Bürgergeld > Kooperationsplan und Leistungsminderungen

1. Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgergeld wird zum 1.1.2023 „Hartz IV“, also die Leistungen nach dem SGB II, Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ersetzen. Das System aus Eingliederungsvereinbarungen und teils verfassungswidrigen Sanktionen wird ersetzt  durch unverbindliche Kooperationspläne aber auch Verwaltungsakte und Leistungskürzungen um bis zu 30 % des Regelsatzes.

Hinweis: Die ursprünglich geplante 6-monatige Vertrauenszeit mit wenigen Kürzungsmöglichkeiten wird nicht eingeführt. Näheres unter Bürgergeld.

2. Fördern und Fordern beim Bürgergeld

Fördern und Fordern ist das Prinzip des sog. aktivierenden Staats im Sozialrecht. Mit „Fordern“ ist gemeint, dass der Staat von hilfebedürftigen Menschen umfangreiche Aktivitäten verlangt, mit denen die Betroffenen sich selbst helfen sollen. „Fördern“ meint, dass der Staat die Menschen bei diesen Aktivitäten unterstützt.

Auch beim Bürgergeld wird weiterhin das Prinzip „Fördern und Fordern“ gelten, aber mit anderen Regeln als bei „Hartz IV“. Beim Bürgergeld werden Leistungskürzungen um bis zu 30 % des sog. Regelsatzes (= Pauschale für den Lebensunterhalt) möglich sein, wenn auferlegte Pflichten verletzt werden. Dies gilt aber nicht auf Grund des sog. Kooperationsplans, der ab 1.7.2023 zwischen der leistungsberechtigten Person und dem Jobcenter als rechtlich unverbindlicher Plan vereinbart werden soll. Kürzungen der Geldleistungen wird es bei Terminversäumnissen geben oder wenn gegen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen wurde, ab 1.7.2023 gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten. Ein Verwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung, z.B. die Verpflichtung zu einer Zahlung oder Handlung, Gewährung oder Ablehnung einer Leistung.

Die ursprünglich geplante 6-monatige Vertrauenszeit, in der erst bei mindestens 2 verpassten Terminen Leistungskürzungen möglich gewesen wären, wurde als zu starke Einschränkung des Prinzips "Fördern und Fordern" kritisiert und fand darum keine Zustimmung im Bundesrat. Sie wird folglich nicht eingeführt, auch wenn umstritten ist, ob die Vertrauenszeit wirklich eine Abkehr vom Prinzip "Fördern und Fordern" bedeutet hätte.

3. Hintergrund der Änderungen

3.1. Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen

Im Zuge der Hartz-IV-Reformen wurde 2004–2005 das heutige System der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Leistungen nach dem SGB II) eingeführt. Die Leistungen werden daher umgangssprachlich „Hartz-IV“ genannt. Näheres unter Hartz IV und Sozialhilfe.

Fördern und Fordern wird bei „Hartz IV“ seither durch die sog. Eingliederungsvereinbarung umgesetzt. Das ist ein sog. öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem Pflichten der hilfebedürftigen Menschen rechtsverbindlich festgelegt sind und Sanktionen (= Kürzungen der Leistungen zum Lebensunterhalt) angedroht werden, falls eine Pflicht nicht erfüllt werden sollte. Gleichzeitig soll dort geregelt werden, wie der Staat bei der Arbeitssuche unterstützt, z.B. durch Beratung, Maßnahmen wie z.B. ein Bewerbungstraining oder einen Fahrtkostenzuschuss für die Fahrt zu einem Bewerbungsgespräch.

Früher wurde manchen Menschen im Rahmen der Sanktionen sogar das gesamte ALG II gestrichen. Ihnen fehlten also alle Leistungen zur Deckung des Existenzminimums inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das kam selten vor und galt insbesondere für junge Menschen unter 25, da es für diese besonders strenge Regeln gab.

3.2. Teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Es gab viele Rechtsstreitigkeiten um Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen, weshalb die Eingliederungsvereinbarungen immer komplizierter und unverständlicher formuliert wurden. Die umstrittenen Sanktionen wurden schließlich vom Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt und wie folgt begrenzt:

  • Es darf zwar grundsätzlich Sanktionen geben, aber gleichzeitig immer nur in Höhe von höchstens 30% des sog. Regelsatzes.
  • Die Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen nicht gekürzt werden.
  • Außerdem muss eine Sanktion auch wieder aufgehoben werden, wenn die betroffene Person ihre Pflichten doch noch erfüllt.
  • Das Jobcenter muss die Möglichkeit haben, auf Sanktionen im Einzelfall zu verzichten, wenn sie sinnlos wären, oder mehr schaden als helfen würden.

Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist insbesondere, dass der Nutzen der Sanktionen in der früheren Form nicht nachgewiesen werden konnte. Das wäre aber erforderlich gewesen, um die massiven Kürzungen der Leistungen für das Existenzminimum zu rechtfertigen.

3.3. Studie zum Nutzen von Sanktionen

Inzwischen gibt es eine Studie, die belegt, dass Sanktionen oft eher schädlich als nützlich waren: Der Verein Sanktionsfrei e.V. hat sie beim Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung beauftragt und stellt die Ergebnisse zum Download bereit unter www.sanktionsfrei.de > Studie.

3.4. Sanktionsmoratorium

Im Moment sind Sanktionen vorübergehend nur noch bei verpassten Terminen und nur in Höhe von 10 % möglich, als Übergangsregelung bis das Bürgergeld eingeführt wird. Diese Regel heißt Sanktionsmoratorium. Erst mit Einführung des Bürgergelds soll es dann aber wieder Leistungskürzungen bis zu 30 % geben, in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Der Name „Sanktionen“ wird aber voraussichtlich aus dem Gesetz gestrichen.

4. Kooperationspläne

Was im Koalitionsvertrag noch als Kompetenzfeststellungsverfahren und Teilhabevereinbarung bezeichnet wurde, heißt beim Bürgergeld Potenzialanalyse und Kooperationsplan. Der Kooperationsplan dient als Ersatz für die Eingliederungsvereinbarung bei „Hartz IV“. Die Umstellung erfolgt schrittweise ab dem 1.7.2023 bis Ende 2023. Die bisherigen Sanktionen heißen künftig Leistungsminderungen. Die erheblich strengeren Sanktionsregeln für junge Menschen vor dem 25. Geburtstag werden ersatzlos abgeschafft. Grundlage der geplanten Änderungen sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dazu, unter welchen Voraussetzungen Sanktionen zulässig sind.

4.1. Ablauf des zukünftigen Eingliederungsverfahrens

  1. Potentialanalyse: Ermittlung von Stärken, Schwächen, Hilfebedarfen und Hilfsmöglichkeiten für die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit
  2. Kooperationsplan (ab 1.7.2023):
    • Schriftliche Dokumentation konkret vereinbarter Ziele und der Schritte zu ihrer Erreichung
    • Bei Problemen und Meinungsverschiedenheiten: Schlichtungsverfahren (ab 1.7.2023) mit Dauer von höchstens 4 Wochen (während dessen: Keine Möglichkeit für Leistungsminderungen)
    • Regelmäßige Überprüfungen, ob die Pflichten des Kooperationsplans durch die Bürgergeldbeziehenden eingehalten werden. Diese erfolgen durch Aufforderungen, bei denen Leistungsminderungen bei Nichteinhaltung angedroht werden, besonders, wenn Bürgergeldbeziehende zu Maßnahmen wie z.B. Bildungsmaßnahmen oder "1-€-Jobs" verpflichtet werden sollten
    • Kommt kein Kooperationsplan zustande oder kann er nicht fortgeschrieben werden: Nur Aufforderungen zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten, bei denen Leistungsminderungen bei Nichteinhaltung drohen
  3. Leistungsminderungen (ab 1.1.2023):
    • Wird einer unverbindlichen Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachgekommen: Festlegung der Pflichten (z.B. Schreiben einer bestimmten Zahl von Bewerbungen und deren Nachweis, Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, Aufnahme eines 1-€-Jobs) als Verwaltungsakt
    • Drohende Leistungsminderungen bei Verletzung von per Verwaltungsakt auferlegten Pflichten  um 10 % des Regelsatzes für höchstens 1 Monat beim 1. Verstoß, beim 2. Verstoß um 20% des Regelsatzes für 2 Monate und bei weiteren Verstößen jeweils um 30 % des Regelsatzes für höchstens 3 Monate
    • Leistungsminderungen bei Nichtwahrnehmung eines Termins von jeweils 10 % des Regelsatzes für 1 Monat
    • Gleichzeitig nie mehr Leistungsminderung als max. 30 % des Regelsatzes
    • Aufhebung von Leistungsminderungen, wenn die Pflicht noch erfüllt wird bzw. glaubhaft gemacht wird, dass sie künftig erfüllt werden wird, jedoch frühestens nach Kürzungsdauer von jeweils mind. einem Monat

4.2. Kooperationsplan als Ersatz für die Eingliederungsvereinbarung

Die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen werden ab 1.7.2023 bis Ende 2023 ersetzt durch sog. Kooperationspläne.

