Regelsätze

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Regelsätze sind eine Pauschale, die bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, umgangssprachlich "Hartz IV", künftig Bürgergeld) für den größten Teil des Bedarfs eines Menschen angesetzt werden. Nicht Teil der Regelsätze sind z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung, bestimmte Mehrbedarfe und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dafür gibt es zusätzliche Leistungen. Mit Einführung des Bürgergelds werden die Regelsätze zum 1.1.2023 erhöht.

2. Umfang

Es gelten einheitliche Regelsätze für die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und die Leistungen nach dem SGB II, also Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (umgangssprachlich "Hartz IV") - künftig Bürgergeld. Die laufenden Leistungen nach den Regelsätzen sollen den Regelbedarf abdecken. Unter anderem folgende Dinge müssen Betroffene aus ihrem Regelsatz finanzieren:

• Ernährung
• Kleidung
• Körperpflege
• Hausrat
• Haushaltsenergie, z.B. elektrischen Strom und Gas zum Kochen (ohne Heizung und Warmwasser aus der Heizanlage)
• Medikamente und Zuzahlungen zu Medikamenten
• Mobilität, z.B. mit PKW, Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln
• Internet, Telefon und Post
• Freizeit, Unterhaltung (inklusive Spielwaren), Kultur, Sport
• Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fernsehen
• Bildung
• Hygieneartikel
• Gaststättenbesuche, Urlaub

Für folgende nicht durch die Regelsätze abgedeckte Bedarfe gibt es zusätzliche Leistungen:

• Kosten der Unterkunft und Heizung
• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe
• Mehrbedarfszuschläge
• Einmalige Leistungen (Sozialhilfe > Einmalige Leistungen)
• Leistungen nach dem Teilhabe- und Bildungspaket für Kinder und Jugendliche
• Barbetrag zur persönlichen Verfügung für Bewohner von Einrichtungen: Sozialhilfe > Taschengeld
• Sozialhilfe > Alterssicherung
• Übernahme von Mietschulden, Stromschulden und anderen Schulden zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und ähnlichen Notlagen (oft nur als Darlehen, das dann aus dem Regelsatz zurückgezahlt werden muss)

3. Höhe

Seit 1.1.2022 gelten folgende Regelsätze:

Ab dem 1.1.2023 gelten folgende Regelsätze:

3.1. Festlegung der Regelsatzhöhe

Bisher wurden die Regelsätze bei Preissteigerungen immer erst nachträglich erhöht. Es ist aber verfassungswidrig, wenn die Regelsätze bei einer Inflation nicht schnell genug erhöht werden, weil die Menschen dann unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums leben müssen. Nachdem derzeit die Inflation über 10 % beträgt, ist das ein Problem.

Im Zuge der Einführung des Bürgergelds wird deshalb eine vorausschauende Anpassung der Regelsätze eingeführt:

• Die Regelsätze werden jeden 1. Januar an die Preise für sog. regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die Entwicklung der Nettolöhne und Nettogehälter angepasst. Dabei können die Regelsätze nur steigen, nicht sinken. Wenn sich rechnerisch eine Senkung der Regelsätze ergeben würde, bleiben die Regelsätze so hoch wie zuvor.
• Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie sich die Preise, Löhne und Gehälter verändert haben. Dafür werden die regelbedarfsrelevanten Preise, Löhne und Gehälter der Monate April, Mai und Juni des vorletzten Jahres mit denen des letzten Jahres vor der Anpassung verglichen. Die Regelsätze werden dann so weit erhöht, als hätten die Preise, Löhne und Gehälter sich danach genauso stark weiter erhöht.

3.2. Kürzung der Regelsätze

3.2.1. Kürzungen der Sozialhilfe

Für Leistungen der Sozialhilfe gilt:

• Die Regelsätze können in einer ersten Stufe um bis zu 25 % gekürzt werden, z.B. bei Weigerung des Sozialhilfeempfängers, eine zumutbare Tätigkeit aufzunehmen oder an einer erforderlichen Vorbereitung teilzunehmen (§ 39a SGB XII).
• Bei wiederholter Ablehnung kann jeweils weiter in 25-%-Stufen gekürzt werden.

