Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen

1. Das Wichtigste in Kürze

Um Leistungen der Eingliederungshilfe, z.B. einen Fahrdienst oder Assistenzleistungen, kostenlos in Anspruch nehmen zu können, dürfen bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. Ansonsten muss der Leistungsberechtigte einen Eigenbeitrag leisten.

2. Allgemeine Voraussetzungen

Die Eingliederungshilfe umfasst besondere Leistungen für Menschen mit Behinderungen, um diesen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Eingliederungshilfe bekommen nur Betroffene, welche die erforderliche Leistung nicht von einem anderen Reha-Träger erhalten.

Bis 31.12.2019 ist die Eingliederungshilfe in der Sozialhilfe (SGB XII) verankert. Näheres zu den bis dahin gültigen Voraussetzungen und anrechenbarem Einkommen unter Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.

3. Neue Einkommens- und Vermögensgrenzen

Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 aus der Sozialhilfe herausgelöst und in das SGB IX als neuer Teil 2 (§§ 90-150) integriert. Dadurch verbessern sich die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Auch wird dann das Partnervermögen und -einkommen nicht mehr mit angerechnet.

Bis 31.12.2019 gilt eine Übergangsregelung (§ 60 a SGB XII). Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, erhalten zusätzlich einen Vermögensfreibetrag i.H.v. 25.000 € für ihre Lebensführung und Alterssicherung.

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick:

Vermögensfreibeträge bei der Gewährung von Eingliederungshilfe
	seit 1.4.2017 bis 31.12.2019	ab 1.1.2020
Schonvermögen für den Leistungsberechtigten, Ehe- und Lebenspartner sowie alleinstehende* minderjährige Personen	5.000 €	entfällt
Schonvermögen für Personen, für die Unterhalt geleistet wird (z.B. minderjähriges Kind des Leistungsberechtigten)	500 €	entfällt
Vermögensfreibetrag für die Lebensführung und die Alterssicherung bei Eingliederungshilfe	25.000 €	54.810 € (= 150 % der Bezugsgröße)
Schonvermögen und Vermögensfreibetrag gelten nebeneinander und werden ggf. addiert.
Freibetrag für Erwerbseinkommen	40 % des Bruttoeinkommens, max. 270,40 € (= 65 % der Regelbedarfsstufe 1).	Der Einkommensfreibetrag wird jährlich angepasst. Liegt der Verdienst darüber, muss ein Eigenbeitrag geleistet werden.

*Alleinstehend meint hier: unverheiratet, und der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII darf nicht abhängig vom Vermögen der Eltern sein.

Der Freibetrag für Erwerbseinkommen gilt nur für Einkommen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit und nicht für Einkommen aus (Erwerbsminderungs-)Renten.

3.1. Gleichzeitiger Bezug von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege

Erhält ein Mensch mit Behinderung Eingliederungshilfe und zusätzlich Hilfe zur Pflege, gelten folgende Regelungen:

Einkommensfreibetrag für berufstätige Menschen mit Behinderungen (siehe oben: Freibetrag für Erwerbseinkommen).
Vermögensfreibetrag von 25.000 € gilt über 2020 hinaus. Voraussetzungen siehe Hilfe zur Pflege.
Anrechnung des Partnereinkommens- und Vermögens ab 2020 (sog. Lebenslagenmodell):
- Hat der Mensch mit Behinderungen die Eingliederungshilfe bereits vor der Regelaltersgrenze erhalten und können die Teilhabeziele erreicht werden, wird das Partnereinkommen- und Vermögen nicht angerechnet.
- Hat der Mensch mit Behinderungen die Eingliederungshilfe erst nach der Regelaltersgrenze erhalten, wird das Partnereinkommen- und Vermögen weiterhin angerechnet.

3.2. Gleichzeitiger Bezug von Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege und Grundsicherung

Erhält ein Mensch mit Behinderungen Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege und zusätzlich Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung, gelten die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen der Grundsicherung, Näheres siehe Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.

Für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, die Grundsicherung erhalten, gelten andere Regelungen. Näheres siehe Werkstätten für behinderte Menschen WfbM und andere Leistungsanbieter.

4. Praxistipp

Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz NITSA e.V. bietet einen Online-Rechner zur Höhe des Eigenbetrags je nach Einkommen: https://nitsa-ev.de > Service > Recht > BTHG-FAQ unter "Was ändert sich für mich beim Einkommen?".