Hilfe zur Pflege

1. Das Wichtigste in Kürze

Hilfe zur Pflege ist eine Leistung des Sozialamts für Pflegebedürftige, wenn keine Pflegeversicherung vorliegt, die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen oder Pflegeleistungen nicht selbst bezahlt werden können. Auch Personen, die nach einem längeren Auslandsaufenthalt keinen Anspruch (mehr) auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, können Hilfe zur Pflege beantragen. Die Pflegeversicherung bezahlt nur einen Teil der Pflegekosten, der verbleibende Betrag kann erheblich sein. Die Hilfe zur Pflege deckt den gesamten Pflegebedarf ohne feste Obergrenze ab (Bedarfsdeckungsprinzip), mit Ausnahme von Pflegegeld und Entlastungsbetrag. Ob und in welchem Umfang Angehörige zu den Pflegekosten beitragen müssen, ist unterschiedlich. Hilfe zur Pflege muss beantragt werden. Wenn die Bearbeitung des Antrags zu lange dauert, haben Betroffene verschiedene Möglichkeiten darauf zu reagieren.

2. Pflegeleistungen vom Sozialamt

Die Hilfe zur Pflege vom Sozialamt umfasst für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung, Entlastungsbetrag von 125 € und digitale Pflegeanwendungen. Für Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 gibt es zusätzlich häusliche, teilstationäre und vollstationäre Leistungen zur Pflege sowie Kostenübernahme im Zusammenhang mit Sterbebegleitung.

Auf Antrag können die Leistungen der Hilfe zur Pflege auch in Form eines Persönlichen Budgets geleistet werden.

3. Bedarfsdeckungsprinzip

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege müssen den gesamten Pflegebedarf decken (sog. Bedarfsdeckungsprinzip) und sind nicht nach oben begrenzt wie die Leistungen der Pflegeversicherung.
Ausnahme: Das Pflegegeld wird pauschal in Höhe des festgelegten Betrags geleistet und ist nicht bedarfsabhängig. Der Entlastungsbetrag von 125 € ist zweckgebunden und dient z.B. der Finanzierung von Unterstützungsangeboten im Alltag oder kann für die Finanzierung von Eigenanteilen, z.B. bei Kurzzeitpflege angespart werden.

4. Anspruchsberechtigte und Voraussetzungen

Hilfe zur Pflege leistet das Sozialamt vor allem:

Für nicht pflegeversicherte Personen oder wenn die verfügbaren finanziellen Mittel nicht ausreichen um die Pflege zu bezahlen.
Bei kostenintensiver (Schwerst-)Pflege, wenn die nach oben hin begrenzten Teilleistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.
Für die Finanzierung ungedeckter Pflegeheimkosten, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden. Darunter fällt neben den sog. Hotelkosten (Unterkunft und Verpflegung) auch Taschengeld (ein sog. Barbetrag) und Bekleidungsbeihilfe.
Wenn Hilfebedarf für weniger als 6 Monate besteht und die Pflegeversicherung deshalb keine Leistungen gewährt. Für eine vorübergehende Pflegebedürftigkeit unter 6 Monaten kommt unter Umständen die gesetzliche Krankenversicherung für die häusliche Pflege auf.

Auch ausländische Staatsangehörige haben in der Regel Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" (§ 23 Abs. 1, S. 1 SGB XII). Weitere Informationen siehe auch Sozialhilfe.

Wurde Pflegebedürftigkeit durch die Pflegekasse festgestellt, ist das Sozialamt daran gebunden und die pflegebedürftige Person erhält die Leistungen entsprechend ihres festgestellten Pflegegrades. Liegt noch kein Pflegegrad vor, kann das Sozialamt die Pflegebegutachtung in Auftrag geben.

4.1. Voraussetzungen bei häuslicher Pflege

Hilfe zur Pflege für häusliche Pflege wird nur gewährt, wenn

weder Hilfe von Angehörigen noch Nachbarschaftshilfe den Pflegebedarf decken
und
die Pflegeversicherung nicht leistet oder deren Leistungen nicht ausreichen.

Wenn die häusliche Pflege teurer ist als ein zumutbares Pflegeheim, übernimmt das Sozialamt in der Regel die Kosten für das Pflegeheim statt für die häusliche Pflege.

Leistungen von professionellen Pflegekräften sowie Leistungen von ungelernten Pflegekräften können vollumfänglich vom Sozialamt finanziert werden. Für die Hilfe von Angehörigen und die Nachbarschaftshilfe gibt es jedoch nur das Pflegegeld.

Näheres unter Häusliche Pflege Sozialhilfe.

