Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich Hartz IV) erhalten in der Regel Arbeitslose nach dem Arbeitslosengeld, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. ALG II gibt es aber auch als aufstockende Leistung, wenn das Einkommen zu niedrig ist. ALG II ist eine Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Sozialgeld erhalten Angehörige von ALG-II-Empfängern, die selbst nicht erwerbsfähig oder unter 15 Jahre alt sind.

ALG II und Sozialgeld entsprechen dem Niveau der Sozialhilfe und setzen sich aus mehreren Bausteinen zusammen: Den Regelbedarfen (432 € für Alleinstehende), den Kosten für Miete und Heizung, den Beiträgen zu Versicherungen sowie Leistungen bei besonderen Situationen.

Hinweis

ALG II folgt oft auf das Arbeitslosengeld, das deshalb auch "Arbeitslosengeld 1" genannt wird. Trotz des gleichen Namens haben die beiden Leistungen sozialrechtlich nichts miteinander zu tun. Arbeitslosengeld 1 kommt von der Versicherung, in die der Arbeitnehmer eingezahlt hat. Arbeitslosengeld II wird über Steuern finanziert.

2. Voraussetzungen

2.1. ALG II

ALG-II-Empfänger müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Von 15 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente alt sein. Für Menschen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Altersgrenze monatlich stufenweise auf 67 Jahre angehoben.
  • Erwerbsfähig sein, d.h. mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können.
  • Hilfebedürftig sein, d.h. ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.
  • Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

Detaillierte Erklärungen zu diesen Voraussetzungen unter Grundsicherung für Arbeitssuchende.

2.2. Sozialgeld

Sozialgeld erhalten Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und einen der beiden folgenden Punkte erfüllen:

2.3. Praxistipp Antrag

ALG II und Sozialgeld müssen Sie beim örtlich zuständigen Jobcenter beantragen. Der Antrag wirkt rückwirkend bis zum Ersten des Monats, in dem Sie den Antrag stellen.

Antragsformulare gibt es beim Jobcenter. Online-Anträge können Sie unter www.arbeitsagentur.de > Arbeitslos und Arbeit finden > Arbeitslosengeld II stellen.

Die Leistungen werden in der Regel für 12 Monate bewilligt, außer wenn über den Antrag nur vorläufig entschieden wurde. Wenn Sie länger hilfebedürftig sind, müssen Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen.

3. Umfang und Höhe

ALG II und Sozialgeld entsprechen dem Niveau der Sozialhilfe. Es gibt keine aufstockenden Leistungen durch das Sozialamt.

ALG II/Sozialgeld kann sich aus folgenden Bausteinen zusammensetzen:

  • Pauschalierte Regelbedarfe (= Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts)
  • Kosten für Unterkunft und Heizung
  • Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
  • Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen (BuT)
  • Mehrbedarfe in besonderen Lebenssituationen
  • Einmalige Leistungen

3.1. Pauschalierte Regelbedarfe

Die pauschalierten Regelbedarfe dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sollen die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne Heizkosten, Bedarfe des täglichen Lebens und Teilnahme am kulturellen Leben abdecken.

Pauschalierte Regelbedarfe

2020

Alleinstehende, Alleinerziehende, Personen mit einem minderjährigen Partner

432 €

Partner ab dem 18. Geburtstag, jeder jeweils

389 €

Erwachsene, die im Haushalt anderer Personen leben, und Erwachsene unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen

345 €

Jugendliche vom 14. bis zum 18. Geburtstag jeweils

328 €

Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag jeweils

308 €

Kinder bis zum 6. Geburtstag jeweils

250 €

Das Jobcenter kann Sanktionen (Kürzungen des Regelsatzes) verhängen, z.B. wenn der Leistungsempfänger nicht zu Terminen erscheint. Es können mehrere Sanktionen gleichzeitig verhängt werden, sie dürfen seit November 2019 jedoch in Summe nicht mehr als 30 % des Regelbedarfs (siehe oben) betragen.

3.2. Unterkunft und Heizung

(§ 22 SGB II)

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, wenn diese angemessen sind. Sind diese nicht angemessen, dann werden sie in der Regel maximal 6 Monate übernommen. In dieser Zeit muss der Leistungsempfänger durch Wohnungswechsel, Untervermieten oder auf andere Weise versuchen, die Aufwendungen zu senken.

Dies umfasst auch Kosten für Warmwasser bei zentraler Heizungsanlage. Näheres unter Mehrbedarfszuschläge.

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung durch das Jobcenter übernommen werden. Mietkautionen sollen dabei als Darlehen übernommen werden.

Mietschulden sollen als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht.

Personen unter 25:

Personen unter 25 Jahren, die umziehen, bekommen nur dann Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn das Jobcenter dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Der Träger muss einem Umzug nur dann zustimmen, wenn

  • der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann
    oder
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendig ist
    oder
  • ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Ohne diese Zustimmung wird keine Erstausstattung für die Wohnung (einmalige Hilfe) übernommen und es gibt nur die niedrigere Regelbedarfsstufe 3.

