Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich Hartz IV) erhalten Menschen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, wenn bei Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht oder es zu niedrig oder bereits ausgelaufen ist oder aufstockend neben einer Erwerbstätigkeit, wenn das Einkommen zu niedrig ist. ALG II ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II.

Sozialgeld erhalten Mitglieder einer sog. Bedarfsgemeinschaft mit Menschen, die ALG II beziehen, die selbst nicht erwerbsfähig oder unter 15 Jahre alt sind. Es gehört auch zu den Leistungen nach dem SGB II.

ALG II und Sozialgeld entsprechen der Höhe der Sozialhilfe und setzen sich aus mehreren Bausteinen zusammen: Den Regelbedarfen (449 € für Alleinstehende), den Kosten der Unterkunft und Heizung, den Beiträgen zu Versicherungen sowie ggf. Mehrbedarfszuschlägen und einmaligen Leistungen.

Hinweise

ALG II folgt oft auf das Arbeitslosengeld, das deshalb auch "Arbeitslosengeld 1" genannt wird. Trotz des gleichen Namens haben die beiden Leistungen sozialrechtlich nichts miteinander zu tun. Arbeitslosengeld 1 ist eine Leistung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, die ausreichend lange Beitragszahlungen voraussetzt. Arbeitslosengeld II wird über Steuern finanziert.

Ab dem 1.1.2023 wird das Bürgergeld Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ersetzen.

2. Voraussetzungen der Leistungen nach dem SGB II

2.1. ALG II

Um ALG II zu erhalten, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

Alter: 15 Jahre bis Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente. Für Menschen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Altersgrenze monatlich stufenweise auf 67 Jahre angehoben.
Erwerbsfähigkeit, d.h. mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können.
Hilfebedürftigkeit, d.h. der Lebensunterhalt kann weder aus eigenem Einkommen und Vermögen noch durch Unterstützung Dritter oder aus vorrangigen Sozialleistungen bestritten werden.
Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland.

Detaillierte Erklärungen zu den Voraussetzungen unter Grundsicherung für Arbeitssuchende.

2.2. Sozialgeld

Sozialgeld erhalten Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die

nicht erwerbsfähig sind und keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten
oder
noch nicht 15 Jahre alt sind.

2.3. Praxistipps Antrag

ALG II und Sozialgeld müssen Sie beim örtlich zuständigen Jobcenter beantragen. Der Antrag wirkt rückwirkend bis zum 1. des Monats, in dem Sie den Antrag stellen. Antragsformulare gibt es beim Jobcenter. Online-Anträge können Sie unter www.arbeitsagentur.de > Arbeitslos und Arbeit finden > Arbeitslosengeld II stellen.
Die Leistungen werden in der Regel für 12 Monate bewilligt, außer wenn über den Antrag nur vorläufig entschieden wurde. Im Rahmen des sog. vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung, bei dem vorübergehend viel weniger Vermögen angerechnet wird als vor der Corona-Pandemie, werden noch bis Ende 2022 die Leistungen in der Regel nur für 6 Monate bewilligt. Wenn Sie länger hilfebedürftig sind, müssen Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen.
Ab 1.1.2023 wird das neue Bürgergeld ALG II und Sozialgeld ersetzen. Wenn Sie bereits ALG II bzw. Sozialgeld bekommen, müssen Sie während eines laufenden Bewilligungszeitraums keinen neuen Antrag auf Bürgergeld stellen. Die Umstellung erfolgt automatisch. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums können Sie dann ganz normal die Weiterbewilligung beantragen.

3. Umfang und Höhe der Leistungen nach dem SGB II

ALG II und Sozialgeld entsprechen der Höhe der Sozialhilfe. Das Sozialamt stockt diese Leistungen nach dem SGB II nicht auf.

Die Höhe von ALG II/Sozialgeld wird so berechnet, dass zunächst die Bedarfe der sog. Bedarfsgemeinschaft ausgerechnet werden. Davon werden dann die anrechenbaren Einkommen und Vermögen der Menschen in der Bedarfsgemeinschaft abgezogen.

