Sozialhilfe > Taschengeld

1. Das Wichtigste in Kürze

Mit Taschengeld wird im Sozialrecht eine Geldleistung des Sozialamts für Hilfesuchende bezeichnet, die in Alten- oder Pflegeheimen leben. Es beträgt für Erwachsene mindestens 116,64 €.

Für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, entfällt seit dem 1.1.2020 dieses Taschengeld. Es wird durch den in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlenden Regelsatz ersetzt, d.h. Menschen mit Behinderungen können über einen Teilbetrag des Regelsatzes als Bargeldleistung verfügen.

2. Grundsätzliches

Das Taschengeld, im Sozialhilfegesetz "Barbetrag zur persönlichen Verfügung" genannt, ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Taschengeld des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Details dazu unter Unterhaltsleistungen Jugendamt. Der Bewohner hat das Recht sich den Barbetrag persönlich auszahlen zu lassen. Er kann eigenständig entscheiden, wie er ihn verwendet.

Im Falle einer gesetzlichen Betreuung, die die Vermögenssorge einschließt, verwaltet der Betreuer das Taschengeld nach den (mutmaßlichen) Wünschen des Betreuten. Wenn der Bewohner das Taschengeld nicht mehr selbst verwalten kann, aber keinen gesetzlichen Betreuer und keinen Angehörigen dazu bevollmächtigt hat, übernimmt das die Einrichtung im Rahmen der Fürsorgepflicht.

3. Voraussetzungen

Es gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Seit dem 1.1.2020 gibt es das Taschengeld zudem nur noch für Leistungsberechtigte, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen und zugleich Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten oder der Hilfe in anderen Lebenslagen in einer Einrichtung erhalten.

Des weiteren erhalten das Taschengeld auch Leistungsberechtigte, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen und

  • minderjährig sind, nicht in einer Wohnung nach § 42b Abs. 2 Satz 2 leben und Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht (z.B. in einem Internat) erhalten
    oder
  • volljährig sind und für sie die Sonderregelung nach § 142 Abs. 3 SGB IX gelten, weil sie Leistungen der schulischen Bildung in besonderen Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderungen über Tag und Nacht erhalten.

4. Höhe

  • Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: Festsetzung durch die zuständigen Landesbehörden.
  • Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben: Mindestens 116,64 €
    (= 27 % der Regelbedarfsstufe 1, Näheres unter Regelsätze der Sozialhilfe).
  • Das Taschengeld kann im Einzelfall gemindert werden.

5. Praxistipp für Sozialhilfeempfänger im Heim

Heimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, müssen nicht mehr Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung leisten, bis sie die 1-%- bzw. 2-%-Grenze erreicht haben und damit eine Zuzahlungsbefreiung erhalten, sondern haben auch die Möglichkeit, dass der örtlich zuständige Sozialhilfeträger den Gesamtbetrag der individuellen Belastungsgrenze (103,68 € bzw. bei chronisch Kranken 51,84 €) an die Krankenkasse des Heimbewohners vorab überweist. Dieser als Darlehen gewährte Gesamtbetrag wird dann in monatlichen kleinen Ratenbeträgen mit dem Taschengeld des Heimbewohners verrechnet (§ 37 Abs. 2 SGB XII). Der Heimbewohner erhält dann bereits zu Jahresbeginn die Zuzahlungsbefreiung von der Krankenkasse.

Näheres unter Zuzahlungsbefreiung Krankenversicherung.

6. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilt der überörtliche Sozialhilfeträger. Näheres unter Sozialamt.

7. Verwandte Links

Unterhaltsleistungen Jugendamt

Sozialhilfe

Vollstationäre Pflege

 

Gesetzesquellen: § 31 Abs. 2, § 27b Abs. 2, § 27c SGB XII

Letzte Bearbeitung: 15.01.2020

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