3.3. Leistungen für Kinder und Jugendliche

(§ 28 SGB II)

Kinder von ALG-II- und Sozialgeld-Empfängern erhalten seit 2011 Leistungen aus dem sog. Bildungspaket, z.B. für den persönlichen Schulbedarf, die Fahrt zur Schule, für Schulausflüge und Klassenfahrten, Mittagsverpflegung, Lernförderung oder Beiträge zu Sportvereinen oder Musikunterricht. Näheres unter Teilhabe- und Bildungspaket.

3.4. Sozialversicherung

3.4.1. Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter übernimmt für Bezieher von ALG II die zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Angehörige, die Sozialgeld beziehen, sind in der Regel über die Familienversicherung kranken- und pflegeversichert.

Bezieher von ALG II, die nicht pflichtversichert sind, erhalten die Kosten einer privaten Basis-Krankenversicherung voll erstattet (Urteil des BSG vom 18.01.2011- B 4 AS 108/10 R). Die privaten Krankenkassen müssen ihren Versicherten einen Basistarif anbieten. Näheres unter Private Krankenversicherung > Basistarif.

Haben Arbeitssuchende keinen Anspruch auf ALG II, besteht auch keine Kranken- und Pflegeversicherung durch die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter. Werden sie infolge ihrer Beitragszahlungen zu Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig, erhalten sie von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter auf Antrag einen Zuschuss, maximal in Höhe des halben Basistarifs.

Diesen Zuschuss erhalten auch Personen, die Sozialgeld beziehen, die nicht von der Familienversicherung des ALG-II-Beziehers erfasst sind.

3.4.2. Unfallversicherung

Leistungsempfänger sind unfallversichert, wenn sie einen Weg machen, einen Termin haben oder an einer Maßnahme teilnehmen, die vom Jobcenter veranlasst wurden. Das können z.B. Arztbesuche, Vorstellungsgespräche oder Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit sein.

3.4.3. Rentenversicherung

Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht bezahlt, aber die Zeiten von ALG-II-Bezug werden vom Jobcenter an die Rentenversicherung gemeldet. Dort wird geprüft, ob die Zeiten angerechnet werden. Deshalb ist es auch wichtig, sich bei Arbeitslosigkeit ohne Zahlung von ALG II bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Denn auch diese Zeiten können unter bestimmten Voraussetzungen als Anrechnungszeiten für die Rente gelten.

3.5. Mehrbedarfszuschläge

(§ 21 SGB II)

Der Mehrbedarf kommt bei bestimmten Zielgruppen zu den Regelleistungen der Tabelle (s.o.) hinzu, z.B. bei Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderungen oder kostenaufwendiger Ernährung. Näheres unter Mehrbedarfszuschläge.

3.6. Einmalige Leistungen

(§ 24 SGB II)

Einmalige Leistungen sind

  • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte,
  • Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt und
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

3.7. Praxistipps

4. Hinzuverdienst

Bei Empfängern von ALG II, die nebenbei erwerbstätig sind, wird das monatliche Einkommen vom ALG II abgezogen. Allerdings nicht komplett, sondern ein bestimmter Freibetrag wird nicht angerechnet. Der Freibetrag richtet sich nach der Höhe des Bruttoverdienstes und berechnet sich wie folgt.

4.1. Freibetragsregelung seit 1.7.2011

Der Freibetrag summiert sich aus unterschiedlichen Beträgen, abhängig von Einkommen und Kind (§ 11 b SGB II):

Einkommen

Freibetrag

bis 1.000 €

100 €
plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt

zwischen 1.000 € und 1.200 €
ohne minderjährigem Kind

100 €
plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt
plus 10 % des Einkommens, das über 1.000 € liegt

zwischen 1.000 € und 1.500 €
mit minderjährigem Kind

100 €
plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt
plus 10 % des Einkommens, das über 1.000€ liegt

über 1.200 € ohne minderjährigem Kind bzw.
über 1.500 € mit minderjährigem Kind

kein Freibetrag, Einkommen wird voll auf das ALG-II angerechnet

4.1.1. Berechnungsbeispiele

Empfänger von ALG II verdient 400 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 300 € = insgesamt 160 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II verdient 1.000 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) = insgesamt 280 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

Empfänger von ALG II verdient 1.200 € im Monat:

Grundfreibetrag 100 € plus 20 % von 900 € (= 180 €) plus 10 % von 200 € (= 20 €) = insgesamt 300 €. Dieser Betrag wird nicht vom ALG II abgezogen.

5. Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Anspruch auf ALG II/Sozialgeld besteht nur, wenn der Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann. Details zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen finden Sie unter Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen.

6. Praxistipp

Viele Informationen und Details finden Sie in mehreren Merkblättern und Broschüren der Bundesagentur für Arbeit. Die "Merkblätter" sind zum Teil sehr umfangreich, z.B. hat das Merkblatt "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" 88 Seiten. Downloads unter www.jobcenter.digital > Downloads (unten rechts) > WEITERE DOWNLOADS.

7. Wer hilft weiter?

Für Anträge und Informationen sind die örtlichen Jobcenter zuständig.

8. Verwandte Links

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Arbeitslosengeld II > Einkommen und Vermögen

Arbeitslosengeld

Sozialhilfe

Kindergeld

Basiskonto Pfändungsschutzkonto

 

Gesetzesquellen: §§ 19 ff. SGB II

Letzte Bearbeitung: 10.07.2020

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