Als Bedarfe werden berücksichtigt:

Regelbedarfe (= Pauschale für den Lebensbedarf), Näheres unter Regelsätze
Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU)
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen (BuT), Näheres unter Teilhabe- und Bildungspaket
Mehrbedarfe in besonderen Lebenssituationen, z.B. für Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung
Einmalige Bedarfe z.B. für die Erstausstattung nach der Geburt eines Kindes oder bei Bezug der ersten Wohnung

3.1. Pauschalierte Regelbedarfe

Die pauschalierten Regelbedarfe sollen den Großteil des Lebensbedarfs abdecken, insbesondere die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne Heizkosten, Bedarfe des täglichen Lebens und Teilnahme am kulturellen Leben.

Pauschalierte Regelbedarfe	2022
Alleinstehende, Alleinerziehende, Erwachsene in Partnerschaft mit Minderjährigen	449 €
Erwachsene in einer Partnerschaft pro Person jeweils	404 €
Erwachsene, die im Haushalt anderer Personen leben, und Erwachsene unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen	360 €
Jugendliche vom 14. bis zum 18. Geburtstag jeweils	376 €
Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag jeweils	311 €
Kinder bis zum 6. Geburtstag jeweils	285 €

Das Jobcenter kann Sanktionen, das heißt Kürzungen des Regelsatzes um 10 % verhängen, wenn die leistungsberechtigte Person mehr als einmalig nicht zu Terminen erscheint. Es waren auch höhere Sanktionen und auch aus anderen Gründen möglich, doch für diese gilt vom 1.7.2022 bis zum 31.12.2022 ein sog. Sanktionsmoratorium, das heißt die Sanktionsregelungen dürfen in diesem Zeitraum nicht angewendet werden. Das Sanktionsmoratorium ist eine Übergangsregelung. Es soll gelten, bis das geplante Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und weitere Leistungen ersetzt.

Mit Einführung des Bürgergelds wird es wieder von Anfang an Kürzungen von bis zu 30 % des Regelsatzes geben, allerdings nach anderen Regeln als beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Sie werden nicht mehr Sanktionen heißen, sondern Leistungsminderungen. Näheres unter Bürgergeld > Kooperationsplan und Leistungsminderungen.

3.2. Kosten der Unterkunft und Heizung

(§ 22 SGB II)

Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt, wenn diese angemessen sind. Das gilt nicht nur in Mietwohnungen, sondern auch in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus. Näheres unter Kosten der Unterkunft.

Wann die Kosten angemessen sind, regeln die Landkreise und kreisfreien Städte für ihr Gebiet. Dabei bilden sie sog. Vergleichsräume, in denen die gleichen Mietobergrenzen gelten. Näheres unter Kosten der Unterkunft > Angemessenheit.

Bei einem Umzug innerhalb des selben Vergleichsraums gilt: Nach einem nicht erforderlichen Umzug in eine teurere Wohnung werden nur KdU in Höhe der Kosten für die frühere Wohnung berücksichtigt. Hierbei wird aber eine sog. Dynamisierung vorgenommen: Wenn die Angemessenheitsgrenzen im Vergleichsraum sich erhöhen, wird auch mehr gezahlt, weil auch die frühere Wohnung vermutlich teurer geworden wäre.

Wer in einen anderen Vergleichsraum zieht, bekommt KdU-Leistungen im Rahmen der dortigen Angemessenheitsgrenzen, also werden ggf. auch höhere Kosten berücksichtigt, als für die frühere Wohnung.

Personen unter 25:

Erwerbsfähige unter 25 Jahren, die aus dem Elternhaus ausziehen, bekommen in der Regel nur dann Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn das Jobcenter dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Der Träger muss einem Umzug nur dann zustimmen, wenn

der junge Mensch aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann
oder
der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendig ist
oder
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Ohne diese Zustimmung wird keine Erstausstattung für die Wohnung (Näheres unter einmalige Leistungen, siehe unten) übernommen und es gibt nur die niedrigere Regelbedarfsstufe für Erwachsene unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen.

