Sozialhilfe > Taschengeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Mit Taschengeld wird im Sozialrecht eine Geldleistung des Sozialamts für Hilfesuchende bezeichnet, die in Altenheimen, Pflegeheimen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen leben. Es beträgt für Erwachsene mindestens 112,32 €.

2. Grundsätzliches

Das Taschengeld, im Sozialhilfegesetz "Barbetrag zur persönlichen Verfügung" genannt, ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Taschengeld des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Details dazu unter Unterhaltsleistungen Jugendamt. Der Bewohner hat das Recht sich den Barbetrag persönlich auszahlen zu lassen. Er kann eigenständig entscheiden, wie er ihn verwendet.

Im Falle einer gesetzlichen Betreuung, die die Vermögenssorge einschließt, verwaltet der Betreuer das Taschengeld nach den (mutmaßlichen) Wünschen des Betreuten. Wenn der Bewohner das Taschengeld nicht mehr selbst verwalten kann, aber keinen gesetzlichen Betreuer und keinen Angehörigen dazu bevollmächtigt hat, übernimmt das die Einrichtung im Rahmen der Fürsorgepflicht.

3. Voraussetzungen

  • Es gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.
  • Außerdem muss der Hilfesuchende in einer stationären Einrichtung (Altenheim, Pflegeheim, Einrichtung für Menschen mit Behinderungen) untergebracht sein.

4. Höhe

  • Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: Festsetzung durch die zuständigen Landesbehörden.
  • Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben: Mindestens 112,32 € (= 27 % der Regelbedarfsstufe 1, Näheres unter Regelsätze der Sozialhilfe).
  • Das Taschengeld kann im Einzelfall gemindert werden.

5. Praxistipp für Sozialhilfeempfänger im Heim

Heimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, müssen nicht mehr Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung leisten, bis sie die 1-%- bzw. 2-%-Grenze erreicht haben und damit eine Zuzahlungsbefreiung erhalten, sondern haben auch die Möglichkeit, dass der örtlich zuständige Sozialhilfeträger den Gesamtbetrag (99,84 € bzw. bei chronisch Kranken 49,92 €) an die Krankenkasse des Heimbewohners vorab überweist. Dieser als Darlehen gewährte Gesamtbetrag wird dann in monatlichen kleinen Ratenbeträgen mit dem Taschengeld des Heimbewohners verrechnet (§ 37 Abs. 2 SGB XII).

Näheres unter Zuzahlungsbefreiung Krankenversicherung.

6. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt der überörtliche Sozialhilfeträger. Näheres unter Sozialamt.

7. Verwandte Links

Unterhaltsleistungen Jugendamt

Sozialhilfe

Vollstationäre Pflege

 

Gesetzesquellen: § 31 Abs. 2, § 27 b Abs. 2 SGB XII

Redakteurin: Anna Yankers

Letzte Bearbeitung: 06.06.2018

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