Die Agentur für Arbeit informiert über Eingliederungsvereinbarungen mit dem Jobcenter unter www.arbeitsagentur.de > Suchbegriff: "Eingliederungsvereinbarung Jobcenter".

Durch die Kooperationspläne ändert sich Folgendes:

  • Ein Kooperationsplan ist – anders als eine Eingliederungsvereinbarung – kein öffentlich rechtlicher Vertrag. Er kann deshalb viel freier gestaltet werden, weil die komplizierten rechtlichen Regeln, die für die Wirksamkeit eines öffentlich rechtlichen Vertrags gelten, nicht beachtet werden müssen.
  • Der Kooperationsplan ist rechtlich unverbindlich. Leistungskürzungen (im bisherigen Recht heißen sie Sanktionen) können daraus nicht folgen. Sie werden daher auch in dem Plan nicht angedroht. Das soll eine Vertrauensbasis schaffen. Statt dessen werden Leistungsminderungen jeweils in direkten Aufforderungen zu bestimmten Mitwirkungshandlungen, z.B. zur Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme oder einem 1-€-Job oder zum Nachweis von Bewerbungen per Verwaltungsakt angedroht.
  • Anders als aus einer Eingliederungsvereinbarung, die ein Vertrag ist, können im Kooperationsplan festgehaltene Leistungen des Jobcenters wie z.B. die Finanzierung einer Bildungsmaßnahme oder die Übernahme von Bewerbungskosten nicht direkt aus dem Kooperationsplan eingeklagt werden, wenn sie dann doch nicht erbracht werden.
  • Pflichten, Angebote und Maßnahmen sollen mit Bürgergeldbeziehenden wirklich gemeinsam vereinbart werden. Es ist noch offen, ob die neuen rechtlichen Regeln dieses Ziel erreichen können, da auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen echte gegenseitige Vereinbarungen sein sollen und dies rechtlich eindeutig so festgelegt ist. Trotzdem gelingt das oft nicht.
  • Einfache klare Sprache soll verwendet werden. Die Inhalte sollen denen der Eingliederungsvereinbarung entsprechen.
  • Wenn Bürgergeldberechtigte Qualifizierung oder Weiterbildung benötigen, um dauerhafte Arbeit zu finden, sind die nötigen Bildungsmaßnahmen vorrangig.
  • Wenn nötig, sind Integrationskurse und Deutschkurse vorrangig vor einer Arbeitsaufnahme.
  • Ein sog. Bürgergeldbonus in Höhe von 75 € monatlich für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Weiterbildung oder Berufsvorbereitung ist als positiver Anreiz möglich.

5. Rechtliches Vorgehen gegen Verwaltungsakte, die Kürzungen androhen

Gegen die Auferlegung von Pflichten per Verwaltungsakt ist jeweils ein kostenfreier Widerspruch möglich. Wenn er abgelehnt wird, kann eine ebenfalls kostenfreie Klage dagegen beim Sozialgericht eingereicht werden. Dieses Vorgehen hat z.B. in folgenden Fällen Aussicht auf Erfolg:

  • Die Formulierung ist so unklar, dass nicht klar ist, was eigentlich genau gemeint ist.
  • Die Handlung, zu der verpflichtet wurde fördert nicht die Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung, sondern hat einen anderen Zweck.
  • Das Jobcenter verpflichtet zu einem Handeln, dessen Kosten die Person im Bürgergeldbezug nicht aufbringen kann, ohne zugleich die Kostenübernahme durch das Jobcenter zu regeln.
  • Die Handlung, zu der verpflichtet wurde ist objektiv unmöglich oder überfordernd.
  • Die Handlung schadet der Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung.
  • Die Handlung ist nicht zumutbar.

Ggf. ist ein gerichtliches Eilverfahren sinnvoll, weil Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Widerspruch und Klage können ohne anwaltliche Hilfe durchgeführt werden. Es ist aber zumeist aus Gründen der "Waffengleichheit" sinnvoll, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen, weil die Jobcenter durch juristische Fachkräfte ihrer Rechtsabteilung vertreten werden. Können Bürgergeldbeziehende sich die Anwaltskosten nicht leisten, können die Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe weiterhelfen.

6. Wer hilft weiter?

7. Verwandte Links

Bürgergeld

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Hartz IV und Sozialhilfe

Regelsätze

Letzte Bearbeitung: 07.12.2022

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