Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

1. Das Wichtigste in Kürze

Die Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie sichert den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder voller Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten können, und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Höhe und Umfang der Grundsicherung sind mit der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe vergleichbar. Eigenes Einkommen und Vermögen werden auf die Grundsicherung angerechnet. Grundsicherung muss beantragt werden und ist gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig.

2. Voraussetzungen

Leistungsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland unter folgenden Voraussetzungen:

• Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente
  oder
  dauerhaft volle Erwerbsminderung ab dem 18. Geburtstag, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage (Erwerbsminderungsrente),
  oder
  Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
  und
  
• keine Deckung des Lebensunterhalts aus eigenem Einkommen und Vermögen möglich. Auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners wird angerechnet, wenn es dessen Eigenbedarf übersteigt, Näheres unter Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.
  und
• keine unterhaltspflichtigen Angehörigen mit einem jährlich zu versteuernden Gesamteinkommen über 100.000 € (sog. Unterhaltsregress). Bei einer Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihrem Kind wird deren gemeinsames Einkommen betrachtet, bei Kindern gegenüber ihren Eltern gilt diese Einkommensgrenze für jedes einzelne Kind.

Nicht leistungsberechtigt sind Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

3. Umfang und Höhe

Die Grundsicherung ist abhängig von der Bedürftigkeit und entspricht in der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Die Grundsicherung umfasst folgende Leistungen:

• Den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz der Sozialhilfe
• Die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder bei einer eheähnlichen Partnerschaft jeweils anteilig) i.S.v. § 35 SGB XII, Näheres unter Sozialhilfe > Miete und Heizung
• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 32 SGB XII)
• Beiträge zu Renten- und Lebensversicherungen als Kann-Leistung (§ 33 SGB XII), Näheres unter Sozialhilfe > Alterssicherung
• Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Personengruppen i.S.v. § 30 SGB XII
• Einmalige Leistungen i.S.v. § 31 SGB XII (Sozialhilfe > Einmalige Leistungen)
• Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Bildung und Teilhabe (§ 34 SGB XII, ohne Absatz 7)
• Übernahme von Mietschulden
• Ergänzende Darlehen, wenn ein unabweislicher Bedarf besteht

Von diesem Bedarf wird das eigene Einkommen und Vermögen (Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen) abgezogen, die Differenz wird als Grundsicherung ausgezahlt. Sind Einkommen und Vermögen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung.

4. Dauer

Die Grundsicherung wird in der Regel für 12 Kalendermonate bewilligt.

Erstbewilligung und Änderung: Die Auszahlung beginnt am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde oder in dem die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten sind und mitgeteilt wurden.

Bekommt der Berechtigte infolge der Änderung weniger Leistungen, beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.

Zu Beginn der Altersrente oder nach Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beginnt die Auszahlung am Ersten des Folgemonats.

5. Grundsicherung bei Auslandsaufenthalt

Bis Mitte 2017 waren längere Auslandsaufenthalte kein Problem für Empfänger von Grundsicherung, wenn ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort in Deutschland war. Seit 1.7.2017 hat sich das geändert: Nach Ablauf der vierten Woche im Ausland bis zur nachweisbaren Rückkehr besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (§ 41a SGB XII).

6. Praxistipps

• Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung werden auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit (Rundfunkbeitrag Befreiung Ermäßigung) und erhalten eine Telefongebührenermäßigung.
• Wenn beim Übergang in die Rente das Geld zum Lebensunterhalt nicht reicht, weil die Rente erst am Monatsende gezahlt wird, kann ein Überbrückungsdarlehen beantragt werden (§ 37a SGB XII).

7. Wer hilft weiter?

Der Antrag kann beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, in dessen Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Auch Rentenversicherungsträger beraten zum Thema Grundsicherung bei Erwerbsminderungsrente, nehmen einen Rentenantrag entgegen und senden diesen gemeinsam mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente an den zuständigen Träger der Sozialhilfe.

8. Verwandte Links

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialhilfe

Hilfe zum Lebensunterhalt

Erwerbsminderungsrente

Gesetzesquellen: §§ 41 ff. SGB XII