Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Leistungen nach dem SGB II) wird umgangssprachlich Hartz IV genannt. Hartz IV ist eigentlich der Name einer Reform des Sozialrechts im Jahr 2004, mit der diese Leistungen eingeführt wurden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst die finanziellen Leistungen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld sowie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. ALG II erhalten nicht nur Arbeitslose, sondern auch Berufstätige, die zu wenig Einkommen und Vermögen haben (sog. Aufstockung). Anfang 2023 werden ALG II und Sozialgeld abgeschafft und durch das sog. Bürgergeld ersetzt.
Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie gelten besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Weitere Informationen finden Sie unter Corona Covid-19 > Finanzielle Hilfen und Sonderregelungen.
Früher gab es in Deutschland ein anderes Sozialsystem:
Schon im Jahr 2000 wurde in Deutschland die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft, mit einer noch heute geltenden Übergangsregelung, Näheres unter Erwerbsminderungsrente. Es gibt seither nur noch die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, die erst greift, wenn die Erwerbsfähigkeit für jede zumutbare Arbeit eingeschränkt ist.
Mit der Hartz-IV-Reform wurde die Arbeitslosenhilfe zusammengefasst mit einem Teil der früheren Leistungen der Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Sie werden Leistungen nach dem SGB II genannt, weil sie im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind.
Arbeitslosengeld II (ALG II) ist ein eher irreführender Begriff, weil nicht nur Arbeitslose es erhalten. Auch Berufstätige erhalten aufstockendes Arbeitslosengeld, wenn ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.
ALG II erhalten seit der Reform:
Sozialgeld erhalten seither:
In der Sozialhilfe geblieben sind nur die folgenden Leistungen:
Ab dem Jahr 2023 werden ALG II und Sozialgeld durch das sog. Bürgergeld ersetzt. Dabei werden unter anderem die Regeln zur Kürzung der Leistungen nach dem SGB II den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Näheres unten unter Sanktionen) angepasst. Es hat 2019 entschieden, dass Kürzungen zwar grundsätzlich zulässig sind, die Sanktionsregeln des SGB II jedoch verfassungswidrig sind. Betroffene sollen auch "weicher fallen" durch eine einjährige sog. Karenzzeit, in der weniger Vermögen als danach - aber mehr als zur Zeit mit den Corona-Sonderregelungen - angerechnet wird und ein Verbleib in der bisherigen Wohnung möglich ist. Angesichts der guten Arbeitsmarktlage mit Fachkräftemangel soll mehr Bildung ermöglicht werden.
Für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt es Besonderheiten. Der Anspruch hängt hier zusätzlich zu den sonstigen Voraussetzungen vom Aufenthaltsstatus und der Dauer des Aufenthalts in Deutschland ab.
Näheres unter Ausländer und EU > Aufenthalt - Arbeit - Sozialleistungen.
Leistungen nach dem SGB II sind in manchen Situationen ausgeschlossen. Beispiele für einen solchen Leistungsausschluss:
Erwerbsfähige, die Leistungen nach dem SGB II beziehen müssen alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme von Arbeit.
Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar, auch wenn
Arbeit ist unzumutbar, wenn
Sanktionen sind Kürzungen der Leistungen nach dem SGB II. Derzeit sind sie um höchstens 10 % des Regelsatzes zur selben Zeit möglich, wenn ein Termin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wird.
Früher waren weitere Sanktionen möglich:
Wurde eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung abgelehnt oder wurden Pflichten aus einer sog. Eingliederungsvereinbarung oder einem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt, führte dies bis 30.6.2022 zu einer Kürzung der Regelleistung um maximal 30 % für bis zu 3 Monate.
Eine Eingliederungsvereinbarung oder ein Eingliederungsverwaltungsakt regelt die Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Meist handelt es sich dabei um die Pflicht zum Nachweis von Bewerbungsbemühungen oder die Pflicht zur Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Jobcenters, z.B. einem Bewerbungstraining. Auch die Vorstellung bei verschiedenen Zeitarbeitsunternehmen ist eine typische Verpflichtung. Eine genaue Regelung, welche Pflichten auferlegt werden dürfen, gibt es nicht. Vielmehr soll das ausgehandelt werden.
