Bevor Sozialämter Sozialhilfe leisten, prüfen sie, ob Hilfsbedürftige von Angehörigen finanziell unterstützt werden können. In besonderem Maße unterhaltspflichtig sind Eltern, Ehe- und Lebenspartner. Normal unterhaltspflichtig sind Eltern für ihre volljährigen Kinder und volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern. Nicht unterhaltspflichtig sind Geschwister untereinander, Enkel, Großeltern und verschwägerte Personen.
Gesteigert Unterhaltspflichtige müssen einen höheren Unterhalt leisten und können einen geringeren Selbstbehalt beanspruchen. Gesteigert unterhaltspflichtig sind:
Nicht gegenseitig unterhaltspflichtig sind Menschen, die zwar eine Wohngemeinschaft haben, aber keine Haushaltsgemeinschaft bilden, d.h.: die nicht gemeinsam wirtschaften.
Beweise für die Wohngemeinschaft sind: Getrennte Schlafstellen und Wohnecken, klar getrennte Lebensmittel, kein gemeinsames Kochen, Untermietvertrag oder getrennter Mietvertrag, Strom, Radio, Zeitung getrennt. Das Sozialamt überprüft die Angaben bei einem Hausbesuch.
Normal oder nicht gesteigert Unterhaltspflichtige müssen einen niedrigeren Unterhalt leisten und können einen höheren Selbstbehalt beanspruchen. Normal unterhaltspflichtig sind:
Die Unterhaltspflicht für den Kindsvater besteht in der Regel 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes. Ist die Mutter wegen der Schwangerschaft oder einer Krankheit infolge der Schwangerschaft oder Entbindung arbeitsunfähig, so besteht die Unterhaltspflicht für den Kindsvater bereits 4 Monate vor und bis zu 3 Jahre nach der Geburt. Wenn die Mutter (bzw. der Vater) wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes nicht arbeitet, besteht ebenfalls eine Unterhaltspflicht für den Kindsvater (bzw. die Mutter) bis zu 3 Jahren nach der Geburt (§ 1615 l BGB).
Nicht unterhaltspflichtig im Sinne der Sozialhilfe sind die folgenden Verwandten:
Unbillige Härte: Keine Unterhaltspflicht besteht zudem, wenn eine unbillige Härte entstehen würde, z.B. für Eltern eines volljährigen Kindes mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Kindes, das Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in einer vollstationären Einrichtung erhält. In diesem Fall sind die Eltern lediglich verpflichtet, einen pauschalen Unterhaltsbeitrag zu zahlen (siehe unten).
Wer als nicht unterhaltspflichtiger Verwandter dennoch vom Sozialamt wegen Unterhalt angeschrieben wird, sollte schriftlich darstellen, dass er nicht unterhaltspflichtig ist.
Sehr komplex ist die Situation bei Verwandten, die in einem Haushalt wohnen. Das Sozialamt geht dann davon aus, dass der Hilfesuchende von den Verwandten Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und legt für die Berechnung der Sozialhilfe das Einkommen aller verwandten Haushaltsmitglieder zugrunde, also auch derer, die keine Sozialhilfe beantragt haben.
Unabhängige Sozialhilfe für Hilfesuchende ist nur möglich, wenn ein offizielles Untermietverhältnis vorliegt (mit Vertrag, getrennter Heizkostenabrechnung etc.) und wenn der Hilfesuchende glaubhaft machen kann, dass er keine Hilfe von den Verwandten erhält.
Als verwandt und verschwägert gelten
Eltern, Kinder, Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Stiefkinder, Geschwister, Schwager/Schwägerin, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousinen etc. unabhängig vom Grad der Verwandtschaft und der Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht.
Wenn das Einkommen und Vermögen der Verwandten/Verschwägerten nicht ausreicht, setzt die Sozialhilfe ergänzend ein.
Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims weder durch das eigene Vermögen noch durch die Pflegekasse abgedeckt werden können, leistet das Sozialamt. Dabei prüft es jedoch, ob Verwandte ersten Grades den Hilfeempfängern gegenüber unterhaltspflichtig sind. Kommt das Sozialamt zu dem Ergebnis, dass Kinder aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse leistungsfähig sind, verlangt es von diesen die Erstattung der an die Eltern gezahlten Sozialhilfe.
Die Kinder müssen jedoch nicht ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen. Die Sozialämter orientieren sich beim Selbstbehalt an der "Düsseldorfer Tabelle" (für West) bzw. den "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien" (für Ost):
Der Selbstbehalt beträgt 2019 monatlich 1.800 €
Diese Angaben sind Richtwerte; in verschiedenen Bundesländern finden sich hiervon abweichende Regelungen.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99) muss den Unterhaltspflichtigen jedoch ein höherer Selbstbehalt bleiben. Spürbare und dauerhafte Einschränkungen ihres Lebensstils brauchen sie nicht hinzunehmen. Allerdings müssen sie dem Sozialamt nachweisen, dass sie kein "ausschweifendes Luxusleben" führen. Und es muss genügend Geld bleiben, mit dem sie ihre eigene angemessene Altersvorsorge sichern können.
Welcher konkrete Betrag den unterhaltspflichtigen Kindern verbleiben muss, lässt der Bundesgerichtshof offen. Das ist eine Einzelfallentscheidung des Sozialamts. Das Amt darf aber bei der Ermittlung des Selbstbehalts nicht mehr schematisch (nach Tabelle) vorgehen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.6.2005 (1BvR 1508/96) wird dem Kindesunterhalt gegenüber dem Elternunterhalt vorrangiges Gewicht verliehen. Die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt soll unter Berücksichtigung ihrer eigenen (finanziellen) Lebenssituation in Grenzen gehalten werden.
Bei einem hohen Familieneinkommen ist es denkbar, dass z.B. eine Tochter zu den Unterhaltskosten ihrer im Alten- oder Pflegeheim lebenden Eltern herangezogen werden kann, auch wenn sie selbst kein hohes Einkommen hat, allerdings ihr Ehegatte über ein hohes Einkommen verfügt. Grund dafür ist, dass die Frau gegenüber ihrem gut verdienenden Mann einen Unterhaltsanspruch hat, wodurch sie an ihre Eltern Unterhalt zahlen kann. Demgegenüber hat jedoch ein angemessener Familienunterhalt (jeweils einzelfallspezifisch) Vorrang. Dieser Familienunterhalt orientiert sich u.a. auch an der Zahl der Kinder im Haushalt.
Leistet das Sozialamt bei volljährigen pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderungen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder Hilfe zur Pflege, dann zahlen deren Eltern einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 34,44 € monatlich, ohne Überprüfung des Einkommens und Vermögens der Eltern.
Leistet das Sozialamt bei volljährigen pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderungen Hilfe zum Lebensunterhalt, dann zahlen deren Eltern einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 26,49 € monatlich, ohne Überprüfung des Einkommens und Vermögens der Eltern.
Treffen beide Pauschalen zusammen, wird insgesamt ein monatlicher Pauschalbetrag von maximal 60,93 € von den Eltern verlangt.
Die Eltern müssen die o.g. pauschalen Unterhaltsbeiträge nicht zahlen, wenn sie selbst Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten oder wenn sie aufgrund dieser Unterhaltsbeitragszahlung bedürftig würden.
Unterhaltsvorschuss für Kinder
Unterhaltsleistungen Jugendamt
Gesetzesquellen: §§ 93, 94 SGB XII