Pflegeversicherung

1. Das Wichtigste in Kürze

Die gesetzliche Pflegeversicherung bietet Leistungen für Patienten, die mindestens ein halbes Jahr lang gepflegt werden müssen. Pflichtversichert in den Pflegekassen sind - mit wenigen Ausnahmen - alle Mitglieder der Krankenkassen.

2. Allgemeines

Die gesetzliche Pflegeversicherung tritt für die pflegerische Versorgung von Personen ein, die mindestens für 6 Monate gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit und Fähigkeiten aufweisen und deshalb Hilfe benötigen (Pflegebedürftigkeit).

Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch Nr. 11 (SGB XI).

Der Antrag auf Pflegeleistungen (Pflegeantrag) ist bei den Pflegekassen zu stellen.

3. Versicherungspflicht

In den Schutz der Pflegeversicherung sind alle einbezogen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Die Versicherungspflicht besteht daher für dieselben Personenkreise, auch für Familienversicherte. Zuständig sind die (bei den Krankenkassen errichteten) Pflegekassen.

4. Freiwillige Versicherung

Grundsatz: Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig (§ 20 Abs. 3 SGB XI).

Ausnahme: Wer freiwillig krankenversichert ist und nicht Mitglied der zugehörigen gesetzlichen Pflegekasse werden möchte, muss bei der Pflegekasse einen Befreiungsantrag stellen und einen gleichwertigen privaten Versicherungsschutz nachweisen. Das muss innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der freiwilligen Versicherung geschehen. Der Befreiungsantrag ist nicht widerrufbar, außer der freiwillig Versicherte wird aufgrund veränderter Voraussetzungen wieder zum Pflichtversicherten (§ 22 SGB XI).

4.1. Zuschuss zur privaten Pflege-Zusatzversicherung

Wer zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, bekommt seit 1.1.2013 einen Zuschuss ("Pflegevorsorgezulage") von monatlich 5 € ("Pflege-Bahr", §§ 126 ff. SGB XI).

Voraussetzungen sind z.B.:

• Vor Vertragsabschluss keine Pflegebedürftigkeit mit Bezug von Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung.
• Mindestbeitrag in der Pflege-Zusatzversicherung: 10 € monatlich.
• Vollendung des 18. Lebensjahrs

5. Beitrag

Es gibt zwei unterschiedliche Beitragssätze:

• 3,05 % für Versicherte mit Kindern, sowie für Personen, die vor dem 1.1.1940 geboren sind, für Kinder und Jugendliche unter 23 Jahren, für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und für Wehrdienstleistende und (Bundes-)Freiwillige.
• 3,3 % = erhöhter Beitrag für Kinderlose (3,05 % plus 0,25 %).

Der Arbeitgeberzuschuss beträgt jeweils 1,525 %

Besonderheit Beitragsaufteilung Sachsen: In Sachsen ist der Arbeitnehmeranteil erhöht: Arbeitnehmer zahlen 2,025 % (bzw. 2,275 %), Arbeitgeber nur 1,025 %.

6. Leistungen

Die vorwiegenden Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind:

Entlastungsbetrag

Ersatzpflege

Familienpflegezeit

Häusliche Pflege Pflegeversicherung

Kombinationsleistung

Kurzzeitpflege

Pflegegeld Pflegeversicherung

Pflegehilfsmittel

Pflegende Angehörige > Entlastung

Pflegende Angehörige > Sozialversicherung

Pflegesachleistung

Pflegestützpunkte Pflegeberatung

Pflegezeit

Tages- und Nachtpflege

Vollstationäre Pflege

Wohnumfeldverbesserung

7. Wer hilft weiter?

• Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Schwerpunkt Pflegeversicherung, Telefon: 030 3406066-02, Mo-Do 8-18 Uhr und Fr 8-12 Uhr.
• Pflegestützpunkte.
• Pflegekassen.
• Fragen zur privaten Pflegeversicherung beantwortet die telefonische Pflegeberatung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (Compass Private Pflegeberatung), Telefon 0800 1018800 (kostenfrei), Mo-Fr 8-19 Uhr und Sa 10-16 Uhr.

8. Verwandte Links

Pflegekassen

Hilfe zur Pflege

Pflegeantrag und Pflegebegutachtung

Gesetzesquelle: § 1 SGB XI