Hilfe zur Pflege

1. Das Wichtigste in Kürze

Die "Hilfe zur Pflege" zählt zur Sozialhilfe. Das Sozialamt übernimmt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen dieselben Leistungen wie die Pflegekasse, allerdings immer erst, wenn die vorrangig zuständige Pflegekasse nicht, oder nur in zu geringem Umfang, leistet.

2. Pflegeleistungen

Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1:

Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5:

Häusliche Pflege
Der Patient wird zu Hause gepflegt. Details unter Häusliche Pflege Sozialhilfe.
Teilstationäre Pflege
Der Patient wird entweder tagsüber oder während der Nacht in einer Einrichtung versorgt. Details unter Tages- und Nachtpflege.
Vollstationäre Pflege
Der Patient lebt in einer Pflegeeinrichtung und wird dort vom Pflegepersonal versorgt. Details unter Vollstationäre Pflege.
Kurzzeitpflege
Der Patient wird vorübergehend in einer Pflegeeinrichtung betreut. Details unter Kurzzeitpflege.
Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich.
Entstehende Kosten im Zusammenhang mit Sterbebegleitung.

Auf Antrag können die Leistungen der Hilfe zur Pflege auch in Form eines Persönlichen Budgets geleistet werden.

3. Anspruchsberechtigte

Hilfe zur Pflege leistet das Sozialamt vor allem:

Für nicht pflegeversicherte Personen.
Bei kostenintensiver (Schwerst-)Pflege, wenn die nach oben hin begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.
Für die Finanzierung der nicht von der Pflegekasse übernommenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei der Pflege in Heimen oder anderen gleichartigen Einrichtungen inklusive einem Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Hilfesuchenden (Sozialhilfe > Taschengeld).
Wenn Hilfebedarf für weniger als 6 Monate besteht und die Pflegeversicherung deshalb keine Leistungen gewährt.

Auch ausländische Staatsangehörige haben in der Regel Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" (§ 23 Abs. 1, S. 1 SGB XII). Weitere Informationen siehe auch Sozialhilfe.

4. Voraussetzungen

Pflegebedürftigkeit, welche die Pflegekasse feststellt und an die das Sozialamt gebunden ist.
Einkommensgrenzen
- Pflegebedürftige dürfen die Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII (Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen) nicht überschreiten. Alleinstehende Pflegebedürftige, die niemand anderem unterhaltspflichtig sind, haben bei einem dauerhaften Heimaufenthalt in der Regel ihr gesamtes Einkommen einzusetzen.
  Für schwerpflegebedürftige Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 und blinde Menschen gilt eine Sonderregel: Hier dürfen maximal 40 % des Einkommens über der Einkommensgrenze angerechnet werden.
- 2017 wurde mit dem Bundesteilhabegesetz ein zusätzlicher Einkommensfreibetrag eingeführt: 40 % des Bruttoeinkommens, jedoch max. 289,90 € (65 % der Regelbedarfsstufe 1). Dieser Freibetrag gilt nur für Einkommen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit, nicht für (Erwerbsminderungs-)Rente.
- Sonderregelung zum Einsatz von Vermögen (§ 66a SGB XII):
  Zusätzlicher Vermögensschonbetrag von bis zu 25.000 € für die Lebensführung und die Alterssicherung, wenn dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus einer Tätigkeit des Pflegebedürftigen während des Bezugs von Hilfe zur Pflege erworben wird.

Wird nur Hilfe zur Pflege bezogen, wird auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners berücksichtigt. Bei Minderjährigkeit wird auch das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt.

Wird neben der Hilfe zur Pflege zusätzlich Eingliederungshilfe geleistet, greift das sog. Lebenslagenmodell. Näheres unter Eingliederungshilfe > Abgrenzung zur Pflege. Weitere Informationen zur Abgrenzung von Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflegeversicherung siehe auch Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

5. Unterhaltspflicht

5.1. Unterhaltspflicht der Eltern für ihre volljährigen Kinder

Eltern leisten für alle Maßnahmen der Hilfe zur Pflege ihrer volljährigen Kinder mit Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 36,97 € monatlich (§ 94 SGB XII). Näheres zu Unterhaltspflicht.

5.2. Elternunterhalt

Es besteht auch eine Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Pflegebedürftigen Eltern. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € müssen Kinder ihren pflegebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen, wobei nur das Einkommen des Kindes selbst zählt. Das Einkommen des Ehegatten des Kindes wird nicht berücksichtigt. Auch kommt es nicht auf das Vermögen an, sondern allein auf das Einkommen.

Eine Deckelung wie bei der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern gibt es beim Elternunterhalt nicht. Vermutet das Sozialamt Einkommen über 100.000 € bei einem Kind, so fordert es das Kind zur Auskunft über das Einkommen auf und legt dann fest ob und ggf. in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist.

5.3. Ehegattenunterhalt

Ehegatten werden auch bei einem Jahresbruttoeinkommen unterhalb von 100.000 € zum Unterhalt herangezogen. Das Einkommen und Vermögen des Ehegatten muss bis auf einen Selbstbehalt und Schonvermögen für die Pflege eingesetzt werden. Näheres unter Sozialhilfe > Vermögen und unter Sozialhilfe > Einkommen.

6. Wer hilft weiter?

Die Pflegekassen sowie das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit mit Schwerpunkt Pflegeversicherung: Mo–Do, 8–18 Uhr und Fr 8–12 Uhr, 030 3406066-02. Fragen zur "Hilfe zur Pflege" beantwortet das Sozialamt.