Diese Regelung wird selten angewendet, weil erwerbsfähige Menschen normalerweise keine Sozialhilfe, sondern Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, künftig Bürgergeld) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich "Hartz IV") bekommen. Sie betrifft aber Erwerbsfähige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, für die die Regeln der Sozialhilfe entsprechend gelten.

Mit Einführung des Bürgergelds zum 1.1.2023 wird diese Regelung entfallen, weil sie kaum angewandt wurde.

3.2.2. Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Für die Leistungen nach dem SGB II, also Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV") galt, dass Kürzungen um bis zu 30 % möglich sind, sog. Sanktionen. Näheres unter Arbeitslosengeld II und Sozialgeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Von 1.7.22 bis 31.12.22 gilt ein sog. Sanktionsmoratorium. Vorübergehend sind nur noch Sanktionen in Höhe von 10 % des Regelsatzes möglich und zwar nur bei einem wiederholten Meldeversäumnis, d.h. wenn mehr als einmal ein Termin beim Jobcenter ohne ausreichende Entschuldigung versäumt wurde. Das sog. Bürgergeld soll die bisherigen Leistungen nach dem SGB II ersetzen. Beim Bürgergeld, das zum 1.1.23 eingeführt wird, wird es wieder von Anfang an Sanktionen von bis zu 30 % geben. Näheres unter Bürgergeld.

3.2.3. Praxistipp

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2019 entschieden, dass im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Sanktionen von mehr als 30 % des Regelsatzes in der Regel verfassungswidrig sind. Darum sind Kürzungen von mehr als 30 % wahrscheinlich auch im Rahmen der Sozialhilfe nicht rechtmäßig. Sind Sie von einer Kürzung von mehr als 30 % betroffen, sollten Sie daher Widerspruch einlegen und ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht durchführen. Anwaltliche Hilfe dafür gibt es über die Beratungshilfe und die Prozesskostenhilfe.

Ab 1.1.2023 wird es diese Kürzungen bei der Sozialhilfe nicht mehr geben.

3.3. Abweichende Festsetzung des Regelsatzes

Bei der Sozialhilfe gilt:

Die Regelsätze müssen bei einem individuellen Bedarf, der laufend (nicht nur einmalig, voraussichtlich länger als einen Monat) höher ist als der durchschnittliche Bedarf (§ 27a Abs. 4 SGB XII) höher angesetzt werden. Dieser höhere Bedarf muss im Einzelfall nachgewiesen werden und er muss "unabweisbar" sein, d.h.: Es gibt keine andere Möglichkeit, die Absicherung einer menschenwürdigen Existenz kostengünstiger zu erreichen. Beispiele:

• Erhöhte Fahrtkosten, damit ein nicht sorgeberechtigter Elternteil seine Kinder besuchen kann.
• Mehrkosten bei altersbedingten Schwierigkeiten (z.B. Fahrten zur Grabpflege).
• Hohe Kosten durch Über- und Sondergrößen bei Bekleidung und Schuhen.

Wird der Bedarf nachweisbar anderweitig gedeckt, kann es auch zu einer Absenkung des Regelsatzes kommen. Dies findet z.B. dann statt, wenn im Rahmen der Kosten der Unterkunft eine Inklusivmiete übernommen wird, in der bereits Stromkosten berücksichtigt sind. Die Stromkosten werden dann aus dem Regelsatz herausgerechnet.

Bei den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") gilt:

Der Regelsatz wird nicht angepasst, aber ergänzend werden Mehrbedarfe berücksichtigt. Näheres unter Mehrbedarfszuschläge.

4. Praxistipps

• Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht gepfändet werden. Näheres zum automatischen Pfändungsschutz auf Ihrem Konto unter Basiskonto Pfändungsschutzkonto.
• Informationen dazu, auf Grund welcher Einzelbestandteile die Regelbedarfe ermittelt wurden, finden Sie beim Verein Tacheles e.V. unter www.tacheles-sozialhilfe.de > Informationen > Regelleistungen.

5. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilen das Jobcenter und das Sozialamt.

6. Verwandte Links

Sozialhilfe

Sozialamt

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtsgrundlagen: §§ 20, 23 SGB II; §§ 28, 28a SGB XII