Grundsicherung für Arbeitsuchende

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Leistungen nach dem SGB II) wird umgangssprachlich Hartz IV genannt. Hartz IV ist eigentlich der Name einer Reform des Sozialrechts im Jahr 2004, mit der diese Leistungen eingeführt wurden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst die finanziellen Leistungen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld sowie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. ALG II erhalten nicht nur Arbeitslose, sondern auch Berufstätige, die zu wenig Einkommen und Vermögen haben (sog. Aufstockung). Anfang 2023 werden ALG II und Sozialgeld abgeschafft und durch das sog. Bürgergeld ersetzt.

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie gelten besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Weitere Informationen finden Sie unter Corona Covid-19 > Finanzielle Hilfen und Sonderregelungen.

2. Geschichte und Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende

2.1. System vor der Hartz-IV-Reform

Früher gab es in Deutschland ein anderes Sozialsystem:

  • Bei ausreichend langer Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung erhielten Arbeitslose zunächst zeitlich begrenzt Arbeitslosengeld und bei längerer Arbeitslosigkeit danach bei Bedarf die steuerfinanzierte zeitlich unbegrenzte Arbeitslosenhilfe. Beide Leistungen waren in ihrer Höhe abhängig von der Höhe des früheren Arbeitseinkommens.
  • Daneben gab es das System der steuerfinanzierten Sozialhilfe. Sie war dazu da, das Existenzminimum der Menschen in Deutschland abzusichern, unabhängig von einer früheren Erwerbstätigkeit, Beitragszahlungen und der Erwerbsfähigkeit. Die Sozialhilfe sicherte also sowohl berufstätigen als auch arbeitslosen und erwerbsgeminderten Menschen ein bedarfsabhängiges Einkommen, wenn sie selbst zu wenig Einkommen und Vermögen hatten, um in Würde leben zu können. Menschen mit sehr niedrigem Arbeitslosengeld oder sehr niedriger Arbeitslosenhilfe erhielten aufstockende Sozialhilfe.

Schon im Jahr 2000 wurde in Deutschland die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft, mit einer noch heute geltenden Übergangsregelung, Näheres unter Erwerbsminderungsrente. Es gibt seither nur noch die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, die erst greift, wenn die Erwerbsfähigkeit für jede zumutbare Arbeit eingeschränkt ist.

2.2. Hartz-IV-Reform

Mit der Hartz-IV-Reform wurde die Arbeitslosenhilfe zusammengefasst mit einem Teil der früheren Leistungen der Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Sie werden Leistungen nach dem SGB II genannt, weil sie im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind.

Arbeitslosengeld II (ALG II) ist ein eher irreführender Begriff, weil nicht nur Arbeitslose es erhalten. Auch Berufstätige erhalten aufstockendes Arbeitslosengeld, wenn ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

ALG II erhalten seit der Reform:

  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 15. Geburtstag bis zur Altersgrenze für die Regelaltersrente (je nach Geburtsjahr zwischen dem 65. und 67. Geburtstag)
  • Hilfebedürftige mit teilweiser Erwerbsminderung vom 15. Geburtstag bis zur Altersgrenze für die Regelaltersrente

Sozialgeld erhalten seither:

  • Hilfebedürftige mit befristeter voller Erwerbsminderung in Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer erwerbsfähigen Person
  • Hilfebedürftige Kinder vor dem 15. Geburtstag in Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer erwerbsfähigen Person

In der Sozialhilfe geblieben sind nur die folgenden Leistungen:

2.3. Bürgergeld statt ALG II und Sozialgeld

Ab dem Jahr 2023 werden ALG II und Sozialgeld durch das sog. Bürgergeld ersetzt. Dabei werden unter anderem die Regeln zur Kürzung der Leistungen nach dem SGB II den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Näheres unten unter Sanktionen) angepasst. Es hat 2019 entschieden, dass Kürzungen zwar grundsätzlich zulässig sind, die Sanktionsregeln des SGB II jedoch verfassungswidrig sind. Betroffene sollen auch "weicher fallen" durch eine einjährige sog. Karenzzeit, in der weniger Vermögen als danach - aber mehr als zur Zeit mit den Corona-Sonderregelungen - angerechnet wird und ein Verbleib in der bisherigen Wohnung möglich ist. Angesichts der guten Arbeitsmarktlage mit Fachkräftemangel soll mehr Bildung ermöglicht werden.