In der Praxis fehlt bisweilen die Zeit für ein echtes Aushandeln, so dass es üblich ist, dass die Jobcenter vorbereitete Eingliederungsvereinbarungen aus Textbausteinen zur Unterschrift vorlegen. Darin wurden früher dann auch direkt Sanktionen angedroht.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 ein wichtiges Urteil zu den Sanktionen durch die Jobcenter gefällt. Sanktionen sind demnach an sich verfassungsgemäß, aber nicht in der 2019 gültigen Form. Insbesondere sind Sanktionen von gleichzeitig mehr als 30 % des Regelsatzes verfassungswidrig. Informationen zu dieser Gerichtsentscheidung und deren Auswirkungen bietet die Haufe Online Redaktion unter www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/duerfen-jobcenter-sanktionen-bei-hartz-iv-verhaengen_238_503352.html.
Seit 1.7.2022 gilt deshalb ein sog. Sanktionsmoratorium. Das bedeutet, dass von 1.7.2022 bis 31.12.2022 die Sanktionsregelungen nicht angewendet werden. Kürzungen sind bis dahin nur bei mehr als einem verpassten Termin im Jobcenter möglich und dann nur um höchstens 10 % des Regelsatzes. Es handelt sich um eine Übergangsregelung, die bis zur Einführung des geplanten Bürgergelds gilt, das künftig das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ersetzen wird.
Beim Bürgergeld wird es wieder von Anfang an Sanktionen von bis zu 30 % des Regelsatzes geben. Näheres unter Bürgergeld.
Wer für die Feststellung der Leistungsvoraussetzungen notwendige Belege wie z.B. Kontoauszüge, Mietvertrag oder Gehaltsbescheinigungen nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, bekommt auch kein Arbeitslosengeld II und/oder Sozialgeld. Das gleiche gilt, wenn Leistungsberechtigte ärztliche oder psychologische Untersuchungen zur Feststellung ihrer Erwerbsfähigkeit verweigern. Dafür gibt es jeweils keine Sanktionen, sondern einfach gar keine Leistungen.
Die Leistungen werden dann erst gezahlt, wenn die notwendigen Belege eingereicht wurden oder die Untersuchung nachgeholt wurde.
Das Sanktionsmoratorium greift hier nicht, weil es sich nicht um Sanktionen handelt, sondern um eine "Versagung wegen fehlender Mitwirkung".
Die Mitwirkungspflichten haben aber Grenzen:
Halten sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs auf und stehen deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung, brauchen sie die Zustimmung des Jobcenters. Darum müssen sie sich vorher kümmern. Anderenfalls gilt für sie ein Leistungsausschluss. Das heißt, sie bekommen kein Geld mehr vom Jobcenter.
Dabei handelt es sich nicht um eine Sanktion, so dass auch das Sanktionsmoratorium nicht gilt.
Das Jobcenter muss einer Abwesenheit zustimmen, wenn
Es kann einer Reise für in der Regel bis zu 3 Wochen pro Jahr ohne wichtigen Grund zustimmen, z.B. für einen Urlaub oder Besuch bei Verwandten.
Beim Bürgergeld werden die Regeln zur Ortsabwesenheit deutlich abgeschwächt, allerdings erst zum 1.7.2023. Es wird reichen, digital erreichbar zu sein und zeitnah ohne großen Aufwand zurückkehren zu können. Wer für eine Erwerbstätigkeit ortsabwesend ist, braucht beim Bürgergeld keine Zustimmung des Jobcenters mehr.
Ein Kernanliegen der Hartz-IV-Reform war es, dass hilfebedürftige Menschen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dies sollte durch eine bessere und schnellere Betreuung durch die dafür eingerichteten Jobcenter erreicht werden.
Folgende Leistungen bietet das SGB II:
(§§ 19–23 SGB II)
Diese Geldleistungen werden in der Regel unter "Hartz IV" verstanden, Details unter Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
Die Eingliederung in Arbeit, sprich: die (Wieder-) Aufnahme einer Berufstätigkeit ist das wichtigste Ziel der Grundsicherung für Arbeitslose. Hierfür gibt es verschiedene Leistungen.