4.2. Voraussetzungen fürs Pflegeheim

Hilfe zur Pflege für den Eigenanteil für ein Pflegeheim (Näheres unter Vollstationäre Pflege und Tages- oder Nachtpflege) zahlt das Sozialamt nur, wenn Pflege zu Hause entweder unmöglich ist, oder nicht in Betracht kommt. Betroffene müssen also erklären,

warum die Pflege trotz aller Hilfen wie z.B. einem Pflegedienst und stundenweiser Betreuung in einer Einrichtung nicht mehr mit häuslicher Pflege sichergestellt werden kann
oder
dass die Pflege zu Hause dem Sozialamt teurer käme als die Heimkosten.

5. Antragstellung

Hilfe zur Pflege wird beim Sozialamt beantragt. Festgelegte Fristen zur Dauer der Bearbeitung des Antrags gibt es nicht. Die Bearbeitungszeit eines Antrags kann durch eine sorgfältige und vollständige Antragstellung sowie die zügige Beantwortung von Rückfragen vom Sozialamt beschleunigt werden.

5.1. Praxistipps Antrag

Die Antragsunterlagen erhalten Sie beim Sozialamt bzw. steht der Antrag auf der Internetseite zum Ausdrucken zur Verfügung. Dort finden Sie in der Regel eine Auflistung über die Unterlagen, die mit dem Antrag eingereicht werden müssen. Dies sind z.B. Einkommens- und Vermögensnachweise, Personalausweis oder Schwerbehindertenausweis.
Es ist auch möglich, einen formlosen Antrag per Brief oder E-Mail zu stellen, um Ihren Bedarf anzuzeigen und das Antragsdatum zu sichern. Danach erhalten Sie die Formulare vom Sozialamt und reichen diese mit den erforderlichen Nachweisen ein.
Die Adresse des zuständigen Sozialamtes sowie eine Übersicht der notwendigen Unterlagen finden Sie beim Bundesportal der Bundesrepublik Deutschland unter https://verwaltung.bund.de > Suchbegriff: "Hilfe zur Pflege".
Den Antrag sollten Sie rechtzeitig stellen, ggf. schon vor dem Einzug in ein Pflegeheim bzw. wenn sich abzeichnet, dass das Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Hilfe zur Pflege wird nicht rückwirkend, sondern erst ab Antrag bezahlt. Wenn beispielsweise vor einem Antrag schon Kosten, z.B. aus Schonvermögen der pflegebedürftigen Person gedeckt wurden, werden diese nicht erstattet.
Einen Pflegeheimplatz können Sie in der Regel frei wählen.

6. Was tun bei langen Bearbeitungszeiten?

Viele Sozialämter benötigen Monate, ein Jahr, in Einzelfällen bis zu drei Jahre, um Anträge auf "Hilfe zur Pflege" zu bearbeiten. Betroffene sind auf die Zahlungen angewiesen, weil sie z.B. die eigenen Kosten im Pflegeheim zum großen Teil selbst nicht bezahlen können. In vielen Fällen drohen Pflegeheime mit der Kündigung des Heimplatzes, wenn keine Zahlungen erfolgen. Ein Pflegeheim darf den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, z.B. bei Betriebsschließung oder bei erheblichem Zahlungsverzug. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, vor der Kündigung ist eine Fristsetzung erforderlich, d.h. der Bewohner muss darüber informiert sein, dass eine Kündigung droht.

Auch ambulante Pflegedienste lehnen die Versorgung von Pflegebedürftigen ab, wenn sie über längere Zeit kein Geld für die Pflege erhalten.

Betroffene haben verschiedene Möglichkeiten, um auf lange Bearbeitungszeiten zu reagieren:

Es ist ratsam, regelmäßig beim zuständigen Sozialamt den Bearbeitungsstand abzufragen und auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Als Nachweis sind schriftliche Nachfragen (z.B. E-Mail mit Lesebestätigung) empfehlenswert. Falls eine Kündigung des Pflegeheimplatzes droht, sollte diese schnellstmöglich mitgeteilt werden.
Erfolgt trotz mehrfacher Nachfragen keine Bearbeitung, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit beim Sozialamt eingereicht werden. Diese ist formlos, also ohne spezielles Formular, möglich und sollte das Verhalten der Behörde möglichst genau schildern. Es gibt keine Frist für die Einreichung.
Bei Ablehnung des Antrags besteht die Möglichkeit Widerspruch einzulegen.
Wird die Bearbeitung verzögert und über den Antrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 6 Monate nach § 88 Sozialgerichtsgesetz) entschieden, besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einzureichen.

