Sozialhilfe > Vermögen

1. Das Wichtigste in Kürze

Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn kein größeres Vermögen vorhanden ist und das vorhandene Einkommen nicht reicht. Das Sozialamt prüft also die Vermögens- und Einkommensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Allerdings wird Vermögen und Einkommen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden.

Nachfolgend die Details zur Anrechnung von Vermögen und zum Schonvermögen, das Hilfesuchende behalten dürfen. Näheres zur Anrechnung von Einkommen unter Sozialhilfe > Einkommen.

2. Allgemeine Voraussetzungen der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe werden nur gewährt, wenn dem Sozialhilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus eigenem Vermögen und Einkommen nicht zuzumuten ist. Zudem prüft das Sozialamt, ob unterhaltspflichtige Personen den Hilfesuchenden unterstützen können (Unterhaltspflicht). Unterhaltspflichtig sind der nicht getrennt lebende Ehe- oder Lebenspartner, die Eltern (bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden) und die Kinder.

3. Was zählt zum Vermögen

Zum Vermögen zählt das gesamte verwertbare Vermögen des Hilfesuchenden, z.B.:

  • Ersparnisse, Wertpapiere
  • Schmuck, Kunstgegenstände
  • Kraftfahrzeug
    Ausnahmen sind möglich. Allerdings muss der Hilfesuchende die Kosten des Kraftfahrzeugunterhalts wie Versicherung, Steuern, Benzin selbst sicherstellen, da sie nicht im Regelsatz enthalten sind.
  • Lebensversicherung
    Ausnahme: Alterssicherung, die staatlich gefördert ist.
  • Ausbildungsversicherung
  • Nicht vom Hilfebedürftigen bewohnte Häuser, Wohnungen und Grundstücke

4. Was darf behalten werden: Schonvermögen

Nicht zum Vermögen zählt das sog. "Schonvermögen":

  • Vermögen, das ein Hilfesuchender aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, um eine Lebensgrundlage aufzubauen oder zu sichern oder einen Hausstand zu gründen.
  • Zusätzliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert wurde, z.B. Riester-Rente.
  • Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen dienen sollen.
  • Angemessener Hausrat, z.B. Möbel, Haushaltsgegenstände.
  • Gegenstände zur Berufsausübung, z.B. Pkw bei Handelsvertretern, Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Schutzkleidung.
  • Familien- und Erbstücke, wenn der Verkauf eine besondere Härte für den Hilfesuchenden oder seine Familie bedeuten würde.
  • Gegenstände für kulturelle oder wissenschaftliche Bedürfnisse, z.B. Musikinstrumente, Stereoanlage, Handbibliothek, Schallplatten, Briefmarkensammlung, wenn ihr Besitz kein Luxus ist.
  • Ein nach Größe und Verkehrswert angemessenes und selbst genutztes Hausgrundstück oder eine solche selbst genutzte Eigentumswohnung.
  • Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte: Seit 1.4.2017 einheitlich maximal 5.000 €
    • für jeden erwachsenen Sozialhilfe-Berechtigten,
    • für jeden alleinstehenden Minderjährigen und
    • für jeden Erwachsenen, dessen Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.
  • Zusätzlich zu den 5.000 € je max. 500 € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person, also vor allem für Kinder.
  • Vermögen, dessen Einsatz für den Hilfesuchenden und seine Angehörigen eine besondere Härte wäre.
    Bei Gesundheitshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen ist dies z.B. der Fall, wenn durch den Vermögenseinsatz eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

5. Praxistipp

Das Sozialamt kann bis zu 10 Jahre rückwirkend Geschenke (Barbeträge oder sonstige Geldwerte), die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern (§ 528 BGB).

Geschenke können nicht zurückgefordert werden, wenn

  • der Beschenkte nicht mehr über das Geschenk verfügt, auch nicht über einen Wert, der mit der Schenkung bezahlt wurde.
  • es sich um angemessene Anstandsschenkungen handelte, z.B. zur Geburt oder zur Hochzeit (§ 534 BGB).
  • Vor allem wenn der Betrag für die laufende Lebensführung oder eine gewisse Erhöhung des Lebensstandards, z.B. Urlaub, eingesetzt wurde, muss er in der Regel nicht zurück gezahlt werden.

 

Der Beschenkte darf sich mit der Schenkung aber nicht von Schulden befreit haben, sonst muss er das Geld zurückzahlen.

6. Wer hilft weiter?

Für individuelle Berechnungen und Auskünfte ist das Sozialamt zuständig.

7. Verwandte Links

Sozialhilfe

Sozialhilfe > Einkommen

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe in anderen Lebenslagen


Gesetzesquelle: §§ 90 f. SGB XII

Letzte Bearbeitung: 02.06.2021

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