Grundsicherung für Arbeitssuchende

1. Das Wichtigste in Kürze

"Hartz IV" ist der bekannte Ausdruck für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (SGB II). Sie umfasst Leistungen für erwerbsfähige, hilfebedürftige Menschen von 15 bis zur Rentenaltersgrenze. Als erwerbsfähig gilt, wer gesundheitlich im Stande ist, mindestens 3 Stunden am Tag zu arbeiten. Hilfebedürftig sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Sozialhilfe ähnelt der Grundsicherung in Höhe und Umfang, aber Sozialhilfe gibt es nur für nicht erwerbsfähige Menschen.

 

Zum Begriff "Hartz IV"
"Hartz IV" ist umgangssprachlich und damit sozialrechtlich nicht genau zu fassen. Zum einen wird das gesamte zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) als Hartz IV, Hartz-IV-Reform oder Hartz-IV-Gesetz bezeichnet. Zum anderen meinen viele Menschen nur die Geldleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld), wenn sie von Hartz IV oder Hartz-IV-Empfängern sprechen.

2. Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen (Hartz-IV)

Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten Personen, die

  • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze für die Regelaltersrente noch nicht erreicht haben
    und
  • erwerbsfähig sind
    und
  • hilfebedürftig sind
    und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

In der Regel haben Ausländer, die in Deutschland nie gearbeitet haben, sowie deren Familienangehörige in den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Keinen Anspruch haben auch Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (§ 7 Abs.1 S.2 SGB II).

2.1. Erwerbsfähig

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.

2.1.1. Zumutbarkeit von Arbeit

Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar, auch wenn

  • sie nicht dem früheren Beruf oder der Ausbildung entspricht.
  • der Beschäftigungsort weiter entfernt ist als der frühere.
  • die Bedingungen ungünstiger sind als bei der letzten Tätigkeit.

2.1.2. Unzumutbarkeit von Arbeit

Arbeit ist unzumutbar, wenn

  • der Hilfebedürftige dazu geistig, seelisch und körperlich nicht in der Lage ist.
  • die Arbeit dem Hilfebedürftigen die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt.
  • die Arbeit die Erziehung eines Kindes oder des Kindes eines Lebenspartners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, wenn seine Betreuung in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder auf sonstige Weise sichergestellt ist.
  • die Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.
  • der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

2.1.3. Ablehnung von Arbeit

Wird eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung erstmalig abgelehnt oder der ALG-II-Empfänger (Hartz-IV-Empfänger) kann nicht nachweisen, dass er sich um Arbeit bemüht, führt dies zu einer Kürzung der Regelleistung um 30 % für 3 Monate. Bei ALG-II-Empfängern unter 25 Jahren kann diese Kürzung auf 6 Wochen reduziert werden.

Junge Menschen unter 25 Jahren sollen sofort in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden. Lehnen sie eine zumutbare Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsgelegenheit ab, dann erhalten sie für 3 Monate keine Geldleistungen.

2.2. Hilfebedürftig

Hilfebedürftig sind Menschen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) wird eigenes Einkommen und vorhandenes Vermögen angerechnet. Details siehe Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.

3. Leistungen nach dem SGB II

Ein Kernanliegen der Hartz-IV-Reform war es, dass hilfebedürftige Menschen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dies soll durch eine bessere und schnellere Betreuung erreicht werden.

  • Dienstleistungen, z.B. Information, Beratung und umfassende Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Jeder ALG-II-Empfänger bekommt einen persönlichen Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wird (§ 15 SGB II).
  • Geldleistungen, z.B. zur Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.
  • Sachleistungen

3.1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV)

(§§ 19 - 23 SGB II)

Diese Geldleistungen werden in der Regel unter "Hartz IV" verstanden, Details unter Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

3.2. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Die Eingliederung in Arbeit, sprich: die (Wieder-) Aufnahme einer Berufstätigkeit ist das wichtigste Ziel der Grundsicherung für Arbeitslose. Hierfür gibt es verschiedene Leistungen.

3.2.1. Kommunale Eingliederungsleistungen

(§ 16a SGB II)

Zur ganzheitlichen Unterstützung der Leistungsempfänger werden bei Bedarf auch folgende Leistungen angeboten:

  • Betreuung von minderjährigen Kindern oder Kindern mit Behinderungen oder häusliche Pflege von Angehörigen
  • Schuldnerberatung
  • psychosoziale Betreuung
  • Suchtberatung

3.2.2. Arbeitsgelegenheiten

(§ 16d SGB II)

Als Leistungen zur Eingliederung gelten die "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen", die sog. "Ein-Euro-Jobs".

