Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich Hartz IV) erhalten Arbeitslose nach dem Arbeitslosengeld, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. ALG II ist eine Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Sozialgeld erhalten Angehörige von ALG-II-Empfängern, die selbst nicht erwerbsfähig oder unter 15 Jahre alt sind.

ALG II und Sozialgeld entsprechen dem Niveau der Sozialhilfe und setzen sich aus drei Bausteinen zusammen: den Regelbedarfen (432 € für Alleinstehende), den Kosten für Miete und Heizung sowie bei besonderen Situationen den Mehrbedarfen.

Hinweis

ALG II folgt oft auf das Arbeitslosengeld, das deshalb auch "Arbeitslosengeld 1" genannt wird. Trotz des gleichen Namens haben die beiden Leistungen sozialrechtlich nichts miteinander zu tun. Arbeitslosengeld 1 kommt von der Versicherung, in die der Arbeitnehmer eingezahlt hat. Arbeitslosengeld II wird über Steuern finanziert.

2. Voraussetzungen

2.1. ALG II

ALG-II-Empfänger müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

von 15 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente alt sein. Für Menschen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Altersgrenze monatlich stufenweise auf 67 Jahre angehoben.
Erwerbsfähig sein, d.h.: mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können.
Hilfebedürftig sein, d.h.: ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.
Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

Detaillierte Erklärungen zu diesen Voraussetzungen unter Grundsicherung für Arbeitssuchende.

2.2. Sozialgeld

Sozialgeld erhalten Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und einen der beiden folgenden Punkte erfüllen:

nicht erwerbsfähig und kein Erhalt von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
oder
das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet.

3. Umfang und Höhe

ALG II und Sozialgeld entsprechen dem Niveau der Sozialhilfe. Es gibt keine aufstockenden Leistungen durch das Sozialamt.

ALG II/Sozialgeld kann sich aus folgenden Bausteinen zusammensetzen:

Pauschalierte Regelbedarfe (= Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts)
Kosten für Unterkunft und Heizung
Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen (BuT)
Mehrbedarfe in besonderen Lebenssituationen
Einmalige Bedarfe

3.1. Pauschalierte Regelbedarfe

Die pauschalierten Regelbedarfe dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sollen die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne Heizkosten, Bedarfe des täglichen Lebens und Teilnahme am kulturellen Leben abdecken.

Pauschalierte Regelbedarfe	2020
Alleinstehende, Alleinerziehende, Personen mit einem minderjährigen Partner	432 €
Partner ab dem 18. Geburtstag, jeder jeweils	389 €
Erwachsene, die im Haushalt anderer Personen leben	345 €
Jugendliche vom 14. bis zum 18. Geburtstag jeweils	328 €
Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag jeweils	308 €
Kinder bis zum 6. Geburtstag jeweils	250 €

3.2. Unterkunft und Heizung

(§ 22 SGB II)

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, wenn diese angemessen sind. Sind diese nicht angemessen, dann werden sie in der Regel maximal 6 Monate übernommen. In dieser Zeit muss der Leistungsempfänger durch Wohnungswechsel, Untervermieten oder auf andere Weise versuchen, die Aufwendungen zu senken.

Dies umfasst auch Kosten für Warmwasser bei zentraler Heizungsanlage. Näheres zu dezentale Wasserversorgung siehe unten "Mehrbedarfe".

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Mietkautionen sollen dabei als Darlehen übernommen werden.

Mietschulden sollen als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht.

Personen unter 25:

Personen unter 25 Jahren, die umziehen, bekommen nur dann Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Der Träger muss einem Umzug nur dann zustimmen, wenn

der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann
oder
der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendig ist
oder
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Nur mit dieser Zustimmung wird eine Erstausstattung für die Wohnung als einmalige Hilfe übernommen.

3.3. Leistungen für Kinder und Jugendliche

Kinder von ALG-II- und Sozialgeld-Empfängern erhalten seit 2011 Leistungen aus dem sog. Bildungspaket, z.B. für den persönlichen Schulbedarf, die Fahrt zur Schule, für Schulausflüge und Klassenfahrten, Mittagsverpflegung, Lernförderung oder Beiträge zu Sportvereinen oder Musikunterricht. Näheres unter Teilhabe- und Bildungspaket.

3.4. Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung

Die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter übernimmt für Bezieher von ALG II die zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Angehörige, die Sozialgeld beziehen, sind in der Regel über die Familienversicherung kranken- und pflegeversichert.

Beiträge zur Rentenversicherung werden seit 2011 nicht mehr bezahlt.

Bezieher von ALG II, die nicht pflichtversichert sind, erhalten die Kosten einer privaten Basis-Krankenversicherung voll erstattet (Urteil des BSG vom 18.01.2011- B 4 AS 108/10 R). Die privaten Krankenkassen müssen ihren Versicherten einen Basistarif anbieten. Näheres dazu unter Private Krankenversicherung > Basistarif.

Haben Arbeitssuchende keinen Anspruch auf ALG II, besteht auch keine Kranken- und Pflegeversicherung durch die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter. Werden sie infolge ihrer Beitragszahlungen zu Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig, erhalten sie von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter auf Antrag einen Zuschuss, maximal in Höhe des halben Basistarifs.

Diesen Zuschuss erhalten auch Personen, die Sozialgeld beziehen, die nicht von der Familienversicherung des ALG-II-Beziehers erfasst sind.

3.5. Mehrbedarfszuschläge

(§§ 21, 28 SGB II)

Der Mehrbedarf kommt bei bestimmten Zielgruppen zu den Regelleistungen der Tabelle (s.o.) hinzu, z.B. bei Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderungen oder kostenaufwendiger Ernährung. Näheres unter Mehrbedarfszuschläge.

3.6. Einmalige Bedarfe

(§ 24 SGB II)

Einmalige Bedarfe sind

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

3.7. Praxistipp

Zudem werden Empfänger von ALG II, Sozialgeld oder Leistungen zur Unterkunft und Heizung vom Rundfunkbeitrag befreit und erhalten eine Telefongebührenermäßigung.

Für Bezieher von ALG II mit befristetem Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld trifft dies nicht zu.

4. Hinzuverdienst

Bei Empfängern von ALG II, die nebenbei erwerbstätig sind, wird das monatliche Einkommen vom ALG II abgezogen. Allerdings nicht komplett, sondern ein bestimmter Freibetrag wird nicht angerechnet. Der Freibetrag richtet sich nach der Höhe des Bruttoverdienstes und berechnet sich wie folgt.

4.1. Freibetragsregelung seit 1.7.2011

Der Freibetrag summiert sich aus unterschiedlichen Beträgen, abhängig von Einkommen und Kind (§ 11 b SGB II):

Einkommen	Freibetrag
bis 1.000 €	100 € plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt
zwischen 1.000 € und 1.200 € ohne minderjährigem Kind	100 € plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt plus 10 % des Einkommens, das über 1.000 € liegt
zwischen 1.000 € und 1.500 € mit minderjährigem Kind	100 € plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt plus 10 % des Einkommens, das über 1.000€ liegt
über 1.200 € ohne minderjährigem Kind bzw. über 1.500 € mit minderjährigem Kind	kein Freibetrag, Einkommen wird voll auf das ALG-II angerechnet

4.1.1. Berechnungsbeispiele

Empfänger von ALG II verdient 400 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 300 € = insgesamt 160 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II verdient 1.000 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) = insgesamt 280 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II verdient 1.200 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) plus 10 % von 200 € (= 20 €) = insgesamt 300 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

5. Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Anspruch auf ALG II/Sozialgeld besteht nur, wenn der Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann. Details zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen finden Sie unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.