch nicht durch seine unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern, Kinder, Ehe- oder Lebenspartner) helfen kann und auch kein anderer Sozialversicherungsträger (wie Krankenkasse, Pflegekasse, Berufsgenossenschaft, Agentur für Arbeit, Jugendamt und Landesjugendamt, Rentenversicherung) zuständig ist und Leistungen erbringt.

Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt. Es gibt z.B. Freibeträge von Einkommen und Vermögen und nicht immer muss zuerst eine mögliche andere Sozialleistung beantragt und abgelehnt werden. Das Bundessozialgericht hat z.B. entschieden, dass Sozialhilfe auch anstatt Wohngeld bezogen werden kann, wenn ein Wohngeldanspruch besteht, aber nicht in Anspruch genommen wird (Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.7.2021, Az: B 8 SO 2/20 R).

4.1. Unterhaltspflicht

Das Sozialamt klärt im Zuge seiner Leistung für den Hilfebedürftigen, ob dessen Angehörige unterhaltspflichtig sind. Es wird unterschieden zwischen gesteigert Unterhaltspflichtigen, normal Unterhaltspflichtigen und nicht Unterhaltspflichtigen. In einigen Fällen müssen Angehörige erst ab 100.000 € Jahresbruttoeinkommen befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Näheres unter Unterhaltspflicht.

4.2. Vorleistung

Die Sozialhilfe wird in der Regel zunächst als Vorleistung gezahlt und Unterhaltsberechtigte werden dann ggf. nachträglich zur Erstattung herangezogen.

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Hilfe zum Lebensunterhalt können 30 % des aus Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens, höchstens jedoch 223 € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1) für sich behalten. Näheres dazu unter Sozialhilfe > Einkommen. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Erwerbstätigkeit eines Sozialhilfeempfängers einen geringeren Umfang als 3 Stunden pro Tag hat, denn bei höherer Leistungsfähigkeit würde er in den Leistungsbereich des SGB II übergehen. Details siehe Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

5. Sonderregelungen

5.1. Für Schwangere und bei Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr

  • Bei einer Schwangeren, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebt
    oder
  • einer Person, die ihr Kind bis zum vollendeten 6. Lebensjahr betreut und bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebt

bleibt das Einkommen und Vermögen der Eltern/des Elternteils unberücksichtigt.

5.2. Für Auszubildende

Informationen zur ausnahmsweise zu gewährenden Sozialhilfe während einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Studium gibt es unter Auszubildende Sozialhilfe.

5.3. Für Ausländer und Deutsche im Ausland

Ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, haben bei Bedürftigkeit Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit einschließlich Hilfe bei Schwangerschaft sowie Hilfe zur Pflege (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese erhalten grundsätzlich keine Leistungen der Sozialhilfe (§ 23 Abs. 2 SGB XII).

Anspruch auf alle weiteren Leistungen der Sozialhilfe erhalten hilfebedürftige Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis oder einem befristeten Aufenthaltstitel, wenn sie sich voraussichtlich dauerhaft im Deutschland aufhalten. Auch Ausländer aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz können Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben. Hier gibt es jedoch einige Ausnahmen. Näheres unter Ausländer und EU > Aufenthalt - Arbeit - Sozialleistungen.

Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, sowie deren Familienangehörige, bekommen in den meisten Fällen keine Sozialhilfe (§ 23 Abs. 3 SGB XII).

Deutsche im Ausland erhalten in der Regel keine Leistungen der Sozialhilfe (§§ 24, 132, 133 SGB XII).

6. Praxistipp

Die Broschüre "Sozialhilfe" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann unter www.bmas.de > Suchbegriff: "A207" kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

7. Wer hilft weiter?

Zuständig sind die örtlichen Sozialämter und die überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Gemeinden sind nicht Träger der Sozialhilfe, können aber als erste Anlaufstelle genutzt werden und wissen, wie und wo die Ansprechpartner erreichbar sind.

Sehr viele Beratungsstellen informieren über Fragen der Sozialhilfe und angrenzende Gebiete. Menschen mit Behinderungen bekommen kompetente Hilfe dazu bei Anbietern von unabhängiger Teilhabeberatung.

8. Überblick über die Leistungen

Die vorwiegenden Leistungen der gesetzlichen Sozialhilfe finden Sie unter den folgenden Stichworten:

Auszubildende Sozialhilfe

Bestattungskosten Sozialhilfe

Blindenhilfe

Gesundheitshilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Häusliche Pflege Sozialhilfe

Haushalt Weiterführung

Hilfe in anderen Lebenslagen

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Hilfe zur Pflege

Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe

Krankenhilfe

Krankenkostzulage

Mehrbedarfszuschläge

Mietschulden

Pflegegeld Sozialhilfe

Regelsätze der Sozialhilfe

Rückzahlung der Sozialhilfe

Schulden

Schwangerschaft Entbindung Sozialhilfe

Sozialhilfe > Altenhilfe

Sozialhilfe > Alterssicherung

Sozialhilfe > Einkommen

Sozialhilfe > Einmalige Leistungen

Sozialhilfe > Miete und Heizung

Sozialhilfe > Vermögen

Sterilisation

Stromkosten Stromschulden

Sozialhilfe > Taschengeld

Vorbeugende Gesundheitshilfe

9. Verwandte Links

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Hilfe zum Lebensunterhalt

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Sozialamt

Basiskonto Pfändungsschutzkonto

 

Gesetzesquelle: SGB XII

Letzte Bearbeitung: 11.08.2021

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