Für Empfänger von ALG II, die keine Arbeit finden können, können Kommunen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Stiftungen Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten dürfen auf keinen Fall reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Diese Jobs sollen täglich bis 8 Stunden ausgeübt werden, der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt pro Stunde mindestens 1 € zusätzlich zum ALG II als Aufwandsentschädigung. Es entsteht kein arbeitsrechtliches Verhältnis. Wird diese Arbeitsmöglichkeit abgelehnt, kommt es zu Kürzungen.

3.2.3. Einstiegsgeld

(§ 16b SGB II)

Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder selbstständigen Tätigkeit kann die Agentur für Arbeit ein Einstiegsgeld als Zuschuss zum ALG II zahlen: höchstens 24 Monate lang und nur, wenn eine Arbeit aufgenommen wird, deren Entlohnung zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Der persönliche Ansprechpartner entscheidet, ob und in welcher Höhe Einstiegsgeld gezahlt wird.

3.2.4. Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen

(§ 16c SGB II)

Leistungsempfänger, die sich hauptberuflich selbstständig machen oder bereits selbstständig sind, können auf Antrag ein Darlehen und Zuschüsse von bis zu 5.000 € zur Beschaffung von Sachgütern erhalten. Zudem können Dienstleistungen Dritter zur Beratung und Fortbildung übernommen werden. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen. Experten schätzen dabei im Vorfeld ein, ob die geplante, selbstständige Tätigkeit voraussichtlich wirtschaftlich tragfähig ist.

3.2.5. Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose

(§ 16e SGB II)

Die Leistungsträger können auf Antrag bis zu 75 % des Arbeitsentgelts bezuschussen, wenn ein Arbeitgeber einen langzeitarbeitslosen Leistungsempfänger einstellt. Als langzeitarbeitslos gilt, wer trotz Vermittlungsbemühungen mindestens 2 Jahre arbeitslos ist. Weitere Informationen siehe Teilhabechancengesetz.

3.2.6. Teilhabe am Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Lohnkostenzuschuss

(§ 16i SGB II)

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss bis zu 5 Jahre bekommen, wenn sie einen sehr arbeitsmarktfernen und langzeitarbeitslosen Menschen über 25 Jahren einstellen. Die Betroffenen müssen innerhalb der letzten 7 Jahre mindestens 6 Jahre Grundsicherungsleistungen bekommen haben und nicht oder nur kurz erwerbstätig gewesen sein.

Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren 100 % des gesetzlichen Mindestlohns, dann nimmt er schrittweise ab.

Weitere Informationen siehe Teilhabechancengesetz.

3.2.7. Freie Förderung

(§ 16f SGB II)

Die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen können durch freie Leistungen erweitert werden, wenn diese zum Ziel der Eingliederung in Arbeit sinnvoll sind. Dies gilt insbesondere für langzeitarbeitslose und unter 25-jährige Leistungsempfänger.

3.2.8. Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

(§ 16h SGB II)

Für junge Menschen unter 25 Jahren, die von Regelangeboten nicht oder nur schwer erreicht werden, können umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote erbracht werden, die nicht nur direkt auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ausgerichtet sind, sondern auch Hindernisse auf dem Weg zur Eingliederung schrittweise beseitigen. Die jungen Menschen werden von einem Fallmanager aufgesucht oder angesprochen. Der Fallmanager ist meist bei einem Träger der Jugendhilfe angestellt. Lehnt ein junger Mensch die Angebote ohne wichtigen Grund ab, wird das Arbeitslosengeld II reduziert oder gestrichen.

4. Zuständigkeit

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden in der Regel von den örtlichen Agenturen für Arbeit, den Jobcentern sowie den kreisfreien Städten und Kreisen (kommunale Träger) erbracht. Die kommunalen Träger sind für folgende Leistungen zuständig:

5. Praxistipp

Die Broschüre "Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fragen und Antworten" kann beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Service > Publikationen > Suchwort "Grundsicherung" kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

6. Wer hilft weiter?

Die örtliche Agentur für Arbeit, die Gemeinde/Kommune oder ein Jobcenter.

7. Verwandte Links

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen

Sozialhilfe

 

Gesetzesquelle: SGB II

Letzte Bearbeitung: 07.11.2019

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