3. Abgrenzung zum Arbeitslosengeld (ALG I)

  • Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung. Fürsorgeleistungen sind Leistungen des Staats für Bedürftige. Das Arbeitslosengeld (auch Arbeitslosengeld I oder abgekürzt ALG I genannt) ist hingegen abhängig von Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung. Wer nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, bekommt kein ALG I, sehr wohl aber ggf. ALG II.
  • Anders als beim Arbeitslosengeld ist Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Selbst wer in Vollzeit arbeitet kann Anspruch auf ALG II haben.
  • Die Höhe der Leistungen nach dem SGB II ist unabhängig von der Höhe des früheren Einkommens. Näheres unter Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Beim ALG I hingegen hängt sie von der Höhe des früheren Einkommens ab.
  • Einkommen und Vermögen werden beim ALG II auf den Bedarf angerechnet und auch das Einkommen und Vermögen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird berücksichtigt. Näheres unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen. ALG I hingegen bekommt auch, wer genug Geld zum Leben hat, angerechnet wird nur Erwerbseinkommen der ALG-I-beziehenden Person über dem Freibetrag von 165 € pro Monat und anderes Einkommen und Vermögen werden nicht berücksichtigt.
  • ALG II ist zeitlich unbefristet, ALG I gibt es nur zeitlich befristet, meist für 1 Jahr.

4. Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)

4.1. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II

  • Alter: Vom 15. Geburtstag bis zur Altersgrenze für die Regelaltersrente (abhängig vom Geburtsjahr mit 65 bis 67 Jahren)
  • Erwerbsfähigkeit: Arbeitsfähigkeit für mindestens 3 Stunden pro Tag unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts, Näheres unter Erwerbsminderungsrente und unter Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit
  • Hilfebedürftigkeit:
    • Lebensunterhalt kann nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bestritten werden, Näheres unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen
      und
    • keine ausreichende Hilfe von anderen, z.B. von Angehörigen oder über andere Sozialleistungen wie z.B. Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss etc.
    • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
  • Kein Leistungsausschluss

4.2. Voraussetzungen für den Bezug von Sozialgeld

  • Hilfebedürftigkeit
    und
  • in Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer erwerbsfähigen Person
  • Kein Leistungsausschluss

4.3. Voraussetzungen der Leistungen nach dem SGB II für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt es Besonderheiten. Der Anspruch hängt hier zusätzlich zu den sonstigen Voraussetzungen vom Aufenthaltsstatus und der Dauer des Aufenthalts in Deutschland ab.

Näheres unter Ausländer und EU > Aufenthalt - Arbeit - Sozialleistungen.

4.4. Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II

Leistungen nach dem SGB II sind in manchen Situationen ausgeschlossen. Beispiele für einen solchen Leistungsausschluss:

  • Aufenthalt außerhalb des sog. zeit- und ortsnahen Bereichs ohne Zustimmung des zuständigen Jobcenters (wird von Betroffenenorganisationen auch als Residenzpflicht bezeichnet)
  • Unterbringung in einer stationären Einrichtung
  • Erhalt von vorzeitiger Altersrente z.B. einer vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte
  • Freiheitsentzug in einer Justizvollzugsanstalt
  • Ausbildung, die dem Grunde nach mit BAföG gefördert werden kann, auch dann, wenn tatsächlich kein Anspruch auf BAföG besteht (ausnahmsweise gibt es doch ALG II, z.B. für Auszubildende, die während des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule bei den Eltern wohnen oder für über 45 Jährige, die an einer Abendschule einen Schulabschluss erst so spät nachholen können, weil sie zuvor wegen Kindererziehung nicht die Möglichkeit dazu hatten)

5. Zumutbarkeit von Arbeit beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Erwerbsfähige, die Leistungen nach dem SGB II beziehen müssen alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme von Arbeit.

Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar, auch wenn

  • sie nicht dem früheren Beruf oder der Ausbildung entspricht.
  • sie im Hinblick auf die Ausbildung geringerwertig ist.
  • der Beschäftigungsort weiter entfernt ist als der frühere.
  • die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei der letzten Tätigkeit.
  • eine andere Arbeit, z.B. auch eine Selbständigkeit dafür aufgegeben werden muss. Ausnahme: Durch die bisherige Tätigkeit kann voraussichtlich künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden.