(§ 16a SGB II)
Zur ganzheitlichen Unterstützung werden bei Bedarf auch folgende Leistungen angeboten:
(§ 16d SGB II)
Als Leistungen zur Eingliederung gelten die "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen", die sog. "Ein-Euro-Jobs".
Für ALG-II-Beziehende, die keine Arbeit finden können, können Kommunen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Stiftungen Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten dürfen auf keinen Fall reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Diese Jobs sollen täglich bis zu 8 Stunden ausgeübt werden. Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung von pro Stunde mindestens 1 € zusätzlich zum ALG II. Es entsteht kein arbeitsrechtliches Verhältnis. Wird diese Arbeitsmöglichkeit abgelehnt, wurde das vor dem Sanktionsmoratorium mit einer Kürzung sanktioniert.
(§ 16b SGB II)
Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder selbstständigen Tätigkeit kann die Agentur für Arbeit ein Einstiegsgeld als Zuschuss zum ALG II zahlen: höchstens 24 Monate lang und nur, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist oder die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. Die persönliche Ansprechperson entscheidet, ob und in welcher Höhe Einstiegsgeld gezahlt wird.
(§ 16c SGB II)
Leistungsberechtigte, die sich hauptberuflich selbstständig machen oder bereits selbstständig sind, können auf Antrag ein Darlehen und Zuschüsse von bis zu 5.000 € zur Beschaffung von Sachgütern erhalten. Zudem können Dienstleistungen Dritter zur Beratung und Fortbildung übernommen werden. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen. Sachverständige schätzen dabei im Vorfeld ein, ob die geplante, selbstständige Tätigkeit voraussichtlich wirtschaftlich tragfähig ist.
(§ 16e SGB II)
Die Leistungsträger können auf Antrag bis zu 75 % des Arbeitsentgelts bezuschussen, wenn ein Betrieb eine langzeitarbeitslose Person einstellt. Als langzeitarbeitslos gilt, wer trotz Vermittlungsbemühungen mindestens 2 Jahre arbeitslos ist. Weitere Informationen siehe Teilhabechancengesetz.
Das Gesetz ist derzeit noch befristet, wird aber mit der Einführung des Bürgergelds entfristet.
(§ 16i SGB II)
Arbeitgebende können einen Lohnkostenzuschuss bis zu 5 Jahre bekommen, wenn sie einen sehr arbeitsmarktfernen und langzeitarbeitslosen Menschen über 25 Jahren einstellen. Die Betroffenen müssen innerhalb der letzten 7 Jahre mindestens 6 Jahre Grundsicherungsleistungen bekommen haben und nicht oder nur kurz erwerbstätig gewesen sein.
Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren 100 % des gesetzlichen Mindestlohns, dann nimmt er schrittweise ab.
Weitere Informationen siehe Teilhabechancengesetz.
(§ 16f SGB II)
Die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen können durch freie Leistungen erweitert werden, wenn diese zum Ziel der Eingliederung in Arbeit sinnvoll sind, insbesondere für Langzeitarbeitslose und unter 25-Jährige.
(§ 16h SGB II)
Für junge Menschen unter 25 Jahren, die von Regelangeboten nicht oder nur schwer erreicht werden, können umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote erbracht werden, die nicht nur direkt auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ausgerichtet sind, sondern auch Hindernisse auf dem Weg zur Eingliederung schrittweise beseitigen. Die jungen Menschen werden von einem Fallmanager aufgesucht oder angesprochen. Der Fallmanager ist meist bei einem Träger der Jugendhilfe angestellt.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden in der Regel von den Jobcentern erbracht. Die Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen der Agenturen für Arbeit sowie der kreisfreien Städte und Landkreise (kommunale Träger) und sind für folgende Leistungen zuständig:
Die Broschüre "Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II – Fragen und Antworten" kann beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de > Suchbegriff: "A430" kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.
Die Jobcenter.
Unabhängige Beratung bieten z.B. Erwerbslosenvereine und Sozialberatungen. Dort gibt es teilweise auch Angebote zur Begleitung zum Jobcenter.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen
Rechtsgrundlagen: SGB II