Bevor Sozialämter Sozialhilfe leisten, prüfen sie, ob Hilfsbedürftige von Angehörigen finanziell unterstützt werden können. In besonderem Maße unterhaltspflichtig sind Eltern, Ehe- und Lebenspartner. Normal unterhaltspflichtig sind Eltern für ihre volljährigen Kinder und volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern, allerdings erst ab einem Einkommen von über 100.000 €. Nicht unterhaltspflichtig sind Geschwister untereinander, Enkel, Großeltern und verschwägerte Personen.
Gesteigert Unterhaltspflichtige müssen einen höheren Unterhalt leisten und können einen geringeren Selbstbehalt beanspruchen. Gesteigert unterhaltspflichtig sind:
Nicht gegenseitig unterhaltspflichtig sind Menschen, die zwar eine Wohngemeinschaft haben, aber keine Haushaltsgemeinschaft bilden, d.h.: die nicht gemeinsam wirtschaften.
Beweise für die Wohngemeinschaft sind: Getrennte Schlafstellen und Wohnecken, klar getrennte Lebensmittel, kein gemeinsames Kochen, Untermietvertrag oder getrennter Mietvertrag, Strom, Radio, Zeitung getrennt. Das Sozialamt überprüft die Angaben bei einem Hausbesuch.
Normal oder nicht gesteigert Unterhaltspflichtige müssen einen niedrigeren Unterhalt leisten und können einen höheren Selbstbehalt beanspruchen. Normal unterhaltspflichtig sind:
Wenn volljährige Kinder mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, wird das Vermögen ihrer Eltern seit 1.1.2020 nicht mehr berücksichtigt.
Bei Leistungen der Sozialhilfe müssten Eltern nur Unterhalt zahlen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € haben. Bei Hilfe zur Pflege zahlen die Eltern dann einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von 34,44 €, bei Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 26,49 € monatlich. Lebt ein volljähriges Kind mit Behinderung in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht (z.B. Internat), werden die Eltern unabhängig vom Einkommen nicht zu den Lebensunterhaltskosten herangezogen.
Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims weder durch das eigene Vermögen noch durch die Pflegekasse abgedeckt werden können, leistet das Sozialamt, z.B. in Form von Hilfe zur Pflege. Ein erwachsenes Kind ist nur unterhaltspflichtig, wenn es mehr als 100.000 € Bruttoeinkommen im Jahr hat. Das Einkommen wird vom Sozialamt nur überprüft, wenn ein entsprechender Verdacht oder Hinweis vorliegt. Dann müssen die Einkünfte offengelegt werden.
Wenn mehrere Kinder da sind, aber nur eines über 100.000 € Bruttoeinkommmen hat, muss dieser Gutverdiener nicht den gesamten Unterhalt übernehmen. Vielmehr wird die Unterhaltspflicht prozentual anteilig nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (nicht nach Kopfteilen) aufgeteilt.
Die Unterhaltspflicht für den Kindsvater besteht in der Regel 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes. Ist die Mutter wegen der Schwangerschaft oder einer Krankheit infolge der Schwangerschaft oder Entbindung arbeitsunfähig, so besteht die Unterhaltspflicht für den Kindsvater bereits 4 Monate vor und bis zu 3 Jahre nach der Geburt. Wenn die Mutter (bzw. der Vater) wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes nicht arbeitet, besteht ebenfalls eine Unterhaltspflicht für den Kindsvater (bzw. die Mutter) bis zu 3 Jahren nach der Geburt (§ 1615 l BGB).
Nicht unterhaltspflichtig im Sinne der Sozialhilfe sind die folgenden Verwandten:
Unbillige Härte: Keine Unterhaltspflicht besteht zudem, wenn eine unbillige Härte entstehen würde, z.B. für Eltern eines volljährigen Kindes mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Kindes, das Hilfe zur Pflege in einer vollstationären Einrichtung erhält. In diesem Fall sind die Eltern lediglich verpflichtet, einen pauschalen Unterhaltsbeitrag zu zahlen (siehe unten).