Arbeit ist unzumutbar, wenn

  • die hilfebedürftige Person dazu geistig, seelisch oder körperlich nicht in der Lage ist.
  • die Arbeit dem Hilfebedürftigen die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt. Beispiel: Ein Pianist muss keine Lagerarbeiten machen, wenn dadurch seine Fingerfertigkeit beeinträchtigt würde.
  • die Arbeit die Erziehung eines Kindes oder des Kindes eines Lebenspartners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, wenn seine Betreuung in einer Kindertagesstätte, bei einer Tagesmutter/Tagesvater oder auf sonstige Weise sichergestellt ist.
  • die Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.
  • der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

6. Pflichten und Sanktionen

6.1. Sanktionen bei versäumten Terminen

Sanktionen sind Kürzungen der Leistungen nach dem SGB II. Derzeit sind sie um höchstens 10 % des Regelsatzes zur selben Zeit möglich, wenn ein Termin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wird.

6.2. Weitere Sanktionen

Früher waren weitere Sanktionen möglich:

Wurde eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung abgelehnt oder wurden Pflichten aus einer sog. Eingliederungsvereinbarung oder einem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt, führte dies bis 30.6.2022 zu einer Kürzung der Regelleistung um maximal 30 % für bis zu 3 Monate.

Eine Eingliederungsvereinbarung oder ein Eingliederungsverwaltungsakt regelt die Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Meist handelt es sich dabei um die Pflicht zum Nachweis von Bewerbungsbemühungen oder die Pflicht zur Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Jobcenters, z.B. einem Bewerbungstraining. Auch die Vorstellung bei verschiedenen Zeitarbeitsunternehmen ist eine typische Verpflichtung. Eine genaue Regelung, welche Pflichten auferlegt werden dürfen, gibt es nicht. Vielmehr soll das ausgehandelt werden.

In der Praxis fehlt bisweilen die Zeit für ein echtes Aushandeln, so dass es üblich ist, dass die Jobcenter vorbereitete Eingliederungsvereinbarungen aus Textbausteinen zur Unterschrift vorlegen. Darin wurden früher dann auch direkt Sanktionen angedroht.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 ein wichtiges Urteil zu den Sanktionen durch die Jobcenter gefällt. Sanktionen sind demnach an sich verfassungsgemäß, aber nicht in der 2019 gültigen Form. Insbesondere sind Sanktionen von gleichzeitig mehr als 30 % des Regelsatzes verfassungswidrig. Informationen zu dieser Gerichtsentscheidung und deren Auswirkungen bietet die Haufe Online Redaktion unter www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/duerfen-jobcenter-sanktionen-bei-hartz-iv-verhaengen_238_503352.html.

6.3. Sanktionsmoratorium

Seit 1.7.2022 gilt deshalb ein sog. Sanktionsmoratorium. Das bedeutet, dass von 1.7.2022 bis 31.12.2022 die Sanktionsregelungen nicht angewendet werden. Kürzungen sind bis dahin nur bei mehr als einem verpassten Termin im Jobcenter möglich und dann nur um höchstens 10 % des Regelsatzes. Es handelt sich um eine Übergangsregelung, die bis zur Einführung des geplanten Bürgergelds gilt, das künftig das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ersetzen wird.

Beim Bürgergeld wird es wieder von Anfang an Sanktionen von bis zu 30 % des Regelsatzes geben. Näheres unter Bürgergeld.

6.4. Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Wer für die Feststellung der Leistungsvoraussetzungen notwendige Belege wie z.B. Kontoauszüge, Mietvertrag oder Gehaltsbescheinigungen nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, bekommt auch kein Arbeitslosengeld II und/oder Sozialgeld. Das gleiche gilt, wenn Leistungsberechtigte ärztliche oder psychologische Untersuchungen zur Feststellung ihrer Erwerbsfähigkeit verweigern. Dafür gibt es jeweils keine Sanktionen, sondern einfach gar keine Leistungen.

Die Leistungen werden dann erst gezahlt, wenn die notwendigen Belege eingereicht wurden oder die Untersuchung nachgeholt wurde.

Das Sanktionsmoratorium greift hier nicht, weil es sich nicht um Sanktionen handelt, sondern um eine "Versagung wegen fehlender Mitwirkung".