Ausnahme: Es ist der unter 25-jährigen Person nicht zumutbar, die vorherige Zusicherung einzuholen, z.B. weil sie schnell eine Wohnung annehmen muss, um eine Arbeit aufnehmen zu können oder um sofort der Gewalt im Elternhaus entkommen zu können. Es handelt sich um eine Regelung für Eilfälle. Die Voraussetzungen für eine Zusicherung (siehe oben) müssen vorgelegen haben.

Ist eine unter 25-jährige Person aus dem Elternhaus ausgezogen, bevor sie Leistungen nach dem SGB II bezogen oder beantragt hat, werden in der Regel die angemessenen KdU als Bedarf anerkannt und auch der Regelbedarf wird nicht gekürzt. Das gilt z.B. wenn ein junger Mensch für sein Studium oder seine Ausbildung das Elternhaus verlassen hat und danach keine Arbeit findet oder aufstocken muss. Die KdU werden aber nicht übernommen und der Regelbedarf wird auch gekürzt, wenn ein junger Mensch in der Absicht aus dem Elternhaus auszieht, später Geld vom Jobcenter zu bekommen.

Mit Einführung des Bürgergelds wird im ersten Jahr eine sog. Karenzzeit gelten. In dieser Zeit werden nicht nur die angemessenen Kosten, sondern die tatsächlichen Kosten übernommen, aber die Heizkosten nur, soweit sie für die tatsächliche Wohnfläche angemessen sind. Ausnahme: Unangemessene Renovierungskosten bei Wohneigentum. Näheres unter Bürgergeld.

3.3. Leistungen zur Bildung und Teilhabe

(§ 28 SGB II)

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Bezug von ALG II oder Sozialgeld erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe, z.B. für den persönlichen Schulbedarf, die Fahrt zur Schule, für Schulausflüge und Klassenfahrten, Mittagsverpflegung, Lernförderung oder Beiträge zu Sportvereinen oder Musikunterricht. Näheres unter Teilhabe- und Bildungspaket.

3.4. Sozialversicherung

3.4.1. Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Das Jobcenter übernimmt beim Bezug von ALG II in vielen Fällen die zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wer Sozialgeld bezieht ist oft über die Familienversicherung kranken- und pflegeversichert.

ALG-II-Beziehende, die nicht pflichtversichert sind, erhalten die Kosten einer privaten Basis-Krankenversicherung voll erstattet. Die privaten Krankenkassen müssen ihren Versicherten einen Basistarif anbieten. Näheres unter Private Krankenversicherung > Basistarif.

Wer eigentlich seinen Lebensunterhalt sichern kann, aber wegen der Beitragszahlungen zu Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig wird, kann bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter einen Zuschuss, maximal in Höhe des halben Basistarifs beantragen. Der Zuschuss beträgt 2022 max. 384,58 €.

Diesen Zuschuss erhalten auch Privatversicherte, die Sozialgeld beziehen und nicht familienversichert sind.

Das nur der halbe und nicht der ganze Basistarif als Zuschuss gewährt werden kann, liegt daran, dass Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe nur die Hälfte des Basistarifs bezahlen müssen. Die Jobcenter tragen also die gesamten anfallenden Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Freiwillig gesetzlich Versicherte können einen Zuschuss in Höhe ihres Beitrags für die Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Das gilt, wenn zu wenig Einkommen vorhanden ist, um die Beiträge als Freibetrag vom anzurechnenden Einkommen abziehen zu können.

3.4.2. Unfallversicherung

Leistungsbeziehende sind bei Terminen im Jobcenter sowie auf dem Hin- und Rückweg unfallversichert. Zudem sind sie unfallversichert, wenn sie an Terminen oder Maßnahmen teilnehmen, die vom Jobcenter veranlasst wurden. Das können z.B. Arztbesuche, Vorstellungsgespräche oder Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit sein.

3.4.3. Rentenversicherung

Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht bezahlt, aber die Zeiten von ALG-II-Bezug werden vom Jobcenter an die Rentenversicherung gemeldet. Dort wird geprüft, ob die Zeiten angerechnet werden. Deshalb ist es auch wichtig, sich bei Arbeitslosigkeit ohne Zahlung von Arbeitslosengeld oder ALG II bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Denn auch diese Zeiten können unter bestimmten Voraussetzungen als Anrechnungszeiten für die Rente gelten.

