Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie sichert den Lebensunterhalt von Erwachsenen, die im Alter oder bei unbefristeter voller Erwerbsminderung zu wenig Einkommen und Vermögen haben, insbesondere, weil sie keine Rente bekommen, oder weil ihre Rente nicht reicht, um davon zu leben. Höhe und Umfang der Grundsicherung entsprechen der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe. Einkommen und Vermögen werden auf die Grundsicherung angerechnet. Grundsicherung muss beantragt werden und ist gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig.

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie gelten besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Sozialhilfe. Weitere Informationen finden Sie unter Corona Covid-19 > Finanzielle Hilfen und Sonderregelungen.

2. Voraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland unter folgenden Voraussetzungen:

  • Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente
    oder
    dauerhaft volle Erwerbsminderung ab dem 18. Geburtstag, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage. Die Voraussetzungen einer sog. Arbeitsmarktrente (Näheres unter Erwerbsminderungsrente) reichen deshalb nicht aus. Es ist nicht notwendig, dass eine Erwerbsminderungsrente bezogen wird, die dauerhaft volle Erwerbsminderung kann auch von der Rentenversicherung im Auftrag des Sozialhilfeträgers festgestellt werden. Es muss unwahrscheinlich sein, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
    Menschen mit Behinderungen gelten generell als voll erwerbsgemindert, solange sie das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) durchlaufen bzw. dort im Arbeitsbereich beschäftigt sind
    und
  • es ist keine Deckung des Lebensunterhalts aus eigenem Einkommen und Vermögen möglich. Auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft wird angerechnet, wenn es dessen notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der Sozialhilfe übersteigt, Näheres unter Sozialhilfe > Einkommen und Sozialhilfe > Vermögen
    und
  • es gibt keine unterhaltspflichtigen Angehörigen mit einem jährlich zu versteuernden Gesamteinkommen über 100.000 € (sog. Unterhaltsregress). Bei einer Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihrem Kind wird deren gemeinsames Einkommen betrachtet, bei Kindern gegenüber ihren Eltern gilt diese Einkommensgrenze für jedes einzelne Kind. Weitere Informationen siehe Unterhaltspflicht.

Nicht leistungsberechtigt sind Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Andere Sozialleistungen wie z.B. Wohngeld sind vorrangig. Das bedeutet, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung wird abgelehnt, wenn diese vorrangigen Leistungen ausreichen, den Bedarf zu decken.

Ggf. kann auch das Einkommen und Vermögen Mitbewohnender auf die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Dafür muss aber das Sozialamt - anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachweisen, dass gemeinsam gewirtschaftet wird.

3. Umfang und Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung ist abhängig von der Bedürftigkeit und entspricht in der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Die Grundsicherung berücksichtigt folgende Bedarfe:

Von diesem Bedarf wird das anzurechnende Einkommen und Vermögen (siehe Sozialhilfe > Einkommen und Sozialhilfe > Vermögen) abgezogen, die Differenz wird als Grundsicherung ausgezahlt. Sind Einkommen und Vermögen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, z.B. für Assistenzleistungen beim betreuten Wohnen gehört nicht zur Grundsicherung, sondern ist eine eigene Leistung. Sie gehört auch nicht mehr zur Sozialhilfe. Auch bei mittlerem oder hohem Einkommen und Vermögen, ggf. mit einem finanziellen Eigenbeitrag (Näheres unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen), wird sie von den Trägern der Eingliederungshilfe gewährt.

4. Änderungen im Zuge der Einführung des Bürgergelds

Im Zuge der für Anfang 2023 geplanten Einführung des Bürgergelds, sollen auch die Regeln für die Sozialhilfe und damit auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geändert werden. Das sind die wichtigsten geplanten Änderungen:

  • Für das erste Jahr des Sozialhilfebezugs soll eine Karenzzeit eingeführt werden. Geplant ist, dass in dieser Zeit die Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden, auch wenn die Wohnung groß und teuer ist. Die Regeln zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Kosten der Unterkunft > Angemessenheit) sollen in der Karenzzeit nicht gelten, damit niemand wegen kurzfristigen Sozialhilfebezugs umziehen muss.
  • Für die Zeit nach der Karenzzeit soll nach dem Tod eines Haushaltsmitglieds mindestens 1 Jahr die Wohnung als angemessen gelten, obwohl sie für die verbliebenen Haushaltsmitglieder dann eigentlich zu groß und teuer ist.
  • Wer den Wunsch hat, sich durch eine zumutbare Tätigkeit etwas dazu zu verdienen, soll dabei durch geeignete Maßnahmen und Vorbereitung unterstützt werden. Die derzeit geltende Regel soll gestrichen werden: Momentan gilt, dass eine zumutbare Tätigkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze aufgenommen werden muss, wenn nicht die Erwerbsminderung oder andere wichtige Gründe dem entgegenstehen. Aus einer Pflicht zur Arbeitsaufnahme soll Freiwilligkeit werden.
  • Kürzungen der Sozialhilfe, z.B. wegen unwirtschaftlichen Verhaltens um Ansprüche auf Sozialhilfe herbeizuführen und Aufrechnung mit Leistungen der Sozialhilfe wenn zu viel gezahlte Sozialhilfe zurückgefordert wird, sollen nur noch in Höhe von höchstens 30% des Regelbedarfs nach Regelbedarfsstufe 1 (Näheres unter Regelsätze) möglich sein. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV erscheint diese Änderung notwendig.
  • Einnahmen aus Ferienjobs neben dem Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule ohne Anspruch auf Ausbildungsvergütung sollen nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Für Nebenjobs während des Besuchs einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule soll ein Freibetrag von 520 €, der künftigen Minijobgrenze, eingeführt werden.
  • Zum Schonvermögen soll ein angemessenes Auto hinzukommen.

5. Dauer der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung wird in der Regel für 12 Kalendermonate bewilligt (Bewilligungszeitraum). Wenn ein Weiterbewilligungsantrag gestellt wurde und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, wird die Grundsicherung in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von weiteren 12 Monaten gewährt. Der Anspruch auf Grundsicherung ist unbefristet, das heißt er besteht, so lange die Voraussetzungen vorliegen, unter Umständen von der Volljährigkeit bis zum Tod.

Die Grundsicherung wird rückwirkend zum 1. des Monats bewilligt, in dem der Antrag gestellt wurde oder in dem die Voraussetzungen (z.B. Erreichen des Renteneintrittsalters) eingetreten sind und mitgeteilt wurden. Eine weitere Rückwirkung ist nur ausnahmsweise möglich.

Wer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wegen Erreichen der Regelaltersgrenze in die Grundsicherung im Alter wechselt, bekommt im Monat in dem die Altersgrenze erreicht wird noch Arbeitslosengeld II und erst im Folgemonat die Grundsicherung im Alter.

6. Grundsicherung bei Auslandsaufenthalt

Eine Voraussetzung für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist, dass die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Urlaubsreisen oder der Besuch von Verwandten im Ausland stehen dem nicht entgegen, solange der Auslandsaufenthalt weniger als 4 Wochen dauert. Wer sich länger als 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhält, bekommt bis zur nachgewiesenen Rückkehr keine Leistungen der Grundsicherung.

7. Unterhaltspflicht von Eltern für volljährige Kinder und Kindern gegenüber ihren Eltern

Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € werden Unterhaltsansprüche von Kindern gegen ihre Eltern und Eltern gegen ihre Kinder bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung berücksichtigt.

Eltern müssen bei einem Einkommen von mehr als 100.000 € für die Grundsicherung ihrer volljährigen pflegebedürftigen Kinder oder Kinder mit Behinderungen im Sinne der Eingliederungshilfe nur einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 28,44 € monatlich zahlen. Näheres siehe Unterhaltspflicht.

8. Praxistipps

  • Wenn Sie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhalten, werden Sie auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit (Rundfunkbeitrag Befreiung Ermäßigung) und erhalten ggf. eine Telefongebührenermäßigung.
  • Wenn Ihnen beim Übergang in die Rente das Geld zum Lebensunterhalt nicht reicht, weil die Rente erst am Monatsende gezahlt wird, können Sie ein Überbrückungsdarlehen beantragen.
  • Wenn Sie langjährig gearbeitet, Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben, haben Sie unter Umständen Anspruch auf einen Zuschlag zu Ihrer Rente. Näheres unter Grundrente.

9. Wer hilft weiter?

Der Antrag kann beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Auch Rentenversicherungsträger beraten zum Thema Grundsicherung bei Erwerbsminderung, nehmen einen Rentenantrag entgegen und senden diesen gemeinsam mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente an den zuständigen Träger der Sozialhilfe.

10. Verwandte Links

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialhilfe

Hilfe zum Lebensunterhalt

Erwerbsminderungsrente

Grundrente

Erwerbsminderung

 

Rechtsgrundlagen: §§ 41 ff. SGB XII

Letzte Bearbeitung: 23.11.2022

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