Die Mitwirkungspflichten haben aber Grenzen:

  • Unangemessenheit des Aufwands im Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung
  • Unzumutbarkeit aus einem wichtigen Grund
  • Jobcenter kann sich durch einen geringeren Aufwand die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen
  • Untersuchung
    • bei der ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann
    • die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist
  • Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht, weil durch die Angaben die Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit der Person selbst oder nahen Angehörigen wie z.B. Ehegatte, Kind oder Eltern drohen würde

6.5. Praxistipps

  • Wenn Sie sich von der Einreichung der Belege oder Wahrnehmung eines Termins zur Untersuchung überfordert fühlen, teilen Sie das unbedingt Ihrer Ansprechperson beim Jobcenter mit oder bitten Sie andere Menschen darum, das für Sie zu tun, da sonst eine existenzielle Notlage mit Hunger und Obdachlosigkeit droht. Hindert Sie eine psychische Störung, wie z.B. Depressionen, Psychosen, ADHS oder Angststörungen oder eine körperliche Erkrankung wie z.B. Krebs an der Erfüllung der Mitwirkungspflichten, können Sie über rechtliche Betreuung und/oder die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Unterstützung bekommen, die Unterlagen zusammenzusuchen und einzureichen. Am Besten ist, wenn Sie sich schon vor einem akuten Krankheitsschub vorbeugend darum kümmern.
  • Freunde, Angehörige und Nachbarn sollten hier nicht wegsehen, sondern helfen. Sie können z.B. helfen, die Unterlagen zu sortieren, zu Terminen im Jobcenter als Begleitung mitkommen, rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht beantragen, oder beim Antrag auf Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen unterstützen und so Ihren Mitmenschen Zugang zu dringend nötigen Sozialleistungen ermöglichen.

6.6. Versagung der Leistungen wegen Aufenthalt außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs ohne Zustimmung des Jobcenters

Halten sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs auf und stehen deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung, brauchen sie die Zustimmung des Jobcenters. Darum müssen sie sich vorher kümmern. Anderenfalls gilt für sie ein Leistungsausschluss. Das heißt, sie bekommen kein Geld mehr vom Jobcenter.

Dabei handelt es sich nicht um eine Sanktion, so dass auch das Sanktionsmoratorium nicht gilt.

Das Jobcenter muss einer Abwesenheit zustimmen, wenn

  • ein wichtiger Grund, z.B. medizinische Vorsorge oder Reha, Teilnahme an kirchlichen oder gewerkschaftlichen Versammlungen, oder ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt
    und
  • die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.

Es kann einer Reise für in der Regel bis zu 3 Wochen pro Jahr ohne wichtigen Grund zustimmen, z.B. für einen Urlaub oder Besuch bei Verwandten.

Beim Bürgergeld werden die Regeln zur Ortsabwesenheit deutlich abgeschwächt, allerdings erst zum 1.7.2023. Es wird reichen, digital erreichbar zu sein und zeitnah ohne großen Aufwand zurückkehren zu können. Wer für eine Erwerbstätigkeit ortsabwesend ist, braucht beim Bürgergeld keine Zustimmung des Jobcenters mehr.

6.7. Praxistipp

  • Wer zeitweilig ohne Leistungen nach dem SGB II auskommen kann, z.B. weil genügend Schonvermögen vorhanden ist, kann sich für eine Reise vom Bezug des ALG II abmelden und nach der Reise erneut Leistungen nach dem SGB II beantragen.
  • Wer eine Ortsabwesenheit ohne Zustimmung des Jobcenters diesem nicht mitteilt und trotzdem weiter Leistungen bezieht, macht sich in der Regel wegen Sozialleistungsbetrugs strafbar.

7. Umfang der Leistungen nach dem SGB II

Ein Kernanliegen der Hartz-IV-Reform war es, dass hilfebedürftige Menschen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dies sollte durch eine bessere und schnellere Betreuung durch die dafür eingerichteten Jobcenter erreicht werden.

Folgende Leistungen bietet das SGB II:

  • Dienstleistungen, z.B. Information, Beratung und umfassende Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Jede Person, die ALG II bezieht, bekommt eine persönliche Ansprechperson beim Jobcenter, mit der eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden soll.
  • Geldleistungen,
    • zur Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit (z.B. Zuschüsse zu Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen, Zuschuss für einen Führerschein)
      und
    • zur Sicherung des Lebensunterhalts: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
  • Sachleistungen, z.B. Bewerbungstraining, Praktikum, Weiterbildung

7.1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV)

(§§ 19–23 SGB II)

Diese Geldleistungen werden in der Regel unter "Hartz IV" verstanden, Details unter Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

7.2. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Die Eingliederung in Arbeit, sprich: die (Wieder-) Aufnahme einer Berufstätigkeit ist das wichtigste Ziel der Grundsicherung für Arbeitslose. Hierfür gibt es verschiedene Leistungen.