Wer als nicht unterhaltspflichtiger Verwandter dennoch vom Sozialamt wegen Unterhalt angeschrieben wird, sollte schriftlich darstellen, dass er nicht unterhaltspflichtig ist.
Sehr komplex ist die Situation bei Verwandten, die in einem Haushalt wohnen. Das Sozialamt geht dann davon aus, dass der Hilfesuchende von den Verwandten Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und legt für die Berechnung der Sozialhilfe das Einkommen aller verwandten Haushaltsmitglieder zugrunde, also auch derer, die keine Sozialhilfe beantragt haben.
Unabhängige Sozialhilfe für Hilfesuchende ist nur möglich, wenn ein offizielles Untermietverhältnis vorliegt (mit Vertrag, getrennter Heizkostenabrechnung etc.) und wenn der Hilfesuchende glaubhaft machen kann, dass er keine Hilfe von den Verwandten erhält.
Als verwandt und verschwägert gelten
Eltern, Kinder, Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Stiefkinder, Geschwister, Schwager/Schwägerin, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousinen etc. unabhängig vom Grad der Verwandtschaft und der Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht.
Wenn das Einkommen und Vermögen der Verwandten/Verschwägerten nicht ausreicht, setzt die Sozialhilfe ergänzend ein.
Zum 1.1.2020 wurde die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern und von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern deutlich reduziert. Nachfolgend die alten Regelungen.
Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims weder durch das eigene Vermögen noch durch die Pflegekasse abgedeckt werden können, leistet das Sozialamt, z.B. in Form von Hilfe zur Pflege. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch die erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig sein.
Die Kinder müssen jedoch nicht ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen. Die Sozialämter orientierten sich beim Selbstbehalt bis 2019 an der "Düsseldorfer Tabelle" (für West) bzw. den "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien" (für Ost):
Der Selbstbehalt betrug 2019 monatlich 1.800 €
Diese Angaben sind Richtwerte; in verschiedenen Bundesländern finden sich hiervon abweichende Regelungen.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99) muss den Unterhaltspflichtigen jedoch ein höherer Selbstbehalt bleiben. Spürbare und dauerhafte Einschränkungen ihres Lebensstils brauchen sie nicht hinzunehmen. Allerdings müssen sie dem Sozialamt nachweisen, dass sie kein "ausschweifendes Luxusleben" führen. Und es muss genügend Geld bleiben, mit dem sie ihre eigene angemessene Altersvorsorge sichern können.
Welcher konkrete Betrag den unterhaltspflichtigen Kindern verbleiben muss, lässt der Bundesgerichtshof offen. Das ist eine Einzelfallentscheidung des Sozialamts. Das Amt darf aber bei der Ermittlung des Selbstbehalts nicht mehr schematisch (nach Tabelle) vorgehen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.6.2005 (1BvR 1508/96) wird dem Kindesunterhalt gegenüber dem Elternunterhalt vorrangiges Gewicht verliehen. Die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt soll unter Berücksichtigung ihrer eigenen (finanziellen) Lebenssituation in Grenzen gehalten werden.
Bei einem hohen Familieneinkommen ist es denkbar, dass z.B. eine Tochter zu den Unterhaltskosten ihrer im Alten- oder Pflegeheim lebenden Eltern herangezogen werden kann, auch wenn sie selbst kein hohes Einkommen hat, allerdings ihr Ehegatte über ein hohes Einkommen verfügt. Grund dafür ist, dass die Frau gegenüber ihrem gut verdienenden Mann einen Unterhaltsanspruch hat, wodurch sie an ihre Eltern Unterhalt zahlen kann. Demgegenüber hat jedoch ein angemessener Familienunterhalt (jeweils einzelfallspezifisch) Vorrang. Dieser Familienunterhalt orientiert sich u.a. auch an der Zahl der Kinder im Haushalt.
Unterhaltsvorschuss für Kinder
Unterhaltsleistungen Jugendamt
Gesetzesquellen: §§ 93, 94 SGB XII