3.5. Mehrbedarfszuschläge

(§ 21 SGB II)

Der Mehrbedarf kommt bei bestimmten Zielgruppen zu den Regelleistungen der Tabelle (siehe oben) hinzu, z.B. bei Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderungen oder bei kostenaufwendiger Ernährung. Näheres unter Mehrbedarfszuschläge.

3.6. Einmalige Leistungen

(§ 24 SGB II)

Einmalige Leistungen sind

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte,
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt und
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

3.7. Praxistipps

Bei Bezug von ALG II, Sozialgeld oder Leistungen zu Unterkunft und Heizung werden Sie auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit und erhalten ggf. eine Telefongebührenermäßigung.
Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht gepfändet werden. Näheres zum automatischen Pfändungsschutz auf Ihrem Konto unter Basiskonto Pfändungsschutzkonto.

4. Hinzuverdienst

Bei Bezug von ALG II neben einer Erwerbstätigkeit wird das monatliche Einkommen vom ALG II abgezogen. Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird allerdings nicht komplett angerechnet:

Bei einer unselbständigen Tätigkeit wird nur das Nettoeinkommen angerechnet.
Bei einer Selbständigkeit wird der Gewinn abzüglich notwendiger Ausgaben für die Sozialversicherung angerechnet.
Außerdem wird ein bestimmter Freibetrag nicht angerechnet. Der Freibetrag richtet sich nach der Höhe des Bruttoverdienstes und berechnet sich wie folgt.

4.1. Freibetragsregelung

Der Freibetrag summiert sich stufenweise aus unterschiedlichen Beträgen, abhängig von Einkommen und Kind (§ 11b SGB II):

bis 1.000 €	100 € plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt
ab 1.000 € ohne minderjährigem Kind	100 € plus 20 % des Einkommens von 101 € bis 1.000 € plus 10 % des Einkommens von 1.001 € bis 1.200 € Höchstfreibetrag: 300 €
ab 1.000 € mit minderjährigem Kind	100 € plus 20 % des Einkommens von 101 € bis 1.000 € plus 10 % des Einkommens von 1.001 € bis 1.500 € Höchstfreibetrag: 330 €

Beim Bürgergeld werden die Freibeträge erhöht: Vom Erwerbseinkommen zwischen 520 € und 1.000 € werden künftig 30 % statt bisher 20 % anrechnungsfrei bleiben. Daneben werden künftig z.B. Minijobs neben der Schule anrechnungsfrei sein. Näheres unter Bürgergeld.

Achtung: Diese Freibeträge gelten nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, nicht z.B. für Unterhaltszahlungen oder Mieteinnahmen.

Bei steuerfreien Aufwandsentschädigungen (Ehrenamtspauschale) bleiben 250 € anrechnungsfrei.

4.1.1. Berechnungsbeispiele

Empfänger von ALG II verdient 400 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 300 € = insgesamt 160 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II verdient 1.000 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) = insgesamt 280 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II verdient 1.200 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) plus 10 % von 200 € (= 20 €) = insgesamt 300 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II mit Kind verdient 1.500 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) plus 10 % von 500 € (= 50 €) = insgesamt 330 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II ohne Kind verdient 1.500 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) plus 10 % von 200 € (= 20 €) = insgesamt 300 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen. Für das Einkommen, das 1200 € überschreitet gibt es keinen weiteren Freibetrag.

5. Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Anspruch auf ALG II/Sozialgeld besteht nur, wenn der Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann. Details zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen finden Sie unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.

6. Praxistipps

Viele Informationen und Details finden Sie in den Merkblättern und Broschüren der Bundesagentur für Arbeit. Downloads unter www.jobcenter.digital > Downloads (unten rechts) > WEITERE DOWNLOADS.
Der Erwerbslosen-und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. bietet praxisrelevante Informationen zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld und eine Adressdatenbank zum Auffinden von Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfevereinen, Anwaltskanzleien und Stellen, die Ämterbegleitung anbieten unter www.tacheles-sozialhilfe.de > Informationen.