7.2.1. Kommunale Eingliederungsleistungen

(§ 16a SGB II)

Zur ganzheitlichen Unterstützung werden bei Bedarf auch folgende Leistungen angeboten:

  • Betreuung von minderjährigen Kindern oder Kindern mit Behinderungen oder häusliche Pflege von Angehörigen
  • Schuldenberatung
  • psychosoziale Betreuung
  • Suchtberatung

7.2.2. Arbeitsgelegenheiten

(§ 16d SGB II)

Als Leistungen zur Eingliederung gelten die "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen", die sog. "Ein-Euro-Jobs".

Für ALG-II-Beziehende, die keine Arbeit finden können, können Kommunen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Stiftungen Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten dürfen auf keinen Fall reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Diese Jobs sollen täglich bis zu 8 Stunden ausgeübt werden. Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung von pro Stunde mindestens 1 € zusätzlich zum ALG II. Es entsteht kein arbeitsrechtliches Verhältnis. Wird diese Arbeitsmöglichkeit abgelehnt, wurde das vor dem Sanktionsmoratorium mit einer Kürzung sanktioniert.

7.2.3. Einstiegsgeld

(§ 16b SGB II)

Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder selbstständigen Tätigkeit kann die Agentur für Arbeit ein Einstiegsgeld als Zuschuss zum ALG II zahlen: höchstens 24 Monate lang und nur, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist oder die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. Die persönliche Ansprechperson entscheidet, ob und in welcher Höhe Einstiegsgeld gezahlt wird.

7.2.4. Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen

(§ 16c SGB II)

Leistungsberechtigte, die sich hauptberuflich selbstständig machen oder bereits selbstständig sind, können auf Antrag ein Darlehen und Zuschüsse von bis zu 5.000 € zur Beschaffung von Sachgütern erhalten. Zudem können Dienstleistungen Dritter zur Beratung und Fortbildung übernommen werden. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen. Sachverständige schätzen dabei im Vorfeld ein, ob die geplante, selbstständige Tätigkeit voraussichtlich wirtschaftlich tragfähig ist.

7.2.5. Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose

(§ 16e SGB II)

Die Leistungsträger können auf Antrag bis zu 75 % des Arbeitsentgelts bezuschussen, wenn ein Betrieb eine langzeitarbeitslose Person einstellt. Als langzeitarbeitslos gilt, wer trotz Vermittlungsbemühungen mindestens 2 Jahre arbeitslos ist. Weitere Informationen siehe Teilhabechancengesetz.

Das Gesetz ist derzeit noch befristet, wird aber mit der Einführung des Bürgergelds entfristet.

7.2.6. Teilhabe am Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Lohnkostenzuschuss

(§ 16i SGB II)

Arbeitgebende können einen Lohnkostenzuschuss bis zu 5 Jahre bekommen, wenn sie einen sehr arbeitsmarktfernen und langzeitarbeitslosen Menschen über 25 Jahren einstellen. Die Betroffenen müssen innerhalb der letzten 7 Jahre mindestens 6 Jahre Grundsicherungsleistungen bekommen haben und nicht oder nur kurz erwerbstätig gewesen sein.

Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren 100 % des gesetzlichen Mindestlohns, dann nimmt er schrittweise ab.

Weitere Informationen siehe Teilhabechancengesetz.

7.2.7. Freie Förderung

(§ 16f SGB II)

Die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen können durch freie Leistungen erweitert werden, wenn diese zum Ziel der Eingliederung in Arbeit sinnvoll sind, insbesondere für Langzeitarbeitslose und unter 25-Jährige.

7.2.8. Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

(§ 16h SGB II)

Für junge Menschen unter 25 Jahren, die von Regelangeboten nicht oder nur schwer erreicht werden, können umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote erbracht werden, die nicht nur direkt auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ausgerichtet sind, sondern auch Hindernisse auf dem Weg zur Eingliederung schrittweise beseitigen. Die jungen Menschen werden von einem Fallmanager aufgesucht oder angesprochen. Der Fallmanager ist meist bei einem Träger der Jugendhilfe angestellt.

8. Zuständigkeit

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden in der Regel von den Jobcentern erbracht. Die Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen der Agenturen für Arbeit sowie der kreisfreien Städte und Landkreise (kommunale Träger) und sind für folgende Leistungen zuständig:

9. Praxistipp

Die Broschüre "Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II – Fragen und Antworten" kann beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Suchbegriff: "A430" kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

10. Wer hilft weiter?

Die Jobcenter.

Unabhängige Beratung bieten z.B. Erwerbslosenvereine und Sozialberatungen. Dort gibt es teilweise auch Angebote zur Begleitung zum Jobcenter.

11. Verwandte Links

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen

Sozialhilfe

 

Rechtsgrundlagen: SGB II

Letzte Bearbeitung: 02.12.2022

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