Mehrbedarfszuschläge

1. Das Wichtigste in Kürze

Hilfebedürftige, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten, können unter gewissen Voraussetzungen zusätzlich zum Regelsatz weitere finanzielle Zuschläge erhalten (= Mehrbedarfszuschläge). Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung ist z.B. bei Schwangerschaft, Alleinerziehung eines Kindes oder Behinderung möglich. Die Höhe errechnet sich prozentual vom Regelsatz der Sozialhilfe.

2. Allgemeine Voraussetzungen zum Erhalt von Mehrbedarfszuschlägen

In bestimmten Situationen gibt die Sozialhilfe bzw. das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz weitere finanzielle Unterstützung. Folgende Personen können Mehrbedarfszuschläge erhalten:

1. Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, bei Erwerbsfähigkeit)
2. Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei Erwerbsunfähigkeit)

2.1. Voraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Voraussetzungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unter Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

2.2. Voraussetzungen der Sozialhilfe

Mehrbedarfszuschläge gibt es zusätzlich zum Regelsatz der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Mehrere Mehrbedarfszuschläge zusammen dürfen maximal so hoch sein wie der maßgebende Regelsatz. Nur der Mehrbedarf zur Warmwassererzeugung darf darüber hinausgehen.

3. Wer bekommt Mehrbedarfszuschläge in welcher Höhe

Die Höhe errechnet sich prozentual aus dem jeweils maßgebenden Regelsatz der Sozialhilfe, Näheres unter Regelsätze der Sozialhilfe.

3.1. Merkzeichen G und aG

Personen, die

• die voll erwerbsgemindert sind (z.B. Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
  oder
• die Altersgrenze der Regelaltersrente erreicht haben

und Merkzeichen G oder Merkzeichen aG in ihrem Schwerbehindertenausweis haben: Mehrbedarfszuschlag von 17 % des maßgebenden Regelsatzes.

3.2. Schwangere

Schwangere mit Beginn der 13. Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Entbindungsmonats: Mehrbedarfszuschlag von 17 % des maßgebenden Regelsatzes.

3.3. Alleinerziehende

Alleinerziehende, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und diese(s) versorgen:

• für ein Kind unter 7 Jahren oder für 2 bzw. 3 Kinder unter 16 Jahren: Mehrbedarfszuschlag 161,64 € monatlich (= 36 % der Regelbedarfsstufe 1).
• für jedes Kind, das die oberen Voraussetzungen nicht erfüllt: Mehrbedarfszuschlag 53,88 €, insgesamt maximal 269,40 € monatlich (= 12 % bis max. 60 % der Regelbedarfsstufe 1).

3.4. Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen über 14 Jahren, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zur Schul- oder Berufsausbildung erhalten, erhalten einen Mehrbedarfszuschlag von 35 % des maßgebenden Regelsatzes (Regelsätze der Sozialhilfe).

Der Mehrbedarf kann bei nachgewiesenem Bedarf auch höher sein und kann für eine angemessene Übergangszeit nach der Schul- oder Ausbildung gewährt werden. Den Mehrbedarf gibt es nicht gleichzeitig mit dem Mehrbedarf bei Merkzeichen aG.

Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Grundsicherung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt haben, bekommen einen Mehrbedarfszuschlag bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), bei einem anderen Leistungsanbieter oder im Rahmen vergleichbarer tagesstrukturierender Angebote: pro Arbeitstag 3,57 € (§ 42b Abs. 2 SGB XII).

3.5. Kranke, Genesende, Menschen mit Behinderungen: aufwendige Ernährung

Kranke und Genesende, Menschen mit Behinderungen oder von einer Krankheit oder Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwendigeren Ernährung bedürfen, erhalten Krankenkostzulage in angemessener Höhe nach den Richtlinien der Sozialämter und in der Regel unter Vorlage eines ärztlichen Attestes. Näheres unter Krankenkostzulage.

3.6. Schulbücher

Wenn Schüler Schulbücher brauchen, die nicht durch die Lernmittelfreiheit abgedeckt sind, haben sie seit 1.1.2021 Anspruch auf einen Härtefall-Mehrbedarf für den Kauf der Bücher.

3.7. Warmwassererzeugung in der Wohnung

Die Kosten für Warmwasser gehören normalerweise zu Unterkunft und Heizung, Näheres unter Sozialhilfe > Miete und Heizung. Aber bei einer dezentralen Warmwasserversorgung (Durchlauferhitzer, Boiler) werden diese Kosten als Mehrbedarf abgerechnet.

Die Höhe des Mehrbedarfs für Warmwassererzeugung richtet sich nach dem Regelbedarf der jeweiligen Regelbedarfsstufe (Regelsätze der Sozialhilfe).

4. Praxistipps

• Individuell höherer Bedarf
  Der Regelbedarf ist mit den Regelsätzen abgedeckt und der ergänzende Mehrbedarf ist eindeutig festgelegt.
  • Bei der Sozialhilfe gilt: Einen individuellen Bedarf, der laufend (nicht nur einmalig) höher ist als der durchschnittliche Bedarf, muss der Sozialhilfeträger anerkennen und einen abweichenden Regelsatz festsetzen (§ 27a Abs. 4 SGB XII), Näheres unter Regelsätze der Sozialhilfe.
  • Bei den Leistungen vom Jobcenter gilt: Ihnen wird ein individueller Mehrbedarf anerkannt, wenn er unabweisbar und besonders ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie ihn nicht durch Zuwendungen Dritter oder Einsparmöglichkeiten decken können und wenn er erheblich höher ist als ein durchschnittlicher Bedarf.
• Einmalige Bedarfe der Sozialhilfe
  Zudem können als Leistung der Sozialhilfe unter gewissen Voraussetzungen auch einmalige Bedarfe (in Form von Pauschalbeträgen) beantragt werden. Näheres unter Sozialhilfe > Einmalige Leistungen. Die Jobcenter gewähren für einmalige unabweisbare besondere Bedarfe in der Regel nur Darlehen, aber auch einmalige individuelle Mehrbedarfe, wenn ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

5. Wer hilft weiter?

Individuelle Auskünfte erteilen das Jobcenter oder das Sozialamt.

6. Verwandte Links

Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Regelsätze der Sozialhilfe

Hilfe zum Lebensunterhalt

Krankenkostzulage

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Rechtsgrundlagen: § 30 SGB XII - §§ 21, 23 SGB II