6.1. Praxistipps

Die Ankündigung rechtlicher Schritte kann die Bearbeitung unter Umständen beschleunigen.
Bei Problemen mit der Kostenübernahme durch das Sozialamt kann eine unabhängige Beratung helfen. Der Pflegeschutzbund BIVA unter www.biva.de > Beratung anfordern bietet Unterstützung und hilft dabei, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, z.B. bei drohender Heimkündigung oder ausbleibender Hilfe zur Pflege. Eine volle Beratungsleistung ist allerdings nur Mitgliedern zugänglich, der Mitgliedsbeitrag beträgt 5 € monatlich. Nicht-Mitglieder erhalten eine kostenfreie Kurzauskunft.

7. Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Pflegebedürftige müssen ihr Einkommen und Vermögen zur Deckung der Pflegekosten einsetzen:

Pflegebedürftige dürfen die Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII nicht überschreiten. Alleinstehende Pflegebedürftige, die niemand anderem unterhaltspflichtig sind, haben bei einem dauerhaften Heimaufenthalt in der Regel ihr gesamtes Einkommen einzusetzen.
2017 wurde mit dem Bundesteilhabegesetz ein zusätzlicher Einkommensfreibetrag eingeführt: 40 % des Bruttoeinkommens, jedoch max. 365,95 € (65 % der Regelbedarfsstufe 1). Dieser Freibetrag gilt nur für Einkommen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit, nicht für (Erwerbsminderungs-)Rente.
Für schwerpflegebedürftige Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 und blinde Menschen gilt eine Sonderregel: Hier dürfen maximal 40 % des Einkommens über der Einkommensgrenze angerechnet werden, 60 % bleiben anrechnungsfrei. Das gilt für jedes Einkommen, also nicht nur Arbeitseinkommen, sondern z.B. auch Renten, Miet- oder Zinseinnahmen.

Sonderregelung zum Einsatz von Vermögen (§ 66a SGB XII):
Zusätzlicher Vermögensschonbetrag von bis zu 25.000 € für die Lebensführung und die Alterssicherung, wenn dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus einer Tätigkeit des Pflegebedürftigen während des Bezugs von Hilfe zur Pflege erworben wird.
Wird nur Hilfe zur Pflege bezogen, wird auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners berücksichtigt. Bei Minderjährigen wird auch das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt.

Wird neben der Hilfe zur Pflege zusätzlich Eingliederungshilfe geleistet, greift das sog. Lebenslagenmodell. Näheres unter Eingliederungshilfe > Abgrenzung zur Pflege. Weitere Informationen zur Abgrenzung von Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflegeversicherung siehe auch Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

8. Unterhaltspflicht

8.1. Unterhaltspflicht der Eltern für ihre volljährigen Kinder

Eltern sind für ihre pflegebedürftigen volljährigen Kinder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltspflichtig, wenn diese finanziell bedürftig sind. Das bedeutet, das pflegebedürftige volljährige Kind kann Leistungen zum Lebensunterhalt fordern und ggf. auch einklagen. Näheres unter Unterhalt > Überblick.

Von den Eltern tatsächlich gezahlter Unterhalt wird auf die Hilfe zur Pflege angerechnet. Oft zahlen die Eltern aber keinen Unterhalt, weil ihr volljähriges pflegebedürftiges Kind das nicht von ihnen verlangt. Dann zahlt das Sozialamt trotz des Unterhaltsanspruchs Hilfe zur Pflege.

Es verlangt von Eltern pflegebedürftiger Volljähriger erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € einen pauschalen Unterhaltsbeitrag zu allen Leistungen der Hilfe zur Pflege von maximal 43,05 € monatlich (§ 94 SGB XII). Näheres unter Unterhaltspflicht > Sozialhilfe und Bürgergeld.

8.2. Elternunterhalt

Auch Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern nach dem BGB unterhaltspflichtig, wenn diese finanziell bedürftig sind. Näheres unter Unterhalt > Überblick.

Von den Kindern tatsächlich gezahlter Unterhalt wird auf die Hilfe zur Pflege angerechnet. Eltern verlangen aber oft keinen Unterhalt von ihren Kindern. Zahlen die Kinder keinen Unterhalt, leistet das Sozialamt trotz des Unterhaltsanspruchs Hilfe zur Pflege.

Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € holt sich das Sozialamt das Geld für die Hilfe zur Pflege von unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Dabei zählt nur das Einkommen des Kindes selbst. Das Einkommen des Ehegatten des Kindes wird nicht berücksichtigt. Auch kommt es nicht auf das Vermögen an, sondern allein auf das Einkommen.

Eine Deckelung wie bei der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern gibt es beim Elternunterhalt nicht. Vermutet das Sozialamt Einkommen über 100.000 € bei einem Kind, so fordert es das Kind zur Auskunft über das Einkommen auf und legt dann fest, ob und ggf. in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist.

Näheres unter Unterhaltspflicht > Sozialhilfe und Bürgergeld.

