Die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (SGB II) umfasst Leistungen für erwerbsfähige, hilfebedürftige Menschen von 15 bis zur Rentenaltersgrenze. Als erwerbsfähig gilt, wer gesundheitlich im Stande ist, mindestens 3 Stunden am Tag zu arbeiten. Hilfebedürftig sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.
Die Grundsicherung wurde 2005 neu eingeführt und ist als "Hartz IV" bekannt. Leistungsempfänger sind frühere Empfänger von Arbeitslosenhilfe und ein Teil der früheren Sozialhilfeempfänger. Sozialhilfe gibt es nur noch für nicht erwerbsfähige Menschen.
Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die
Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
In der Regel haben Ausländer, die in Deutschland nie gearbeitet haben, sowie deren Familienangehörige in den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Keinen Anspruch haben auch Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (§ 7 Abs.1 S.2 SGB II).
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.
Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar, auch wenn
Arbeit ist unzumutbar, wenn
Wird zumutbare Arbeit oder Ausbildung erstmalig abgelehnt oder der ALG-II-Empfänger kann nicht nachweisen, dass er sich um Arbeit bemüht, führt dies zu einer Kürzung der Regelleistung um 30 % für 3 Monate. Bei ALG-II-Empfängern unter 25 Jahren kann diese Kürzung auf 6 Wochen reduziert werden.
Bei einer zweiten Pflichtverletzung erfolgt eine Kürzung um 60 %.
Jede weitere Pflichtverletzung hat zur Folge, dass das Arbeitslosengeld II vollständig wegfällt.
Junge Menschen unter 25 Jahren sollen sofort in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden. Lehnen sie eine zumutbare Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsgelegenheit ab, dann erhalten sie für 3 Monate keine Geldleistungen.
Hilfebedürftig sind Menschen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird eigenes Einkommen und vorhandenes Vermögen angerechnet. Details siehe Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.
Ein Kernanliegen der Hartz-IV-Reform ist es, dass hilfebedürftige Menschen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dies soll durch eine bessere und schnellere Betreuung erreicht werden.
(§§ 19, 20, 23 SGB II)
Details unter Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
(§ 16a SGB II)
Zur ganzheitlichen Unterstützung der Leistungsempfänger werden bei Bedarf auch folgende Leistungen angeboten:
(§ 16d SGB II)
Als Leistungen zur Eingliederung gelten die "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigungen", die sog. "Ein-Euro-Jobs".
Für Empfänger von ALG II, die keine Arbeit finden können, können Kommunen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Stiftungen Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten dürfen auf keinen Fall reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Diese Jobs sollen täglich bis 8 Stunden ausgeübt werden, der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt pro Stunde zwischen 1 und 2 € zusätzlich zum ALG II. Es entsteht kein arbeitsrechtliches Verhältnis. Wird diese Arbeitsmöglichkeit abgelehnt, kommt es zu Kürzungen.
(§ 16b SGB II)
Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder selbstständigen Tätigkeit kann die Agentur für Arbeit ein Einstiegsgeld als Zuschuss zum ALG II zahlen: höchstens 24 Monate lang und nur, wenn eine Arbeit aufgenommen wird, deren Entlohnung zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Der persönliche Ansprechpartner entscheidet, ob und in welcher Höhe Einstiegsgeld gezahlt wird.
(§ 16c SGB II)
Leistungsempfänger, die sich hauptberuflich selbstständig machen, können auf Antrag ein Darlehen und Zuschüsse von bis zu 5.000 € zur Beschaffung von Sachgütern erhalten. Zudem können Dienstleistungen Dritter zur Beratung und Fortbildung übernommen werden. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen. Experten schätzen dabei im Vorfeld ein, ob die geplante, selbstständige Tätigkeit voraussichtlich wirtschaftlich tragfähig ist.
(§ 16e SGB II)
Die Leistungsträger können auf Antrag bis zu 75 % des Arbeitsentgelts bezuschussen, wenn ein Arbeitgeber mit einem arbeitssuchenden Leistungsempfänger ein Arbeitsverhältnis eingeht.
(§ 16f SGB II)
Die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen können durch freie Leistungen erweitert werden, wenn diese zum Ziel der Eingliederung in Arbeit sinnvoll sind.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden in der Regel von den örtlichen Agenturen für Arbeit, den Jobcentern sowie den kreisfreien Städten und Kreisen (kommunale Träger) erbracht. Die kommunalen Träger sind für folgende Leistungen zuständig:
Die Broschüre "Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fragen und Antworten" kann beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Service > Publikationen > Suchwort "Grundsicherung" kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.
Die örtliche Agentur für Arbeit, die Gemeinde/Kommune oder ein Jobcenter.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen
Gesetzesquelle: SGB II