Regelsätze der Sozialhilfe

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Regelsätze bestimmen die Höhe des Teils der Sozialhilfe, der die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken soll, die sog. "Hilfe zum Lebensunterhalt", bzw. die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". Die Leistungen für Miete, Heizung, Versicherungen und sonstige Bedarfe sind nicht Teil der Regelsätze.

2. Umfang

Die laufenden Leistungen nach den Regelsätzen der Sozialhilfe sollen den Regelbedarf abdecken. Dazu gehören vorrangig Leistungen für

• Ernährung,
• Kleidung,
• Körperpflege,
• hauswirtschaftlichen Bedarf,
• Hausrat,
• Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwasser aus der Heizanlage) sowie
• persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, z.B. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, besonders für Kinder und Jugendliche.

Nicht in den Regelsätzen enthalten sind:

• Kosten für Sozialhilfe > Miete und Heizung
• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe
• Mehrbedarfszuschläge
• Einmalige Leistungen (Sozialhilfe > Einmalige Leistungen)
• Leistungen nach dem Teilhabe- und Bildungspaket für Kinder und Jugendliche
• Barbetrag zur persönlichen Verfügung: Sozialhilfe > Taschengeld
• Sozialhilfe > Alterssicherung
• Übernahme von Mietschulden

3. Höhe

Seit 1.1.2019 gelten folgende Regelsätze:

Die Regelsätze können in einer ersten Stufe um bis zu 25 % gekürzt werden, z.B. bei Weigerung des Sozialhilfeempfängers, eine zumutbare Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung aufzunehmen (§ 39 a SGB XII). Bei wiederholter Ablehnung kann jeweils weiter in 25-%-Stufen gekürzt werden.

3.1. Abweichende, höhere Festsetzung des Regelsatzes

Die Regelsätze müssen vom Sozialhilfeträger höher angesetzt werden, wenn ein Sozialhilfeempfänger einen individuellen Bedarf hat, der laufend (nicht nur einmalig) höher ist als der durchschnittliche Bedarf (§ 27 a Satz 4 SGB XII). Dieser höhere Bedarf muss im Einzelfall nachgewiesen werden und er muss "unabweisbar" sein, d.h.: Es gibt keine andere Möglichkeit, die Absicherung einer menschenwürdigen Existenz kostengünstiger zu erreichen. Beispiele dafür können sein:

• Laufend erhöhte Essenskosten, weil ein Patient nicht selbst kochen kann und deshalb Essen auf Rädern bestellen muss.
• Erhöhter Wäscheverschleiß oder besonderer Reinigungsbedarf bei Behinderung (Lehr- und Praxiskommentar BSHG, § 22, Rdnr. 19).
• Erhöhte Fahrtkosten, damit ein nicht sorgeberechtigter Elternteil seine Kinder besuchen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.8.1995 - 5 C 15/94).
• Fahrtkosten zum Besuch des inhaftierten Ehepartners (Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 28, Rdnr. 13).

4. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt.

5. Verwandte Links

Sozialhilfe

Sozialamt

Gesetzesquellen: §§ 20, 23 SGB II; §§ 28, 28 a SGB XII