Kinder müssen keinen Unterhalt leisten, wenn die Unterhaltszahlung als "unbillig" erscheint, also unangemessen und ungerecht ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Elternteil seine Bedürftigkeit durch eigenes Verschulden und eigenverantwortlich verursacht hat, seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat oder sich schwer gegen das Kind oder einen nahen Angehörigen vergangen hat. Es ist jedoch schwierig, die Unterhaltspflicht auszuschließen, da hohe Nachweispflichten bestehen.

8.3. Ehegattenunterhalt und Lebenspartnerunterhalt

Das Sozialamt berücksichtigt Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern gemeinsam. Einkommen und Vermögen beider Partner wird angerechnet, wenn es die jeweiligen Freibeträge überschreitet. Näheres unter Sozialhilfe > Vermögen und unter Sozialhilfe > Einkommen. Wenn ein Partner ins Heim muss, gilt das nicht als Trennung, wenn keiner der Partner einen sog. Trennungswillen hat. Näheres unter Unterhalt > Überblick.

Nach einer Trennung, Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt:

Das Sozialamt darf vom unterhaltspflichtigen getrenntlebenden oder früheren Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner auch bei einem Jahresbruttoeinkommen unterhalb von 100.000 € Unterhalt einfordern, wenn es Hilfe zur Pflege zahlt. Ihm bleibt nur der sog. Selbstbehalt. Näheres unter Unterhalt > Überblick und unter Unterhaltspflicht > Sozialhilfe und Bürgergeld.

9. Anrechnung von Einkommen und Vermögen ohne Unterhaltspflicht

Die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Sozialhilfe sind anders als die Regeln zur Unterhaltspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

9.1. Anrechnung in einer Partnerschaft

Das Sozialamt kann in folgenden Fällen auch Einkommen und Vermögen von Partnern anrechnen, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht unterhaltspflichtig sind:

Ein Partner muss ins Heim. Der nicht getrennt lebende Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner ist nach dem BGB nur unterhaltspflichtig, wenn sein sog. Selbstbehalt überschritten ist. Näheres unter Unterhalt > Überblick.
Die Partner leben in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und sind deshalb nach dem BGB einander nicht unterhaltspflichtig.

Das Sozialamt kürzt in diesen Fällen die Hilfe zur Pflege, obwohl der pflegebedürftige Partner keinen Unterhalt vom anderen Partner fordern oder einklagen kann. Es geht von der freiwilligen Zahlung des Unterhalts aus.

Näheres unter Fallbeispiele: Hilfe zur Pflege > Einkommens- und Vermögensanrechnung ohne Unterhaltspflicht.

9.2. Keine Anrechnung in einer Haushaltsgemeinschaft

Normalerweise wird bei allen Formen der Sozialhilfe, außer bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, also auch bei der Hilfe zur Pflege, Einkommen und Vermögen von Menschen angerechnet, die zusammenwohnen, egal, ob sie füreinander unterhaltspflichtig sind, oder nicht. Näheres unter Haushaltsgemeinschaft.

Für Pflegebedürftige, die mit mindestens 1 Person zusammenwohnen, von der sie betreut werden, gibt es aber eine Sonderregelung:

Anrechnungsfrei: Das Einkommen und Vermögen aller Menschen, die mit der pflegebedürftigen Person nur zusammenwohnen, ohne in einer Partnerschaft zu leben, bleibt anrechnungsfrei, also auch das von Menschen, die sie nicht betreuen.
Freiwillige Leistungen: Geben sie aber freiwillig der pflegebedürftigen Person Geld oder gewähren ihr Sachleistungen wie z.B. gemeinsames Essen, so wird das der pflegebedürftigen Person als Einkommen angerechnet.

Diese Sonderregelung soll verhindern, dass Pflegebedürftige gezwungen sind, in ein Pflegeheim zu ziehen, nur um zu vermeiden, dass das Einkommen und Vermögen ihrer Mitbewohnenden angerechnet wird.

Was genau mit "betreut werden" gemeint ist, steht nicht im Gesetz, sondern das ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, das heißt die Gerichte entscheiden im Zweifel, was damit gemeint ist, Näheres unter Rechtsanspruch und Ermessen.

Näheres unter Fallbeispiele: Hilfe zur Pflege > Einkommens- und Vermögensanrechnung ohne Unterhaltspflicht.

10. Wer hilft weiter?

Die Pflegekassen sowie das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit mit Schwerpunkt Pflegeversicherung: Mo–Mi 8–16 Uhr, Do 8–18 Uhr, Fr 8–12 Uhr, 030 3406066-02.
Fragen zur "Hilfe zur Pflege" beantwortet das Sozialamt.