Pflegegeld Sozialhilfe

1. Das Wichtigste in Kürze

Wenn die Pflegeversicherung nicht oder nur in zu geringem Umfang zahlt, leistet das Sozialamt für Pflegebedürftige Pflegegeld im Rahmen der Hilfe zur Pflege, wenn diese ihre häusliche Pflege nicht anders finanzieren können. Wie auch das Pflegegeld der Pflegeversicherung ist es dafür da, dass ein Pflegebedürftiger die Person zahlen kann, die ihn zuhause pflegt.

2. Voraussetzungen

Nur wenn die vorrangig zuständige Pflegekasse nicht oder nicht in vollem Umfang leistet, tritt das Sozialamt nachrangig ein. Die Bestimmungen der Pflegeversicherung (z.B. zu den Voraussetzungen) gelten sinngemäß. Näheres unter Pflegegeld Pflegeversicherung.

Beim Pflegegeld der Sozialhilfe gilt die Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII. Details unter Hilfe zur Pflege, Sozialhilfe > Einkommen und Sozialhilfe > Vermögen.

2.1. Ausnahme

Für Schwerstpflegebedürftige ab Pflegegrad 4 und Blinde ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 % nicht zumutbar. Das bedeutet, dass von dem Betrag, der über der Einkommensgrenze liegt, maximal 40 % angerechnet werden dürfen.

3. Höhe

Das Pflegegeld vom Sozialamt beträgt je nach Pflegegrad zwischen 316 € und 901 € und unterscheidet sich in der Höhe nicht vom Pflegegeld der Pflegeversicherung. Pflegebedürftige können Pflegegeld in folgender Höhe erhalten:

 

Pflegegrad

Pflegegeld

1

-

2

316 €

3

545 €

4

728 €

5

901 €

Zusätzlich haben Pflegebedürftige aller Pflegegrade Anspruch auf den Entlastungsbetrag von 125 €.

4. Anrechnung

Auf das Pflegegeld der Sozialhilfe werden z.B. angerechnet:

  • Blindengeld oder gleichartige Geldleistungen, wie z.B. Landesblindengeld, in einer Höhe von bis zu 50 % (Blindenhilfe).
  • Pflegegeld der Pflegeversicherung in vollem Umfang.

5. Kürzung

Das Pflegegeld der Sozialhilfe wird unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt:

  • Werden neben dem Pflegegeld der Pflegeperson Aufwendungen erstattet oder einer Pflegefachkraft angemessene Kosten gewährt, kann das Pflegegeld um bis zu 2/3 gekürzt werden.
  • Bei teilstationärer Betreuung (Tages- und Nachtpflege) des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden.

6. Praxistipp

Zusätzlich zum Pflegegeld bekommen Pflegebedürftige die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung (Rente) erstattet, wenn diese Beiträge nicht anderweitig sichergestellt sind (§ 64f Abs. 1 SGB XII).

7. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt.

8. Verwandte Links

Hilfe zur Pflege

Häusliche Pflege Sozialhilfe

Pflegegeld Pflegeversicherung

Pflegegeld Unfallversicherung

 

Gesetzesquelle: §§ 64a, 64i, § 66 SGB XII

Letzte Bearbeitung: 08.09.2021

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