Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe

1. Das Wichtigste in Kürze

Das Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Sie zählen im Rahmen der Sozialhilfe zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Sozialhilfeempfänger, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, sollten bei ihrem zuständigen Sozialamt nachfragen, ob diese Hilfe für sie in Frage kommt.

2. Voraussetzung

Der Hilfesuchende muss die Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfüllen.

3. Pflichtleistung

Für folgende Personengruppen muss das Sozialamt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich dem Zusatzbeitrag übernehmen:

  • Personen, die infolge der Gesundheitsreform 2007 krankenversicherungspflichtig wurden (sog. Auffangversicherung, § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) und ohne die Beitragsübernahme hilfebedürftig würden.
  • Rentenantragsteller.
  • Freiwillig Versicherte, die voraussichtlich nur für kurze Dauer (bis zu 6 Monaten) Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten
  • Weiterversicherte
    Dies sind bis dahin Pflichtversicherte, die freiwillig Mitglied werden können, wenn sie aus der Pflichtversicherung ausscheiden.
    Das ist dann der Fall, wenn sie bereits pflichtversichert gearbeitet haben oder Leistungen von der Agentur für Arbeit erhalten haben, die nun zu Ende sind. Dann besteht der Versicherungsschutz bei der Krankenversicherung einen Monat weiter. Die freiwillige Weiterversicherung muss innerhalb von 3 Monaten eingeleitet werden. Das ist möglich, wenn die Weiterversicherten in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate versichert waren (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
    Eine Weiterversicherung bei privat Krankenversicherten ist nur möglich, wenn der Beitrag unwesentlich über dem der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.
  • Privat Kranken- und Pflegeversicherte, wenn die Beiträge angemessen sind.

4. Kann-Leistung

In allen sonstigen Fällen kann das Sozialamt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Die Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung wird unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Beitragshöhe geprüft. Da es sich hierbei um eine Ermessensleistung handelt, sollte vorher beim zuständigen Sozialamt angefragt werden.

5. Praxistipp

Sozialhilfeempfänger, die mit ihren Krankenkassenbeiträgen im Rückstand sind, sollten sich mit der Mahnung an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt übernimmt die Rückstände, wenn die Höhe angemessen ist.

6. Sonstige Versicherungskosten

Sonstige Versicherungskosten, z.B. für eine Haftpflicht-, Hausrat-, Rechtsschutz- oder Lebensversicherung, werden in der Regel nicht übernommen. Ausnahmen gibt es z.B. bei der Lebensversicherung, wenn nur noch wenige Beiträge zu entrichten sind und dadurch Sozialhilfe im Rentenalter eingespart werden kann. Näheres unter Sozialhilfe > Alterssicherung.

7. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt.

8. Verwandte Links

Sozialhilfe

Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Gesetzesquelle: § 32 SGB XII

Redakteurin: Maria Kästle

Letzte Bearbeitung: 06.06.2018

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